Noch kurz vor der Wahl wurde die AfD in Umfragen gleichauf mit der CDU gesehen. Am Wahltag war das Ergebnis weit von den Prognosen entfernt.
Im Video sehen Sie eine Analyse der Landtagswahl sowie der Ergebnisse in Mansfeld-Südharz.

Kinder sind durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung ganz besonders betroffen. In Deutschland sind seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie im März 2020 in Deutschland 20 Kinder und Teenager verstorben, die mit dem Virus infiziert waren. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass in allen Fällen das Virus auch todesursächlich war.Gleichzeitig stieg die Zahl der getöteten Kinder im Jahr 2020 auf 152, dies bedeutet eine Zunahme um 40 Fälle im Vergleich zum Vorjahr.

Jeder einzelne Todesfall eines jungen Menschen ist schrecklich und zu bedauern, ganz gleich was die Ursache hierfür war. Die Regierung darf jedoch die Augen nicht länger davor verschließen, dass Kinder zu einer ganz speziellen Corona-Risikogruppe zählen: Das Risiko geht für unsere Jüngsten angesichts der statistischen Werte weniger von der Erkrankung an sich aus, als vielmehr von der Gefahr, Opfer der durch die Corona-Zwangsmaßnahmen entstehenden Begleitumstände zu werden.Todesfälle stellen hierbei sicherlich lediglich die traurige Spitze des Eisberges dar. Innerfamiliäre Spannungen, die beispielsweise aufgrund beengter Wohnverhältnissen im Lockdown besonders zum Tragen kommen, können für Misshandlungen ebenso verantwortlich sein wie die Begleiterscheinungen wirtschaftlicher Existenznöte der Eltern.Ebenfalls zu beachten sind die zahlreichen, statistisch kaum exakt zu erfassenden Fälle sozialer Isolation und Vereinsamung.

Gerade für Kinder ist es für eine gesunde Entwicklung besonders wichtig, soziale Kontakte mit Gleichaltrigen zu pflegen, aber auch regelmäßigen Kontakt zu Bezugspersonen anderer Alterskohorten außerhalb der Familie zu haben. Ein geregeltes, kindgerechtes Leben, eingebettet in die umgebende Gesellschaft, schützt vor Verwahrlosung und dient durch die soziale Kontrolle auch dem Schutz des Kindes. Die Gesundheit der Kinder war zu keinem Zeitpunkt wesentlich durch Covid-19 bedroht.

Es ist höchste Zeit, die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung endlich an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen für eine gesunde Entwicklung endlich wieder einen altersgerecht geplanten Alltag mit der Möglichkeit Sozialkontakte zu Pflegen.

Wie eine Studie des ifo Instituts zeigt, droht in der deutschen Automobilbranche bis zum Jahr 2030 ein Verlust von 215.000 Arbeitsplätzen. Die Erhebungen beruhen wohlgemerkt auf den aktuellen Klimaschutzgesetzen – die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Kalkulation somit noch nicht eingepreist.

Zahlreiche Arbeitsplätze der mittelständischen Automobilzulieferer können im Zuge der Transformation der Branche hin zur E-Mobilität nicht neu geschaffen werden. Die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die steigenden Energiekosten sorgen für deutliche Wettbewerbsnachteile und führen letztlich zu einer erheblichen Benachteiligung Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb.

Der ideologisch getriebene Kampf gegen den Verbrennungsmotor in Kombination mit der wirtschaftsfeindlichen „Energiewende“ trifft die heimische Automobilindustrie ins Herz. Es ist höchste Zeit die deutschen Schlüsselindustrien zu schützen. Die Politik muss verlässliche und rational nachvollziehbare Rahmenbedingungen schaffen um der Industrie die Möglichkeit zur Planbarkeit und Innovation bereitzustellen. Die Arbeitsplätze werden nur erhalten werden können, wenn der infantile sowie gefährliche Weg in eine ökosozialistische Planwirtschaft endlich einer pragmatischen und vernunftbasierten Politik weicht.

Elektroautos sind aufgrund der zur Verfügung stehenden heutigen Batterietechnologien weder umweltfreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Vor allem sind sie aber in den allermeisten Anwendungsbereichen überhaupt nicht alltagstauglich. Die Bürger kaufen trotz massiv staatlich subventionierter Lockangebote immer noch in überwältigender Mehrheit Autos mit altbewährter Verbrennungstechnologie. Dies macht nicht nur aus Gründen der auf der Hand liegenden Vorteile in puncto Reichweite Sinn, sondern auch wegen der wesentlich energieeffizienteren und somit umweltfreundlicheren direkten Umwandlung fossiler Energieträger. Bei einem Benzin- oder Dieselfahrzeug wird nicht erst der Umweg über die Verstromung der Energieträger und den hierbei schlechten Wirkungsgrad genommen.

Die Forderung mehrerer Umweltverbände, Verbrennungsmotoren bis 2030 gänzlich zu verbieten kann ob des künstlichen E-Auto Hypes kaum verwundern. Derartige Vorstöße kommen aber nicht nur von wohlstandsfeindlichen Pseudo-Umweltschützern und Grünen Heimatverächtern. Auch zunächst wesentlich unverdächtiger erscheinende Protagonisten wie beispielsweise CSU-Verkehrsminister Scheuer sowie der bayerische Ministerpräsident Söder möchten ab 2035 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen.

Dieser ruinösen Agenda muss für die freie Mobilität der Bürger und den Erhalt langfristig sicherer Arbeitsplätze Einhalt geboten werden. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Klimaschutzes

Am 05. Februar 2021 legte die Landesregierung ihre Regierungsbilanz dieser Legislaturperiode vor.Im vorangestellten Grußwort des Ministerpräsidenten stellt Dr. Reiner Haseloff sich selbst und seiner Kenia-Koalition ein überaus positives Zeugnis aus. Das liegt in der Natur der Sache einer solchen Selbstbewertung. Aber wenn man es mit der Selbstbeweihräucherung übertreibt, wird die Angelegenheit zu einem grotesken Schauspiel.Herr Haseloff schreibt im Wortlaut: „Es wurde weiter kräftig investiert: in die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Infrastruktur, in die Kinderbetreuung und den Erhalt des kulturellen Reichtums im Land, in Bildung und Wissenschaft. Sachsen-Anhalt ist heute ein Land der Innovationen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wende. Unternehmen haben ihr Engagement bei uns ausgebaut, der Strukturwandel in der Braunkohleregion nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt ist führend in der Nutzung der erneuerbaren Energien und wir werden unser Land zu einem Vorreiter bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie machen. Wir haben den Weg der Haushaltskonsolidierung miteinander bewältigt und die innere Sicherheit in unserem Land verbessert.“

Spricht Herr Haseloff hier tatsächlich von unserem Bundesland, Sachsen-Anhalt, und wenn ja, von welchem Jahr? Die Wahrheit ist, Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht und in fast jeder Hinsicht ein Sanierungsfall. Herr Haseloff kommt daher wie der Sandmann, der mit der einen Hand den Leuten Schlafsand in die Augen streut, und in der anderen Hand die Rote Laterne trägt. Im Grußwort der Regierungsbilanz heißt es, es sei kräftig in die Wirtschaft und die Infrastruktur investiert worden.Man möchte Herrn Haseloff zurufen: „Ihre Worte klingen gut, aber lassen Sie uns doch mal die Ergebnisse Ihrer Regentschaft betrachten! “Seit nun fast 20 Jahren hat der ehemalige Leiter eines Arbeitsamtes maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts – angefangen 2002 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dann als Wirtschaftsminister und schließlich als Ministerpräsident – und was kam dabei heraus, außer Pleiten, Pech und Pannen?

Die durch Haseloff maßgeblich mitgetragene Idee, mit Millionen Euro an Fördergeldern aus Sachsen-Anhalt einen Wind- und Solarindustrie-Standort zu machen, ist mittlerweile gestorben und übriggeblieben sind zerstörte Landschaften und die höchstens Strompreise der Welt! Die Deutschen müssen für Strom im weltweiten Vergleich bereits am meisten bezahlen, aber Sachsen-Anhalt hat sogar innerhalb Deutschlands die höchsten Strompreise. Zumindest bei den Strompreisen ist Sachsen-Anhalt unter Haseloff also weltweit führend.Von der haseloffschen Fördergeldpolitik profitierten unseriöse Briefkastenfirmen und Beratungsunternehmen mit einem kurzen Draht zum Ministerpräsidenten – nachhaltige Arbeitsplätze entstanden jedoch nur in Einzelfällen.

Für das Zustandekommen der Kenia-Koalition opferte Haseloff die 20.000 Industrie-Arbeitsplätze in der Braunkohle, nur um sich mit Hilfe der Grünen an der Macht halten zu können. Denn seit Haseloff ab 2002 eine Rolle in der Landespolitik spielte, fuhr die hiesige CDU bei jeder Wahl ein schlechteres Wahlergebnis ein, als bei der vorherigen.Tatsächlich sind dringend notwendige Investitionen die Sparbüchse der Kenia-Koalition, wie es der Bund der Steuerzahler treffend feststellte. In der Legislaturperiode wurde ein Investitionsvolumen von 2,3 Milliarden Euro für alles Mögliche zweckentfremdet – für Genderbeauftragte, Wirtschaftsflüchtlinge und Diätenerhöhungen – aber nicht in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert. Die Inkompetenz der Landesregierung geht so weit, dass sie es nicht einmal geschafft hat, die zur Verfügung stehenden EU-Gelder auch nur annähernd abzurufen. Allein 2019 sind rund 300 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen. Und trotzdem ist es nicht gelungen, den Haushalt wenigstens auszugleichen. Und das entgegen den Entwicklungen in den anderen Bundesländern.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Von der erst kürzlich auf rund 50 Milliarden Euro angehobenen Beitragszahlung pro Jahr, die Deutschland nach Brüssel überweist, fließt nur etwa 1/3 in Form von Fördergeldern zurück – und diese Fördergelder werden links liegen gelassen, ganz so als ob die Kenia-Koalition dieses „geschenktes“ Geld gar nicht nötig hätte. Tatsächlich scheute die Kenia-Koalition zum einen die aufzubringenden Kofinanzierungsmittel des Landes, die nötig sind, um die EU-Fördermittel abrufen zu können. Andererseits zeigte sich die Kenia-Koalition mit den strengen Compliance-Regeln und der komplizierten Antragsstellung der Brüsseler Bürokratie überfordert. Weil sich das Umweltministerium durch fehlerhaftes Handeln angreifbar machte, verhängte die EU-Kommission immer wieder Zahlungsstopps. Aktuell fordert die EU 18,7 Millionen Euro von Sachsen-Anhalt zurück, weil die Beteiligungsgesellschaft des Landes EU-Gelder missbräuchlich verwendete. Auch in die Infrastruktur sei laut Haseloff ebenso kräftig investiert worden, wie in die Wirtschaftsförderung.Die Wahrheit ist jedoch, dass der Investitionsstau bei der Infrastruktur so hoch ist, wie seit der Wende nicht mehr.

Die Landesstraßen- und Brücken sind heruntergekommen und brauchen zusammen 600 Millionen Euro. Die Gelder für den kommunalen Straßenbau wurden über die Jahre zusammengestrichen, so dass heute knapp 70 % der Gemeindestraßen in schlechtem oder sehr schlechten Zustand sind. Der Investionsstau bei den Gemeindestraßen beträgt laut aktuellem Gutachten 3,7 Milliarden Euro, dazu kommen Unterhaltungsrückstände von 500 Millionen. Die falsche Schwerpunktsetzung der CDU in Sachen Infrakstrukturpolitik geht Hand in Hand mit dem von den Grünen geführten Kampf gegen den Individualverkehr. Kenia setzt stattdessen auf Radwege. Der Bau von Radwegen ist zwar richtig, doch kein Radweg wird eine reguläre Straße jemals adäquat ersetzen können. Auch die Uni-Kliniken brauchen hunderte Millionen Euro. Die heruntergekommen Landesliegenschaften brauchen ebenfalls hunderte Millionen Euro. Der Landesbaubetrieb musste wegen Einsturzgefahr aus dem eigenen Dienstgebäude umquartiert werden.

Die Landesregierung setzt stattdessen auf Home-Office.Sachsen-Anhalt – wirklich „ein Land der Innovationen“?! Reiner Haseloff führt in seinen Vorträgen so gerne und häufig das Wort „Innovationen“ an, dass der Eindruck einer hohlen Floskel ensteht. Unter Innovationen werden Neuerungen verstanden, wenn diese zur Marktreife gebracht werden. Ein guter Indikator für die Innovationskraft sind daher die Anzahl der Patentanmeldungen beim deutschen Patent- und Markenamt.Im Ländervergleich zeigt sich leider, dass Sachsen-Anhalt innerhalb Deutschlands noch immer Schlusslicht ist. 2015 kamen in Sachsen-Anhalt 9 Patentanmeldungen auf 100.000 Einwohner, 2020 waren es nur noch 8 Patentanmeldungen. Zum Vergleich: Pro 100.000 Einwohner wurden in Brandenburg 12, in Sachsen 16, in Thüringen 29, und in Baden-Württemberg 117 Patente im Jahr 2020 angemeldet. Im Durchschnitt wurden 58 Patente in Deutschland pro 100.000 Einwohner angemeldet.

Was meint Reiner Haseloff also damit, wenn er davon spricht, Sachsen-Anhalt sei ein Land der Innovationen? Deutschland punktet vor allem im Bereich des Ingenieurswesens und dort im Bereich Automotive. Neun der zehn größten Patentanmelder in Deutschland kommen aus der Automobilindustrie. Die Kenia-Koalition sägt mit starrem Blick und beiden Händen mit der Elektro-Kettensäge am letzten dicken Ast des deutschen Wohlstands. Wie will Reiner Haseloff künftige Diätenerhöhungen finanzieren, um seine CDU-Fraktionskollegen weiter bei Laune zu halten? „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wende“ – ernsthaft?! Kein Trommelwirbel, denn jeder weiß, dass das nicht stimmt. Die Arbeitslosigkeit erreichte 2019 den Tiefststand in Sachsen-Anhalt und steigt seitdem wieder an. Punkt. Von März 2020 bis zum März 2021 sind 16.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt weggefallen. 6.000 von diesen, werden gegenwärtig in Maßnahmen der Jobcenter geparkt, so dass sie nicht in die offizielle Arbeitslosenstatistik eingehen. Was noch dazu kommt, ist, dass Sachsen-Anhalt die niedrigste durchschnittlich Anspruchshöhe beim Arbeitslosengeld in Deutschland hat, weil wir auch bei den Löhnen das Schlusslicht sind. Bei allem Respekt, aber den Vogel schießt der Ministerpräsident endgültig mit folgendem Satz ab: „Wir haben den Weg der Haushhaltskonsolidierung miteinander bewältigt.“Richtigerweise müsste es heißen: “Wir haben den Weg in die Haushaltskonsolidierung geebnet” und sollte diese Pandemie jemals beendet werden, was unwahrscheinlich ist, solange Merkel und ihre Handlanger an den Schaltstellen der Macht sitzen, dann stehen wir der eigentlichen Wirtschafts- und Finanzkrise erst gegenüber.

Die finanzielle Situation Sachsen-Anhalts war schon vor Corona miserabel: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 ergab sich allein für das Jahr 2022 ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Des Weiteren führte der Landesrechnungshof aus, dass selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer guten Konjunkturlage und weiter sprudelnden Steuereinnahmen – die es 2019 bekanntlich noch gab – ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden kann. Trotzdem ließ es sich die Kenia-Koalition nicht nehmen, trotz aller Warnungen eine dem Untergang geweihten Pleitebank zu retten.

Für die Nord/LB-Rettung wurde 2019 die Schuldentilgung von 100 Mio. Euro ausgesetzt und 98 Mio. neue Schulden aufgenommen. 198 Millionen Euro für eine Bank, der es seit 20 Jahren nicht gelungen ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell vorzulegen und die, wie sei sollte es auch anders zu erwarten sein, aktuell erneut rote Zahlen schreibt.Der Landesrechnungshof hatte 2019 im Finanzausschuss eindringlich vor dem strukturellen Defizit gewarnt. Die Koalitionäre hörten zwar die Worte des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel und blickten dabei beschämt zu Boden, auf eine Verhaltensänderung wartete man jedoch vergeblich.

Corona hat das struktruelle Defizit lediglich vergrößert. Für die Jahre 2020/2021 konnte nur ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, in dem die Rücklagen in Höhe von 730 Millionen Euro aufgelöst wurden. Im Jahr 2016 betrugen die Rücklagen noch rund 800 Millionen Euro. Es zeigt sich nun, dass immer mehr der konjunkturelle Abschwung in den Vordergrund rückt. Das Haushaltsjahr 2020 wurde mit einer Neuverschuldung von 779 Millionen Euro abgeschlossen. Die Rücklagen sind weg, die Schulden auf Rekordniveau. Das ist die wahre Bilanz der Kenia-Koalition unter Reiner Haseloff.

Wie eine aktuelle Veröffentlichung des BKA enthüllt, sind die politisch motivierte Gewalttaten aus dem linken Spektrum 2020 in Vorjahresvergleich um über 45 % angestiegen. Hierzu zählen insbesondere Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikte. In absoluten Zahlen wurden 1526 Fälle erfasst.

Obgleich politisch motivierte Gewalt grundsätzlich entschieden bekämpft werden muss, sind die Zahlen durchaus dazu geeignet, den omnipräsenten Kampf gegen rechts zu relativieren und in ein rationales Licht zu rücken. Erst Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein Milliarden-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein ähnlich üppig ausgestattetes Paket zur Bekämpfung des Linksextremismus ist hingegen nicht geplant.

Dies erscheint Fatal, da auch die extremistischen Gewalttaten im linken Spektrum stark zugenommen und die der rechten Seite zugerechneten überstiegen haben. Wurden diesem Phänomenbereich 2019 noch 921 Fälle zugeschrieben, waren es im Folgejahr bereits 1237. Dem gegenüber standen 1.023 auf der rechten Seite.
Die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltstraftaten stieg um erschreckende 34 %.
Wer hinsichtlich der Gewalteskalation am 1. Mai sowie der zahlreichen Brandstiftungen in Mitteldeutschland in den letzten Wochen aus ideologischer Verbohrtheit immer noch systematisch die Augen vor dem um sich greifenden Linksextremismus verschließt, muss den Vorwurf eines weit verrutschten Wertesystems in Kauf nehmen.

Auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist dafür Sorge zu tragen, dass auch Politiker aus dem patriotischen Spektrum ungehindert und ohne der Gefahr körperlicher Übergriffe ausgesetzt zu sein, in den Wahlkampf gehen zu können.
Eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien über die Themenfelder des politischen Extremismus würde dies jedenfalls begünstigen. Hier gilt es endlich das systematisch betriebene Framing abzuschaffen und die Bürger ausgewogen zu informieren. Das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Die Zahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache.

Quelle:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf

Video auf Faceook anschauen

https://fb.watch/59wGGQaQ8N/

In der Landtagsdebatte am 22. April 2021 habe ich deutlich gemacht, was von Lockdowns, Tests und Impfungen zu halten ist.

Als Schlussfolgerung der Analyse steht Forderung nach sofortiger Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen und die Öffnung aller Lebensbereiche.

Den Bürgern muss endlich die Freiheit zurückgegeben werden.

Als wären die Bürger durch die absurden und aktionistischen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung nicht schon genug drangsaliert worden, werden nun in Windeseile Maßnahmen durchgepeitscht, die das Potenzial haben, Teile des ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehenden Mittelstandes vollends zu ruinieren. Für jene Unternehmen, welche durch die wirtschaftsfeindlichen Handlungen der Regierung bereits an den Abgrund getrieben wurden, kann jede weitere finanzielle Belastung den Ruin bedeuteten – ganz abgesehen von dem fatalen politischen Signal der Verstetigung, ja geradezu einer Domestizierung der Planungsunsicherheit.

Ab kommendem Montag müssen Arbeitgeber jenen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test zur Verfügung stellen. Und zwar jede Woche aufs Neue. Die organisatorische und finanzielle Belastung kann hierbei monatlich schnell vierstellige Beträge ausmachen. Geld, das in der durch die etablierten Parteien verursachten Krise bei vielen kleineren Firmen dringend an anderer Stelle benötigt wird, um überhaupt durchhalten zu können.

Fast im gleichen Zuge werden auf der anderen Seite Sonderrechte für Geimpfte eingeführt. Hinweise auf entsprechende Pläne wurden noch vor wenigen Wochen massiv bestritten und als Verschwörungstheorien verunglimpft. Ein durchgestochenes Geheimpapier enthüllt nun die angedachten Vergünstigungen des Gesundheitsministers. Spahn möchte die Testpflicht für gegen Covid-19 geimpfte Personen, die aus dem Ausland einreisen gänzlich abschaffen. Ebenso soll der Besuch von Kultureinrichtungen und Einkaufen Geimpften ohne Tests ermöglicht werden.

Die psychologischen Signale die durch eine derartige Wendehalspolitik ausgesendet werden sind indes fatal: Der bereits jeglicher Planungssicherheit beraubte Mittelstand muss davon ausgehen, mit noch mehr zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Intervalle des staatlich oktroyierten Testzwanges. Die nicht geimpften Menschen hingegen müssen um ihre noch verbleibenden Freiheitsrechte bangen. Wer eine Privilegierung Geimpfter wochenlang mantraartig negiert und eben diese nun mit der lapidaren Begründung, es wären deshalb keine Sonderrechte, da die Möglichkeit zur Testung vorhanden sei, trotzdem einführt, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er macht sich zum Mittäter der Etablierung einer längst überwunden geglaubten Ständegesellschaft. Oder anders formuliert: Die massive Privilegierung ist nichts anderes als eine de facto Impfpflicht durch die Hintertüre, welcher wir entscheiden entgegentreten.

Impfungen müssen freiwillig sein, der Impfstatus darf nicht dafür herangezogen werden, ob jemand Privilegien erhält oder Einschränkungen hinnehmen muss. Krank ist nur derjenige, der entsprechende Symptome aufweist und nicht jeder, der aufgrund falscher Coronatests verdächtigt wird. Grundrechte müssen stets für alle Bürger gelten – das in einem Rechtsstaat essentiell.

Quelle:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_testpflicht_unternehmen_arbeitnehmer_100.html

Wie am Montag bekannt wurde, stellt die EU mehr als eine viertel Milliarde Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte auf mehreren griechischen Inseln bereit. Im Herbst vergangenen Jahres war auf der Insel Lesbos ein Lager in Brand gesetzt worden um durch die erzeugten Bilder eine Weiterreise in andere europäische Länder zu erzwingen. Mehr als 12.000 Migranten mussten auf provisorische Notunterkünfte ausweichen. Die griechische Polizei nahm in diesem Zusammenhang sechs Afghanen fest, diese wurden teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.

Ein neues Lager soll bereits diesen Winter zur Aufnahme weitere Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder bereit stehen. Neu ist hierbei, dass die EU selbst einen Teil der Verwaltung übernehmen möchte.

Wie hoch der Anteil deutscher Steuergelder an den 276 Millionen Euro ist, wurde indes nicht kommuniziert. Dies wäre allerdings auch nur ein Teil der Kosten, die auf Deutschland zukommen. Bereits nach der erpresserischen Brandstiftung wurde durch die Politiker der Altparteien über 2.700 Personen die Einreise nach Deutschland gewährt – Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bürger inklusive. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Umfrage zwar gegen eine Aufnahme aus, wenn keine gerechte Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten der EU möglich ist. Dies war für die Regierung aber weder ein Grund auf die Schaffung weiterer Migrationsanreize zu verzichten noch bei den anderen Ländern endlich auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu insistieren.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-fluechtlinge-lebsos-johansson-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1090546/umfrage/zustimmung-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-in-deutschland/

Wie jetzt bekannt wurde, kostete die über die Apotheken abgewickelte “gratis“ Masken-Verteilung der Regierung den Steuerzahler Milliarden. Im Dezember vergangenen Jahres wurde damit begonnen, an Kranke und Rentner Coupons zu versenden, die in Apotheken eingelöst werden konnten, um kostenlose Masken zu erhalten. Jeder Anspruchsberechtigte sollte auf diese Weise 15 Masken erhalten.

Obwohl Spahn durch Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vor „gravierenden Finanzauswirkungen“ gewarnt wurde, ordnete er dennoch an, einen Plan zur Verteilung der FFP2-Masken auszuarbeiten. Die Apotheken erhielten pro Maske 6 Euro vom Staat – und das obwohl der Einkaufspreis bei gerade einmal 1,50 Euro liegt!

Die Verteilung wäre auch wesentlich kostengünstiger möglich gewesen, die günstigeren Angebote wurden durch das Gesundheitsministerium jedoch ignoriert. Eine Drogeriekette hatte angeboten, die Verteilung der Masken zu einem Preis knapp über einem Euro pro Stück zu übernehmen.

Den Apotheken selbst ist hierbei kaum ein Vorwurf zu machen. Einige fühlen sich mit dem staatlichen Geldregen unwohl und haben angekündigt, die Masken gratis abzugeben oder entsprechende Summen zu spenden.

Ein Gesundheitsminister, der auf diese Weise mit dem Steuergeld der Bürger umgeht, scheint jedoch nicht mehr tragbar zu sein. Laut „Bild“ kam die entsprechende Anweisung sogar direkt aus dem Kanzleramt und Spahn habe diese nur umgesetzt. Um so schlimmer, sollte gar Merkel selbst für diese horrende Verschwendung des Geldes der deutschen Bürger verantwortlich sein und der Minister nur als opportunistischer Lakai fungiert haben.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-spahns-gratis-masken-plan-kostete-uns-alle-milliarden-75778666.bild.html