SPD-Ministerpräsidenten möchten allgemeine Corona-Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern – Firmen sollen für die Kosten selbst aufkommen

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Wie im Vorfeld eines für den kommenden Mittwoch geplanten Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs bekannt wurde, haben mehrere SPD-Ministerpräsidenten gefordert, eine Corona-Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern einzuführen. Laut Medienangaben werde ein entsprechender Vorstoß derzeit zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung diskutiert.

Die anfallenden Kosten sollen von den Unternehmen selbst getragen werden, lediglich kleinere Firmen sollen von der Testpflicht ausgenommen werden.

Mit der Zulassung sogenannter „Laien-Selbsttests“, mit der bereits in den kommenden Wochen zu rechnen ist, soll es zukünftig auch medizinisch nicht ausgebildeten Personen ermöglicht werden zu testen, ob eine Infektion vorliegt. Das Testergebnis soll hierbei innerhalb von 15 Minuten verfügbar sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird über den weiteren Kurs zur Bekämpfung der angeblichen Corona-“Pandemie“ entschieden. Erst vor kurzem wurden umfassende Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen erst bei erreichen eines Inzidenzwertes unter 35 in Aussicht gestellt. Zuvor waren monatelang höhere – und damit einfacher zu erreichende – Grenzwerte als Zielmarke ausgelobt worden, um die verhassten und wohlstandsfeindlichen Corona-Zwangsmaßnahmen endlich zurückzufahren.

Die durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung ohnehin schon schwer in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft nun auch noch dazu zwingen zu wollen, die Mitarbeiter regelmäßig mit qualitativ äußerst fragwürdigen Tests zu malträtieren, steht in keinerlei rationalem Verhältnis zur Bekämpfung einer Viruserkrankung. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, über diese Vorgehensweise einen nahezu endlos skalierbaren Hebel hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl der durchgeführten Tests zu etablieren. Somit würde für die Regierung, allein durch die Veränderung der Vorgaben hinsichtlich der Testintervalle, die Möglichkeit geschafften, die Inzidenzzahlen stets auf dem gewünschten Niveau zu halten. Denn bei einer Steigerung der Anzahl der Tests steigen auch die Inzidenzwerte.

Wer spürt, dass er Grippe hat, sollte sich krank melden. Wer keine Symptome aufweist, ist in der Regel auch nicht ansteckend und muss auch nicht ständig getestet werden. Viel wichtiger als die Inzidenzzahlen sind die Informationen über die belegten Intensivbetten und Krankheitsfälle, die kontinuierlich über die Gesundheitsämter ermittelt werden. Massentests an gesunden Menschen brauchen wir nicht.

Ein derartiges Vorhaben muss zum Schutze der Menschen und der Wirtschaft verhindert werden.

Quelle:

Regierung prüft eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern

Robert Farle kritisiert Haseloff – Der Ministerpräsident ist einer der Totengräber der Demokratie in unserem Land

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Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel hat durch die erneute Verlängerung des Lockdowns abermals verfassungswiedrig am Bundestag, wie auch an den Landtagen vorbei gehandelt.

Die aktuelle Corona-Politik dient vor allem der Pharmaindustrie, schafft einige neue Milliardäre und bringt für viele Menschen großes Unglück. Die Inzidenzzahlen, die seitens der Regierung zum ultimativen Credo erhoben worden sind, haben in Wirklichkeit keine reale Bedeutung, da bei einer Steigerung der Anzahl der Tests auch die Inzidenzzahlen ansteigen. Menschen die Kerngesund sind, werden zu Covidfällen deklariert.

Die EU vergibt ein Paket in Höhe von 750 Mrd. Euro, welches Geld von Deutschland in Eu-Pleitestaaten umverteilt. Deutschland wird systematisch ausgenommen und der Mittelstand zerstört. Der fatale Lockdown verursacht täglich einen volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 1 Mrd. Euro. In Schweden, wo kein Lockdown durchgeführt wurde, sind die Sterbezahlen hingegen niedriger als in Deutschland. Allein hieran lässt sich schon erkennen, dass die aktuellen Corona-Zwangsmaßnahmen in keiner vernünftigen Relation zur Mortalität stehen.

Die Profiteure dieser Politik sind global agierende Konzerne, wohingegen die kleinen Händler in den deutschen Innenstädten pleite gehen.

Katholische Bistümer spenden 125.000 Euro für die Überführung der „Sea-Eye 4“ ins Mittelmeer Bisher größtes privates Schlepperschiff mit Platz für 1.000 Migranten wird derzeit in Deutschland gebaut

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Wie vor kurzem bekannt wurde, haben die katholischen Bistümer München-Freising, Paderborn und Trier 125.000 Euro für die Unterstützung weiterer Migrationsbewegungen gespendet. Die Gelder sollen dazu verwendet werden, das Schlepperschiff „Sea-Eye 4“ im Frühjahr aus der Werft ins Mittelmeer zu überführen. Das Schiff ist das zweite sogen. „Rettungsschiff“ des durch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mitgetragenen Bündnisses „United4Rescue“.
Da ein weiteres, durch die EKD mitfinanziertes Schlepperschiff, die aus der Presse bekannte „Sea-Watch 4″ derzeit auf Palermo festgehalten wird, scheint nun aus Sicht der Kirchenfürsten dringend Ersatz erforderlich zu sein. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, beklagte jüngst, dass die italienischen Behörden Willkür walten lassen und das „Rettungsschiff“ wegen vorgeschobenen Mängeln am Auslaufen hindern würden. Da scheint es sehr willkommen, dass nun mit den Spendengeldern der katholischen Bistümer für eine schnelle Überführung des neuen Schiffs gesorgt ist. Der Migrationsstrom aus Afrika ist schließlich nur mit adäquatem Equipment aufrechtzuerhalten.
Laut Bedford-Strohm sei es im November und Dezember des vergangenen Jahres laufend zu Überfahrten sogen. „Geflüchteter“ und hierbei auch zu Unglücken und Toten gekommen. Dass durch den Einsatz immer weiterer professionell organisierter Schiffe, das Hemmnis für eine gefährliche Überfahrt in für eine Mittelmeerüberquerung völlig ungeeigneten Kleinstbooten immer weiter reduziert wird, fließt in die Überlegung des „Geistlichen“ selbstverständlich nicht ein.
Unterdes sind die katholische und die evangelische Kirche bei weitem nicht die einzigen Organisationen, die von deutschem Boden aus Großes bewegen möchten. Die italienische Schleppervereinigung „Mediterranea Saving Humans“ lässt derzeit in Bremen das größte nicht-staatliche Migrationsschiff herrichten.
Die „Mare Jonio 2“, ein Schiff das eigentlich für den Transport von schwimmenden Plattformen Verwendung findet, wird derzeit auf eine Kapazität für 1.000 Passagiere ausgebaut. Für die gelungene Migrationsunterstützung darf selbstverständlich auch modernste Technik nicht fehlen. Wie italienische Medien berichten, stehen neben Schlauchbooten Drohnen und Nachtsichtgeräte sogar Heißluftballone zur Verfügung.
Im April soll die „Mare Jonio 2“ einsatzbereit sein und vor die lybische Küste gebracht werden. Praktisch, denn im Frühjahr steigen die Überfahrten der Wirtschaftsmigranten erfahrungsgemäß weiter an und der Megaschlepper kann dann zusammen mit der „Sea-Eye 4“ zuverlässig für neue Abenteuer in deutschen Innenstädten sorgen.

Quelle:

https://www.katholisch.de/artikel/28522-drei-deutsche-bistuemer-spenden-erneut-fuer-seenotrettung

Kundgebung: Unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheitsrechte sofort beenden!

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Wir müssen die Arbeitsplätze verteidigen und die gefährliche Politik, zur Zerstörung Deutschlands, die Frau Merkel mit einigen wenigen Ministerpräsidenten durchführt, stoppen. Merkel muss gehen!
Im Video sehen Sie meine Rede vom 14.12. auf dem Domplatz in Magdeburg.
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Mit Wissenschaftsbetrug in den Lockdown!

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https://youtu.be/408vATdq2yU

Mit Wissenschaftsbetrug in den Lockdown! Alle Corona-Verordnungen werden mit dem Infektionsschutzgesetz begründet. Robert Farle konfrontiert den Landtag damit, wie die Bundes- und Landesregierung mit offenkundigen Falschaussagen das Infektionsschutzgesetz missbrauchen, um einen Notstand auszurufen, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Grenzenlose Einschränkungen: Nordafrikanischer Nizza-Attentäter konnte sich trotz Ausweisungsverfügung frei in der EU bewegen – Deutsche werden im eigenen Land für öffentliche Zusammenkünfte bestraft

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Der Attentäter, welcher in Nizza mehrere Menschen tötete und hierbei eine Frau bestialisch enthauptete, hielt sich nach derzeitigem Ermittlungsstand erst seit wenigen Tagen in Frankreich auf. Er war erst kurz zuvor über Italien nach Frankreich gelangt. Seine Einreise auf das Gebiet der Europäischen Union erfolgte am 20. September 2020 über die italienische Insel Lampedusa. Allein an jenem Tag kamen innerhalb von 24 Stunden über 25 Boote mit Wirtschaftsmigranten aus Tunesien an – jedes einzelne davon mit etwa 20 Personen an Bord.
Da diese Invasionswelle die auf Lampedusa zur Verfügung stehenden infrastrukturellen Kapazitäten zu sprengen drohte, stellte das italienische Innenministerium, um dem Ansturm Herr zu werden, ein 800 Personen fassendes Schiff bereit. Auf diesem wurde auch der spätere Nizza-Attentäter zur zweiwöchigen Corona-Quarantäne untergebracht.
Am 8. Oktober wird Brahim Issaoui in Apulien von Bord gelassen. Dort erhält er kurz daraufhin durch das Rote Kreuz eine Bescheinigung über den negativen Ausgang seines Covid-19 Tests. Gleichzeitig erhält er eine Ausweisungsverfügung mit der Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen.
Dieser Verfügung ist er offensichtlich – wenn auch anders als gedacht – nachgekommen. Am 29.10 hat er in der Basilika Notre-Dame im französischen Nizza eine Frau enthauptet sowie einen Mann getötet. Eine weitere Frau starb kurze Zeit später an ihren schweren Verletzungen.
Über jene „zentrale Mittelmeerroute“ Route, die auch Brahim Issaoui genommen hat, sind allein in diesem Jahr nach offiziellen Zahlen bisher 10.000 Tunesier nach Italien gelangt. Wie salopp bei der Erfassung der Daten vorgegangen wird, zeigt unter anderem der Umstand, dass Issaoui auf einem Dokument des italienischen Roten Kreuzes fälschlicherweise unter dem Nachnamen ‚Aouissaoui‘ geführt wurde. Wohlgemerkt ist die Klärung dieses Umstandes wohl nur dem Umstand des Attentats in Nizza und der darauf hin folgenden, genauen Überprüfung geschuldet.
Laut italienischem Innenminister war Issaoui bei der Ankunft in Lampedusa ein unbeschriebenes Blatt. Eine Überprüfung, ob er in seinem Heimatland bereits aktenkundig sei, habe ein negatives Ergebnis geliefert. Auch in Datenbanken der europäischen Sicherheitsbehörden sei er nicht aufgetaucht.
Wie sich nun aktuell herausstellte, ist zumindest die Aussage in Bezug auf sein Heimatland fasch. Issaoui war in Tunesien wegen Gewaltdelikten und Drogenhandels polizeibekannt.
Wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit mit falscher Identität und nicht geklärtem Aufenthaltsort insgesamt in der EU befinden, ist unbekannt. Weder die Klärung der Identität noch die Sicherheitsüberprüfungen scheinen zu funktionieren.
Bereits Anis Amri, welcher am 19. Dezember 2016 einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte, war von Tunesien über Lampedusa in die EU eigereist und konnte unbehelligt bis nach Deutschland vordringen.
Angesichts der jüngsten Einschränkungen der Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen ist eine derartige Einreisepraxis den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Nordafrikanische Wirtschaftsmigranten und Glücksritter können ohne geklärte Identität durch die gesamte EU reisen und Terroranschläge begehen, während die Bürger in Deutschland bereits bei einem öffentlichen Zusammentreffen von Personen aus mehr als zwei Haushalten bestraft werden.
Das herrschende System hat in der jüngsten Vergangenheit, in einer zuvor noch fast unmöglich erscheinenden Vehemenz, sämtliche Masken fallenlassen und diese sinnbildlich den Menschen als Maulkorb mitten ins Gesicht gezwungen.
Zum Vorschein kommt hierbei eine offen gegen die eigene Wirtschaft, den Wohlstand und die Bevölkerung gerichtete Politik, die nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken versucht, zum Wohle der Menschen in Deutschland und Europa zu agieren.
Die ungezügelte, und wie der aktuelle Fall aus Nizza zeigt, gleichzeitig auch noch völlig unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Zeiten der massiven Grundrechtseinschränkungen der autochtonen Bevölkerung fortzusetzen, erscheint hierbei wie blanker Hohn.
Weder das deutsche Volk noch die anderen europäischen Kulturnationen werden sich auf die Dauer von einer abgehobenen Agenda der grenzenlosen Einschränkungen terrorisieren lassen!
Quellen:
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/einreise-des-nizza-attentaeters—streit-zwischen-hilfsorganisation-sea-eye-und-afd-politiker-9474814.html
https://www.tagesschau.de/ausland/nizza-messerattacke-101.html
https://www.nzz.ch/international/nizza-attentat-vorwurf-der-schlamperei-in-italien-ld.1584449?reduced=true
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nizza-anschlag-attentaeter-100.html

Aktueller BKA-Lagebericht zeichnet erschreckendes Bild: Nahezu 64.000 Straftaten durch Zuwanderer im ersten Quartal 2020

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Wie aus einer aktuellen Studie des Bundeskriminalamts hervorgeht, hat die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugenommen. Insgesamt wurden 63.848 Straftaten erfasst, darunter 16 Tötungsdelikte. In die Statistik fließen all jene Fälle ein, bei denen mindestens ein Zuwanderer unter den Tatverdächtigen ist.

Bei den insgesamt 69 gegen das Leben gerichteten Straftaten mit migrantischer Beteiligung, war die Gewalt in 27 Fällen gegen deutsche Staatsangehörige gerichtet. Davon endeten 8 Übergriffe mit Todesfolge.

Die Mehrzahl der Straftaten wurden im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte erfasst, gefolgt von Rohheitsdelikten wie Körperverletzung. Allein im ersten Quartal 2020 wurden über 1000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Zuwanderer begangen. Hierzu zählen auch Vergewaltigungen.

Besonders große Probleme bestehen laut Angaben des BKA mit Migranten aus Nordafrika, welche im Vergleich zu anderen Migrantengruppen überproportional viele Straftaten verüben.

Die Zahlen überraschen wenig und zeigen eindrücklich auf, dass die Warnungen vor unbegrenzter Massenzuwanderung keinesfalls populistische Luftnummern, sondern bitter notwendiger Selbstschutz sind. Wer sich angesichts dieses exorbitanten Gewaltpotenzials immer noch aus Gründen der sogenannten „political correctness“ an der Verschleierung dieser massiven Kriminalitätsproblematik beteiligt, handelt nicht nur ideologisch verbohrt, sondern macht sich mitschuldig.

Deutschland braucht dringend einen offenen und breit angelegten Diskurs hinsichtlich der Gestaltung der Zuwanderungspolitik. Die Folgen der Grenzöffnungen aus dem Jahr 2015 müssen endlich adäquat gewürdigt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Kein Volk wird sich auf die Dauer von kriminellen Asylanten terrorisieren lassen. Auch nicht das Deutsche!

Quelle:

https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/polizeibilanz-fuer-januar-bis-maerz-bka-bericht-fast-64-000-straftaten-durch-zuwanderer-eine-gruppe-sticht-heraus_id_12523991.html