Archiv der Kategorie: Haushalt
+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++
Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!
Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).
Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.
Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.
Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.
Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!
Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!
Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!
Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!
Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.
Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?
Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.
Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.
Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD
Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma