+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kommentierte ich die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.

Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.

Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.

Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!

Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.

Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!

+++ Euro ohne Bargeld? – Austritt jetzt! +++

Die Konjunktur der Wirtschaft erlebt derzeit eine Flaute. Dadurch sind nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr. Auf Grund der katastrophalen Finanzmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt der Leitzins des Euro derzeit bei null Prozent. Um einer Rezession der Wirtschaft entgegenzuwirken, müßte dieser nun gesenkt werden. Zwar sind auch negative Zinsen denkbar, allerdings wenig und nur über kurze Zeiträume praktikabel.

Der deutsche Bürger liebt sein Bargeld und die damit einhergehende Freiheit. Er bleibt vor der totalen Überwachung durch den Staat damit ein wenig besser geschützt. Durch die niedrigen Zinsen habe Deutschland laut Professor Hans-Werner Sinn bereits ungefähr 700 Milliarden Euro verloren. Sinn ist ausgewiesener Wirtschaftsexperte und ein profunder Kenner des Euros. Einzig der hohe Anteil an Bargeld habe den deutschen Sparer bisher davor bewahrt, noch weiter ausgebeutet zu werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt nun, das Bargeld abzuschaffen und nur noch elektronische Zahlungssysteme zu nutzen. Alternativ könne auch ein System mit zwei Parallelwährungen zum Einsatz kommen. Dann gäbe es zwar weiterhin Bargeld, aber einen Umtauschkurs zu Spareinlagen. Damit soll zum einen das Bargeld unattraktiver werden und zum anderen kann dieses auf die gleiche Art und Weise entwertet werden wie die Spareinlagen.

Zwar sind dies erst einmal nur Ideen einzelner IWF-Ökonomen, doch man kennt sich in der Branche und tauscht sich natürlich aus. Auf lange Sicht wird es dem fleißigen Sparer weiter an die Substanz gehen. Die Abschaffung des Bargeldes wird nicht die Konzernbosse und Banker treffen, sondern in erster Linie den kleinen Mann, der versucht, sich mit harter Arbeit eine kleine Rente zu erarbeiten und ein wenig Wohlstand zu verdienen.

Hans-Werner Sinn rät im Falle der Umsetzung eines der oben genannten Währungsmodelle – was einer Währungsreform gleichkäme – Deutschland zum Austritt aus dem Euro. Die damit verbundenen Kosten seien überschaubar und verglichen mit den Folgen negativer Zinsen geradezu ein Klacks.

Die AfD fordert in ihrem Europawahlprogramm die Rückkehr der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter gegebenenfalls paralleler Beibehaltung des Euro.

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Quellen:

https://www.afd.de/europawahl-2019/europawahlprogramm

https://www.welt.de/wirtschaft/article188528229/Bargeld-So-koennte-eine-stille-Enteignung-ueber-Negativzinsen-funktionieren.html

https://blogs.imf.org/2019/02/05/cashing-in-how-to-make-negative-interest-rates-work/

https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/deutschland-banken-konjunktur-verliert-2019-an-tempo/23809494.html

+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++

Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!

Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).

Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.

Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.

Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.

Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!

+++90 Millionen in Sachsen-Anhalt verbrannt!+++ Video +++

Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag stimmt keiner Entlastung für den Landeshaushalt 2014 zu. Bei der Prüfung der Sachverhalte im Finanzausschuss wurden Probleme ersichtlich, die mich dazu bewegten, keine Zustimmung zu empfehlen. Allein 80 Million Euro wurden von 2007 bis 2013 von der Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt(IBG) verbrannt. Für manche Abgeordnete ist dieser Vorgang normal, denn es wäre ja Risikokapital. Eine sehr einfache Antwort für eine große Steuergeldverschwendung, die aber angesichts des Desinteresse mancher Abgeordneter an der Finanzpolitik kein Wunder darstellt.

Der Rechnungshof leistet gute Arbeit als Organ der Finanzkontrolle. Er weißt auf Fehlentscheidungen hin. So wurden laut Rechnungshof bei mehreren Projekten die Vorlagen der EU-Kommission nicht eingehalten. Dies führte dazu, dass die Landesregierung 120 Millionen Euro zurückstellen musste, da von mehreren Wirtschaftsprojekten die EU-Fördermittel entweder zurückgezahlt werden müssen oder erst gar keine
Förderung stattfindet.

Ein Negativbeispiel ist die Investition für Maschinen in einem Solarpark in Bitterfeld-Wolfen für 9,5 Millionen Euro. Voraussetzung für eine 7 Millionen Förderung der EU war, dass diese Maschinen und die damit verbunden Arbeitsplätze 5 Jahre bestehen bleiben. Die neuen Geräte wurden aber schon nach eineinhalb Jahren still gelegt und die Arbeitsplätze verlagert. Dies wurde durch investigative Journalisten des MDR festgestellt.
Das Wirtschaftsministerium hat nicht mal Vorort geprüft, ob die Vorlagen eingehalten wurden. Das Ergebnis ist eine Fehlinvestition von fast 10 Millionen Euro.

Die letzte Landesregierung, die auch schon aus CDU und SPD bestand, hat ihre Kontrollfunktion vernachlässigt. Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Missstände hinweist, hat man den Eindruck er werde nicht ernst genommen oder einfach ignoriert.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Befugnisse und Rechte der Rechnungshöfe in ganz Deutschland zu stärken, um einen besseren Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten. Das Geld muss endlich sinnvoll eingesetzt werden.

Quelle: Sachsen-Anhalt rechnet mit 120 Millionen Euro minus
http://www.mdr.de/…/kassensturz-rechnungshof-sachsen-anhalt…

#AfD #RobertFarle #Fördermittel #EU #Rückzahlung

+++Die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung in Sachsen-Anhalt!+++

Die Kosten für das durch die CDU und SPD ausgelöste Asylchaos werden immer größer. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden noch sehr hohe Kosten auf das Land zukommen. Ganz zu schweigen von der Verschlechterung der inneren Sicherheit. Die Asylkosten von 2015 und 2016 betragen allein in Sachsen – Anhalt zusammen 660 Millionen Euro. Es ist kaum den Bürgern zu vermitteln, auf welche wundersame Weise das Geld auf einmal zur Verfügung steht. Angesichts der Einsparungen der letzten Jahre und der finanziellen Mehrbelastung der Menschen, ist es nur legitim, die falschen Prioritäten der Landesregierung zu kritisieren.

Während faktisch alles im Landeshaushalt unter Finanzierungsvorbehalt steht, scheint dies nicht für den Bereich Asyl zu gelten. Angesichts der hohen Geldbeträge, ist es nicht verwunderlich, dass die Asylindustrie gute Umsätze macht.

Es ist fraglich, ob es überhaupt eine Debatte um die Asylkosten in Sachsen-Anhalt gebe, wenn der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Roi nicht die Anfrage über die Kosten der Masseneinwanderung gestellt hätte. Deshalb können sie sicher sein, dass wir weiterhin unbequeme Anfragen stellen werden.

Mein Redebeitrag zum Thema “Keine Einschränkung des Bargeldverkehrs”

Angesichts immer höherer Verschuldung der Euro Staaten und eines sehr instabilen Finanzsystems, hat sich die AfD Fraktion Sachsen Anhalt entschlossen sich für den Erhalt des Bargeldes auszusprechen.
Unser Antrag dazu wurde leider nicht Angenommen. Aber, und das ist ungewöhnlich, wurde noch am selben Sitzungstag ein Antrag der Kenia-Koalition eingebracht. Dieser Antrag beinhaltete fast alle Forderungen der AfD, keine Einschränkung des Bargeldverkehres zuzulassen. Die CDU Vertreter haben sehr genau begriffen um was es geht, bei Herrn Dr. Andreas Schmidt (SPD) sehe ich da noch Handlungsbedarf.

Also hier mal wieder ein kleiner Faktencheck, extra für die SPD.
Gerade heute Titelte der Fokus “Bargeldabschaffung und Negativzinsen Die Notenbanken bereiten alles dafür vor, das wir für die Krise zahlen”. http://www.focus.de/…/bargeldabschaffung-und-negativzinsen-…
Aber auch schon in der Vergangenheit wurde über eine vermeidliche Bargeldabschaffung öffentlich diskutiert.http://www.heise.de/tp/artikel/47/47487/1.html
Ich empfehle Herrn Dr. Schmidt dies zu lesen, bevor er seine Unkenntnis unter Beweis stellt.(siehe Video) P.S.: Ich merke sehr genau, wenn ich aufs Glatteis geführt werden soll.

Das Bargeldverbot ist näher als man denkt und damit auch die total ökonomische Kontrolle.

Die Abschaffung des 500 Euroscheins ist beschlossene Sache. Da stören auch nicht die Kosten der Abschaffung. Denn die sollen sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen.¹
Das Hauptargument für die Abschaffung lässt sich leicht auf eine Aussage reduzieren. “Das ist der Lieblingsschein der Kriminellen.”² So sollen sich leicht große Summen schmuggeln und verstecken lassen. Der Wert aller 500 Euroscheine liegt bei etwa 600 Millionen Euro. Der Wert aller 100 Euroscheine bei über 2100 Millionen Euro.
Selbst wenn alle Fünfhunderter dem Schwarzgeld zuzuordnen wären, dürften die verschobenen Summen nur ein Bruchteil von dem ausmachen, was illegal über sogenannte Briefkastenfirmen oder Limiteds verschoben werden könnte.

Mit dem Verbot der größten Banknoten kommt auch eine Barzahlungsgrenze von 5000 Euro auf die Deutschen zu. Solche Grenzen gibt es auch schon länger in Italien und Frankreich. Diese Grenzen wurden immer weiter gesenkt und liegen jetzt bei
1000 Euro in den jeweiligen Ländern. Nach der Logik der Befürworter müsste die Kriminalität in den betroffenen Nationen
signifikant gesenkt worden sein. So etwas ist mir aber nicht bekannt.
Ich bezweifle auch, dass sich Kriminelle an eine Obergrenze von
Bargeldgeschäften halten.³

Wo soll die Reise also hingehen?

Das kann man in den USA beobachten. Es ist ja schon seit Jahrzehnten so, dass viele Entscheidungen in den USA mit Verspätung in Europa ankommen. Da ist es doch interessant, dass gerade jetzt in den Staaten diskutiert wird, die 100 Dollarnote(!)4 abzuschaffen. Begründet wird es wie in Europa. So soll Kriminalität, Steuerhinterziehung, Korruption und insbesondere auch Terror-Finanzierung wirksam ausgeschaltet werden.

Eine generelle Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Bargeld wird dann nur noch eine Frage der Zeit sein. Bezahlung per Karte und
Online-Bezahlsystem breiten sich immer mehr aus und damit auch die absolute Nachvollziehbarkeit von Kauftransaktionen.

Ein abgezeichnetes Bargeldverbot bedeutet nichts anderes als die
Nachvollziehbarkeit aller Transaktionen. Von Oma´s Zuwendung bis hin zum privat verkauften Auto. Diese Daten in staatlicher Hand werden bei dem Gesetzgeber die ein oder andere neue Begehrlichkeit wecken. In Zeiten der Nullzinspolitik und der drohenden Minuszinsen, kann es für Banken
auch ganz praktisch sein, dass Kunden ihr Geld nicht von einer Bank physisch abholen können. Im schlimmsten Fall müssen die Menschen zusehen, wie ein Teil ihres ersparten Geldes sich in Luft auflöst.

Die Frage, die sich aufdrängt: Wie viel Freiheit wollen die Menschen noch opfern für fadenscheinige Argumente und angebliche Sicherheit?

Firmen und Großkonzerne haben schon die informationelle Kontrolle über unser Leben. Die totale ökonomische Kontrolle würde zu einer nie dagewesenen Macht über die Bevölkerung führen und muss daher verhindert werden.

1. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/druckkosten-und-logistik-abschaffung-des-
500-euro-scheins-kostet-500-millionen-14165872.html
2. http://www.welt.de/finanzen/article152314444/Werden-die-500-Euro-Scheine-ploetzlich-
wertlos.html
3. http://www.welt.de/finanzen/article151999107/Warum-die-Bargeld-Begrenzung-ueberhaupt-
nichts-bringt.html
4. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/usa-diskutiert-ueber-abschaffung-des-100-dollar-scheins-14074832.html