Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++

Veröffentlicht am von

Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen in sozialen Netzwerken überprüft und im Zweifelsfalle gesperrt. Damit umgehen die Portale etwaige Strafen für das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Bilder.

In einer ersten Abstimmung Mitte vergangenen Jahres stimmten die Unionsparteien geschlossen für diese Variante der Reform, die allerdings auf Grund anderer Gegenstimmen vorerst nicht beschlossen werden konnte. Es wurde also nachjustiert – die Uploadfilter blieben allerdings im Gesetzestext enthalten. Es ist zu erwarten, daß auch diesmal die Unionsparteien für diese Novelle stimmen werden.

Die Parteijugend hingegen macht deutlich, daß sie mit den Uploadfiltern nicht leben kann und fordert eine Streichung dieser Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Für sie scheint das Internet eben kein Neuland zu sein.
Nun kommt die Parteiführung mit einem Kompromiß um die Ecke: Während sie sich in Brüssel nicht gegen Uploadfilter positioniert oder gar eine Alternative dazu ins Feld führt, versuchen sie die Heimatfront zu beruhigen, indem sie ankündigen, die Uploadfilter nicht in nationales Recht zu gießen und stattdessen mit Bezahlmechanismen arbeiten möchte. Es ist eben Wahlkampf und man möchte dem inhaltlichen Vorbild SPD nicht auch noch in Sachen Umfragewerte folgen.

Diese Union ist die Partei der Wählertäuschung und für all jene unwählbar, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen! Die Eingrenzung der Meinungsfreiheit begann mit dem unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schreitet nun mit den Uploadfiltern des Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle weiter voran. Dies alles unter Mitwirkung und Befürwortung der CDU/CSU. Wir als AfD stehen für Meinungsäußerungsfreiheit im Netz und stellen uns entschieden gegen Uploadfilter! Echte Meinungsfreiheit gibt es nur mit der AfD!

– – –

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2019-03/15/cdu-umsetzung-der-urheberrechtsreform-ohne-uploadfilter-190315-99-406255

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

https://www.sueddeutsche.de/politik/urheberrechtsreform-eu-uploadfilter-1.4357372

+++ MAAS NetzDG BESCHNEIDET MEINUNGSFREIHEIT! +++

Veröffentlicht am von

Seit dem 1.1.2018 ist das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz(NetzDG) von Justizminister Heiko Maas(SPD) voll aktiv und zeigt sein volle Wirkung. In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause(30.6.2017) wurde das NetzDG vor fast leeren Rängen verabschiedet, ob wohl kurz davor noch der Plenarsaal voll von Abgeordneten und den Medien war. Zu der am selben Tag stattfindenden Öffnung der “Ehe für Alle” jubelten die Politiker der etablierten Parteien und die Presse ausgelassen über diesen vermeintlichen gesellschaftlichen Fortschritt, der nur wenige Menschen betrifft. Als nur wenige Stunden danach das Gesetz zur Beschneidung der Meinungsfreiheit auf den Weg gebracht wurde, waren die meisten Volksvertreter genauso verschwunden wie die TV-Sender. Während man tagelang über die “Homoehe” berichtete, wurde das NetzDG kaum erwähnt und thematisiert, obwohl es alle Bürger betrifft.

Mit horrenden Strafen von bis zu 50 Millionen Euro werden Soziale-Netzwerke wie z.B. Facebook, Twitter oder YouTube gezwungen, vermeintlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Damit wird der Rechtsstaat umgangen und die Feststellung von strafbaren Beiträgen, Videos oder Kommentaren in private Hände gelegt. Es darf nicht die Aufgabe von Privatfirmen sein festzustellen, ob Straftatbestände erfüllt sind. In einem Rechtsstaat dürfen allein öffentliche Gerichte darüber entscheiden, was Recht und Gesetz ist und ob diese gebrochen werden.

Das NetzDG fördert regelrecht das Denunziantentum in unserem Land, da es von den Sozialen-Netzwerken fordert, ein System zu schaffen, in dem sogenannte Hate Speech(Hassrede) und Fake-News(Falschmeldungen) gemeldet werden. Das führt in der Praxis dazu, dass Menschen, die sich in ihrem Weltbild gestört fühlen und andere Meinungen nicht akzeptieren können, ausgiebig von den Meldefunktionen Gebrauch machen und so Inhalte löschen lassen, die vielleicht gar nicht verboten sind. Gerade unliebsame Fakten und Aussagen von AfD-Vertretern und anderen Gruppen, z.B. zur unbegrenzten Masseneinwanderung fallen seit dem 1.1.2018 diesem
Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz zum Opfer, da bei Missbrauch der Meldefunktion keine Sanktionen oder Strafen zu befürchten sind. Das führt schon jetzt zu regelrechten Meldeschlachten, die das Denunziantentum in unserem Land befeuern. Aber nicht nur Privatleute werden zu Sittenwächtern gemacht. Die Bertelsmann-Tochter Arvato mit tausenden Mitarbeitern löscht z.B. für Facebook zehntausende Beiträge.

Da die Begriffe Hate Speech oder Fake-News subjektiv auslegbar sind, wird durch das NetzDG zusätzlich die Selbstzensur gefördert. Wer traut sich schon, seine Meinung zu schreiben, wenn er oder sie nicht mal wissen, ob das was sie sagen oder schreiben gelöscht wird und als strafbar deklariert wird. Diese Entwicklung erinnert an dunkelste Zeiten in der Deutschen Geschichte.

Die AfD nimmt diesen verheerenden Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht hin. In einem Rechtsstaat haben nicht Privatpersonen oder Firmen das Recht festzustellen, ob etwas rechtswidrig ist! Dies obliegt einzig und allein den Gerichten.

Dieses Gesetz verstößt gegen unser Grundgesetz, ist verfassungsfeindlich und die AfD will, dass es so schnell wie möglich wieder vom Bundestag, bzw. vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird! Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bertelsmann-tochter-arvato-unbekannt-langweilig-maechtig-1.3521698

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172295789/Kubicki-ueber-NetzDG-Maas-hat-den-Rechtsstaat-aufgegeben-und-kapituliert.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sarrazin-sieht-netzdg-vor-dem-aus-afd-poebler-werden-sich-als-zensur-opfer-darstellen-und-mit-erfolg-klagen-a2315872.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/netzwerkdurchsetzungsgesetz-es-geht-um-nichts-geringeres-als-die-meinungsfreiheit-1.3816862

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/netwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-fragen-antworten-100.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/

+++ Wer seine Meinung sagt, der fliegt! +++

Veröffentlicht am von

Deutschland hat sich in den letzten Jahren beim Thema Meinungsfreiheit sehr verändert. Es herrscht mittlerweile eine politische Korrektheit, die das Ansprechen politischer und gesellschaftlicher Probleme geradezu verbietet. Wer sich dennoch zu Themen wie dem Asylchaos und der unbegrenzten Massenzuwanderung kritisch äußert, wird schnell in eine bestimmte Ecke geschoben und z.B. als Rassist oder Unmensch diffamiert. Der dabei erzeugte Druck verursacht eine Selbstzensur und verhindert so, die eigene Meinung zu sagen.

Die AfD ist die einzige demokratische Partei, die den Unmut vieler Menschen aufnimmt und daraus politische Forderungen formuliert. In vielen Bereichen befindet sich unser Land im Ausnahmezustand. Es sind z.B. Beamte wie Polizisten und Angestellte im Gesundheitswesen, die die Folgen der Merkel-Politik direkt zu bewältigen haben. Aber auch Arbeitnehmer bangen um ihre Zukunft, da eine Politik der sogenannten Dekarbonisierung viele Arbeitsplätze in der Industrie zerstört. Die AfD nimmt sich den Befürchtungen und Problemen der Bürger an, denn es besteht die begründete Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man seine Meinung sagt. Aber auch die alleinige Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen kann zu einer Kündigung führen. So wurde ein Lehrer in Berlin entlassen, weil er nach der Meinung der Schulleitung an einer falschen Demo teilgenommen haben soll. Aber auch die Mitgliedschaft in einer Partei kann schon zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. So erwägt die Arbeiterwohlfahrt(Awo) Kündigungen von Mitarbeitern mit AfD-Parteibuch.  Aktuell erwartet einen Jura-Professor an der Universität Leipzig eine Disziplinarmaßnahme, weil er sich öffentlich positiv zu PEGIDA und einer Demo mit 60.000 Teilnehmern zur Unabhängigkeit Polens äußerte.
Die großen Gewerkschaften machen vor Wahlen regelmäßig Stimmung bei der Belegschaft, damit die AfD nicht gewählt wird. Selbst der NRW-Vorsitzenden und Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei(GdP) Arnold Plickert ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen, obwohl in der GdP-Satzung die parteipolitische Unabhängigkeit verankert ist und die Gewerkschaft sich der Neutralität verpflichtet hat. Trotz dieser vermeintlichen Warnungen wählten gerade viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder zur Bundestagswahl die AfD. Auch wenn man in der heutigen Zeit wieder überlegen muss, ob und wie man seine Meinung sagt, entscheidet in der Wahlkabine jeder selbst, wen oder was er wählt.

Die AfD kämpft für die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit und stellt sich gegen jede Zensurmaßnahme.

Arnold Plickert (60), dem NRW-Vorsitzenden und Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Quelle: https://www.express.de/26885784

https://de.reuters.com/article/deutschland-wahlen-gewerkschaft-idDEKCN0WC0HT
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-mitglieder-duerfen-nicht-bei-awo-arbeiten-14104708.html
https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/vor-wahl-in-nrw-sogar-die-polizei-warnt-vor-der-afd-26885784
http://www.focus.de/finanzen/news/viele-mitglieder-waehlten-afd-dgb-will-sich-nach-wahlerfolgen-der-afd-offensiv-mit-partei-auseinandersetzen_id_5402383.html
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kuendigungs-debatte-afd-wirft-awo-diskriminierung-vor
http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-wirbel-um-rassistische-tweets-eines-leipziger-jura-professors/20591372.html