Archiv der Kategorie: Asylkrise
+++ Kommt diesen Sommer die nächste Migrantenwelle? +++
Als es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze zu Nordmazedonien kam, hätten bei allen Ministern die Alarmglocken schrillen sollen: Tausende sogenannte Flüchtlinge lieferten sich über Tage Straßenschlachten mit der griechischen Polizei, weil man ihnen über soziale Netzwerke mitteilte, die Balkanroute sei wieder offen. Diese war die Hauptroute, auf der im Sommer 2015 über eine Million Menschen meist illegal nach Deutschland einreisten, nachdem die Merkelregierung nicht Willens war, die Grenze zu schützen.
Und auch diesmal scheint es gleich zu laufen. In Deutschland fühlt sich für dieses Problem niemand zuständig. Es sind wieder die Regierungen der Transitstaaten, die hier auf sich allein gestellt, Europas Grenze schützen. Deshalb schrieb Österreichs Innenminister Kickl nun einen Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger, in welchem er diese eindringlich aufforderte, die Balkanroute nachhaltig zu sperren, die Sicherung zu verstärken und damit die Südostgrenze Europas vor dem Einfall einer zweiten Migrationswelle zu verteidigen. Notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Flüchtlingsorganisationen planen und steuern gezielt sogenannte „Konvois der Hoffnung“ und unterstützen damit bewußt oder unbewußt das menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden.
„Zehntausende Migranten befinden sich bereits in der Region“, schreibt Kickl, „davon allein ca. 5000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5000 in Serbien. 60 000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden.“
Der Sozialstaat ist schon heute an seine Grenzen angekommen, dazu trugen nicht zuletzt die über eine Million meist illegalen Zuwanderer aus dem Jahre 2015 bei. Einem erneuten Massenansturm, noch dazu in einem wohl deutlich stärkeren Ausmaß, wird er nicht standhalten. Die Migration hilft niemandem auf lange Sicht. Die einzige sinnvolle Alternative sind sichere Grenzen und Hilfe vor Ort.
Die Österreichische Regierung wird alle gebotenen Mittel ausschöpfen, um ein zweites 2015 zu verhindern. Auch wir von der AfD fordern die Bundesregierung, und hier insbesondere Angela Merkel und Horst Seehofer, auf, endlich den seit 2015 anhaltenden und dauernden Rechtsbruch zu beheben. Frau Merkel schützen Sie die Grenzen Europas und Deutschlands und vor allem unsere Bürger!
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Quellen:
https://www.zeit.de/
+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++
Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].
Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.
Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.
Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.
Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.
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Quellen:
[2] Cicero
[3] Welt
[4] Auswärtiges Amt
+++ Hetzjagden in Chemnitz entpuppen sich als Falschbehauptung – waren die provozierenden Hitlergrüße ebenfalls initiiert? +++
Die Aufnahmen sollen angeblich den braunen Mob zeigen, der Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagt – von Pogromen ist die Rede, in denen sich die böse rechtsradikale Fratze der Sachsen, der Ostdeutschen zeigt. Nun steht fest, das Video ist mehr als nur aus dem Zusammenhang gerissen. Es hat mit den Demonstrationen von Chemnitz kaum etwas zu tun und die angeblichen Hetzjagden entpuppen sich als Lüge und Systempropaganda.
Allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen, in einer Vorverurteilung des bürgerlichen Protests, von „Hetzjagden gegen Ausländer“, die angeblich in Chemnitz, nach der brutalen Ermordung von Daniel H. durch zwei Asylbewerber, stattgefunden haben sollen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dabei aber berechtigte Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Am Mittwoch widersprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag den Äußerungen Angela Merkels. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“
In Anbetracht der Falschbehauptungen und extrem verzerrten Berichterstattung ist zu vermuten, dass weitere fragwürdige Mittel seitens des Establishments gewählt wurden um vom Mord abzulenken und die bürgerlichen Demonstrationen bewusst zu denunzieren, zu instrumentalisieren und mit einem negativen rechtsradikalen Stigma zu behaften. So gibt es für die wiederholten provozierenden, möglicherweise sogar initiierten, Hitlergrüße keine vernünftige Erklärung – mehr noch, wurden die ausführenden Personen losgelöst vom Demonstrationszug, keiner Gruppe zugehörend, wahrgenommen und im Anschluss sogar aufseiten der Gegendemonstration gesichtet.
Wie so oft ist die Wahrheit das erste Opfer einer Auseinandersetzung. Währenddessen verschärft sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Aus skeptischer Beurteilung folgt bewusste Verleugnung, der die Beobachtung durch staatliche Behörden folgt – doch bürgerlicher Protest kann nicht eingehegt werden, er ist der Garant unserer freiheitlichen Gesellschaft und die AfD muss Speerspitze eben dieser werden. Die aktuellen Entwicklungen dienen dabei nur als Vorspiel kommender Repressionswellen. Doch Volk steht auf, der Sturm bricht los.
Quellen:
+++ BAMF-PERSONALRAT: DIENSTANWEISUNGEN VERHINDERN AUFKLÄRUNG VON ASYLMISSBRAUCH +++
Der “Skandal” um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Selbst nachdem bekannt geworden ist, dass tausende Asylanträge ohne rechtliche Prüfung bewilligt wurden, handelt die Politik immer noch nicht. Laut BAMF-Personalrat soll es weiterhin keine wirkliche Identitätsfeststellungen oder die Einleitung von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben. Die Vorfälle in Bremen sollen nicht die einzigen sein. Hunderttausende von Asyl-Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt ist, sollen bundesweit genehmigt worden sein.
Als Reaktion auf den Skandal sollen jetzt betroffene “Flüchtlinge” zweimal zu einem “freiwilligen” Gespräch geladen werden, zu dem sie aber “keine” Papiere mitbringen müssen.So jedenfalls behauptet es der Personalrat in einer Sonderveröffentlichung des Gesamtpersonalrates. Absurd ist, dass Zuwanderer, die zweimal nicht zu den Gesprächen erscheinen, dennoch automatisch einen positiven Vermerk bekommen und somit in Deutschland bleiben dürfen. Das ist die lächerliche “lückenlose Aufklärung” des Bundesinnenministers Horst Seehofer von der CSU.
Es ist absurd, dass scheinbar per Dienstanweisung wirkliche rechtsstaatliche Verfahren zur Klärung der Identitäten verhindert werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen von AfD-Bundestagsabgeordneten, die sich direkt in Syrien befanden, um ein aktuelles Lagebild zu erhalten. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass die syrische Regierung von fast allen Bürgern Fingerabdrücke gespeichert hat. Mit einem Fingerabdruckvergleich könnte man die Identität der angeblichen syrischen Flüchtlinge in Deutschland feststellen. Diese Hilfe wird von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht eingefordert.
Die AfD ist schon lange der Meinung, dass die bis heute anhaltende Grenzöffnung illegal ist. Durch die unbegrenzte Massenzuwanderung strömen Millionen von meist jungen Männern ohne Pass oder andere Dokumente immer noch in unser Land. Hauptverantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin. Deshalb fordert die AfD auch einen Untersuchungsausschuss Merkel, der von allen etablierten Parteien verhindert wird.
http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern
+++ GROßE KOALITION STEHT – 1,3 MILLIONEN WEITERE ZUWANDERER! +++
Mit dem positiven SPD-Basisentscheid zu einer neuen “Großen Koalition” ist nun auch endgültig entschieden, dass die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel fortgesetzt wird. Die Pseudodebatte um eine Obergrenze hat aufgezeigt, dass die neue Regierung mit rund 220.000 neuen Zuwanderern pro Jahr rechnet. Hinzu kommt der nicht ausgesetzte Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker rechnet mit c.a. 110.000 Personen, die jährlich zusätzlich nachziehen werden. Ab August 2018 dürfen subsidiär Schutzberechtigte auch “Familienangehörige” nach Deutschland holen. Pro Monat werden so mindestens 1000 Angehörige aufgenommen. Hinzu kommen sollen Ausnahmen für Härtefälle. Mit dem Begriff “subsidiär Schutzberechtigte” werden Jugendliche und Erwachsene bezeichnet, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und eigentlich keine Bleibeperspektive haben.
Es werden also c.a. mindestens 1,3 Millionen neue, überwiegend muslimische Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten bis 2021 in unser Land einreisen. Egal ob, sie sich ausweisen können oder aus sicheren angrenzenden Ländern kommen. So mancher muslimische Zuwanderer holt sogar seine Zweit- oder Drittfrau und die Kinder nach, die vom Sozialsystem voll bezahlt werden. Der Nachzug von Zweitfrauen verstößt gegen unsere Gesetze und die Bigamie(Vielweiberei) wird indirekt legalisiert. So wird deutsches Recht außer Kraft gesetzt, ohne dass sich die Altparteien daran stören.
Keine der etablierten Parteien will im Ansatz diese Politik grundsätzlich ändern und unterstützt somit den politischen Kurs der letzten Jahre.
Ob es in den nächsten Jahren nicht eine weitere extreme Zuwanderungswelle nach Europa geben wird, kann niemand sagen. Schon jetzt hat sich das Bild in vielen Städten geändert und die Kriminalität und finanziellen Kosten für die Kommunen steigen immer weiter an. Mit der neuerlichen Vereidigung von Angela Merkel wird die Politik der letzten Jahre fortgesetzt und es ist zu befürchten, dass sich die Zustände in Deutschland in allen Bereichen weiter verschlechtern werden und unsere Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Deshalb ist es um so wichtiger, dass die AfD als wahre Opposition die Fakten in die Parlamente bringt!
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-fluechtlingsnachzug-101.html
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kommentar-zu-zweitfrau-in-pinneberg-54652730.bild.html
+++ COTTBUS: ZUWANDERUNGSGRENZE ERREICHT! +++
Eine Gesellschaft kann nur ein bestimmtes Maß an Zuwanderung bewältigen. Ganz besonders, wenn es sich um Menschen handelt, die ein komplett anderes religiöses, moralisches und ethisches Weltbild besitzen.
In Cottbus gab es in den letzten Monaten fast täglich Auseinandersetzungen von meist vermeintlichen “minderjährigen Flüchtlingen” mit der einheimischen Bevölkerung, die oftmals in einer Messerstecherei endeten. Das Fass zum Überlaufen brachte dann der Übergriff auf einen 16-jährigen Deutschen, der bei einem Streit von zwei angeblichen jugendlichen Syrern mitten in der Innenstadt mit einem Messer im Gesicht verletzt wurde.
Zuvor sollen drei junge Syrer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum angegriffen haben. Auch wird immer wieder von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen berichtet.
ZUZUGSSTOPP FÜR ASYLBEWERBER NACH COTTBUS
Die Angst, aber auch die Wut der Bevölkerung und die ausufernde Gewalt veranlassten die verantwortlichen Politiker zu einem Zuzugsstopp für Asylbewerber. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter(SPD) stellt aber auch klar, dass ein Nachzug von Angehörigen der “Flüchtlinge” aus anderen Regionen nicht verhindert werden könne. Das bedeutet, dass der Ausländeranteil, der in den letzten zwei Jahren von 2,2% auf 8,5% in Cottbus gestiegen ist, auch weiterhin ansteigen wird.
DIE REAKTION DER POLITIK
Mit mehr Polizeistreifen, mehr Personal für Ordnungsamt und Sozialarbeit sowie Präventionsprojekten und einem Zuweisungsstopp will die von SPD und Linken geführte Landesregierung die Gewalt in den Griff bekommen. Anstatt die deutschen Grenzen zu kontrollieren und konsequent kriminelle und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer abzuschieben, versucht man lediglich Symptome einer falschen Politik zu bekämpfen.
AfD ORGANISIERT BÜRGERPROTEST!
In Cottbus rief auch die AfD zu einer Demonstration gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung auf. An diesem Protest nahmen über 2000 Bürgerinnen und Bürger teil.
Wir setzen uns als einzige Partei dafür ein, die unkontrollierte Massenzuwanderung endlich zu stoppen und den weiteren Zerfall unserer Heimat aufzuhalten!
Quellen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/brandenburg-cottbus-fluechtlinge-aufnahme-stopp
+++ ALTERSBESTIMMUNG BEI “MINDERJÄHRIGEN” ZUWANDERERN NOTWENDIG! +++
Die Fälle von vermeintlichen “minderjährigen Flüchtlingen” die dann doch Mitte zwanzig sind und älter, häufen sich. Ein sogenannter minderjähriger Zuwanderer kostet den Staat, auf Grund der besonderen Betreuungsmaßnahmen zwischen 50.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Schon durch das Erscheinungsbild einiger jugendlicher Zuwanderer ist ersichtlich, dass es sich bei ihnen nicht um Kinder oder Jugendliche handeln kann. Ein z.B. 16 Jähriger mit einem dichten Vollbart ist nicht nur bei Europäern die Ausnahme. Aber das Offensichtliche wird von vielen Befürwortern der Politik der offenen Grenzen einfach ausgeblendet. Allein der gesunde Menschenverstand gebietet es, das Alter dieser Zuwanderer zu prüfen. Doch aus ideologischen Gründen ist es von den links-grünen Politikern nicht gewollt.
Mindestens ein Drittel der vermeintlichen minderjährigen Zuwanderer sei schon volljährig, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und bezog sich damit auf Aussagen von Experten. Da ein Großteil der Zuwanderer keine Ausweisdokumente hat, kann nur durch medizinische Verfahren und Methoden festgestellt werden, wie alt die Betreffenden wirklich sind.
Eine Methode sind Röntgenuntersuchungen, die aber von der Bundesärztekammer abgelehnt werden. In Strafrechtsprozessen wird allerdings eine Röntgenuntersuchung ständig angewandt.
Aber es gibt noch andere Verfahren, bei denen man von einem Eingriff in den Körper nicht reden kann. So wurde im Landkreis Hildesheim mit Hilfe eines neuartigen DNA-Tests das Alter eines afghanischen Flüchtlings überprüft. Mit Hilfe einer Speichel- und Blutprobe konnte festgestellt werden, dass der vermeintlich 16 Jährige laut Test um die 26 Jahre alt ist. Aber für eine flächendeckende Altersbestimmung bietet sich eine von der Frauenhofer-Gesellschaft entwickelte Ultraschall-Methode an. Ursprünglich entwickelt, um den Kinder- und Menschenhandel zu bekämpfen, könnte das »PRIMSA«-Ultraschall-System dazu dienen, den Asyl-Missbrauch zu bekämpfen.
Um die Sicherheitslücken und den sehr viel teureren Status eines vermeintlich “minderjährigen Flüchtlings” aufzudecken, fordert die AfD schon länger in den Landtagen und im Bundestag eine obligatorische Altersbestimmung. Die Zuwanderer haben eine Bringschuld und müssen ausgewiesen werden, wenn sie nicht einmal willens sind, ihr Alter feststellen zu lassen.
https://www.n-tv.de/politik/Landkreis-ueberprueft-Afghanen-mit-DNA-Test-article20224290.html
+++ Kein Kirchenasyl! +++ Video +++
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Ausländerbehörden anzuweisen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.
Sachsen-Anhalt soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese das Bundesministerium für Inneres anweist, dafür Sorge zu tragen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.
Die Kenia-Koalition wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen (Frühjahr 2016), wonach Kirchenasyl „toleriert“ wird, mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.
Das Kirchenasyl stellt ein über den Rechtsstaat hinausgehendes Kirchenrecht dar.
Derartige Sonderrechte für Kirchen sind in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen und verbieten sich auch in Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol. Die Exekutive ist ausschließlich an die Gesetze gebunden, weshalb die bisherige Praxis der Ausländerbehörden, den Vollzug von Abschiebeanordnungen aufgrund eines Kirchenasyls auszusetzen, rechts- und verfassungswidrig ist, und entsprechend zu unterbleiben hat.
Antrag: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1302aan…
#afd #robertfarle #kirchenasyl #antrag #lsa #btw2017 #asylchaos
+++Über 70 000 000 Euro für Unterkünfte von Asylanten und Zuwanderern+++
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 10.03.2017, hinsichtlich der Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung, brachte die eklatante Misswirtschaft der Landesregierung zum Vorschein.
Die Kleine Anfrage belegt zum einen die Höhe der Kosten 2016, sowie die Leerstandskosten des gleichen Jahres und wagt eine Prognose für den kommenden zwei Jahre, 2017 und 2018. Allein für den Landkreis Saalekreis belaufen sich die Kosten für 2016 auf 11.378.013,87 €, die Leerstandskosten belaufen sich auf 3.235.378,45 €. Die finanziell bereits überbelasteten Kommunen sehen sich nunmehr mit Summen konfrontiert die an anderer Stelle erst „erwirtschaftet“, sprich eingespart, werden müssen. Finanzielle Aufwendungen die im Zuge der Asylkatastrophe und der damit einhergehenden ungehinderten Einwanderung Unberechtigter auf die Landkreise abgewälzt wurden.
Der Steuerzahlerbund verwies bereits in seinem aktuellen Schwarzbuch auf einen Fall in Genthin, bei dem vom Land Sachsen-Anhalt ein ehemaliger Supermarkt, für die Unterbringung von Flüchtlingen, angemietet wurde, der bis heute nicht genutzt werden kann. Die Mietkosten belaufen sich bei dieser Immobilie für drei Jahre auf 800.000 €. Auch hier wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD die dubiose Vermietungspraxis öffentlich gemacht.
Die aktuelle Anfrage fasst nun eine Auflistung aller Landkreise zusammen. Trauriger Spitzenreiter ist hierbei die Landeshauptstadt Magdeburg, bei der sich die Kosten für die Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung auf 14.405.000,00 € belaufen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich Oberbürgermeister Trümper (parteilos) hinsichtlich der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte zu Wort gemeldet. Der Leerstand kostet die Stadt jeden Monat rund 198.000 Euro.
Für den Landkreis Börde belaufen sich beispielsweise die Kosten für 2016 auf 11.855.834,00 €, die Leerstandkosten für 2016 umfassen 771.227,72 €.
Zum anderen zielte die aktuelle Kleine Anfrage darauf, heraus zu finden mit welchen Vertragspartnern Mietverträgen geschlossen wurden. Hierbei blieb die Landesregierung aus datenschutzrechtlichen Bedenken allerdings eine Antwort schuldig. „Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei der Beantwortung […] dieser Kleinen Anfrage stehen allerdings datenschutzrechtliche Belange der Geschäfts- und Vertragspartner der Landkreise und kreisfreien Städte entgegen.“
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:
Kleine Anfrage „Kosten der Anmietung externer Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung“:
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1129aak.pdf
Kleine Anfrage „Flüchtlingsunterkunft Genthin“:
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0814aak.pdf
Oberbürgermeister Trümper: