+++ MERKEL VERKAUFT CDU/CSU UND SPD FÜR IHREN MACHTERHALT +++

Die “Große Koalition” der Wahlverlierer stößt vielen in der CDU wie auch in der SPD auf. Für den Machterhalt opferte Merkel sämtliche konservative CDU-Positionen und vergab wichtige Schlüsselministerien wie z.B. das Finanzministerium an die “Sozialdemokraten”. Diese Kröten müssen die Anhänger der Union einfach hinnehmen und dabei fragen sich auch Medienvertreter, von welcher Partei Angela Merkel eigentlich die Vorsitzende ist.

Aber während bei der CDU faktisch alle konservativen Werte verkauft wurden, sind die Sozialdemokraten dabei, trotz dieses “Erfolges”, sich völlig unglaubwürdig zu machen. Die Aussagen von Schulz, dass die SPD in die Opposition geht und er kein Minister unter Merkel sein wird, sind schon längst Schnee von gestern. Nach öffentlichen Schlammschlachten mit dem kommissarischen Außenminister Sigmar Gabriel steht nun doch fest, dass Schulz weder der neue Außenminister wird, noch den SPD-Vorsitz behält. Der Parteiabgang des roten Heils­brin­gers könnte bitterer kaum sein. Den neuen Parteivorsitz soll nun Andrea Nahles übernehmen, dies wurde schon in Hinterzimmern vereinbart.

Nicht nur an der Basis von CDU und SPD regt sich Widerstand, der von der jeweiligen Parteiführung abgefangen werden soll. Obwohl laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung der Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Positionen besteht, ist es den Jungsozialisten(Jusos) noch immer nicht genug. Die von Merkel durchgeführte Grenzöffnung und die damit bis heute verbundene unkontrollierte Masseneinwanderung soll nach Meinung der Jusos noch ausgebaut werden. Gefordert wird auch ein unbegrenzter Familiennachzug und die Schaffung eines EU-Superstaates in dem Deutschland aufgelöst werden soll.

Nüchtern betrachtet passen die SPD-Forderungen besser zu einem Merkel-Kurs als eine konservative Politik, die die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und Deutschlands im Blick hat. Für weitere vier Jahre Kanzlerschaft hat Merkel ihre eigene Partei geopfert und den Sozialdemokraten ein Maximum an Zugeständnissen gegeben.

Es wird immer klarer, dass die AfD als einzige Partei noch patriotische Werte vertritt und das eigene Volk im Blick hat.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/koalitionsvertrag-besteht-zu-70-prozent-aus-spd-forderungen-15443775.html

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

+++ GroKo: WEITERE 4 VERHÄNGNISVOLLE JAHRE! +++

Schaut man sich das Ergebnis der letzten 4 Jahre GroKo an, so war die letzte Legislaturperiode ein weiteres Desaster für unser Land. Nun wurde die nächste “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD geschlossen und es ist schon absehbar, dass der verheerende politische Kurs von Angela Merkel weiter geführt wird. Sie regiert Deutschland seit 2005.
In dieser Zeit ist die CDU weit nach links gerückt und zu einem reinen Kanzlerwahlverein mutiert. Mit dem “vollsten Vertrauen” wurden alle politischen Konkurrenten seit Helmut Kohl von der Kanzlerin ins Abseits gestellt und somit die Alleinherrschaft von Merkel in der Union gesichert. Das sorgte dafür, dass mit Hilfe aller etablierten Parteien eine falsche Eurokrisen-, Energiewende- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt werden konnte.

FALSCHE POLITIK

In der Eurokrise haben die Altparteien unter Merkel die Deutschen Bürger ungefragt zu Zahlmeistern und Gläubigern von enormen Schuldenlasten anderer Länder und Banken gemacht. So stieg die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 13 Jahren um über 500 Milliarden Euro.

Die sogenannte Energiewende macht Elektrizität zum Luxusgut und sorgt dafür, dass der Strompreis mit c.a. 30 Cent pro Kilowattstunde doppelt so hoch ist wie in Frankreich. Das von SPD und Grünen geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Strompreis steigt und die Umwelt flächendeckend beeinträchtigt wird.

Aber die größte Fehlentscheidung in der Nachkriegsgeschichte ist die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Politik der offenen Grenzen. Die finanziellen Ausgaben für kulturfremde Zuwanderer und die damit verbundenen sozialen Probleme, wie z.B. die steigende Ausländerkriminalität, belasten unsere Gesellschaft immer mehr.

NOCH MEHR ZUWANDERER

Es ist davon auszugehen, dass unter der neuen Regierung aus Union und Sozialdemokraten, sich in den Bereichen wie z.B. der Familienpolitik, Altersarmut und Kinderarmut nichts ändern wird, obwohl für Millionen von fremden Zuwanderern Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In dem sogenannten Koalitionsvertrag ist schon festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren eine weitere Million Zuwanderer zusätzlich nach Deutschland kommt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern.

So soll Deutschland scheibchenweise abgeschafft werden und in einem EU-Superstaat untergehen. Ohne uns!

https://www.n-tv.de/…/Fast-alle-glauben-Politik-tut-nicht-g…

http://www.epochtimes.de/…/die-kritische-bilanz-der-regieru…

https://www.focus.de/…/merkel-eine-kritische-bilanz-experte…

http://www.handelsblatt.com/…/gastbeitrag-zu…/8820862-4.html

https://de.statista.com/…/deutsche-staatsverschuldung-seit…/

https://www.stern.de/…/philippinen-lassen-luxus-autos-mit-m…

#AfD #GroKo

+++ 2018: MIT MERKEL KEINE BESSERUNG IN SICHT! +++

Zu der Bundestagswahl 2017 wurden sowohl CDU/CSU wie auch die SPD mit den schlechtesten Wahlergebnissen seit 1949 abgestraft.

Trotz Millionen verlorener Wählerstimmen, scheint es weder ein Umdenken bei der Bundeskanzlerin Merkel, noch bei der SPD,den Grünen und den Linken zu geben.

Die Politik der offenen Grenzen und der unbegrenzten Massenzuwanderung verursacht jährlich mindestens 43 Milliarden Euro an Kosten. Hinzu kommen noch die Kosten, die von den Bundesländern,Städten und Gemeinden getragen werden müssen. Damit sind die finanziellen Aufwendungen für die sogenannte “Flüchtlingskrise” fast doppelt so hoch wie die Bundesmittel für Verkehr und Internet(23Mrd. Euro).

Da weder die EU-Grenzen noch die Deutschen Grenzen geschützt werden, nimmt die Terrorgefahr und die tägliche Kriminalität immer mehr zu. Es ist kaum möglich festzustellen, wer sich alles in Deutschland befindet, da überwiegend keine Ausweisdokumente bei den Asylverfahren vorgelegt werden. Somit ist zu befürchten, dass unter den Zuwanderern zahlreiche Terroristen, Attentäter und Gefährder ins Land gekommen sind und immer noch ins Land kommen.

Die andauernde EURO-Rettung kostet den Deutschen Steuerzahler weitere hunderte Milliarden Euro. Allein die Rettungspakete für “Griechenland” haben sich bis 2017 auf rund 256 Milliarden Euro summiert.
Und während die deutschen Schulen, Straßen, Brücken und so weiter vernachlässigt werden, fließen 21 Milliarden Euro jährlich an die EU.

Die Hauptverantwortung für den Zustand unseres Landes liegt bei den von Merkel geführten Regierungen. Vier weitere Jahre unter dieser Bundeskanzlerin kann sich unser Land auf keinen Fall mehr leisten!

DIE SPD IST KEINE OPPOSITION

Die SPD und ihre Spitzenpolitiker wie Schulz und Gabriel haben die gesamte Fehlentwicklung der letzten Jahre in vollem Umfang mit zu verantworten. Selbst in der aktuellen „geschäftsführenden“ Bundesregierung sitzen sie mit Merkel in einer Regierung zusammen und werden voraussichtlich demnächst wieder über eine neue große Koalition verhandeln.

Gerade die SPD will die größten Fehler der letzten Jahre weiter zementieren. Sie fordert mit Nachdruck keine Rückführung der abgelehnten Zuwanderer, sondern deren „Integration“ in Deutschland. Und sie fordert den sofortigen Familiennachzug, der derzeit ausgesetzt ist, was weitere hunderttausende Zuwanderer bedeutet, d.h. weitere Hunderte Milliarden Euro, die uns fehlen, um die Sozialleistungen und öffentlichen Aufgaben unseres Landes zu stemmen.

Und so muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auch von einer Fortführung der jetzigen großen Koalition mit Merkel, Schulz und Gabriel keine positiven Impulse ausgehen werden. Die Probleme unseres Landes werden sich in den nächsten Jahren unweigerlich zuspitzen, weil wir in Berlin von einer selbst ernannten „Elite“ regiert werden, die unfähig ist, Probleme überhaupt zu erkennen, geschweige denn diese zu lösen.

In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Massenmedien besonders kritisch zu bewerten. Sie hätten eigentlich die Aufgabe, die Unfähigkeit der Regierung, das mangelnde Problembewusstsein und die Unfähigkeit zur Lösung dieser Probleme herauszuarbeiten. Stattdessen kleistern sie überwiegend die Misstände zu und betreiben eine geradezu höfische Berichterstattung. Ganz besonders gilt das für die mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich- rechtlichen Sender ARD und ZDF.

BESSERUNG NUR OHNE MERKEL MÖGLICH

Aus alledem folgt: Merkel muss zurücktreten und den Weg für eine neue Politik frei machen! Eine grundlegende Änderung der herrschenden Politik kann es nur mit einer starken AfD geben. Die AfD setzt sich als einzige Kraft gegen ein Politik ein, die gerade auf Kosten der arbeitenden Menschen und des Mittelstands die Zukunft unseres Landes verspielt.

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/kosten-der-fluechtlinge-globale-rechnung/19314440.html

https://www.bing.com/images/search?view=detailV2&ccid=BFzhsnjx&id=FB8B3E90DFC795E22AEC3400C1048A9FE24FCCAF&thid=OIP.BFzhsnjxTANmUeU7tUlmXQEZEs&q=Bundeshaushalt+2017&simid=608039892219462436&selectedIndex=0&ajaxhist=0

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

+++ WÄHLERAUFTRAG FÜR DIE AFD! +++

Die AfD konnte über 6 Millionen Stimmen zur Bundestagswahl auf sich vereinigen. Seit diesem Ergebnis sind ganze Heerscharen von hoch bezahlten sogenannten Politikwissenschaftlern,  Journalisten und Soziologen damit beschäftigt, die Gründe für diesen Wahlerfolg neu zu erfinden. Die dabei gebrachten Argumente haben mit der Realität wenig zu tun und lenken den Blick ab von den wahren Ursachen des etablierten Politikversagens.

Die Wahrheit ist, dass viele Menschen es satt haben, von oben diktiert zu bekommen, wie sie zu denken haben und was sie am besten tun müssen. Der oberlehrerhafte Stil der “Spitzenpolitiker” stößt bei immer mehr Bürgern auf wachsenden Widerstand. Im täglichen Leben erfahren die Menschen, dass die abgesonderten Sprechblasen dieser abgehobenen Politikerkaste nur dazu dienen, deren tatsächlichen Interessen am Machterhalt zu verschleiern .

Die Auswirkungen der rechtswidrigen Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel(CDU) bekommen jetzt täglich immer mehr Menschen zu spüren. Neben einem geringen Prozentsatz von anerkannten Asylbewerbern, sind in Wahrheit viele Wirtschaftsmigranten,darunter Kriminelle, Islamisten und sogar Terroristen illegal in unser Land gekommen.

In deutschen Großstädten gibt es immer mehr “No-go-Areas”, während zugleich Volksfeste mit Betonbarrikaden und Maschinenpistolen gesichert werden müssen. Dieser Umstand verunsichert zu Recht immer mehr Frauen und mittlerweile auch Männer, abends oder nachts allein durch die Innenstädte zu laufen.

Wie naiv und weltfremd müssen die Politiker sein, um diese politischen Folgen der illegalen Entgrenzungspolitik der CDU/SPD Regierung nicht zu erkennen? Außer ständigen Durchhalteparolen nach dem Motto: “Wir schaffen das!”, wurden weder von der Bundeskanzlerin, noch von der  Scheinopposition im Bundestag Lösungen benannt. Im Gegenteil: Gewerkschaften, Kirchen, Linke und Grüne haben die Entgrenzungspolitik zusammen mit Merkel als humanitäre Aktion gefeiert.

Täglich kann man mittlerweile von Messerstechereien lesen. Oftmals werden die Täter als “südländisch” mit “Migrationshintergrund” beschrieben.

Selbst die ständige Hetze gegen die vermeintlich rechtspopulistische AfD, vermochte nicht, die Zustimmung von Millionen von Wahlberechtigten zu brechen. Diese Menschen zeigten, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen.

Vielen Bürgern ist unbegreiflich, warum alle Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates fremden Menschen gewährt werden, die in unsere Sozialkassen nichts eingezahlt haben und in der überwiegenden Mehrzahl auch niemals etwas einzahlen werden, während die Kinder- und Altersarmut in unserer einheimischen Bevölkerung immer weiter wächst und preiswerter Wohnraum immer seltener wird.

Eine schleichende Islamisierung und der Neubau weiterer Moscheen, vor allem in den westlichen Bundesländern, befördert die Angst vor weiteren Parallelkulturen. Die Befürchtung, dass die deutsche Bevölkerung zu einer Minderheit im eigenen Land werden könnte, wird bereits in Stadtteilen etlicher Großstädte sichtbar. Was das bedeutet zeigt der Alltag in allen muslimisch geprägten Ländern: Die Gleichstellung von Mann und Frau gibt es nicht, die Verfolgung von Christen und Andersgläubigen ist ständige Praxis, das Strafrecht in der Scharia archaisch mit Auspeitschen,Steinigen und Verstümmlungen. Von Meinungsfreiheit und Demokratie gar nicht erst zu reden.

Die daraus resultierenden Ängste lassen sich nicht mit hohlen Phrasen nicht vom Tisch wischen. Denn der Islam hat nicht nur eine religiöse Komponente unter dem Schutz des Grundgesetzes, sondern in Form der Scharia auch eine weltliche Ausrichtung des menschlichen Zusammenlebens, die  mit ihren Scharia-Regeln dem demokratischen Grundgesetz entgegenstehen.

Viele Menschen spüren das Politikversagen der sogenannten “Elite” aber auch in den anderen lebenswichtigen Bereichen.

Die EU taumelt von einer Banken- und Staatskrise zur anderen und macht Deutschland zum Zahlmeister vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Griechenland,Italien und jetzt auch für Macrons Frankreich. Es ist gerade die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank(EZB), die Sparer und Rentner schleichend schädigt und enteignet.

Hinzu kommt die Konfrontationspolitik mit Russland, die am meisten unsere Wirtschaft schädigt. In dieser Situation sprechen die etablierten Parteien von einer klugen Haushaltspolitik! Zugleich haben wir in Wirklichkeit einen mehrere hundert Milliarden umfassenden Investitionsstau bei Schulen und in anderen Bereichen unserer Infrastruktur. Zusätzliche zig Milliarden wird die von den USA geforderte und von Merkel angekündigte Aufrüstung kosten.

Ein vollkommenes wirtschaftliches Versagen der Regierung zeigt sich im Internet- Breitbandausbau. Darin belegt Deutschland einen der letzten Plätze in ganz Europa.

Das deutsche Bildungswesen- einst mit an der Weltspitze- befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Es ist immer weniger leistungsorientiert und insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern nicht mehr geeignet, eine Spitzenposition unseres Landes zu begründen.

Für die gesamte verfehlte Politik sind alle Berliner Parteien verantwortlich!  Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben die herannahenden Probleme weder gelöst noch abgewandt. Die Opposition hat versagt, weil sie zusätzlich noch die katastrophale Politik der illegalen Massenzuwanderung mitgetragen und gefordert hat.

Hinzu kommt eine abgewirtschaftete Kanzlerin, die genauso wenig überzeugt hat, wie ein jahrzehntelanger politischer Versager aus dem EU-Parlament, der außer markigen Sprüchen gegen die AfD nicht mehr zustande bringen konnte als das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit.

Die AfD steht jetzt in der Pflicht, in all den genannten Gebieten die besseren Lösungen zu entwickeln, diese auch durchzusetzen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

Mit über 90 Bundestagsabgeordneten können wir jetzt beweisen, dass die AfD frischen Wind in den Bundestag bringt!

Allen Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank!

+++ Bilanz nach 27 Jahren CDU oder SPD Regierung in Sachsen-Anhalt: Kriminellstes Flächenland! +++

Der Wahlkampf erreicht die sogenannte heiße Phase und verführt Politiker der Altparteien zu unerwarteten Aussagen. So tätigte der Spitzenkandidat Martin Schulz von der SPD vor einem Millionen Publikum die Aussage, dass Sachsen-Anhalt das kriminellste Flächenland in der Bundesrepublik sei. Diesen zweifelhaften ersten Platz hat unser Land jetzt schon seit 2013 und eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Herr Schulz macht für diesen untragbaren Zustand die CDU verantwortlich. Was er aber nicht sagt ist, dass die SPD seit 11 Jahren mitregiert und die massiven Einsparungen bei der Polizei mitgetragen hat.

Mit mehreren Polizeireformen in den letzten Jahren verschlechterte sich die Sicherheitslage immer mehr. Dabei wechselten die verantwortlichen Innenminister zwischen SPD und CDU und verdeutlichen somit, die Verantwortung beider Parteien.

Kritik wurde meist bagatellisiert und immer wieder heruntergespielt, selbst wenn sie von der Generalstaatsanwaltschaft kam, die schon 2009 davor warnte, dass die Versetzungen und Zentralisierung von Polizisten vermehrt zu mangelhaften Ermittlungen führt.

Die letzte große Polizeireform 2014 der CDU-Regierung Haselhoff reduzierte die Revierkommissariate und Polizeistationen in den Landkreisen. Sogenannte Regionalbereichsbeamte übernahmen verschiedene Reviere ohne Polizeistation und ohne dauerhafte Präsenz. Dies führte zu der nicht hinnehmbaren Situation, dass in den Landkreisen, die teils doppelt so groß sind wie Berlin, nur eine Polizeistreife zur Verfügung steht. In der Bevölkerung kursiert der Eindruck, dass jeder Pizzadienst schneller ist als die Polizei.

Auf dem Rücken der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung wurde ohne Rücksicht eine Sparpolitik durchgesetzt, die eine drastische Erhöhung der Kriminalität ermöglichte. Unter den schlechten Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt ist es kein Wunder, dass die Krankenstandsquote bei den Polizeibeamten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so hoch ist. Wie schlimm die Lage mittlerweile ist, kann man in der kleinen Stadt Naumburg sehen. Dort ging ein ausländischer Familienclan zum Angriff auf die Polizei über. Durch die Schwäche und Ausdünnung der Polizei konnte sich die Banden- und Organisierter Kriminalität ausdehnen.

Generell wird die Kriminalität bundesweit in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Politik der offenen Grenzen befördert geradezu Drogenhandel, Diebstahl, illegale Einwanderung und Waffenhandel. Deshalb will die AfD nicht nur die Polizei personell besser ausrüsten, sondern die Probleme an der Wurzel bekämpfen und die Grenzen endlich wieder kontrollieren.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landtag-polizeireform-steht-weiter-in-der-kritik-7885812
https://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/salzwedel/1191842_Weniger-Schreibtisch-mehr-Streife-fuer-Polizisten.html
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kritik-an-sparkurs-krankenschein-statt-uniform-bei-der-polizei-27791058
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/stimmung-naumburg-nach-uebergriff-auf-polizei-100.html

+++Ausländermaut wird zur Inländermaut.+++

Die ausländischen PKW-Fahrer sollen an den Kosten des Deutschen Straßennetzes beteiligt werden.Dies ist gängige Praxis in Österreich oder Italien. Mit dem großen Versprechen, die einheimische Bevölkerung nicht ein weiteres Mal finanziell zu belasten, ging die CSU auf Wahlkampftour mit der neuen Autobahnmaut. Zum Bundestagswahlkampf 2013 schloss die Bundeskanzlerin Merkel vor laufenden Kameras noch die Maut kategorisch aus. Nun im Frühjahr 2017 einigten sich Bund und Länder über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG). Diese Gesellschaft soll Hunderte neue Mitarbeiter benötigen. Deshalb ist strittig, ob die Mehreinnahmen durch eine “Ausländermaut” überhaupt die Kosten decken. Es wird befürchtet, dass die finanzielle Belastung von den Schultern der einheimischen Bevölkerung getragen werden muss.

Um dieses ganze Vorhaben umzusetzen sind wahrscheinlich 13 Grundgesetzänderungen erforderlich. Da stellt sich die Frage, ob es eigentlich noch um eine Maut für Ausländer geht oder ob dies nur ein Vorwand war, um die Finanzierung das Straßennetzes zu ändern. In Zeiten der niedrigen Zinsen ist es schwer, für Finanzinvestoren renditestarke Anlagen zu finden. Gerade die Versicherungswirtschaft setzt sich seit Jahren für ein neues Finanzierungsmodell der Straßen ein. “Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben trotz der guten finanziellen Lage der öffentlichen Hand im Moment einen Investitionsbedarf, der so groß ist, dass es Sinn macht, auch privates Kapital zu mobilisieren. Und die Versicherer würden hier bereitstehen, auch mit zu finanzieren.” so Dr. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Es ging nie um eine Ausländermaut. Es wurden Wege gesucht, den Investitionsstau der Straßeninfrastruktur aufzulösen, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Dies wird jetzt durch die PKW-Maut gelöst, die es durch die Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, dass auch private Investoren ihr Geld in das Deutsche Straßennetz investieren können. Es ist zu befürchten, dass es zusätzlich zur KFZ-Steuer, Mineralölsteuer u.s.w. eine weitere finanzelle Belastung der Deutschen Autofahrer geben wird.

Die AfD ist strikt gegen jede weitere Belastung der ohnehin schon genug geschröpften Autofahrer.

http://www.rbb-online.de/…/milliardengeschaeft-fuer-versich…

http://www.zeit.de/…/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisier…

http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-kommt-ein-schwarzer-…

https://www.tagesschau.de/inland/maut-289.html
http://www.verkehrsrundschau.de/union-und-spd-einigen-sich-…

#afd #maut #robertfarle #ausländermaut #inländermaut

Sehr fragwürdige Beraterverträge der Landesregierung

Eine Stichprobe des Landesrechnungshofes ergab Auffälligkeiten bei der Vergabe von sogenannten Beraterverträgen. 75 Prozent der untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wurden 270 Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Bei einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben soll nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden sein. Laut MZ sollen dabei Umgehungsstrategien der Ministerien erstellt worden sein, um am Finanzausschuss des Landtages vorbei Aufträge zu vergeben. Seit der letzten Wahl gehört auch die AfD diesem Ausschuss an. Mit verschiedenen Taktiken sollen Verträge am Parlament vorbei geschoben worden sein.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD habe ich gefordert, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu jedem infrage stehenden Fall ausführlich Bericht erstattet wird. Angesichts der hohen Zahl an Vergaben ist es wahrscheinlich, dass sich das Parlament noch länger damit beschäftigen muss.

Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. Die ansonsten so auf Sparen bedachte CDU geführte Regierung hat von 2010 bis 2013 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro vergeben. Im gleichen Zeitraum gab es teilweise herbe Einschnitte z.B. auch im Hochschulbildungsbereich. Auch muss geprüft werden, an wen diese Vergaben erfolgt sind. Denn laut Volksstimme liegt der Verdacht nahe, dass auch Parteifreunde davon profitiert haben könnten.

Die neuerlichen Veröffentlichungen erinnern an den IBG Skandal und an andere Fördermittelskandale in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird alles dafür tun, um dies aufzuklären.

Quellen:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/auftragsvergabe-14-millionen-landesgeld-ausser-kontrolle

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pruefbericht-ein-gut-bedachter-gutachter

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/reaktionen-vorwurf-ministerien-beratervertraege-100.html

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!

Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?

Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.

Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.

Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD

Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma