+++ Der Aufstand der Landwirte+++Bauernprotest flächendeckend+++Potenzial zur Massenbewegung+++

Die deutschen Bauern sind wütend – und dies zurecht, denn sie sollen die Zeche für den Kompromiss der Ampel für das Haushaltsjahr 2024 zahlen.

+++Ampel setzt auf Steuererhöhung statt Milliarden für Masseneinwanderung und Krieg einzusparen+++

Statt beispielsweise an den Milliardenbeträgen zu sparen, die für Krieg, Masseneinwanderung oder Entwicklungshilfe verschleudert und oder ans Ausland überwiesen werden, setzt die Ampel-Koalition einseitig auf Steuererhöhungen, die am Ende des Tages jeder einzelne Bürger an der Einkaufskasse zu spüren bekommen wird. Dies alles in einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin schon unter der Rekordinflation ächzt und mit immer neuen Belastungen traktiert wird. 

+++Strohfeuer oder Flächenbrand?+++

Die Bundesregierung zitterte bereits vergangene Woche vor einer breiten Solidarisierung der Landwirte mit der Bevölkerung und Vertretern anderer Branchen. Die Ampel fürchtet ein deutsches Pendant zu den französischen Gelbwesten oder den Bauernprotesten wie in den Niederlanden, die sich letztlich auch in desaströsen Wahlergebnissen für die Regierungsparteien niederschlagen.

+++Habeck diskreditiert Bauernprotest mit „Traktor RAF“+++

Schon am vergangenen Donnerstag hatten mehr als Hunderte Bauern den Anlegekai von Schlüttsiel blockiert, um Robert Habeck nach seinem Urlaubstrip daran zu hindern, an Land zu kommen. Zuckerrüben, Kartoffeln und nicht mal ein Ei waren dabei, wie 1991 in Halle gegen Helmut Kohl. Von einer Erstürmung der Fähre war nicht die Rede. Dennoch sprachen Habeck und Leitmedien auf übelste Weise von „Traktor RAF“, Rüben-Randalierer, Bauern-Mob, Mast-Mob, Nazi-Bauern usw. Hass und Hetze sind grenzenlos, wenn das Wasser über den Hals hinaus steht.

+++ARD-Propaganda läuft auf Hochtouren+++

In der ARD-Tagesschau-Sendung vom Sonntag, den 7. Januar, sagte der Moderator Ingo Zamperoni wörtlich: „Hintergrund der Demonstrationen sind geplante Kürzungen von Subventionen. Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen hatte die Ampel-Koalition angekündigt, landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht länger von der Kfz-Steuer zu befreien, sowie Agrardiesel zu verteuern.“

Was hier unter „Subventionskürzungen“ verkauft werden soll, sind in Wahrheit nichts anderes als Steuererhöhungen. Mit diesen Steuererhöhungen sollen wirkliche Einsparungen im Bundeshaushalt ja gerade vermieden werden! Eine geradezu krude Verdrehung der Tatsachen. Das Framing läuft auf Hochtouren.

+++Wer Ampelpolitik kritisiert wird als staatsgefährdend eingestuft+++

Weiter geht es im Tagesschaubeitrag damit, die Bauernproteste in das Licht rechtsradikaler Staatsfeinde zu rücken. Ergänzend dazu warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor Mobilisierungsaufrufen in den sozialen Medien.

Im Kontrast dazu sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), gegenüber der BILD: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert.“

Angesichts der sich zuspitzenden Lage knickte die Ampel daher bereits im Vorfeld der angekündigten Protestwoche ein und versuchte verzweifelt, die Proteste in letzter Minute durch Zugeständnisse doch noch einfangen zu können.

+++Bauernprotest kann zur Massenbewegung führen+++

Dies ist ganz offenbar nicht geglückt. Denn die neuerlichen Belastungen waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Jahren werden den mittelständischen Landwirten seitens der Bundesregierung und der EU immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen, die immer mehr Landwirte zum Aufgeben ihrer Höfe zwingen, weil sie schlicht nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Wie das „Bundesinformationszentrum Landwirtschaft“ mitteilte, ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1995 und 2020 von 555.065 auf 262.776 gesunken – ein Rückgang um mehr als 50 Prozent innerhalb von nur 25 Jahren.

Die Solidarität unter den europäischen Landwirten ist nicht weiter verwunderlich, denn sie teilen dasselbe Schicksal. Der Kampf gegen die mittelständischen Landwirte wird EU-weit geführt und folgt letztlich der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die die Welt angeblich in ein CO2-freies Utopia führen soll, tatsächlich aber nur einer kleinen Milliardärs-Clique zu Gute kommt!

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Der Protest muss solange weitergehen, bis dieser Politik ein Ende gesetzt wird. Alle Bürger sind aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen und nicht so lange zu warten, bis die Ampel mit dem Vorschlaghammer jenen Wirtschaftssektor „transformiert“ und gegen die Wand fährt, dem man selbst angehört!

+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++

Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!

Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).

Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.

Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.

Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.

Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!

Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?

Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.

Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.

Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD

Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma