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+++ Giftmüllversatz in Teutschenthal – Teil 2 +++

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Nachdem ich Ihnen im ersten Video zur Grube Teutschenthal aufgezeigt habe, wie es zur aktuellen Situation rund um die Giftmülleinlagerung kam, erläutere ich Ihnen in diesem Teil die Verantwortlichkeiten der etablierten Politiker. Das skandalöse Nichtstun zieht sich durch die gesamte Kenia-Koalition. Die GRÜNEN mit Frau Dalbert, die SPD mit Herrn Willingmann und die CDU mit Herrn Haseloff. Alle sind sie untätig, leugnen die akute Gesundheitsgefahr und sehen keinen Anlaß, die Einlagerung von giftigen Stoffen zu verbieten. Die Gefahr, die von den derzeitig zum Versatz freigegebenen Stoffen für die Bürger ausgeht, wird ignoriert. Das Problem wird auf den üblen Geruch reduziert.

Wir meinen, das Bürgerwohl hat vor Geschäftsinteressen zu gehen – nicht andersherum!

Wir als AfD werden in dieser Sache keine Ruhe geben und dieses Thema auch weiterhin im Landtag zur Sprache bringen. Wir fordern einen Einlagerungsstop sämtlicher gesundsheitsgefährdender Substanzen. Der Versatz des Bergwerkes kann und muß mit gesundheitlich unbedenklichen Stoffen geschehen.

Aber auch alle unmittelbar Betroffenen sollten den Druck auf die Verantwortlichen im Land erhöhen und die Öffentlichkeit ständig informieren. Bleiben Sie unbequem und tragen Sie Ihre berechtigten Forderungen bis nach Magdeburg.

Ich werde in Kürze im Rahmen meines Wahlkreismandats eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative abhalten. Dazu werde ich gesondert einladen.

In meinem Video erfahren Sie, wie Dioxine, Furane, aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle die Gesundheit der Bürger akut gefährden und wie sich die Politiker der Kenia-Koalition vor ihrer Verantwortung drücken.

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

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Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.

Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.

Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.

Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!

Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.

Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!

+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++

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Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.

Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.

Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!

Kenia-Koalition mit den Grünen. Nichts Gutes für das Land!

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Kenia-Koalition mit den Grünen

– Wirtschaftsfeindlich
– Ideologiegesteuert
– Perspektivlos

Seit Tagen verhandelt die Koalition der Verlierer hinter verschlossenen Türen. Das Wenige, das man erfährt, lässt Übles ahnen. Die Grünen fordern zusätzliche Ministerposten als Belohnung für ihr Wahldesaster. Und um dem Land erst richtig zu schaden, setzen Sie sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle ein und fordern ein Exportverbot für die in Sachsen Anhalt geförderte Braunkohle. Das ist gleichbedeutend mit der Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen in unserem Bundesland, das ohnehin mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat.
Man braucht kein Professor zu sein, um zu wissen, welch große Rolle die Braunkohle nicht nur als Energieträger sondern vor allem als Rohstoff für die in Sachsen Anhalt ansässige Chemieindustrie spielt.

Dies hat noch einmal die Regionalkonferenz der Region Halle am 15. April 2016 deutlich herausgearbeitet und von der neu zu wählenden Landesregierung ein klares Ja zur Braunkohle eingefordert. An dieser sehr interessanten Konferenz habe ich teilgenommen und festgestellt, dass auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft mittlerweile sehr viele Arbeitsplätze entstanden sind, die sich mit der intelligenten stofflichen Verwertung der Braunkohle für die verschiedensten Produkte beschäftigen.

Zukunftsorientierte Politik muss diese Tatsachen berücksichtigen und sich ganz zentral um innovative Arbeitsplätze bemühen, so wie sie z.B. mit der weiteren Veredelung der bei uns geförderten Braunkohle verbunden sind. In meinem Wahlkreis ist dies z.B. die Firma Romonta, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Region leistet.

Ideologiegesteuert sind solch unsinnigen Forderungen wie die Schaffung einer Beobachtungsstelle gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Bewegungen im Land. Wenn schon, dann müsste eine solche Beobachtungsstelle ebenfalls die linksextremistisch/grünen Bewegungen und Straftaten untersuchen und selbstverständlich auch die mit einem islamistischen Hintergrund. Aber dafür gibt es bereits die zuständigen Verfassungsschutzorgane, die regelmäßig Berichte verfassen.

Völlig absurd wird es dann, wenn die Grünen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für 14 jährige Kinder aus Migrantenfamilien fordern. Kinder aus fremden Kulturkreisen, die häufig nicht einmal Deutsch sprechen und keine tieferen Einblicke in unsere Gesellschaft haben, sollen dann über unseren Alltag mitentscheiden.

Nicht viel besser steht es mit dem Vorschlag der Grünen und der SPD, die sich als Kenia Koalition auf Bundesebene für eine Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen wollen.
Seit Jahren wurde die Polizei in der Fläche immer weiter ausgedünnt, so dass in Bezug auf die innere Sicherheit ein unhaltbarer Zustand entstanden ist. In dieser Situation fällt den Grünen nichts besseres ein als eine externe unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei zu fordern.
Inwieweit es dazu kommt, dass die jüngsten Erhöhungen bei den Kitagebühren vom Land geringfügig abgefedert werden und im Bereich der Stellen in der Lehrerschaft und bei der Polizei zumindest kein weiterer Personalabbau stattfindet, bleibt abzuwarten.

Alles in allem findet sich hier eine Koalition zusammen, die für die nächste Zeit nichts Gutes erwarten lässt. Erst wenn in Berlin klar Schiff gemacht wird und die zig Milliarden, die in Deutschland erwirtschaftet werden, wieder für unsere eigene Bevölkerung zur Verfügung stehen, wird der Weg frei für eine neue, alternative Politik, wie sie die AFD vertritt.
Das Geld, das die Kanzlerin für die Ukraine zweckentfremdet, das sie für die Bankenrettung in Griechenland wegwirft sowie die 30 bis 50 Milliarden Euro, die Frau Merkel für das von ihr verursachte Asylchaos jährlich verbraucht, muss endlich den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit die Stagnation und der Abstieg in Deutschland überwunden werden können. Erst wenn die Merkelsche Politik im Bund abgewählt wird – was hoffentlich nicht mehr allzu lange dauert – wird der Weg frei für eine neue Politik in Deutschland und damit auch für eine neue alternative Politik in Sachsen Anhalt.