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+++ Kommt diesen Sommer die nächste Migrantenwelle? +++

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Als es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze zu Nordmazedonien kam, hätten bei allen Ministern die Alarmglocken schrillen sollen: Tausende sogenannte Flüchtlinge lieferten sich über Tage Straßenschlachten mit der griechischen Polizei, weil man ihnen über soziale Netzwerke mitteilte, die Balkanroute sei wieder offen. Diese war die Hauptroute, auf der im Sommer 2015 über eine Million Menschen meist illegal nach Deutschland einreisten, nachdem die Merkelregierung nicht Willens war, die Grenze zu schützen.

Und auch diesmal scheint es gleich zu laufen. In Deutschland fühlt sich für dieses Problem niemand zuständig. Es sind wieder die Regierungen der Transitstaaten, die hier auf sich allein gestellt, Europas Grenze schützen. Deshalb schrieb Österreichs Innenminister Kickl nun einen Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger, in welchem er diese eindringlich aufforderte, die Balkanroute nachhaltig zu sperren, die Sicherung zu verstärken und damit die Südostgrenze Europas vor dem Einfall einer zweiten Migrationswelle zu verteidigen. Notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Flüchtlingsorganisationen planen und steuern gezielt sogenannte „Konvois der Hoffnung“ und unterstützen damit bewußt oder unbewußt das menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden.

„Zehntausende Migranten befinden sich bereits in der Region“, schreibt Kickl, „davon allein ca. 5000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5000 in Serbien. 60 000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden.“

Der Sozialstaat ist schon heute an seine Grenzen angekommen, dazu trugen nicht zuletzt die über eine Million meist illegalen Zuwanderer aus dem Jahre 2015 bei. Einem erneuten Massenansturm, noch dazu in einem wohl deutlich stärkeren Ausmaß, wird er nicht standhalten. Die Migration hilft niemandem auf lange Sicht. Die einzige sinnvolle Alternative sind sichere Grenzen und Hilfe vor Ort.

Die Österreichische Regierung wird alle gebotenen Mittel ausschöpfen, um ein zweites 2015 zu verhindern. Auch wir von der AfD fordern die Bundesregierung, und hier insbesondere Angela Merkel und Horst Seehofer, auf, endlich den seit 2015 anhaltenden und dauernden Rechtsbruch zu beheben. Frau Merkel schützen Sie die Grenzen Europas und Deutschlands und vor allem unsere Bürger!

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Quellen:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/kickl-zehntausende-migranten-marschbereit-eu-muss-jetzt-die-balkanroute-schuetzen-a2850712.html#

https://www.epochtimes.de/politik/europa/bulgarien-fuerchtet-neue-migrationswelle-rechtspartei-will-5000-freiwillige-als-grenzwacht-a2852575.html#

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/griechenland-nordmazedonien-balkanroute-migranten-grenze

+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++

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Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].

Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.

Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.

Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.

Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.

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Quellen:

[1] Mitteldeutsche Zeitung

[2] Cicero

[3] Welt

[4] Auswärtiges Amt

+++ Festung Europa – in der Asyldebatte prallen Welten aufeinander +++

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Punktsieg für Österreich. So könnte man das Ergebnis des Gespräches zwischen Horst Seehofer (CSU) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnen. Denn nun soll es doch keine Rückweisungen von Migranten aus Deutschland nach Österreich geben, sofern diese in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben und diese Länder eine Rücknahme verweigern.

Gerade einmal drei Tage nach dem Unionskrach muss Seehofer damit die ersten Rückschläge für seinen „Masterplan Migration“ einstecken. Denn anders als in Deutschland fährt die österreichische Koalition aus FPÖ und ÖVP eine Politik der klaren Kante. So erklärte Kanzler Kurz mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen, wenn man ein Europa ohne interne Grenzen wahren möchte.

Kurz betonte zudem, sollte es erneut zu einem deutschen Alleingang kommen, werde auch die österreichische Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen – gemeint sind z.B. die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angedrohten stärkeren Kontrollen am Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze. Die Folge wäre eine Kettenreaktion der nationalen Alleingänge in Sachen Grenzschließungen und der endgültige Zerfall des Schengenraums.

Seehofers Ankündigungen würden sich derweil als leere Worthülsen entpuppen, die lediglich die CSU vor einem drohenden Debakel in den anstehenden bayrischen Landtagswahlen bewahren sollten. Denn genau wie im Sommer 2015 wäre der deutsche Alleingang zum Scheitern verurteilt – viel mehr muss es zu einer koordinierten Schließung der europäischen Außengrenzen kommen, um der Festung Europa Gestalt zu verleihen und die falsche Migrationspolitik der Vergangenheit endgültig zu korrigieren – Nicht Merkel, Macron oder Seehofer, sondern Kurz und Orban weisen den Weg zur Rettung Deutschlands und Europas.

Quellen: