Archiv der Kategorie: Politik

+++ Der Aufstand der Landwirte+++Bauernprotest flächendeckend+++Potenzial zur Massenbewegung+++

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Die deutschen Bauern sind wütend – und dies zurecht, denn sie sollen die Zeche für den Kompromiss der Ampel für das Haushaltsjahr 2024 zahlen.

+++Ampel setzt auf Steuererhöhung statt Milliarden für Masseneinwanderung und Krieg einzusparen+++

Statt beispielsweise an den Milliardenbeträgen zu sparen, die für Krieg, Masseneinwanderung oder Entwicklungshilfe verschleudert und oder ans Ausland überwiesen werden, setzt die Ampel-Koalition einseitig auf Steuererhöhungen, die am Ende des Tages jeder einzelne Bürger an der Einkaufskasse zu spüren bekommen wird. Dies alles in einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin schon unter der Rekordinflation ächzt und mit immer neuen Belastungen traktiert wird. 

+++Strohfeuer oder Flächenbrand?+++

Die Bundesregierung zitterte bereits vergangene Woche vor einer breiten Solidarisierung der Landwirte mit der Bevölkerung und Vertretern anderer Branchen. Die Ampel fürchtet ein deutsches Pendant zu den französischen Gelbwesten oder den Bauernprotesten wie in den Niederlanden, die sich letztlich auch in desaströsen Wahlergebnissen für die Regierungsparteien niederschlagen.

+++Habeck diskreditiert Bauernprotest mit „Traktor RAF“+++

Schon am vergangenen Donnerstag hatten mehr als Hunderte Bauern den Anlegekai von Schlüttsiel blockiert, um Robert Habeck nach seinem Urlaubstrip daran zu hindern, an Land zu kommen. Zuckerrüben, Kartoffeln und nicht mal ein Ei waren dabei, wie 1991 in Halle gegen Helmut Kohl. Von einer Erstürmung der Fähre war nicht die Rede. Dennoch sprachen Habeck und Leitmedien auf übelste Weise von „Traktor RAF“, Rüben-Randalierer, Bauern-Mob, Mast-Mob, Nazi-Bauern usw. Hass und Hetze sind grenzenlos, wenn das Wasser über den Hals hinaus steht.

+++ARD-Propaganda läuft auf Hochtouren+++

In der ARD-Tagesschau-Sendung vom Sonntag, den 7. Januar, sagte der Moderator Ingo Zamperoni wörtlich: „Hintergrund der Demonstrationen sind geplante Kürzungen von Subventionen. Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen hatte die Ampel-Koalition angekündigt, landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht länger von der Kfz-Steuer zu befreien, sowie Agrardiesel zu verteuern.“

Was hier unter „Subventionskürzungen“ verkauft werden soll, sind in Wahrheit nichts anderes als Steuererhöhungen. Mit diesen Steuererhöhungen sollen wirkliche Einsparungen im Bundeshaushalt ja gerade vermieden werden! Eine geradezu krude Verdrehung der Tatsachen. Das Framing läuft auf Hochtouren.

+++Wer Ampelpolitik kritisiert wird als staatsgefährdend eingestuft+++

Weiter geht es im Tagesschaubeitrag damit, die Bauernproteste in das Licht rechtsradikaler Staatsfeinde zu rücken. Ergänzend dazu warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor Mobilisierungsaufrufen in den sozialen Medien.

Im Kontrast dazu sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), gegenüber der BILD: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert.“

Angesichts der sich zuspitzenden Lage knickte die Ampel daher bereits im Vorfeld der angekündigten Protestwoche ein und versuchte verzweifelt, die Proteste in letzter Minute durch Zugeständnisse doch noch einfangen zu können.

+++Bauernprotest kann zur Massenbewegung führen+++

Dies ist ganz offenbar nicht geglückt. Denn die neuerlichen Belastungen waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Jahren werden den mittelständischen Landwirten seitens der Bundesregierung und der EU immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen, die immer mehr Landwirte zum Aufgeben ihrer Höfe zwingen, weil sie schlicht nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Wie das „Bundesinformationszentrum Landwirtschaft“ mitteilte, ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1995 und 2020 von 555.065 auf 262.776 gesunken – ein Rückgang um mehr als 50 Prozent innerhalb von nur 25 Jahren.

Die Solidarität unter den europäischen Landwirten ist nicht weiter verwunderlich, denn sie teilen dasselbe Schicksal. Der Kampf gegen die mittelständischen Landwirte wird EU-weit geführt und folgt letztlich der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die die Welt angeblich in ein CO2-freies Utopia führen soll, tatsächlich aber nur einer kleinen Milliardärs-Clique zu Gute kommt!

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Der Protest muss solange weitergehen, bis dieser Politik ein Ende gesetzt wird. Alle Bürger sind aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen und nicht so lange zu warten, bis die Ampel mit dem Vorschlaghammer jenen Wirtschaftssektor „transformiert“ und gegen die Wand fährt, dem man selbst angehört!

Meinungsfreiheit als Basis der politischen Willensbildung

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Noch vor wenigen Jahren war das Thema Meinungsfreiheit im öffentlichen Diskurs in Deutschland wenig präsent. Dies lag weniger daran, dass die Zeiten damals freier gewesen wären, sondern ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass ein relativ geschlossenes System aus Altparteien und Massenmedien die Aufmerksamkeit der Republik auf jene Themen zu lenken vermochte, an welchen die Grenzen des Meinungskorridors bei weitem nicht tangiert wurden.

Erst die voranschreitende Durchdringung und zunehmend alltäglich werdende Nutzung des Internets vermochte es, bisher gekonnt totgeschwiegene Themen oder geframte Darstellungen der Deutungshoheit einiger weniger zu entreißen. Spätestens mit dem technisch vergleichsweise jüngsten Sprung – der umfassenden mobilen Verfügbarkeit – eigneten sich relevante Teile der Bevölkerung die Fähigkeit an, dieses neue Massenmedium zu nutzen. Dieser Schritt zwischen Neuland und Alltagsmedium ist von allergrößter Relevanz und trägt bis heute maßgeblich zur Erfolgsgeschichte der AfD bei.

Das Wesen der Meinungsfreiheit liegt darin begründet, dass diese nur allumfassend vorhanden sein kann – oder eben überhaupt nicht existent ist. Binär gesprochen, kann der Zustand nur 1 oder 0 sein, nicht aber 0,75 oder 0,25.

Nun mag dieser Faktor in jenen, glücklicherweise zurückliegenden Zeiten von weitverbreiteten Einheitsmeinungen wenig ins Gewicht fallen.

Solange Massenmedien und Altparteien die öffentliche Aufmerksamkeit noch weitestgehend steuern konnten, kamen die meisten Bundesbürger überhaupt nicht in Berührung mit irgendwelchen Grenzen der Meinungsfreiheit. Eingebettet in weitgehenden materiellen Wohlstand, einem noch ungetrübten Sicherheitsgefühl und der deutschen Obrigkeitshörigkeit, war es für die große Mehrheit schlicht kein relevantes Thema.

Heute sind die Karten hingegen völlig neu gemischt: Gleich einem verwundeten Tier wild um sich schlagend, versucht das politische Establishment, die in den vergangenen Jahren erodierte Deutungshoheit zurückzugewinnen. Protegiert von einer stark auflagengeschwächten Presse und einem Staatsrundfunk, der im verzweifelten Kampf seine übriggebliebenen Marktanteile zu sichern, jegliche Schamgrenze hinsichtlich des Qualitätsanspruchs verloren hat, wird versucht wieder einzufangen was sich längst verselbständigt hat.

Seitens des politisch-medialen Kartells wird aus allen zur Verfügung stehenden Rohren gegen die sich immer weiter etablierende AfD geschossen. Ob nun plump agitatorisch, wie in den als Satire getarnten Hetzsendungen des ZDF, ob als politische Indoktrination der Jüngsten, wie im Kinderkanal, ob in den Feuilletons der ehemaligen Intellektuellenpostillen, im Bundestag oder in den Lokalzeitungen – die AfD sieht sich einer Hetzjagd von bisher ungekanntem Ausmaß ausgesetzt. Unliebsame Meinungen werden verfolgt und ausgegrenzt.

So platt diese Versuche der Dämonisierung auf den mündigen Rezipienten auch wirken mögen, bei einseitig informierten Menschen verfängt diese Hetze leider nach wie vor und führt zu brandgefährlichen Situationen: Politiker der AfD sind mit Abstand am häufigsten Opfer von politischer Gewalt. „Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor.“ [1] Von 217 Straftaten richteten sich im ersten Quartal 2019 sage und schreibe 114 gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD.

Der gezielt geschürte Hass gegen die bedeutendste oppositionelle Kraft in Deutschland richtet sich jedoch bei weitem nicht nur gegen das Personal der AfD. In Berlin erhielt die AfD im Zuge der Suche nach einem Veranstaltungsraum über 70 Absagen.[2] Hierbei ist kaum davon auszugehen, dass es sich bei den Wirten kollektiv um erbitterte Feinde der meinungspluralistischen Demokratie handelt, als vielmehr davon, dass sie zu weiten Teilen schlicht Angst um ihre Räumlichkeiten haben. Zurecht, wie leider konstatiert werden muss. Die Antifa und andere staatlich protegierte Organisationen sorgen regelmäßig für die entsprechende Terrorisierung jener Gastwirte, welche unter der zuvor aufgebauten Drohkulisse noch nicht eingebrochen und gewillt sind, der Ausübung der Meinungsfreiheit einen Raum zu geben.[3]  Oft sind die Gründe für die Absagen jedoch schlicht in den unkalkulierbaren finanziellen Folgen zu sehen, die durch schwere Sachbeschädigungen – beispielsweise durch Farbbeutelanschläge und sonstigem Vandalismus – entstehen.[4]

Wären dies nun lediglich Randerscheinungen, ausgeübt von fehlgeleiteten Opportunisten, welche sich in ihrer Naivität heroisch gegen das zum Bösen stilisierte auflehnen möchten, so wäre dies zwar auch unschön – sporadisch auftretend allerdings wohl zu verkraften. Aktuell liegt jedoch eine völlig andere Ausgangsvoraussetzung vor: Von sogenannten Bildungseinrichtungen, den Medien und der etablierten Politik systematisch aufgehetzt, angestachelt und ideologisiert, werden einseitig indoktrinierte Menschen als willfährige Helfer für ein System gegen die Meinungsfreiheit missbraucht. Natürlich stetig in dem Bewusstsein, moralisch legitimiert auch zur Gewalt greifen zu dürfen – der seit Jahren ausgelobte Kampf gegen rechts tut hierbei sein Übriges. Aber auch abseits von roher Gewalt müssen Menschen, die sich offen zur AfD bekennen, schlimmste Repressalien erdulden. Exemplarisch sei an dieser Stelle nur auf die Fälle von Rainer Huchthausen und Hans-Joachim Mendig hingewiesen. Ersterer wurde zum AfD-Stadtrat gewählt und verlor im Oktober nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit seine Arbeitsstelle.[5] Hans-Joachim Mendig hingegen wurde ein Mittagessen mit Jörg Meuthen zum Verhängnis: Der Chef der hessischen Filmförderung verlor seinen Job schlicht wegen der „Kontaktschuld“ mit dem Bundessprecher der AfD diniert zu haben.[6]

Ob die angedachten oder bereits eingeführten Zensurmechanismen – wie beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – in den sozialen Medien noch die erhofften Früchte tragen werden, ist eher zu bezweifeln. Der Publizist Paul Sethe schrieb bereits 1965 „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ [7] Wer einmal die Vorzüge echter Meinungsfreiheit und Quellenpluralität kennengelernt hat, wird sich nie wieder dem betreuten Denken, beispielsweise im Rahmen des ‚Wort zum Sonntag‘ zufriedengeben. Die Zeiten der vorgegebenen Meinungskorridore sind vorbei, der Kampf, den die bisherigen Inhaber der öffentlichen Meinungshoheit führen, deshalb umso erbitterter.

Die gesellschaftliche Diskreditierung von politisch nicht opportunen Meinungen muss endlich ein Ende finden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist das Konzept der Mainstream-Einheitsmeinung, ja sogar das Konzept der Salonfähigkeit an sich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Die Zeiten, in denen einige wenige darüber bestimmen konnten, welche Meinungen angeblich moralisch legitim sind und welche nicht, sind glücklicherweise vorbei. Vielleicht ist der Versuch, die CO2-Ideologie als Absolutismus zu implementieren der letzte großangelegte Coup, die Deutungshoheit über eine nahezu alle Lebensbereiche tangierende Thematik zu erhalten. Sorgen wir dafür, dass dies nicht klappt.

Politik und Medien haben lediglich dafür zu sorgen, dass Informationen allen zugänglich sind, die politische Willensbildung nimmt der aufgeklärte, mündige Bürger selbst vor. Pseudomoralische Regulative und die daraus entstehenden Meinungskorridore sind schlicht als das zu sehen, wofür sie seit jeher eingesetzt wurden: Als Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Geht man davon aus, dass Presse- und Meinungsfreiheit stets miteinander korrelieren, ist durch das zum Massenmedium gewordene Internet der vorgezeichnete Weg eindeutig. Die AfD jedenfalls setzt alles daran, dass Meinungsfreiheit in Deutschland keine hohle Phrase, sondern gelebte Realität sein wird!

[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838

[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/afd-berlin-suche-raeume-parteitag-absagen-senat-hilferuf.html

[3] https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Saal-an-AfD-vermietet-Leipziger-Wirt-im-Visier-der-Antifa

[4] https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/afd-treffen-farbanschlag-auf-gasthof.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ich-spreche-fuer-viele-meiner-kollegen/

[6] https://www.cicero.de/kultur/joerg-meuthen-afd-hessen-filmfoerderung-mendig-essen-job-foto/plus

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Sethe

+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++

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Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen in sozialen Netzwerken überprüft und im Zweifelsfalle gesperrt. Damit umgehen die Portale etwaige Strafen für das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Bilder.

In einer ersten Abstimmung Mitte vergangenen Jahres stimmten die Unionsparteien geschlossen für diese Variante der Reform, die allerdings auf Grund anderer Gegenstimmen vorerst nicht beschlossen werden konnte. Es wurde also nachjustiert – die Uploadfilter blieben allerdings im Gesetzestext enthalten. Es ist zu erwarten, daß auch diesmal die Unionsparteien für diese Novelle stimmen werden.

Die Parteijugend hingegen macht deutlich, daß sie mit den Uploadfiltern nicht leben kann und fordert eine Streichung dieser Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Für sie scheint das Internet eben kein Neuland zu sein.
Nun kommt die Parteiführung mit einem Kompromiß um die Ecke: Während sie sich in Brüssel nicht gegen Uploadfilter positioniert oder gar eine Alternative dazu ins Feld führt, versuchen sie die Heimatfront zu beruhigen, indem sie ankündigen, die Uploadfilter nicht in nationales Recht zu gießen und stattdessen mit Bezahlmechanismen arbeiten möchte. Es ist eben Wahlkampf und man möchte dem inhaltlichen Vorbild SPD nicht auch noch in Sachen Umfragewerte folgen.

Diese Union ist die Partei der Wählertäuschung und für all jene unwählbar, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen! Die Eingrenzung der Meinungsfreiheit begann mit dem unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schreitet nun mit den Uploadfiltern des Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle weiter voran. Dies alles unter Mitwirkung und Befürwortung der CDU/CSU. Wir als AfD stehen für Meinungsäußerungsfreiheit im Netz und stellen uns entschieden gegen Uploadfilter! Echte Meinungsfreiheit gibt es nur mit der AfD!

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Quellen:

https://www.zeit.de/news/2019-03/15/cdu-umsetzung-der-urheberrechtsreform-ohne-uploadfilter-190315-99-406255

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

https://www.sueddeutsche.de/politik/urheberrechtsreform-eu-uploadfilter-1.4357372

+++ Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland – Was steckt wirklich dahinter? +++

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Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4

+++ Der 16. Landtag ist erobert – Hessen wählt die AfD +++

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Die ersten Hochrechnungen sind kaum vorgestellt, da steht bereits fest, die AfD zieht zweistellig in den 16. Landtag in Folge ein. Damit ist die AfD, neben dem Bundestag und Europaparlament, nun auch bundesweit in allen Landtagen vertreten.

Die Ergebnisse der Hessenwahl erscheinen dabei den Erfahrungen der Bayernwahl vor zwei Wochen zu folgen, klarer Wahlsieger ist die AfD, die aus dem Stand knapp 13 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen nehmen den Schwung der letzten Erfolge mit und fahren ihr wohl bestes Wahlergebnis in Hessen ein – großer Verlierer sind erneut die Unionsparteien um den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die SPD, die den Talfahrtkurs der Bundespartei auf die Landesebene überträgt. Beide Parteien verlieren gut 11 Prozent an Zustimmung.

Die letzten Wahlen zeigen damit vor allem eines: die Begrifflichkeit der „Volkspartei“ gilt lediglich noch als leere Worthülse, verschossen zwischen dem dritten und vierten Bier auf einem Stammtisch. Die deutsche parlamentarische Kultur folgt – verspätet – dem europäischen Trend. Mit dem Einzug mehrerer Parteien hält auch die Meinungspluralität Einzug in die Landtage. Die absolute Mehrheit einer einzigen Partei erscheint als ein Relikt vergangener Tage. Mehr noch wird die Debattenkultur belebt und das Demokratiegefüge gestärkt – Regierungsbildungen werden schwieriger, Oppositionsarbeit wird kritischer und der Ton in der parlamentarischen Aussprache wird schärfer.

Mit dem Einzug in den letzten Landtag heißt es für die AfD nun: kurz zur Ruhe kommen, durchatmen, die parteiinternen Auseinandersetzungen überwinden, den Wahlkampfton abstellen und gezielt in die oppositionelle Arbeit eintreten. Hierbei kommt es darauf an, die eigenen Grundüberzeugungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die AfD ist Protest- und Bewegungspartei, dies muss sie auch im starren verstaubten Gefüge der parlamentarischen Praxis bewahren. Soll heißen, sie muss als einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei hart in der Sache, gezielt an der Grenze des Ertragbaren und Sagbaren, vor allem aber überaus kritisch im inhaltlichen Diskurs mit den Regierenden ins Gericht gehen.

Dabei sei der Blick auf mehr gewährt, denn im nächsten Jahr erwarten uns Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, verbunden mit der Hoffnung auf erste regierungstragende Verantwortung. Welch fulminanter Aufstieg einer solch jungen Partei in so kurzer Zeit. Vergeben wir nicht die Chance, die uns gewährt wurde, und schaffen wir gemeinsam ein Umdenken historischen Ausmaßes. Deutschland hat es verdient.

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Quellen:

welt.de

welt.de

mz-web.de

zeit.de

+++ Bayern, Hessen und die Grünen – Scheinopposition auf der Regierungsbank +++

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Nach der Wahl ist vor der Wahl – nach Bayern wird die AfD am kommenden Sonntag in Hessen in den 16. Landtag einziehen. Ein Blick auf die Wahlergebnisse von Bayern fordert interessante Erkenntnisse zutage:

1. Die Partei mit den größten Zugewinnen und damit Wahlsieger ist erneut die AfD, die aus dem Stand 10,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und erstmals in den Landtag einzog.

2. Wahlverlierer sind die einstigen Volksparteien. Die CSU verlor durch ihren konturschwache Politik 10,4 Prozent, die SPD setzt ihren Abwärts- und Selbstauflösungstrend unbeirrt fort und verliert 10,9 Prozent der Wählerstimmen.

3. Die Grünen werden weiterhin als wählbare Scheinopposition wahrgenommen, obwohl sie zu den aktiven Beförderern unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage zählen. Mit einem Gewinn von 8,9 Prozent zogen sie als zweitstärkste Kraft in den bayrischen Landtag ein.

Die aktuellen hohen Umfragewerte der Grünen irritieren, gilt die einzige Protestpartei doch als ganz und gar vom politischen Establishment gekaperte Institution. Die Zeiten sind lange vorbei als grüne Vorreiter, allen vor ran Petra Kelly, fundamental-oppositionelle Ansätze in die staubigen Amtsstuben der Bonner Republik trugen. Mehr noch, wurden einstige politische Forderungen gänzlich begraben – beispielsweise die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern auf zwei Legislaturperioden. Akteure wie Otto Schily, Joschka Fischer oder Claudia Roth waren und sind Berufspolitiker in schlimmster Reinform – idealistische Überzeugungen müssen hinter bewusster Lobbyarbeit anstehen, die Freiheit des Mandats gilt als nützliches Beiwerk der parlamentarischen Praxis.

Wer in jener pointierten Zusammenfassung einen Vergleich zu unserer AfD erkennt, blickt kritisch selbstbewusst auf die Parteiengeschichte. Die Grünen sind ein Paradebeispiel fehlgeleiteter doppelzüngiger Politik, die lediglich den Anschein einer oppositionellen Kraft erweckt und damit auf Stimmenfang geht. Wer einst den Verrat an der Arbeiterschaft durch die Etablierung der Hartz-IV Gesetze unterstützte oder deutsche Töchter und Söhne schlecht ausgestattet in einen Krieg nach Afghanistan entsandte, gilt zurecht als aktiver Beförderer unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage.

Die Grünen erscheinen dennoch als alternative politische Kraft für eine steigende Zahl von Wählern – man wendet den Blick von den eingetreten Wegen der Altparteien CDU/CSU und SPD ab – das letztliche Überwechseln zur letzten alternativen oppositionellen Kraft in den deutschen Parlamenten, der AfD, gilt als gesichert, wenn die Blase des Wahlzuspruchs für die Grünen platzt.

Wir müssen also nur warten können und tatsächliche Oppositionspolitik umsetzen in einem Maße, die die etablierte Politik in ihren Grundpfeilern infrage stellt – ein großer Staat regiert sich eben nicht nach Parteiansichten. Hessen mag den Wahlerfolg der Grünen noch befeuern, doch 2019 folgen Sachsen, Thüringen und Brandenburg – 2019 wird ein AfD-Wahljahr.

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Quellen:

Epochtimes

Welt

Handelsblatt

Tagesschau

Weser Kurier

Bayrischer Rundfunk

Deutschlandfunk Kultur

Süddeutsche

Welt

 

+++EU-PLANT UNBEGRENZTEN “FLÜCHTLINGSNACHZUG”!+++

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Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen eine Neuregelung der Flüchtlingsverteilung. Die sogenannten Dublin-Regeln sollen geändert werden. Laut dem Spiegel soll zukünftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein, wo die Migranten zuerst ankommen, sondern die Länder, in dem bereits Angehörige des Asyl-Bewerbers leben.

WAS BEDEUTET DIE NEUREGELUNG FÜR DEUTSCHLAND?

Seit 2015 haben in unserem Land offiziell 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Der Großteil dieser Personen konnte oder wollte sich nicht ausweisen und es ist völlig unklar, wie viele unregistrierte Menschen sich noch in Deutschland befinden. Geht es nach den Plänen der Europäischen Union kann potenziell jeder Asylant demnächst als sogenannte “Ankerperson” fungieren. Das heißt, die bloße Behauptung einer Familienverbindung könnte ausreichen, dass zahlreiche weitere Zuwanderer legal in die Bundesrepublik einreisen und hier bleiben können.

Zu diesem Schluss sind auch die Unions-Innenexperten der Bundesregierung gekommen. Aber im EU-Parlament haben die Abgeordneten von CDU und SPD für diese Reform-Vorschläge der Dublin-Regeln gestimmt und zeigen wieder mal, dass sie aktiv an dem Asylchaos beteiligt sind.

Dem Deutschen Volk wurde 2015 noch erzählt, dass die Zuwanderer Kriegsflüchtlinge wären und die Facharbeiter von Morgen sind. Dies stellt sich jetzt endgültig als falsch heraus. In den letzten Jahren hat eine noch nie dagewesene Massenmigration nach Europa stattgefunden. Länder wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen schützen und so eine Massenzuwanderung unterbinden, stehen massiv in der Kritik der EU.

