Der Sprachführer „Genderleicht“ ist ein neues Machwerk der politisch korrekten Sprach-Ideologen. In der ganzen Bundesrepublik werden immer mehr Mitarbeiter im Verwaltungsapparat dazu angehalten, sogenannte gendergerechte Sprache zu verwenden. Die politisch verordnete Verhunzung der deutschen Sprache nimmt dabei immer groteskere Züge an.
Angler sollen als „Angelmenschen“, Salafisten als „salafistische Person“ und Polizisten als „Polizeikraft“ bezeichnet werden. Der Seniorenbeirat ist im Weltbild der Diskriminierungsfanatiker ebenso inkorrekt wie der Schützenkönig. Ersetzt werden sollen die Begriffe durch Wortungetüme wie „Beirat für das 3. Lebensalter“ sowie – fast nicht zu glauben – „treffsicherste Person“.
Einige Städte haben die Regelung bereits als verbindlich erklärt – die Leitlinien müssen demnach in offiziellen Schreiben beachtet werden.
Wie oft in diesem Kontext Spione erwähnt werden, ist zwar fraglich, dennoch wurde auch hier eine eindeutige Regelung geschaffen. Diese müssen als „auskundschaftende Personen“ bezeichnet werden.
Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bisher sind hierfür 273.524 Euro Steuergelder eingesetzt worden.
Die Bewahrung der weltweit für ihre besondere Präzision bekannte deutsche Sprache ist für die AfD besonders wichtig. Selbstverständlich verändert sich Sprache – dies hat jedoch auf natürlichem Wege, nicht aber via ideologisch motivierten Anweisungen von oben zu erfolgen.
Die sogenannte gendergerechte Sprache schützt nicht vor Diskriminierung, sondern ersetzt über eine orwellsche Neusprechregelung die Freiheit in der Kommunikation und somit auch im Denken.
Robert Farle gibt eine Einschätzung zu der aktuellen Entwicklung der Corona-Zwangsmaßnahmen. Diese sollen offensichtlich auf Biegen und Brechen auch über den Sommer beibehalten werden. Jetzt, wo wir in Deutschland bei Inzidenzwerten von nahe 0 liegen, wird dieser kurzerhand durch eine neue Zielmarke ersetzt. Hierdurch werden die Freiheitsrechte weiterhin eingeschränkt. Als neue Losung wurde eine Impfquote von 90 % ausgegeben, welche es nun zu erreichen gilt. Bundeskanzlerin Merkel gibt dies auch ganz unverhohlen zu, indem sie verlautbart: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein.“
In Wahrheit ist es so, dass die Scheinpandemie umso schneller beendet sein wird, je schneller Merkel endlich von der politischen Bildfläche verschwindet.
Gesundheitsminister Spahn arbeitet derweil an einem sogenannten Immunitätsausweis, welcher den Deutschen nach der Bundestagswahl aufgezwungen werden soll.
In Frankreich formiert sich massiver Protest gegen das immer weiter ausufernde Corona-Regime.
Außerdem wird auf den mittlerweile sehr naheliegenden Betrug in Zusammenhang mit den Intensivbetten in Deutschland eingegangen. Die Bundesregierung begründete mit unplausiblen Zahlen die sogenannte Bundesnotbremse. Dies, obwohl die Beweislage hinsichtlich der Manipulation bereits zu diesem Zeitpunkt erdrückend war. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wiegelnd die maßgeblich verantwortlichen Protagonisten Spahn und Merkel nun ab und versuchen die Angelegenheit auf unredliche Weise zu relativieren.
Dies betrifft auch Sachsen-Anhalt. Eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft konnte keine plausible Erklärung für die Abnahme der freien Intensivbetten liefern.
Die Tagesschau korrigiert indes die Zahlen der mit oder an Corona verstorbenen Personen für das Jahr 2020 von ursprünglich verlautbarten 41.000 Personen auf 30.000 Personen. Somit erreicht die gehypte Pandemie immer mehr lediglich das Niveau einer herkömmlichen Grippe.
Helfen Sie mit, bei der Bundestagswahl am 26. September ein starkes Zeichen gegen die durch Freiheitseinschränkungen geprägte Politik der etablierten Parteien zu setzen. Deutschland braucht eine starke Alternative in der Opposition. Dies funktioniert nur mit einem starken Erst- und Zweitstimmenergebnis für die AfD.
Robert Farle thematisiert das sogenannte Fit for 55-Paket der EU, welches zum Ziel hat, den Ausstoß von Kohlendioxid um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zu den Klimaschutzmaßnahmen zählen beispielsweise das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035.
Außerdem geht er auf die angebliche Klimaapokalypse ein, die in den Massenmedien in den letzten Tagen geradezu omnipräsent herbeifabuliert wird. Extremwetterereignisse nehmen insgesamt gesehen nicht zu, die fortlaufende Dramatisierung ist politisch begründet.
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz bezeichnet ungeimpfte Menschen als Gefahr für die Allgemeinheit. Sogar wenn ein negativer Test nachgewiesen wird, sollen sie nicht in den Urlaub fahren dürfen. Ohne Maske bliebe ihnen zudem, sollten sich die massiven Freiheitsbeschränkungen durchsetzen, der Zutritt in den Supermarkt, zu Großveranstaltungen oder ins Schwimmbad verwehrt.
Der bayerische Ministerpräsident Söder gibt indes mittlerweile völlig unverhohlen zu: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen.“ Die AfD spricht sich gegen die Bevormundung der Bürger aus. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.
Die Corona-Zwangsmaßnahmen sind aufgrund der Unverhältnismäßigkeit sofort einzustellen. Einen weiteren Lockdown darf es angesichts der desaströsen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nicht geben. Der bereits angerichtete wirtschaftliche Schaden muss umgehend begrenzt werden.
Wie jeder weiß, haben Gewaltkulturen keinen Einfluss auf Sozialisation sowie Prägung. Die Ereignisse in Würzburg haben somit keine politische Dimension. Es handelt sich um einen bedauernswerten Einzelfall. Lediglich die Instrumentalisierung muss verhindert werden.
Egal welch barbarisches Ausmaß eine Bluttat hat – die Narrative zur Relativierung durch den Multikulti-Mainstream scheinen stets festzustehen. Kein Wunder, ist der Terroranschlag von Würzburg, sachlich und rational betrachtet nichts anderes als ein politischer Skandal – und zwar mit Ansage! Der durchschaubare Versuch aus dem Kanzleramt, die Bluttat als Amoklauf umdeuten zu wollen, wäre an sich schon skandalös genug. Das absichtliche Verschweigen der Hinweise auf einen islamistischen Tathintergrund allerdings, ist nichts weiter als eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung.
Doch der Reihe nach: Der 24-jährige Somalier, welcher am Freitag in Würzburg drei Menschen tötete sowie fünf weitere schwer verletzte, dürfte sich eigentlich gar nicht in Deutschland aufhalten. Er war 2015 illegal in die Bundesrepublik eingereist, ist mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wurde in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen und bedrohte sogar seinen Betreuer mit einem Messer. Ernsthafte Konsequenzen gab es jedoch, wie sollte es auch anders sein, keine. Die Kultursensibilität in der bunten Bundesrepublik muss schließlich gewahrt bleiben. An eine Abschiebung erst gar nicht zu denken.
Freilich ist das herbeiideologisierte zweierlei Maß längst zum Sinnbild der spätmerkelschen Willkommensrepublik geworden. Wird der Hype um ein bunt eingefärbtes Fußballstadion kritisiert, steht die etablierte politische Avantgarde kopf. In der durch Gebührengelder zwangsfinanzierten Tagesschau war dies immerhin Aufmacherthema. Zieht jedoch ein illegal in Deutschland lebender Somalier mordend durch eine deutsche Innenstadt und bringt zielgerichtet Frauen um, scheint kein Versuch der Relativierung zu absurd.
Der Täter rief laut Zeugenaussagen ‚Allahu Akbar‘. Verletzt wurde auch ein kleiner Junge, sein Vater wurde wohl getötet. Bei einigen Schwerstverletzten ist noch nicht klar, ob sie überleben werden.
Angesichts dieser Tragödie nun lediglich die desaströse Migrationspolitik der Altparteien zu thematisieren, wäre zu kurz gegriffen. Allein schon die rabulistische Vermischung von Asyl- und Migration hat leider Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten. Die grundlegende Frage ist viel mehr, in was für einem Land wir in Zukunft leben wollen.
Bluttaten wie die von Würzburg sind lediglich die grausame Spitze des Eisberges. Längst hat die unkontrollierte Masseneinwanderung in zahlreichen großstädtischen Milieus zu einem äußerst negativen Wandel geführt. Die Folgen sind soziale Segregation, Verwahrlosung und Kriminalität.
Wer den Multikultifantaismus weiterhin zum sakrosankten Dogma stilisiert und jede Kritik daran mit brachialsten Diffamierungen zerstört, der macht sich schuldig. Schuldig nicht nur an weiteren Terrorakten, sondern schuldig an der Zerstörung unser freiheitlichen Art zu leben.
Wenn ein Ausländer aus religiös begründetem Extremismus gezielt deutsche Frauen tötet, ist die dringlichste Aufgabe von Politik und Medien nicht das Abhandeln von Relativierungsorgien.
Es gilt endlich, die Probleme in Zusammenhang mit der kulturfremden Einwanderung vorbehaltlos zu benennen. Für die Opfer von Würzburg und für ein freiheitliches, abendländisches Deutschland!
Noch kurz vor der Wahl wurde die AfD in Umfragen gleichauf mit der CDU gesehen. Am Wahltag war das Ergebnis weit von den Prognosen entfernt. Im Video sehen Sie eine Analyse der Landtagswahl sowie der Ergebnisse in Mansfeld-Südharz.
Kinder sind durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung ganz besonders betroffen. In Deutschland sind seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie im März 2020 in Deutschland 20 Kinder und Teenager verstorben, die mit dem Virus infiziert waren. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass in allen Fällen das Virus auch todesursächlich war.Gleichzeitig stieg die Zahl der getöteten Kinder im Jahr 2020 auf 152, dies bedeutet eine Zunahme um 40 Fälle im Vergleich zum Vorjahr.
Jeder einzelne Todesfall eines jungen Menschen ist schrecklich und zu bedauern, ganz gleich was die Ursache hierfür war. Die Regierung darf jedoch die Augen nicht länger davor verschließen, dass Kinder zu einer ganz speziellen Corona-Risikogruppe zählen: Das Risiko geht für unsere Jüngsten angesichts der statistischen Werte weniger von der Erkrankung an sich aus, als vielmehr von der Gefahr, Opfer der durch die Corona-Zwangsmaßnahmen entstehenden Begleitumstände zu werden.Todesfälle stellen hierbei sicherlich lediglich die traurige Spitze des Eisberges dar. Innerfamiliäre Spannungen, die beispielsweise aufgrund beengter Wohnverhältnissen im Lockdown besonders zum Tragen kommen, können für Misshandlungen ebenso verantwortlich sein wie die Begleiterscheinungen wirtschaftlicher Existenznöte der Eltern.Ebenfalls zu beachten sind die zahlreichen, statistisch kaum exakt zu erfassenden Fälle sozialer Isolation und Vereinsamung.
Gerade für Kinder ist es für eine gesunde Entwicklung besonders wichtig, soziale Kontakte mit Gleichaltrigen zu pflegen, aber auch regelmäßigen Kontakt zu Bezugspersonen anderer Alterskohorten außerhalb der Familie zu haben. Ein geregeltes, kindgerechtes Leben, eingebettet in die umgebende Gesellschaft, schützt vor Verwahrlosung und dient durch die soziale Kontrolle auch dem Schutz des Kindes. Die Gesundheit der Kinder war zu keinem Zeitpunkt wesentlich durch Covid-19 bedroht.
Es ist höchste Zeit, die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung endlich an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen für eine gesunde Entwicklung endlich wieder einen altersgerecht geplanten Alltag mit der Möglichkeit Sozialkontakte zu Pflegen.
Wie eine Studie des ifo Instituts zeigt, droht in der deutschen Automobilbranche bis zum Jahr 2030 ein Verlust von 215.000 Arbeitsplätzen. Die Erhebungen beruhen wohlgemerkt auf den aktuellen Klimaschutzgesetzen – die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Kalkulation somit noch nicht eingepreist.
Zahlreiche Arbeitsplätze der mittelständischen Automobilzulieferer können im Zuge der Transformation der Branche hin zur E-Mobilität nicht neu geschaffen werden. Die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die steigenden Energiekosten sorgen für deutliche Wettbewerbsnachteile und führen letztlich zu einer erheblichen Benachteiligung Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb.
Der ideologisch getriebene Kampf gegen den Verbrennungsmotor in Kombination mit der wirtschaftsfeindlichen „Energiewende“ trifft die heimische Automobilindustrie ins Herz. Es ist höchste Zeit die deutschen Schlüsselindustrien zu schützen. Die Politik muss verlässliche und rational nachvollziehbare Rahmenbedingungen schaffen um der Industrie die Möglichkeit zur Planbarkeit und Innovation bereitzustellen. Die Arbeitsplätze werden nur erhalten werden können, wenn der infantile sowie gefährliche Weg in eine ökosozialistische Planwirtschaft endlich einer pragmatischen und vernunftbasierten Politik weicht.
Elektroautos sind aufgrund der zur Verfügung stehenden heutigen Batterietechnologien weder umweltfreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Vor allem sind sie aber in den allermeisten Anwendungsbereichen überhaupt nicht alltagstauglich. Die Bürger kaufen trotz massiv staatlich subventionierter Lockangebote immer noch in überwältigender Mehrheit Autos mit altbewährter Verbrennungstechnologie. Dies macht nicht nur aus Gründen der auf der Hand liegenden Vorteile in puncto Reichweite Sinn, sondern auch wegen der wesentlich energieeffizienteren und somit umweltfreundlicheren direkten Umwandlung fossiler Energieträger. Bei einem Benzin- oder Dieselfahrzeug wird nicht erst der Umweg über die Verstromung der Energieträger und den hierbei schlechten Wirkungsgrad genommen.
Die Forderung mehrerer Umweltverbände, Verbrennungsmotoren bis 2030 gänzlich zu verbieten kann ob des künstlichen E-Auto Hypes kaum verwundern. Derartige Vorstöße kommen aber nicht nur von wohlstandsfeindlichen Pseudo-Umweltschützern und Grünen Heimatverächtern. Auch zunächst wesentlich unverdächtiger erscheinende Protagonisten wie beispielsweise CSU-Verkehrsminister Scheuer sowie der bayerische Ministerpräsident Söder möchten ab 2035 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen.
Dieser ruinösen Agenda muss für die freie Mobilität der Bürger und den Erhalt langfristig sicherer Arbeitsplätze Einhalt geboten werden. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Klimaschutzes
Am 05. Februar 2021 legte die Landesregierung ihre Regierungsbilanz dieser Legislaturperiode vor.Im vorangestellten Grußwort des Ministerpräsidenten stellt Dr. Reiner Haseloff sich selbst und seiner Kenia-Koalition ein überaus positives Zeugnis aus. Das liegt in der Natur der Sache einer solchen Selbstbewertung. Aber wenn man es mit der Selbstbeweihräucherung übertreibt, wird die Angelegenheit zu einem grotesken Schauspiel.Herr Haseloff schreibt im Wortlaut: „Es wurde weiter kräftig investiert: in die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Infrastruktur, in die Kinderbetreuung und den Erhalt des kulturellen Reichtums im Land, in Bildung und Wissenschaft. Sachsen-Anhalt ist heute ein Land der Innovationen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wende. Unternehmen haben ihr Engagement bei uns ausgebaut, der Strukturwandel in der Braunkohleregion nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt ist führend in der Nutzung der erneuerbaren Energien und wir werden unser Land zu einem Vorreiter bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie machen. Wir haben den Weg der Haushaltskonsolidierung miteinander bewältigt und die innere Sicherheit in unserem Land verbessert.“
Spricht Herr Haseloff hier tatsächlich von unserem Bundesland, Sachsen-Anhalt, und wenn ja, von welchem Jahr? Die Wahrheit ist, Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht und in fast jeder Hinsicht ein Sanierungsfall. Herr Haseloff kommt daher wie der Sandmann, der mit der einen Hand den Leuten Schlafsand in die Augen streut, und in der anderen Hand die Rote Laterne trägt. Im Grußwort der Regierungsbilanz heißt es, es sei kräftig in die Wirtschaft und die Infrastruktur investiert worden.Man möchte Herrn Haseloff zurufen: „Ihre Worte klingen gut, aber lassen Sie uns doch mal die Ergebnisse Ihrer Regentschaft betrachten! “Seit nun fast 20 Jahren hat der ehemalige Leiter eines Arbeitsamtes maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts – angefangen 2002 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dann als Wirtschaftsminister und schließlich als Ministerpräsident – und was kam dabei heraus, außer Pleiten, Pech und Pannen?
Die durch Haseloff maßgeblich mitgetragene Idee, mit Millionen Euro an Fördergeldern aus Sachsen-Anhalt einen Wind- und Solarindustrie-Standort zu machen, ist mittlerweile gestorben und übriggeblieben sind zerstörte Landschaften und die höchstens Strompreise der Welt! Die Deutschen müssen für Strom im weltweiten Vergleich bereits am meisten bezahlen, aber Sachsen-Anhalt hat sogar innerhalb Deutschlands die höchsten Strompreise. Zumindest bei den Strompreisen ist Sachsen-Anhalt unter Haseloff also weltweit führend.Von der haseloffschen Fördergeldpolitik profitierten unseriöse Briefkastenfirmen und Beratungsunternehmen mit einem kurzen Draht zum Ministerpräsidenten – nachhaltige Arbeitsplätze entstanden jedoch nur in Einzelfällen.
Für das Zustandekommen der Kenia-Koalition opferte Haseloff die 20.000 Industrie-Arbeitsplätze in der Braunkohle, nur um sich mit Hilfe der Grünen an der Macht halten zu können. Denn seit Haseloff ab 2002 eine Rolle in der Landespolitik spielte, fuhr die hiesige CDU bei jeder Wahl ein schlechteres Wahlergebnis ein, als bei der vorherigen.Tatsächlich sind dringend notwendige Investitionen die Sparbüchse der Kenia-Koalition, wie es der Bund der Steuerzahler treffend feststellte. In der Legislaturperiode wurde ein Investitionsvolumen von 2,3 Milliarden Euro für alles Mögliche zweckentfremdet – für Genderbeauftragte, Wirtschaftsflüchtlinge und Diätenerhöhungen – aber nicht in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert. Die Inkompetenz der Landesregierung geht so weit, dass sie es nicht einmal geschafft hat, die zur Verfügung stehenden EU-Gelder auch nur annähernd abzurufen. Allein 2019 sind rund 300 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen. Und trotzdem ist es nicht gelungen, den Haushalt wenigstens auszugleichen. Und das entgegen den Entwicklungen in den anderen Bundesländern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Von der erst kürzlich auf rund 50 Milliarden Euro angehobenen Beitragszahlung pro Jahr, die Deutschland nach Brüssel überweist, fließt nur etwa 1/3 in Form von Fördergeldern zurück – und diese Fördergelder werden links liegen gelassen, ganz so als ob die Kenia-Koalition dieses „geschenktes“ Geld gar nicht nötig hätte. Tatsächlich scheute die Kenia-Koalition zum einen die aufzubringenden Kofinanzierungsmittel des Landes, die nötig sind, um die EU-Fördermittel abrufen zu können. Andererseits zeigte sich die Kenia-Koalition mit den strengen Compliance-Regeln und der komplizierten Antragsstellung der Brüsseler Bürokratie überfordert. Weil sich das Umweltministerium durch fehlerhaftes Handeln angreifbar machte, verhängte die EU-Kommission immer wieder Zahlungsstopps. Aktuell fordert die EU 18,7 Millionen Euro von Sachsen-Anhalt zurück, weil die Beteiligungsgesellschaft des Landes EU-Gelder missbräuchlich verwendete. Auch in die Infrastruktur sei laut Haseloff ebenso kräftig investiert worden, wie in die Wirtschaftsförderung.Die Wahrheit ist jedoch, dass der Investitionsstau bei der Infrastruktur so hoch ist, wie seit der Wende nicht mehr.
Die Landesstraßen- und Brücken sind heruntergekommen und brauchen zusammen 600 Millionen Euro. Die Gelder für den kommunalen Straßenbau wurden über die Jahre zusammengestrichen, so dass heute knapp 70 % der Gemeindestraßen in schlechtem oder sehr schlechten Zustand sind. Der Investionsstau bei den Gemeindestraßen beträgt laut aktuellem Gutachten 3,7 Milliarden Euro, dazu kommen Unterhaltungsrückstände von 500 Millionen. Die falsche Schwerpunktsetzung der CDU in Sachen Infrakstrukturpolitik geht Hand in Hand mit dem von den Grünen geführten Kampf gegen den Individualverkehr. Kenia setzt stattdessen auf Radwege. Der Bau von Radwegen ist zwar richtig, doch kein Radweg wird eine reguläre Straße jemals adäquat ersetzen können. Auch die Uni-Kliniken brauchen hunderte Millionen Euro. Die heruntergekommen Landesliegenschaften brauchen ebenfalls hunderte Millionen Euro. Der Landesbaubetrieb musste wegen Einsturzgefahr aus dem eigenen Dienstgebäude umquartiert werden.
Die Landesregierung setzt stattdessen auf Home-Office.Sachsen-Anhalt – wirklich „ein Land der Innovationen“?! Reiner Haseloff führt in seinen Vorträgen so gerne und häufig das Wort „Innovationen“ an, dass der Eindruck einer hohlen Floskel ensteht. Unter Innovationen werden Neuerungen verstanden, wenn diese zur Marktreife gebracht werden. Ein guter Indikator für die Innovationskraft sind daher die Anzahl der Patentanmeldungen beim deutschen Patent- und Markenamt.Im Ländervergleich zeigt sich leider, dass Sachsen-Anhalt innerhalb Deutschlands noch immer Schlusslicht ist. 2015 kamen in Sachsen-Anhalt 9 Patentanmeldungen auf 100.000 Einwohner, 2020 waren es nur noch 8 Patentanmeldungen. Zum Vergleich: Pro 100.000 Einwohner wurden in Brandenburg 12, in Sachsen 16, in Thüringen 29, und in Baden-Württemberg 117 Patente im Jahr 2020 angemeldet. Im Durchschnitt wurden 58 Patente in Deutschland pro 100.000 Einwohner angemeldet.
Was meint Reiner Haseloff also damit, wenn er davon spricht, Sachsen-Anhalt sei ein Land der Innovationen? Deutschland punktet vor allem im Bereich des Ingenieurswesens und dort im Bereich Automotive. Neun der zehn größten Patentanmelder in Deutschland kommen aus der Automobilindustrie. Die Kenia-Koalition sägt mit starrem Blick und beiden Händen mit der Elektro-Kettensäge am letzten dicken Ast des deutschen Wohlstands. Wie will Reiner Haseloff künftige Diätenerhöhungen finanzieren, um seine CDU-Fraktionskollegen weiter bei Laune zu halten? „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wende“ – ernsthaft?! Kein Trommelwirbel, denn jeder weiß, dass das nicht stimmt. Die Arbeitslosigkeit erreichte 2019 den Tiefststand in Sachsen-Anhalt und steigt seitdem wieder an. Punkt. Von März 2020 bis zum März 2021 sind 16.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt weggefallen. 6.000 von diesen, werden gegenwärtig in Maßnahmen der Jobcenter geparkt, so dass sie nicht in die offizielle Arbeitslosenstatistik eingehen. Was noch dazu kommt, ist, dass Sachsen-Anhalt die niedrigste durchschnittlich Anspruchshöhe beim Arbeitslosengeld in Deutschland hat, weil wir auch bei den Löhnen das Schlusslicht sind. Bei allem Respekt, aber den Vogel schießt der Ministerpräsident endgültig mit folgendem Satz ab: „Wir haben den Weg der Haushhaltskonsolidierung miteinander bewältigt.“Richtigerweise müsste es heißen: “Wir haben den Weg in die Haushaltskonsolidierung geebnet” und sollte diese Pandemie jemals beendet werden, was unwahrscheinlich ist, solange Merkel und ihre Handlanger an den Schaltstellen der Macht sitzen, dann stehen wir der eigentlichen Wirtschafts- und Finanzkrise erst gegenüber.
Die finanzielle Situation Sachsen-Anhalts war schon vor Corona miserabel: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 ergab sich allein für das Jahr 2022 ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Des Weiteren führte der Landesrechnungshof aus, dass selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer guten Konjunkturlage und weiter sprudelnden Steuereinnahmen – die es 2019 bekanntlich noch gab – ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden kann. Trotzdem ließ es sich die Kenia-Koalition nicht nehmen, trotz aller Warnungen eine dem Untergang geweihten Pleitebank zu retten.
Für die Nord/LB-Rettung wurde 2019 die Schuldentilgung von 100 Mio. Euro ausgesetzt und 98 Mio. neue Schulden aufgenommen. 198 Millionen Euro für eine Bank, der es seit 20 Jahren nicht gelungen ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell vorzulegen und die, wie sei sollte es auch anders zu erwarten sein, aktuell erneut rote Zahlen schreibt.Der Landesrechnungshof hatte 2019 im Finanzausschuss eindringlich vor dem strukturellen Defizit gewarnt. Die Koalitionäre hörten zwar die Worte des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel und blickten dabei beschämt zu Boden, auf eine Verhaltensänderung wartete man jedoch vergeblich.
Corona hat das struktruelle Defizit lediglich vergrößert. Für die Jahre 2020/2021 konnte nur ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, in dem die Rücklagen in Höhe von 730 Millionen Euro aufgelöst wurden. Im Jahr 2016 betrugen die Rücklagen noch rund 800 Millionen Euro. Es zeigt sich nun, dass immer mehr der konjunkturelle Abschwung in den Vordergrund rückt. Das Haushaltsjahr 2020 wurde mit einer Neuverschuldung von 779 Millionen Euro abgeschlossen. Die Rücklagen sind weg, die Schulden auf Rekordniveau. Das ist die wahre Bilanz der Kenia-Koalition unter Reiner Haseloff.
Wie eine aktuelle Veröffentlichung des BKA enthüllt, sind die politisch motivierte Gewalttaten aus dem linken Spektrum 2020 in Vorjahresvergleich um über 45 % angestiegen. Hierzu zählen insbesondere Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikte. In absoluten Zahlen wurden 1526 Fälle erfasst.
Obgleich politisch motivierte Gewalt grundsätzlich entschieden bekämpft werden muss, sind die Zahlen durchaus dazu geeignet, den omnipräsenten Kampf gegen rechts zu relativieren und in ein rationales Licht zu rücken. Erst Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein Milliarden-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein ähnlich üppig ausgestattetes Paket zur Bekämpfung des Linksextremismus ist hingegen nicht geplant.
Dies erscheint Fatal, da auch die extremistischen Gewalttaten im linken Spektrum stark zugenommen und die der rechten Seite zugerechneten überstiegen haben. Wurden diesem Phänomenbereich 2019 noch 921 Fälle zugeschrieben, waren es im Folgejahr bereits 1237. Dem gegenüber standen 1.023 auf der rechten Seite. Die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltstraftaten stieg um erschreckende 34 %. Wer hinsichtlich der Gewalteskalation am 1. Mai sowie der zahlreichen Brandstiftungen in Mitteldeutschland in den letzten Wochen aus ideologischer Verbohrtheit immer noch systematisch die Augen vor dem um sich greifenden Linksextremismus verschließt, muss den Vorwurf eines weit verrutschten Wertesystems in Kauf nehmen.
Auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist dafür Sorge zu tragen, dass auch Politiker aus dem patriotischen Spektrum ungehindert und ohne der Gefahr körperlicher Übergriffe ausgesetzt zu sein, in den Wahlkampf gehen zu können. Eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien über die Themenfelder des politischen Extremismus würde dies jedenfalls begünstigen. Hier gilt es endlich das systematisch betriebene Framing abzuschaffen und die Bürger ausgewogen zu informieren. Das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Die Zahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache.
