+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++

Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen in sozialen Netzwerken überprüft und im Zweifelsfalle gesperrt. Damit umgehen die Portale etwaige Strafen für das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Bilder.

In einer ersten Abstimmung Mitte vergangenen Jahres stimmten die Unionsparteien geschlossen für diese Variante der Reform, die allerdings auf Grund anderer Gegenstimmen vorerst nicht beschlossen werden konnte. Es wurde also nachjustiert – die Uploadfilter blieben allerdings im Gesetzestext enthalten. Es ist zu erwarten, daß auch diesmal die Unionsparteien für diese Novelle stimmen werden.

Die Parteijugend hingegen macht deutlich, daß sie mit den Uploadfiltern nicht leben kann und fordert eine Streichung dieser Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Für sie scheint das Internet eben kein Neuland zu sein.
Nun kommt die Parteiführung mit einem Kompromiß um die Ecke: Während sie sich in Brüssel nicht gegen Uploadfilter positioniert oder gar eine Alternative dazu ins Feld führt, versuchen sie die Heimatfront zu beruhigen, indem sie ankündigen, die Uploadfilter nicht in nationales Recht zu gießen und stattdessen mit Bezahlmechanismen arbeiten möchte. Es ist eben Wahlkampf und man möchte dem inhaltlichen Vorbild SPD nicht auch noch in Sachen Umfragewerte folgen.

Diese Union ist die Partei der Wählertäuschung und für all jene unwählbar, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen! Die Eingrenzung der Meinungsfreiheit begann mit dem unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schreitet nun mit den Uploadfiltern des Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle weiter voran. Dies alles unter Mitwirkung und Befürwortung der CDU/CSU. Wir als AfD stehen für Meinungsäußerungsfreiheit im Netz und stellen uns entschieden gegen Uploadfilter! Echte Meinungsfreiheit gibt es nur mit der AfD!

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Quellen:

https://www.zeit.de/news/2019-03/15/cdu-umsetzung-der-urheberrechtsreform-ohne-uploadfilter-190315-99-406255

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

https://www.sueddeutsche.de/politik/urheberrechtsreform-eu-uploadfilter-1.4357372

+++ EU diktierter, erneut verschärfter, CO2-Grenzwerte Irrsinn kostet deutsche Automobilindustrie 200 000 Arbeitsplätze +++

Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.

„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.

Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“

Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.

Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”

Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.

Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.

Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.

Quellen:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216062407/VW-Chef-Diess-Wir-muessen-noch-mehr-Arbeitsplaetze-abbauen.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/co2-grenzwerte-oder-gurtpflicht-untergang-der-autobranche-15948313.html

https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/eu-beschliesst-schaerfere-co2-grenzwerte-fuer-neuwagen/

https://www.welt.de/wirtschaft/article185689466/CO2-Grenzwerte-Bruessels-naechster-Nackenschlag-fuer-die-deutschen-Autobauer.html

+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++

Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.

Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.

Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!

+++ Kramp-Karrenbauer – Thronprinzessin von Merkels Gnaden +++

Beim CDU‐Parteitag am vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Sie konnte sich dabei gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen. Die Stichwahl gegen Merz gewann Kramp‐Karrenbauer schließlich hauchdünn mit 51,75 Prozent der Stimmen.

Wer jetzt an einen Wandel innerhalb der Union glaubt, hat die Machtmechanismen, mit denen die Altparteien agieren, nicht verstanden. Der Nachfolger wird nicht gewählt, er wird aufgebaut und in Stellung gebracht, um der eigenen Politiklinie eine Kontinuitätslinie zu bescheinigen – Kramp-Karrenbauer ist ein Produkt von Merkels Politikstil. Zwar hatte Merkel bereits im Vorlauf klar gemacht, keine Präferenz hinsichtlich der Wahl äußern zu wollen. Dass sie seit Jahren die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer unterstützt, ist allerdings kein Geheimnis.

Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz geschieht als Reaktion auf den gewünschten Kurswechsel innerhalb der Partei, denn eigentlich hatte Merkel immer deutlich gemacht, dass die Position als Kanzlerin immer mit der Parteiführung zusammengehen sollte. Welchen Weg die CDU nun einschlagen sollte, beschreibt Merkel nicht. „Neue Köpfe, neue Strukturen, aber bleibende Werte“ sei das Motto.

Eine Aussage, die das gesamte Ausmaß der Realitätsverweigerung erahnen lässt. Merkel hat nicht nur die Union weit unterhalb die 40 Prozent Marke bei Wählerstimmen geführt und deren Koalitionsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, sie hinterlässt auch eine tief gespaltene Partei und ein tief gespaltenes Volk.

Wenn einst die Tageszeitungen titelten, dass mit dem damaligen Abgang von Friedrich Merz der letzte „Konservative“ das Schiff verlassen hat, müssten sie nun titeln, dass die CDU den Konservativismus nun gänzlich über Bord geworfen hat. Sie befindet sich auf dem Weg in ein neues Fahrwasser, das in eine schwarz-grüne Zukunft führt.

Eben jener machtpolitische Opportunismus ist es, der Abspaltungsüberlegungen vorantreibt – soweit, dass sich selbst Wolfgang Schäuble, enger Vertrauter von Friedrich Merz, einschaltet und zur Ruhe mahnt: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht”, erklärte er der “Bild”-Zeitung.

Unterdessen outete sich Annegret Kramp‐Karrenbauer bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: „Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt.”

Quellen:

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/cdu-spaltung-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-kramp-karrenbauer-merz-1.4245059

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185301104/Unruhe-in-der-CDU-Es-brodelt-Merz-Anhaenger-haben-Forderungen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185278654/Annegret-Kramp-Karrenbauer-CDU-erwaegt-Gehalt-fuer-neue-Parteivorsitzende.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185268086/Forsa-Umfrage-Nach-dem-CDU-Parteitag-nimmt-die-Union-den-Gruenen-drei-Punkte-ab.html

+++ Wie erbärmlich ist das denn, Herr Willingmann? – Gesundheitsschädigung durch Giftmülleinlagerung in Teutschenthal +++

Seit mehreren Monaten klagen die Anwohner rund um den Schacht „Halle“ der „Grube Teutschenthal“ über Luftnot, Juckreiz, gereizte Atemwege und vor allem über eines: bestialischen Gestank. Dieser belastet sie inzwischen auch psychisch, da sie teilweise davon wach werden und sich nicht mehr trauen, die Fenster zum Lüften zu öffnen. [1] [2] [3]

Die betroffenen Anwohner wandten sich mit ihren Nöten mehrmals an politische Entscheidungsträger. So wurden zum Beispiel rund 150 Unterschriften an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesandt – doch dieser reagierte gar nicht erst. Nachdem sich keine Behörde wirklich zuständig fühlte und immer wieder nur an andere Stellen verwies, wandte sich die inzwischen gegründete „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ auch an mich und lud mich ein zu einer Bürgerversammlung.

Erwähnenswert ist hierbei, daß sich der zuständige Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bei einem vorherigen Vororttermin nicht zu lange in der Nähe des Schachtes aufhalten wollte, da er um seinen Anzug besorgt war. [3] Für die Anwohner, die tagein tagaus mit der Geruchs- und – viel schlimmer noch – Gesundheitsbelastung zu leben haben, hat sich seit seinem Besuch allerdings nichts geändert…

Der Gestank nimmt seinen Ausgangspunkt im Schacht „Halle“, der zur „Grube Teutschenthal“ gehört. Hier wurde bis 1982 auf 14 Quadratkilometern Fläche in rund 700 Metern Tiefe Steinsalz- und Kalibergbau betrieben. [1] Diese Grube ist nun einsturzgefährdet und wird zur Verhinderung eines Bergschlages mit einer Lösung aus Sole und Filterstäuben verfüllt. [4] So weit so gut – könnte man meinen, doch wird aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität nicht unbedenkliches Material verfüllt, man läßt sich vielmehr dafür bezahlen, gesundheitlich hochgiftige Stoffe dort einzulagern.

Nach vorsichtiger Berechnung eines Anwohners, die sich auf Angaben des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) sowie der Betreiberfirma, der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) stützt, geht es bei angenommenen 1.000 Tonnen Einlagerung pro Tag an 22 durchschnittlichen Arbeitstagen pro Monat und 250 Euro pro eingelagerte Tonne Material um einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro pro Monat.
Gleichzeitig werden pro Minute durch die Abwetterung des Schachtes 5.000 Kubikmeter stinkende und vergiftete Luft in die Umwelt geblasen.

Die Gesundheit der Anwohner spielt dabei freilich keine Rolle. Die Betreiberfirma GTS und das Wirtschaftsministerium beteuern, es gäbe keine Grenzwertüberschreitungen. [1] Daß es diese bei einer Langzeitbelästigung gar nicht braucht, scheint dem gesunden Menschenverstand zugänglich, nicht aber den zuständigen Politikern. Diesen sind wirtschaftliche Profite privater Unternehmen wohl wichtiger, als die Sorgen und vor allem die Gesundheit der Bürger.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert den sofortigen Einlagerungsstopp für die Grube Teutschenthal!
Sehen Sie hierzu das nachfolgende Video.

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Quellen:

[1] Mitteldeutscher Rundfunk 1

[2] Mitteldeutscher Rundfunk 2

[3] Mitteldeutscher Rundfunk 3

[4] Giftmüllregion Halle

+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++

Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].

Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.

Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.

Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.

Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.

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Quellen:

[1] Mitteldeutsche Zeitung

[2] Cicero

[3] Welt

[4] Auswärtiges Amt

+++ Friedrich Merz – von der doppelzüngigen Rhetorik eines konservativen Neoliberalen +++

Seine jüngste Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz kam selbst für den engsten Beraterkreis überraschend. Einst 2002 von Merkel als Fraktionsvorsitzender verdrängt zog er sich ins Private zurück, um sich beruflich zu verändern – die damaligen Schlagzeilen der Tageszeitungen sahen den letzten Konservativen in der Union seinen Hut nehmen. An eine Rückkehr war nicht zu denken. Heute gilt Friedrich Merz als Heilbringer und „Antimerkel“ einer von Wahlniederlagen gebeutelten Union – seinen neoliberalen Grundüberzeugen bleibt er dabei allerdings treu.

Der Lebenslauf von Merz liest sich, nach dessen vollständigen Rückzug aus der Politik, wie das 1×1 des entfesselten Globalisten. Er war als Lobbyist für die Commerzbank, für die Deutsche Börse, für den Immobilienkonzern IVG, die Versicherungsgesellschaft Axa, die Privatbank HSBC und schließlich BlackRock tätig – eben jener us-amerikanischen Investmentgesellschaft, die als größter Nutznießer der Finanzkrise von 2007/2008 Anteile an allen europäischen Großbanken hält, so z.B. an der Europäischen Zentralbank.

Erst kürzlich verkündete Merz die Früchte seiner schweißtreibenden Arbeit. Auf die Frage eines Zuschauers während eines Interviews, ob er Millionär sei, antworte Merz: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“ Sein Gehalt von BlackRock will er öffentlich nicht preisgeben und verweist auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Merz befürwortet die Herrschaft des Kapitals samt globaler Entgrenzung und kann daher, nach unserem guten wahren und richtigen Verständnis, nicht als Konservativer gelten.

Mehr noch zeugen seine rhetorischen Eskapaden der vergangenen Tage von einem zerrütteten Politikverständnis. Während er mit einem gesellschaftspolitischen Konservativismus der AfD Wählerstimmen abjagen will, attestiert er dieser eine offene nationalsozialistische und antisemitische Denkweise. Dass Merz damit die Rhetorik der linksextremen Antifa aufgreift, erscheint insofern nicht überraschend, als dass er sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ dafür entschuldigte, früher ein extrem kritisches Verhältnis zu den Grünen gehabt zu haben. Heute betrachte er diese aber als sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig.

Friedrich Merz ist als CDU-Parteivorsitzender und damit potenzieller Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig und sollte über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg abgelehnt werden. Sein stetiger Blick auf mögliche Bündnisoptionen zeugt von der gleichen Machtbesessenheit und parteipolitischer Vereinnahmung, die bereits Merkel zu eklatanten Fehleinschätzungen verleitete.

Mit Merz wird Nichts besser, wohl aber Vieles noch viel schlechter. Die Bürgerbewegungen für eine nationale, freiheitliche und soziale Politik müssen wesentlich stärker werden! Das geht nur mit der AfD!

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Quellen:

Welt

Bild

Epoch Times 1

Süddeutsche

Epoch Times 2

Epoch Times 3

+++ Der 16. Landtag ist erobert – Hessen wählt die AfD +++

Die ersten Hochrechnungen sind kaum vorgestellt, da steht bereits fest, die AfD zieht zweistellig in den 16. Landtag in Folge ein. Damit ist die AfD, neben dem Bundestag und Europaparlament, nun auch bundesweit in allen Landtagen vertreten.

Die Ergebnisse der Hessenwahl erscheinen dabei den Erfahrungen der Bayernwahl vor zwei Wochen zu folgen, klarer Wahlsieger ist die AfD, die aus dem Stand knapp 13 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen nehmen den Schwung der letzten Erfolge mit und fahren ihr wohl bestes Wahlergebnis in Hessen ein – großer Verlierer sind erneut die Unionsparteien um den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die SPD, die den Talfahrtkurs der Bundespartei auf die Landesebene überträgt. Beide Parteien verlieren gut 11 Prozent an Zustimmung.

Die letzten Wahlen zeigen damit vor allem eines: die Begrifflichkeit der „Volkspartei“ gilt lediglich noch als leere Worthülse, verschossen zwischen dem dritten und vierten Bier auf einem Stammtisch. Die deutsche parlamentarische Kultur folgt – verspätet – dem europäischen Trend. Mit dem Einzug mehrerer Parteien hält auch die Meinungspluralität Einzug in die Landtage. Die absolute Mehrheit einer einzigen Partei erscheint als ein Relikt vergangener Tage. Mehr noch wird die Debattenkultur belebt und das Demokratiegefüge gestärkt – Regierungsbildungen werden schwieriger, Oppositionsarbeit wird kritischer und der Ton in der parlamentarischen Aussprache wird schärfer.

Mit dem Einzug in den letzten Landtag heißt es für die AfD nun: kurz zur Ruhe kommen, durchatmen, die parteiinternen Auseinandersetzungen überwinden, den Wahlkampfton abstellen und gezielt in die oppositionelle Arbeit eintreten. Hierbei kommt es darauf an, die eigenen Grundüberzeugungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die AfD ist Protest- und Bewegungspartei, dies muss sie auch im starren verstaubten Gefüge der parlamentarischen Praxis bewahren. Soll heißen, sie muss als einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei hart in der Sache, gezielt an der Grenze des Ertragbaren und Sagbaren, vor allem aber überaus kritisch im inhaltlichen Diskurs mit den Regierenden ins Gericht gehen.

Dabei sei der Blick auf mehr gewährt, denn im nächsten Jahr erwarten uns Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, verbunden mit der Hoffnung auf erste regierungstragende Verantwortung. Welch fulminanter Aufstieg einer solch jungen Partei in so kurzer Zeit. Vergeben wir nicht die Chance, die uns gewährt wurde, und schaffen wir gemeinsam ein Umdenken historischen Ausmaßes. Deutschland hat es verdient.

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Quellen:

welt.de

welt.de

mz-web.de

zeit.de

+++ Endspiel um die Glaubwürdigkeit – Wie sich CDU und CSU auseinanderleben. +++

„Seehofer bewertet EU-Gipfelergebnisse als nicht wirkungsreich genug“, „Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus“, „Dobrindt weiterhin für nationale Maßnahmen an der Grenze“

Die Schlagzeilen der letzten Stunden verdeutlichen das desaströse Verhältnis in der Union. Auf dem Krisentreffen der CSU in München bot Horst Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender an – dieser ist offiziell aber noch nicht vollzogen und würde vom überwiegenden Teil der Parteibasis nicht akzeptiert. Am heutigen Nachmittag wollen die Parteispitzen der CDU um Angela Merkel und der CSU um Seehofer erneut in Berlin zusammenkommen, um über die Zukunft der Union, der Regierung und der Bundeskanzlerin zu beraten. Am Ende könnten verschiedene Szenarien im Raum stehen:

Käme es heute zu einer Einigung im Gespräch zwischen Merkel und Seehofer, wäre die Fraktionsgemeinschaft der Union und damit auch die Große Koalition vorerst gesichert. Falls das scheitert und Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze anordnet, müsste Merkel wie angekündigt ihren Innenminister entlassen. Das würde höchstwahrscheinlich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft bedeuten.

Merkel könnte im Bundestag auch die Vertrauensfrage stellen, um auszuloten, wie groß der Rückhalt für sie ist. Würde sie hierbei durch die wegfallenden CSU-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreichen, wären der Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen beinahe unumgänglich. Eine andere Variante wäre der Versuch gemeinsam mit der SPD eine Minderheitenregierung aufzustellen oder eben ein neues Regierungsbündnis mit SPD und den Grünen zu bilden. So oder so, die Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierung wäre erschüttert und würde die Notwendigkeit einer politischen Alternative nochmals verdeutlichen.

Dem Unionsstreit vorausgegangen war ein EU-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, auf dem Merkel auf eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik drängte. Die CSU-Führung blieb weiterhin skeptisch, bestärkt durch die offiziellen Verlautbarungen Ungarns, Tschechiens und Polens, die bestritten, dass es Absprachen hinsichtlich z.B. beschleunigter Rückführungen gäbe.

Seehofer nannte Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Migrationskrise daraufhin „nicht wirkungsgleich“ mit nationalen Maßnahmen – so sei seine – von der AfD übernommene – Forderung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Die Unterredung mit Merkel sei laut dem CSU-Chef somit wirkungslos geblieben. Noch im Sommerinterview vom Sonntagmittag beharrte Sie auf Ihrer europäischen Doktrin – eine vollständige Missachtung der realpolitischen Entwicklungen.

Entscheidend für die nächsten Stunden wird vor allem sein, dass die Grenzen geschlossen werden und geltendes Recht wieder Anwendung findet. Getrieben werden die Altparteien dabei von einer stetig den Druck erhöhenden AfD, die offenlegt, dass die Regierung die spontane Reaktion zum Machterhalt Vorrang gibt vor Vernunft und politischer Planungssicherheit. Merkels Verhandlungsbemühungen sind unzureichend und lediglich auf die Unionsstreitereien zurückzuführen. Seehofer erkennt das mögliche Desaster bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern, bei denen die AfD als zweitstärkste Kraft einziehen könnte – festzuhalten ist: die einzige politische Kraft, bei der Wort und Tat übereinstimmen, ist die Alternative für Deutschland!

