Wie eine aktuelle Veröffentlichung des BKA enthüllt, sind die politisch motivierte Gewalttaten aus dem linken Spektrum 2020 in Vorjahresvergleich um über 45 % angestiegen. Hierzu zählen insbesondere Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikte. In absoluten Zahlen wurden 1526 Fälle erfasst.

Obgleich politisch motivierte Gewalt grundsätzlich entschieden bekämpft werden muss, sind die Zahlen durchaus dazu geeignet, den omnipräsenten Kampf gegen rechts zu relativieren und in ein rationales Licht zu rücken. Erst Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein Milliarden-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein ähnlich üppig ausgestattetes Paket zur Bekämpfung des Linksextremismus ist hingegen nicht geplant.

Dies erscheint Fatal, da auch die extremistischen Gewalttaten im linken Spektrum stark zugenommen und die der rechten Seite zugerechneten überstiegen haben. Wurden diesem Phänomenbereich 2019 noch 921 Fälle zugeschrieben, waren es im Folgejahr bereits 1237. Dem gegenüber standen 1.023 auf der rechten Seite.
Die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltstraftaten stieg um erschreckende 34 %.
Wer hinsichtlich der Gewalteskalation am 1. Mai sowie der zahlreichen Brandstiftungen in Mitteldeutschland in den letzten Wochen aus ideologischer Verbohrtheit immer noch systematisch die Augen vor dem um sich greifenden Linksextremismus verschließt, muss den Vorwurf eines weit verrutschten Wertesystems in Kauf nehmen.

Auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist dafür Sorge zu tragen, dass auch Politiker aus dem patriotischen Spektrum ungehindert und ohne der Gefahr körperlicher Übergriffe ausgesetzt zu sein, in den Wahlkampf gehen zu können.
Eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien über die Themenfelder des politischen Extremismus würde dies jedenfalls begünstigen. Hier gilt es endlich das systematisch betriebene Framing abzuschaffen und die Bürger ausgewogen zu informieren. Das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Die Zahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache.

Quelle:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf

Video auf Faceook anschauen

https://fb.watch/59wGGQaQ8N/

In der Landtagsdebatte am 22. April 2021 habe ich deutlich gemacht, was von Lockdowns, Tests und Impfungen zu halten ist.

Als Schlussfolgerung der Analyse steht Forderung nach sofortiger Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen und die Öffnung aller Lebensbereiche.

Den Bürgern muss endlich die Freiheit zurückgegeben werden.

Als wären die Bürger durch die absurden und aktionistischen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung nicht schon genug drangsaliert worden, werden nun in Windeseile Maßnahmen durchgepeitscht, die das Potenzial haben, Teile des ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehenden Mittelstandes vollends zu ruinieren. Für jene Unternehmen, welche durch die wirtschaftsfeindlichen Handlungen der Regierung bereits an den Abgrund getrieben wurden, kann jede weitere finanzielle Belastung den Ruin bedeuteten – ganz abgesehen von dem fatalen politischen Signal der Verstetigung, ja geradezu einer Domestizierung der Planungsunsicherheit.

Ab kommendem Montag müssen Arbeitgeber jenen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test zur Verfügung stellen. Und zwar jede Woche aufs Neue. Die organisatorische und finanzielle Belastung kann hierbei monatlich schnell vierstellige Beträge ausmachen. Geld, das in der durch die etablierten Parteien verursachten Krise bei vielen kleineren Firmen dringend an anderer Stelle benötigt wird, um überhaupt durchhalten zu können.

Fast im gleichen Zuge werden auf der anderen Seite Sonderrechte für Geimpfte eingeführt. Hinweise auf entsprechende Pläne wurden noch vor wenigen Wochen massiv bestritten und als Verschwörungstheorien verunglimpft. Ein durchgestochenes Geheimpapier enthüllt nun die angedachten Vergünstigungen des Gesundheitsministers. Spahn möchte die Testpflicht für gegen Covid-19 geimpfte Personen, die aus dem Ausland einreisen gänzlich abschaffen. Ebenso soll der Besuch von Kultureinrichtungen und Einkaufen Geimpften ohne Tests ermöglicht werden.

Die psychologischen Signale die durch eine derartige Wendehalspolitik ausgesendet werden sind indes fatal: Der bereits jeglicher Planungssicherheit beraubte Mittelstand muss davon ausgehen, mit noch mehr zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Intervalle des staatlich oktroyierten Testzwanges. Die nicht geimpften Menschen hingegen müssen um ihre noch verbleibenden Freiheitsrechte bangen. Wer eine Privilegierung Geimpfter wochenlang mantraartig negiert und eben diese nun mit der lapidaren Begründung, es wären deshalb keine Sonderrechte, da die Möglichkeit zur Testung vorhanden sei, trotzdem einführt, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er macht sich zum Mittäter der Etablierung einer längst überwunden geglaubten Ständegesellschaft. Oder anders formuliert: Die massive Privilegierung ist nichts anderes als eine de facto Impfpflicht durch die Hintertüre, welcher wir entscheiden entgegentreten.

Impfungen müssen freiwillig sein, der Impfstatus darf nicht dafür herangezogen werden, ob jemand Privilegien erhält oder Einschränkungen hinnehmen muss. Krank ist nur derjenige, der entsprechende Symptome aufweist und nicht jeder, der aufgrund falscher Coronatests verdächtigt wird. Grundrechte müssen stets für alle Bürger gelten – das in einem Rechtsstaat essentiell.

Quelle:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_testpflicht_unternehmen_arbeitnehmer_100.html

Wie am Montag bekannt wurde, stellt die EU mehr als eine viertel Milliarde Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte auf mehreren griechischen Inseln bereit. Im Herbst vergangenen Jahres war auf der Insel Lesbos ein Lager in Brand gesetzt worden um durch die erzeugten Bilder eine Weiterreise in andere europäische Länder zu erzwingen. Mehr als 12.000 Migranten mussten auf provisorische Notunterkünfte ausweichen. Die griechische Polizei nahm in diesem Zusammenhang sechs Afghanen fest, diese wurden teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.

Ein neues Lager soll bereits diesen Winter zur Aufnahme weitere Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder bereit stehen. Neu ist hierbei, dass die EU selbst einen Teil der Verwaltung übernehmen möchte.

Wie hoch der Anteil deutscher Steuergelder an den 276 Millionen Euro ist, wurde indes nicht kommuniziert. Dies wäre allerdings auch nur ein Teil der Kosten, die auf Deutschland zukommen. Bereits nach der erpresserischen Brandstiftung wurde durch die Politiker der Altparteien über 2.700 Personen die Einreise nach Deutschland gewährt – Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bürger inklusive. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Umfrage zwar gegen eine Aufnahme aus, wenn keine gerechte Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten der EU möglich ist. Dies war für die Regierung aber weder ein Grund auf die Schaffung weiterer Migrationsanreize zu verzichten noch bei den anderen Ländern endlich auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu insistieren.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-fluechtlinge-lebsos-johansson-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1090546/umfrage/zustimmung-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-in-deutschland/

Wie jetzt bekannt wurde, kostete die über die Apotheken abgewickelte “gratis“ Masken-Verteilung der Regierung den Steuerzahler Milliarden. Im Dezember vergangenen Jahres wurde damit begonnen, an Kranke und Rentner Coupons zu versenden, die in Apotheken eingelöst werden konnten, um kostenlose Masken zu erhalten. Jeder Anspruchsberechtigte sollte auf diese Weise 15 Masken erhalten.

Obwohl Spahn durch Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vor „gravierenden Finanzauswirkungen“ gewarnt wurde, ordnete er dennoch an, einen Plan zur Verteilung der FFP2-Masken auszuarbeiten. Die Apotheken erhielten pro Maske 6 Euro vom Staat – und das obwohl der Einkaufspreis bei gerade einmal 1,50 Euro liegt!

Die Verteilung wäre auch wesentlich kostengünstiger möglich gewesen, die günstigeren Angebote wurden durch das Gesundheitsministerium jedoch ignoriert. Eine Drogeriekette hatte angeboten, die Verteilung der Masken zu einem Preis knapp über einem Euro pro Stück zu übernehmen.

Den Apotheken selbst ist hierbei kaum ein Vorwurf zu machen. Einige fühlen sich mit dem staatlichen Geldregen unwohl und haben angekündigt, die Masken gratis abzugeben oder entsprechende Summen zu spenden.

Ein Gesundheitsminister, der auf diese Weise mit dem Steuergeld der Bürger umgeht, scheint jedoch nicht mehr tragbar zu sein. Laut „Bild“ kam die entsprechende Anweisung sogar direkt aus dem Kanzleramt und Spahn habe diese nur umgesetzt. Um so schlimmer, sollte gar Merkel selbst für diese horrende Verschwendung des Geldes der deutschen Bürger verantwortlich sein und der Minister nur als opportunistischer Lakai fungiert haben.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-spahns-gratis-masken-plan-kostete-uns-alle-milliarden-75778666.bild.html

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die durch zahlreiche Regierungen und NGOs absichtlich und umfassend herbeigeführte Migrationsagenda auch in Zeiten der Corona-Zwangsmaßnahmen keine Pause macht. Während die autochthone Bevölkerung mit völlig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen drangsaliert und sich mangels erlaubter touristischer Übernachtungsangebote noch nicht einmal im eigenen Land uneingeschränkt bewegen kann, sieht die Regierung seelenruhig dabei zu, wie jeden Monat ca. 1.000 sogenannter „Flüchtlinge“ über Griechenland nach Deutschland einreisen. Hierbei handelt es sich wohlgemerkt um bereits anerkannte „Schutzsuchende“, denen in Griechenland schon der entsprechende Status zugestanden worden ist. Im Januar und Februar diesen Jahres waren es bereits 2.100 Personen, die aus Griechenland eingereist sind und in Deutschland erneut Asylanträge stellten.

Einmal nach Deutschland gelangt, bleiben die meisten der nordafrikanischen Wirtschaftsmigranten und Glücksritter selbstverständlich hier – egal wie das neue Asylverfahren ausgeht. Diese Praxis nimmt bereits seit dem Sommer vergangenen Jahres zu. Nebenbei kommen noch jede Menge nicht als „Flüchtling“ anerkannte Personen über Griechenland nach Deutschland. Dass in diesem Fall schon der Grenzübertritt nach Deutschland illegal ist, scheint die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Ganz im Gegenteil: Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in jenem Land den Asylantrag zu stellen haben, in welchem Sie die EU betreten. Ist bereits eine unerlaubte Weiterreise erfolgt, muss der Antragssteller in das Land der Einreise zurückgebracht werden.

Deutschland wendet eben dieses Verfahren für alle Herkunftsländer und EU-Mitgliedsstaaten an – außer für Griechenland.

Bereits im Jahr 2020 kamen 7.100 Personen, die schon in Griechenland als „schutzberechtigt“ anerkannt wurden, nach Deutschland. Die entsprechenden Anträge wurden einfach nicht bearbeitet – ausgewiesen werden die Betroffenen jedoch auch nicht.

Im gesamten Jahr 2020 wurden ohnehin nur vier Personen nach Griechenland abgeschoben. Kein Wunder, urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht doch, dass bereits anerkannte Flüchtlinge in Deutschland bleiben müssen, da ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

Angesichts dieser Praxis ist eine Sogwirkung sehr naheliegend. Die Bundespolizei beobachtet regelmäßig größere Gruppen, die mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland fliegen oder zunächst in Warschau landen, um dann über die polnische Grenze einzureisen.

Die Regierung ist aufgefordert, diese Praxis umgehend zu unterbinden und eine weitere unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland zu verhindern.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227760935/Sekundaermigration-Monatlich-kommen-1000-Fluechtlinge-aus-Griechenland.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/was-ist-das-dublin-verfahren–512046

Wie im Vorfeld eines für den kommenden Mittwoch geplanten Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs bekannt wurde, haben mehrere SPD-Ministerpräsidenten gefordert, eine Corona-Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern einzuführen. Laut Medienangaben werde ein entsprechender Vorstoß derzeit zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung diskutiert.

Die anfallenden Kosten sollen von den Unternehmen selbst getragen werden, lediglich kleinere Firmen sollen von der Testpflicht ausgenommen werden.

Mit der Zulassung sogenannter „Laien-Selbsttests“, mit der bereits in den kommenden Wochen zu rechnen ist, soll es zukünftig auch medizinisch nicht ausgebildeten Personen ermöglicht werden zu testen, ob eine Infektion vorliegt. Das Testergebnis soll hierbei innerhalb von 15 Minuten verfügbar sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird über den weiteren Kurs zur Bekämpfung der angeblichen Corona-“Pandemie“ entschieden. Erst vor kurzem wurden umfassende Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen erst bei erreichen eines Inzidenzwertes unter 35 in Aussicht gestellt. Zuvor waren monatelang höhere – und damit einfacher zu erreichende – Grenzwerte als Zielmarke ausgelobt worden, um die verhassten und wohlstandsfeindlichen Corona-Zwangsmaßnahmen endlich zurückzufahren.

Die durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung ohnehin schon schwer in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft nun auch noch dazu zwingen zu wollen, die Mitarbeiter regelmäßig mit qualitativ äußerst fragwürdigen Tests zu malträtieren, steht in keinerlei rationalem Verhältnis zur Bekämpfung einer Viruserkrankung. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, über diese Vorgehensweise einen nahezu endlos skalierbaren Hebel hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl der durchgeführten Tests zu etablieren. Somit würde für die Regierung, allein durch die Veränderung der Vorgaben hinsichtlich der Testintervalle, die Möglichkeit geschafften, die Inzidenzzahlen stets auf dem gewünschten Niveau zu halten. Denn bei einer Steigerung der Anzahl der Tests steigen auch die Inzidenzwerte.

Wer spürt, dass er Grippe hat, sollte sich krank melden. Wer keine Symptome aufweist, ist in der Regel auch nicht ansteckend und muss auch nicht ständig getestet werden. Viel wichtiger als die Inzidenzzahlen sind die Informationen über die belegten Intensivbetten und Krankheitsfälle, die kontinuierlich über die Gesundheitsämter ermittelt werden. Massentests an gesunden Menschen brauchen wir nicht.

Ein derartiges Vorhaben muss zum Schutze der Menschen und der Wirtschaft verhindert werden.

Quelle: