+++ Endspiel um die Glaubwürdigkeit – Wie sich CDU und CSU auseinanderleben. +++

„Seehofer bewertet EU-Gipfelergebnisse als nicht wirkungsreich genug“, „Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus“, „Dobrindt weiterhin für nationale Maßnahmen an der Grenze“

Die Schlagzeilen der letzten Stunden verdeutlichen das desaströse Verhältnis in der Union. Auf dem Krisentreffen der CSU in München bot Horst Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender an – dieser ist offiziell aber noch nicht vollzogen und würde vom überwiegenden Teil der Parteibasis nicht akzeptiert. Am heutigen Nachmittag wollen die Parteispitzen der CDU um Angela Merkel und der CSU um Seehofer erneut in Berlin zusammenkommen, um über die Zukunft der Union, der Regierung und der Bundeskanzlerin zu beraten. Am Ende könnten verschiedene Szenarien im Raum stehen:

Käme es heute zu einer Einigung im Gespräch zwischen Merkel und Seehofer, wäre die Fraktionsgemeinschaft der Union und damit auch die Große Koalition vorerst gesichert. Falls das scheitert und Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze anordnet, müsste Merkel wie angekündigt ihren Innenminister entlassen. Das würde höchstwahrscheinlich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft bedeuten.

Merkel könnte im Bundestag auch die Vertrauensfrage stellen, um auszuloten, wie groß der Rückhalt für sie ist. Würde sie hierbei durch die wegfallenden CSU-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreichen, wären der Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen beinahe unumgänglich. Eine andere Variante wäre der Versuch gemeinsam mit der SPD eine Minderheitenregierung aufzustellen oder eben ein neues Regierungsbündnis mit SPD und den Grünen zu bilden. So oder so, die Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierung wäre erschüttert und würde die Notwendigkeit einer politischen Alternative nochmals verdeutlichen.

Dem Unionsstreit vorausgegangen war ein EU-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, auf dem Merkel auf eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik drängte. Die CSU-Führung blieb weiterhin skeptisch, bestärkt durch die offiziellen Verlautbarungen Ungarns, Tschechiens und Polens, die bestritten, dass es Absprachen hinsichtlich z.B. beschleunigter Rückführungen gäbe.

Seehofer nannte Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Migrationskrise daraufhin „nicht wirkungsgleich“ mit nationalen Maßnahmen – so sei seine – von der AfD übernommene – Forderung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Die Unterredung mit Merkel sei laut dem CSU-Chef somit wirkungslos geblieben. Noch im Sommerinterview vom Sonntagmittag beharrte Sie auf Ihrer europäischen Doktrin – eine vollständige Missachtung der realpolitischen Entwicklungen.

Entscheidend für die nächsten Stunden wird vor allem sein, dass die Grenzen geschlossen werden und geltendes Recht wieder Anwendung findet. Getrieben werden die Altparteien dabei von einer stetig den Druck erhöhenden AfD, die offenlegt, dass die Regierung die spontane Reaktion zum Machterhalt Vorrang gibt vor Vernunft und politischer Planungssicherheit. Merkels Verhandlungsbemühungen sind unzureichend und lediglich auf die Unionsstreitereien zurückzuführen. Seehofer erkennt das mögliche Desaster bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern, bei denen die AfD als zweitstärkste Kraft einziehen könnte – festzuhalten ist: die einzige politische Kraft, bei der Wort und Tat übereinstimmen, ist die Alternative für Deutschland!

+++ MERKEL VERKAUFT CDU/CSU UND SPD FÜR IHREN MACHTERHALT +++

Die “Große Koalition” der Wahlverlierer stößt vielen in der CDU wie auch in der SPD auf. Für den Machterhalt opferte Merkel sämtliche konservative CDU-Positionen und vergab wichtige Schlüsselministerien wie z.B. das Finanzministerium an die “Sozialdemokraten”. Diese Kröten müssen die Anhänger der Union einfach hinnehmen und dabei fragen sich auch Medienvertreter, von welcher Partei Angela Merkel eigentlich die Vorsitzende ist.

Aber während bei der CDU faktisch alle konservativen Werte verkauft wurden, sind die Sozialdemokraten dabei, trotz dieses “Erfolges”, sich völlig unglaubwürdig zu machen. Die Aussagen von Schulz, dass die SPD in die Opposition geht und er kein Minister unter Merkel sein wird, sind schon längst Schnee von gestern. Nach öffentlichen Schlammschlachten mit dem kommissarischen Außenminister Sigmar Gabriel steht nun doch fest, dass Schulz weder der neue Außenminister wird, noch den SPD-Vorsitz behält. Der Parteiabgang des roten Heils­brin­gers könnte bitterer kaum sein. Den neuen Parteivorsitz soll nun Andrea Nahles übernehmen, dies wurde schon in Hinterzimmern vereinbart.

Nicht nur an der Basis von CDU und SPD regt sich Widerstand, der von der jeweiligen Parteiführung abgefangen werden soll. Obwohl laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung der Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Positionen besteht, ist es den Jungsozialisten(Jusos) noch immer nicht genug. Die von Merkel durchgeführte Grenzöffnung und die damit bis heute verbundene unkontrollierte Masseneinwanderung soll nach Meinung der Jusos noch ausgebaut werden. Gefordert wird auch ein unbegrenzter Familiennachzug und die Schaffung eines EU-Superstaates in dem Deutschland aufgelöst werden soll.

Nüchtern betrachtet passen die SPD-Forderungen besser zu einem Merkel-Kurs als eine konservative Politik, die die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und Deutschlands im Blick hat. Für weitere vier Jahre Kanzlerschaft hat Merkel ihre eigene Partei geopfert und den Sozialdemokraten ein Maximum an Zugeständnissen gegeben.

Es wird immer klarer, dass die AfD als einzige Partei noch patriotische Werte vertritt und das eigene Volk im Blick hat.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/koalitionsvertrag-besteht-zu-70-prozent-aus-spd-forderungen-15443775.html

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

+++ GroKo: WEITERE 4 VERHÄNGNISVOLLE JAHRE! +++

Schaut man sich das Ergebnis der letzten 4 Jahre GroKo an, so war die letzte Legislaturperiode ein weiteres Desaster für unser Land. Nun wurde die nächste “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD geschlossen und es ist schon absehbar, dass der verheerende politische Kurs von Angela Merkel weiter geführt wird. Sie regiert Deutschland seit 2005.
In dieser Zeit ist die CDU weit nach links gerückt und zu einem reinen Kanzlerwahlverein mutiert. Mit dem “vollsten Vertrauen” wurden alle politischen Konkurrenten seit Helmut Kohl von der Kanzlerin ins Abseits gestellt und somit die Alleinherrschaft von Merkel in der Union gesichert. Das sorgte dafür, dass mit Hilfe aller etablierten Parteien eine falsche Eurokrisen-, Energiewende- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt werden konnte.

FALSCHE POLITIK

In der Eurokrise haben die Altparteien unter Merkel die Deutschen Bürger ungefragt zu Zahlmeistern und Gläubigern von enormen Schuldenlasten anderer Länder und Banken gemacht. So stieg die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 13 Jahren um über 500 Milliarden Euro.

Die sogenannte Energiewende macht Elektrizität zum Luxusgut und sorgt dafür, dass der Strompreis mit c.a. 30 Cent pro Kilowattstunde doppelt so hoch ist wie in Frankreich. Das von SPD und Grünen geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Strompreis steigt und die Umwelt flächendeckend beeinträchtigt wird.

Aber die größte Fehlentscheidung in der Nachkriegsgeschichte ist die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Politik der offenen Grenzen. Die finanziellen Ausgaben für kulturfremde Zuwanderer und die damit verbundenen sozialen Probleme, wie z.B. die steigende Ausländerkriminalität, belasten unsere Gesellschaft immer mehr.

NOCH MEHR ZUWANDERER

Es ist davon auszugehen, dass unter der neuen Regierung aus Union und Sozialdemokraten, sich in den Bereichen wie z.B. der Familienpolitik, Altersarmut und Kinderarmut nichts ändern wird, obwohl für Millionen von fremden Zuwanderern Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In dem sogenannten Koalitionsvertrag ist schon festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren eine weitere Million Zuwanderer zusätzlich nach Deutschland kommt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern.

So soll Deutschland scheibchenweise abgeschafft werden und in einem EU-Superstaat untergehen. Ohne uns!

https://www.n-tv.de/…/Fast-alle-glauben-Politik-tut-nicht-g…

http://www.epochtimes.de/…/die-kritische-bilanz-der-regieru…

https://www.focus.de/…/merkel-eine-kritische-bilanz-experte…

http://www.handelsblatt.com/…/gastbeitrag-zu…/8820862-4.html

https://de.statista.com/…/deutsche-staatsverschuldung-seit…/

https://www.stern.de/…/philippinen-lassen-luxus-autos-mit-m…

#AfD #GroKo

+++Ausländermaut wird zur Inländermaut.+++

Die ausländischen PKW-Fahrer sollen an den Kosten des Deutschen Straßennetzes beteiligt werden.Dies ist gängige Praxis in Österreich oder Italien. Mit dem großen Versprechen, die einheimische Bevölkerung nicht ein weiteres Mal finanziell zu belasten, ging die CSU auf Wahlkampftour mit der neuen Autobahnmaut. Zum Bundestagswahlkampf 2013 schloss die Bundeskanzlerin Merkel vor laufenden Kameras noch die Maut kategorisch aus. Nun im Frühjahr 2017 einigten sich Bund und Länder über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG). Diese Gesellschaft soll Hunderte neue Mitarbeiter benötigen. Deshalb ist strittig, ob die Mehreinnahmen durch eine “Ausländermaut” überhaupt die Kosten decken. Es wird befürchtet, dass die finanzielle Belastung von den Schultern der einheimischen Bevölkerung getragen werden muss.

Um dieses ganze Vorhaben umzusetzen sind wahrscheinlich 13 Grundgesetzänderungen erforderlich. Da stellt sich die Frage, ob es eigentlich noch um eine Maut für Ausländer geht oder ob dies nur ein Vorwand war, um die Finanzierung das Straßennetzes zu ändern. In Zeiten der niedrigen Zinsen ist es schwer, für Finanzinvestoren renditestarke Anlagen zu finden. Gerade die Versicherungswirtschaft setzt sich seit Jahren für ein neues Finanzierungsmodell der Straßen ein. “Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben trotz der guten finanziellen Lage der öffentlichen Hand im Moment einen Investitionsbedarf, der so groß ist, dass es Sinn macht, auch privates Kapital zu mobilisieren. Und die Versicherer würden hier bereitstehen, auch mit zu finanzieren.” so Dr. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Es ging nie um eine Ausländermaut. Es wurden Wege gesucht, den Investitionsstau der Straßeninfrastruktur aufzulösen, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Dies wird jetzt durch die PKW-Maut gelöst, die es durch die Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, dass auch private Investoren ihr Geld in das Deutsche Straßennetz investieren können. Es ist zu befürchten, dass es zusätzlich zur KFZ-Steuer, Mineralölsteuer u.s.w. eine weitere finanzelle Belastung der Deutschen Autofahrer geben wird.

Die AfD ist strikt gegen jede weitere Belastung der ohnehin schon genug geschröpften Autofahrer.

http://www.rbb-online.de/…/milliardengeschaeft-fuer-versich…

http://www.zeit.de/…/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisier…

http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-kommt-ein-schwarzer-…

https://www.tagesschau.de/inland/maut-289.html
http://www.verkehrsrundschau.de/union-und-spd-einigen-sich-…

#afd #maut #robertfarle #ausländermaut #inländermaut