Das Straßenbild vieler Städte hat sich weiter merklich geändert und es steht auch mittlerweile fest, dass hauptsächlich eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet. Die EU-Pläne für eine Änderung und Verteilung der Zuwanderer würden den Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten um ein Vielfaches vergrößern.

Alle etablierten Parteien unterstützen die Politik der offenen Grenzen und es ist sicher, dass eine neue Merkel-Regierung diese unverantwortliche Politik weiter fortsetzt.

Die AfD will die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre beenden und fordert eine konsequente Rückführungspolitik in sichere Heimatländer in denen kein Krieg mehr droht und eine effektive Grenzsicherung! Einen weiteren Zuzug von kulturfremden Menschen in unsere Sozialsysteme lehnen wir entschieden ab.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-des-dublin-systems-neuer-vorschlag-zur-fluechtlingsverteilung-in-der-eu/20661928.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

+++ Linke-Zerstörungswut in Hamburg +++

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Resultat des G20-Gipfels: Zerstörung, Plünderungen, Angriffe und purer Hass!

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Ersten Bürgermeisters der Stadt, Olaf Scholz (SPD), den G-20-Gipfel in der Hansestadt durchzuführen, mündete in einer Katastrophe. Laut ARD-DeutschlandTrend steht für 66% der Befragten der Aufwand des G-20-Gipfels in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen. Jeder klar denkende Mensch konnte ahnen, das Hamburg in einen Ausnahmezustand geraten würde.

In der Nacht zum Freitag (7. Juli 2017) kam es zu heftigen Ausschreitungen. Tagsüber brannten dann hunderte Autos in Hamburg, meist von normalen Einwohnern der Stadt. Die linke Zerstörungswut kannte keine Grenzen. Normale Geschäfte, wie eine Kaffeerösterei, wurden genauso zerstört wie Einrichtungen der Polizei und der Stadtverwaltung. Als die Lage weiter eskalierte und außer Kontrolle geriet, forderte Hamburg weitere Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an. Samstag (08.07.17) brach dann das Chaos aus. Plünderungen von Geschäften und gelegte Brände an vielen Orten, vermittelten ein Gefühl des Bürgerkrieges. Solche Bilder kannte man nur aus anderen Ländern bisher.

Die Berichterstattung im Vorfeld des G-20-Gipfel war tendenziös. Linke Randalierer und Extremisten wurden meist nur lapidar als “G-20-Gegner” und “Demonstranten” bezeichnet. Das in Brand setzen von Autos und Schaltschränken wurde verharmlosend Sabotage genannt. In der ZDF-Sendung “Dunja Hayali” durfte sogar kurz vor dem G-20-Gipfel eine Vertreterin einer linksextremistischen Gruppe ihr verdrehtes Weltbild verbreiten und die Gewalt in Hamburg rechtfertigen. Ob dieses Selbstbild zu geplünderten Supermärkten, Drogerien und Sparkassen passt, wurde nicht erläutert.

Die Moderatorin Dunja Hayali ist auch dafür bekannt, dass sie auf PEGIDA-Veranstaltungen war und nicht müde wurde, die kleinsten verbalen Ausfälle auf zu bauschen und die friedlichen Demonstranten als Rechte oder Rechtsextreme abzustempeln. Fakt ist, dass in Dresden bis zu 30.000 Menschen gegen die unverantwortliche Politik der CDU/SPD geführten Bundesregierung demonstriert haben, ohne dass die Stadt zerstört wurde und überall Rauchsäulen aufstiegen. Auch bei den PEGIDA-Demonstrationen hat sich die Gewaltbereitschaft linker Kräfte gezeigt. So wurden friedliche Spaziergänger mit Pflastersteinen beworfen.

Zwischen Staatenlenkern und den linken Extremisten wird die Polizei aufgerieben. Die Polizisten sind das erklärte Feindbild. Vergessen wird, dass es sich um normale Frauen und Männer handelt, die nicht nur die Sicherheit der Politiker gewährleisten, sondern auch die Öffentlichkeit vor den Chaoten schützen müssen. Bei 25-30 Grad Celsius und in voller schwarzer Schutzkleidung, kommen die Beamten an ihre körperlichen Grenzen. Es verwundert daher nicht, dass viele Beamte einen Kreislaufkollaps hatten oder aus reiner Erschöpfung versorgt werden mussten.