+++ MIT DEN FLÜCHTLINGEN ZUM MILLIONÄR WERDEN! +++

Schon lang vor dem Beginn der Massenzuwanderung von 2015 profitierten einzelne Personen und Organisationen von den sogenannten Flüchtlingen. Mittlerweile hat sich eine regelrechte Asylindustrie gebildet, die verschiedenste “Integrations-Maßnahmen” anbietet und die Einwanderer in Wohnungen unterbringt.

Ein besonderer Fall der Bereicherung mit den Zuwanderern wurde jetzt in Köln bekannt. Ein Mitglied des Parteivorstands der CDU-Köln hat im Oktober 2017 ein Hotel zu einer Unterkunft für Geflüchtete umfunktioniert und einen festen 7-Jahres-Vertrag mit der Stadt Köln abgeschlossen. Das “Flüchtlings-Hotel” scheint für Stadtverwaltung und Politiker ein unangenehmes Thema zu sein, denn Informationen fließen nur spärlich. Laut einer Stadtsprecherin gibt es allein in Köln Verträge mit 39 Hotels für die Unterbringung von Zuwanderern. Dennoch stellt der 2017 geschlossene 7-Jahres-Mietvertrag eine Besonderheit dar, da wie bei anderen Beherbergungsverträgen bestimmte Kündigungsklauseln fehlen und der Vertrag quasi unkündbar ist. Daher kann die CDU-Frau wohl weiterhin mit Einnahmen von ca. 2,5 Millionen Euro in den 7 Jahren rechnen.

Ein anderer Hotelbetreiber kassiert laut Kölner Stadt-Anzeiger 6800 Euro Miete im Monat dafür, dass eine achtköpfige irakische Familie auf 35m² hausen kann. Selbst für Kölner Verhältnisse ein gutes Geschäft. Aber Köln ist nicht die einzige Stadt mit solchen lukrativen Asyl-Geschäftsmodellen. So wurde das ehemalige Maritim-Hotel in Halle/Saale von 2015 bis zum April 2017 als Aufnahmeeinrichtung für Zuwanderer genutzt. Durch eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider wurde bekannt, dass das arme Sachsen-Anhalt über 14 Millionen Euro für die Nutzung allein bis 2017 zahlen musste. Da der Mietvertrag mit der Maritim-Hotelgesellschaft nicht ohne weiteres kündbar ist, belaufen sich die Mietkosten 2018, für ein ungenutztes Hotel auf über 3 Millionen Euro.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist eine Goldgrube für verschiedenste Personengruppen. Es verwundert also nicht, dass unter dem Deckmantel der Humanität kräftig abkassiert wird und weitestgehend Stillschweigen herrscht. Man kann sich gut vorstellen, dass jeder, der diese Praxis beenden will, auf das Äußerste von den Profitierenden angegriffen wird.

Die AfD fordert ein Ende der Politik der offenen Grenzen und der damit einhergehenden massiven Finanzausgaben. Es muss endlich wieder eine Politik gemacht werden, die zuerst der einheimischen Bevölkerung zugute kommt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175440604/Koeln-Wie-Andrea-Horitzky-CDU-von-der-Fluechtlingskrise-profitiert.html

https://www.ksta.de/koeln/hotel-affaere-cdu-politikerin-kann-bis-zu–2-5-millionen-fuer-fluechtlinge-kassieren-29998926

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175365970/Koeln-prueft-Unterkunft-fuer-Fluechtlinge-zu-hohe-Summe-fuer-Hotel-von-CDU-Frau.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-fluechtlinge-cdu-vorstand-hotel-miete-100.html

https://www.focus.de/regional/koeln/koeln-horror-miete-fluechtlinge-leben-in-koelns-teuerstem-zimmer_id_8714975.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-fluechtlinge-miete-boardinghaus-100.html

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-bezahlt-hotelbetreiber-machen-ein-millionengeschaeft-mit-fluechtlingen-29972844

https://www.bing.com/search?q=deckmantel&pc=cosp&ptag=G6C1A3B14F15F08&form=CONBDF&conlogo=CT3210127