+++ Erdrutschartige Erfolge für die AfD auch in Sachsen-Anhalt +++

Veröffentlicht am 29. Mai 2019 von R F

Am 26. Mai wurde in Deutschland und vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament gewählt. Deutschland stehen hier 96 Sitze zu, die nach den Anteilen der Wählerstimmen vergeben werden. Unsere AfD hat hierbei mit 11% der Stimmen (+3,9 %-Punkte) 11 Sitze (+4 Sitze) erringen können. Allen gewählten Kandidaten sei an dieser Stelle zur Wahl gratuliert!

Doch das Ergebnis wird durch die Ergebnisse der anderen Parteien und auch in den einzelnen Bundesländern teils erheblich getrübt. Die CDU hat 7,5 %-Punkte verloren, die SPD sogar 11,4 %-Punkte. Und trotzdem haben wir nicht in gleichem Maße davon profitieren können.

Am offensichtlichsten zeigen sich die Stimmunterschiede zwischen Ost und West. In allen Westbundesländern inklusive Berlin kam die AfD nicht über 10%. In allen Ostbundesländern hingegen ist die AfD durchwegs zweistellig und meist über 20%. Im Westen kommt die AfD im Schnitt auf 8,9%, im Osten hingegen auf 22,0%.

Nach unserem Kernthema Zuwanderung ist für unsere Wähler besonders der Komplex um die Soziale Sicherheit, sprich die Soziale Frage, von besonderer Bedeutung. Auch bei den Berufsgruppen der Wähler zeigt sich dies. Die Gruppen der Arbeiter und Arbeitslosen sind am stärksten, Beamte und Selbständige derzeit noch schwächer. Die Gruppe der Arbeiter und Arbeitslosen, eine klassische SPD-Klientel, wird von den Sozialdemokraten immer mehr vernachlässigt. Hier ist es wichtig, daß sich die AfD zunehmend als die Alternative für den Mittelstand und die kleinen Leute etabliert.

Bei den Kommunalwahlen zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier haben in allen Ostbundesländern die Bürger eine starke Opposition in die Kreistage gewählt. In Sachsen-Anhalt ist die AfD durchwegs zweistellig, teilweise auch hier über 20%.

In Mansfeld-Südharz haben wir nicht nur bei der Europawahl (25,3%) das höchste AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt, wir haben sogar im kommunalen Bereich als stärkste Kraft (19,3%) vor der CDU abgeschnitten.

Das spricht für unseren gut geführten, bürgernahen Wahlkampf mit zahlreichen Bürgerversammlungen, Infoständen und zahllosen verteilten Flugblättern. Es zeigt auch, daß wir auf die richtigen Themen gesetzt haben, die die Menschen in unserer Region bewegen.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich. Wir werden alles tun, um den Wählerwillen umzusetzen, starke Fraktionen zu bilden und alternative Politik in alle Parlamente zu tragen. Für uns stehen die Interessen der arbeitenden Menschen im Vordergrund.

Wenn sich bei dieser Wahl eines gezeigt hat, dann doch dieses: die AfD kann großartige Erfolge erringen, wenn sie einig handelt. Nur Einigkeit für die Interessen der Bürger wird durch die Bevölkerung honoriert!

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Quellen:

https://sezession.de/61224/europa-und-kommunal-wahlanalyse-1

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194083275/Europawahl-2019-Alle-Wahlergebnisse-fuer-Deutschland-und-Europa.html

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/charts/umfrage-afd/chart_350190.shtml

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/charts/umfrage-job/chart_355989.shtml

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/charts/analyse-wanderung/chart_377829.shtml

+++ Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern! +++

Veröffentlicht am 29. Mai 2019 von R F

Unter dieser Überschrift hat die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag gestellt. Im nachfolgenden Video wird meine Rede dazu vom 24. Mai als finanzpolitischer Sprecher wiedergegeben. Unter dem Schlagwort „Dekarbonisierung“ soll Deutschland zum Weltklimaretter werden. Hiermit wird nur eines erreicht: die Deindustrialisierung Deutschlands. Ein gewaltiger Arbeitsplatzverlust sowie ein mehrfaches Ansteigen der Strompreise werden die unweigerliche Folge sein.

+++ Deutsche Islamkonferenz und DITIB – Eine Islamisierung findet nicht statt? +++

Veröffentlicht am 8. Dezember 2018 von R F

Vertreter der etablierten Parteien setzen sich mit Vertretern einer vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen Gruppierung an einen Tisch. Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD in nicht allzu ferner Zukunft? Nein, es handelt sich dabei um die Deutsche Islamkonferenz. Hier treffen sich Vertreter der Altparteien mit Vertretern der DITIB, um darüber zu sprechen, wie der Islam Teil Deutschlands werden könne. Es ist jene DITIB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall zur Beobachtung genannt wurde. [1] [2]

Horst Seehofer scheint sich bezüglich seiner Position zum Islam in einer Rolle rückwärts zu üben. Sprach er im März noch davon, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kommt er nun zu folgendem Schluß: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“ [3]

Nicht erst durch die Eröffnung der DITIB-Großmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan [4] zeigte sich, daß es sich bei dem islamischen Interessenverband nicht um eine rein religiöse, sondern auch eine politische Organisation handelt. Immer wieder steht die DITIB wegen ihrer Haltung zum Völkermord an den Armeniern [5], der Inszenierung von Kriegsszenen mit Kindern [6] und der Rolle einzelner Mitglieder während der türkischen Militäroffensive in Syrien [1] in der Kritik.