Die AfD spricht sich schon immer gegen Gewalt aus. Egal ob sie z.B. links, rechts oder islamistisch motiviert ist. Der Gipfel in Hamburg zeigte erneut, wie weit die etablierten deutschen Parteien von der Bevölkerung entfernt sind.

http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/pluenderungen-waehrend-des-g20-gipfels-in-hamburg—-zerstoerung-wie-im-wahn-7529362.html


https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/


https://www.welt.de/politik/article166441372/Unsere-Einsatzkraefte-mussten-um-Leib-und-Leben-fuerchten.html

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/live166211930/Lage-eskaliert-Hamburger-Polizisten-fuehlen-sich-in-Lebensgefahr.html

https://www.welt.de/vermischtes/article166301127/Schily-laeuft-gegen-altkluge-Linksextremistin-zur-Hoechstform-auf.html

+++ G20-Gipfel in Hamburg – Grenzkontrollen und Zäune zum Schutz! +++

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Hamburg ist schon vor dem geplanten G20-Gipfel am 7. bis 8. Juli in einem Ausnahmezustand, der viele Einwohner strapaziert und dem Handel Verluste beschert. Ein riesiger Aufwand wird betrieben, um die Staatschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer(+EU) samt Gefolge zu schützen. So wurden in der ganzen Stadt Kontrollposten, Zäune und Betonbarrikaden errichtet.

Zum Schutz der Staatenlenker sind 15.000 Polizeibeamte und über 3000 Polizeifahrzeuge in der Elbmetropole aktiv. Hinzu kommt noch der Einsatz der Bundeswehr. Aber nicht nur in Hamburg wird auf Sicherheit gesetzt. So werden vor und nach dem Gipfel Grenzkontrollen durchgeführt, was noch bei der Grenzöffnung im Jahr 2015, die zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung führte, als ein Ding der Unmöglichkeit seitens der Regierenden dargestellt worden ist. Die Kontrollen führten auch schon zu Erfolgen. So wurden z.B. Drogen im Wert von rund 360.000,- Euro in einem PKW an der deutsch-niederländischen Grenze entdeckt. Drogen, die mit Sicherheit jetzt auf unseren Straßen und Schulhöfen im Umlauf wären. Es ist bemerkenswert, dass zum Schutz der Politiker jede erdenkliche Sicherheitsmaßnahme ergriffen wird, aber für den Schutz der Bevölkerung vor Raub und Gewalt die deutschen Grenzen für alles und jeden weit offen stehen.

Das von den Medien fast romantisch gemalte Bild der Kapitalismusgegner wird von der Realität eingeholt. Tausende gewaltbereite und bewaffnete Linksextreme werden von der Polizei erwartet. Angesichts solch eines Ausnahmezustandes und den damit verbundenen Millionen Euro an Kosten, die offiziell nicht beziffert werden, stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit ein solches Ereignis in einer Großstadt stattfinden zu lassen. Es war die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und des Ersten Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz(SPD), den G20-Gipfel in der Hansestadt durchzuführen.

Daran sollten sich die Hamburger Bürger erinnern, wenn die befürchteten Ausschreitungen eintreten sollten.

Quellen:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/122585/3674455

https://www.swr.de/…/did=19835274/nid=1542/20s1qc/index.html

http://www.suedkurier.de/…/G20-Gipfel-Grenzkontrollen-zwisc…

http://www.spiegel.de/…/g20-gipfel-in-hamburg-bundeswehr-wa…

http://www.rp-online.de/…/bundeswehr-ordnet-bei-g20-uniform…

http://www.stern.de/…/g20–ist-der-gipfel-segen-oder-fluch-…

http://www.bild.de/…/alle-infos-im-live-ticker-52427432.bil…

http://www.t-online.de/…/was-ist-der-g20-gipfel-die-wichtig…

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