Ebenso ist die Finanzierung durch türkische Behörden zumindest als fragwürdig zu bezeichnen. So werden die in die DITIB-Moscheen entsandten Imame von den jeweiligen türkischen Generalkonsulaten bezahlt. [1]

Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich klar gegen eine Islamisierung Deutschlands positioniert. Auf die Altparteien ist diesbezüglich kein Verlaß mehr. Wir fordern einen Stopp der Aufwertung islamischer Verbände durch Regierungsvertreter und sagen klar: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland! Eine Ungleichbehandlung der Frau sowie jedwede Form islamistischer Gewalt haben bei uns nichts zu suchen!

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Quellen:

[1] Tagesschau

[2] Süddeutsche

[3] Spiegel

[4] Frankfurter Allgemeine

[5] taz

[6] Neue Westfälische

+++ Wie erbärmlich ist das denn, Herr Willingmann? – Gesundheitsschädigung durch Giftmülleinlagerung in Teutschenthal +++

Veröffentlicht am 4. Dezember 2018 von R F

Seit mehreren Monaten klagen die Anwohner rund um den Schacht „Halle“ der „Grube Teutschenthal“ über Luftnot, Juckreiz, gereizte Atemwege und vor allem über eines: bestialischen Gestank. Dieser belastet sie inzwischen auch psychisch, da sie teilweise davon wach werden und sich nicht mehr trauen, die Fenster zum Lüften zu öffnen. [1] [2] [3]

Die betroffenen Anwohner wandten sich mit ihren Nöten mehrmals an politische Entscheidungsträger. So wurden zum Beispiel rund 150 Unterschriften an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesandt – doch dieser reagierte gar nicht erst. Nachdem sich keine Behörde wirklich zuständig fühlte und immer wieder nur an andere Stellen verwies, wandte sich die inzwischen gegründete „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ auch an mich und lud mich ein zu einer Bürgerversammlung.

Erwähnenswert ist hierbei, daß sich der zuständige Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bei einem vorherigen Vororttermin nicht zu lange in der Nähe des Schachtes aufhalten wollte, da er um seinen Anzug besorgt war. [3] Für die Anwohner, die tagein tagaus mit der Geruchs- und – viel schlimmer noch – Gesundheitsbelastung zu leben haben, hat sich seit seinem Besuch allerdings nichts geändert…

Der Gestank nimmt seinen Ausgangspunkt im Schacht „Halle“, der zur „Grube Teutschenthal“ gehört. Hier wurde bis 1982 auf 14 Quadratkilometern Fläche in rund 700 Metern Tiefe Steinsalz- und Kalibergbau betrieben. [1] Diese Grube ist nun einsturzgefährdet und wird zur Verhinderung eines Bergschlages mit einer Lösung aus Sole und Filterstäuben verfüllt. [4] So weit so gut – könnte man meinen, doch wird aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität nicht unbedenkliches Material verfüllt, man läßt sich vielmehr dafür bezahlen, gesundheitlich hochgiftige Stoffe dort einzulagern.

Nach vorsichtiger Berechnung eines Anwohners, die sich auf Angaben des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) sowie der Betreiberfirma, der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) stützt, geht es bei angenommenen 1.000 Tonnen Einlagerung pro Tag an 22 durchschnittlichen Arbeitstagen pro Monat und 250 Euro pro eingelagerte Tonne Material um einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro pro Monat.
Gleichzeitig werden pro Minute durch die Abwetterung des Schachtes 5.000 Kubikmeter stinkende und vergiftete Luft in die Umwelt geblasen.

Die Gesundheit der Anwohner spielt dabei freilich keine Rolle. Die Betreiberfirma GTS und das Wirtschaftsministerium beteuern, es gäbe keine Grenzwertüberschreitungen. [1] Daß es diese bei einer Langzeitbelästigung gar nicht braucht, scheint dem gesunden Menschenverstand zugänglich, nicht aber den zuständigen Politikern. Diesen sind wirtschaftliche Profite privater Unternehmen wohl wichtiger, als die Sorgen und vor allem die Gesundheit der Bürger.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert den sofortigen Einlagerungsstopp für die Grube Teutschenthal!
Sehen Sie hierzu das nachfolgende Video.