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+++ Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern! +++
Unter dieser Überschrift hat die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag gestellt. Im nachfolgenden Video wird meine Rede dazu vom 24. Mai als finanzpolitischer Sprecher wiedergegeben. Unter dem Schlagwort „Dekarbonisierung“ soll Deutschland zum Weltklimaretter werden. Hiermit wird nur eines erreicht: die Deindustrialisierung Deutschlands. Ein gewaltiger Arbeitsplatzverlust sowie ein mehrfaches Ansteigen der Strompreise werden die unweigerliche Folge sein.
+++ Wie Merkel mit der CO2-Lüge die Grundlagen unserer Industrie zerstört +++
In meiner Rede zur Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz am zweiten Mai mit Alexander Gauland und Gottfried Curio zeigte ich auf, daß die Merkel-CDU, die SPD, die Linken und die Grünen seit Monaten immer schärfere Angriffe auf den Industriestandort Deutschland, insbesondere auf die Automobilindustrie und die Kohleindustrie, fahren und dabei nicht davor zurückscheuen, die Bewegung vieler Jugendlicher, die die Zusammenhänge nicht durchschauen, für ihre schäbigen Zwecke zu mißbrauchen.
Der jüngste Angriff auf den Lebensstandard der Menschen, sind die von Frau Merkel angekündigten Initiativen zur Einführung einer CO2-Steuer, die die Energiepreise in den kommenden Jahren noch weiter nach oben treibt.
Es handelt sich bei dieser Deindustriealisierungspolitik um eine Ideologie aus der Trickkiste der linksgrünen fundamentalistischen Umweltbewegung in Verbindung mit neomarxistischen Irrlehren, die die Kanzlerin schon lange zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat und die sie nun zum Ende ihrer Kanzlerschaft noch einmal mächtig vorantreiben will.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es geht hier in Wahrheit um ein gigantisches Geschäftsmodell eines Teils der Großindustrie, der mit Hilfe der Theorie des vom Menschen gemachten Klimawandels Hunderte von Milliarden Euro für eine insgesamt verfehlte Wirtschafts- und Industriepolitik mobilisieren und die Lasten dieses wirtschaftlichen Umbaus allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegen will. Im Kern läuft das Ganze auf eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben hinaus.
Schauen Sie dazu das nachfolgende Video aus der mit 260 Teilnehmern sehr gut besuchten Veranstaltung der AfD im Rosarium Sangerhausen.
+++ Giftmüllversatz in Teutschenthal – Teil 2 +++
Nachdem ich Ihnen im ersten Video zur Grube Teutschenthal aufgezeigt habe, wie es zur aktuellen Situation rund um die Giftmülleinlagerung kam, erläutere ich Ihnen in diesem Teil die Verantwortlichkeiten der etablierten Politiker. Das skandalöse Nichtstun zieht sich durch die gesamte Kenia-Koalition. Die GRÜNEN mit Frau Dalbert, die SPD mit Herrn Willingmann und die CDU mit Herrn Haseloff. Alle sind sie untätig, leugnen die akute Gesundheitsgefahr und sehen keinen Anlaß, die Einlagerung von giftigen Stoffen zu verbieten. Die Gefahr, die von den derzeitig zum Versatz freigegebenen Stoffen für die Bürger ausgeht, wird ignoriert. Das Problem wird auf den üblen Geruch reduziert.
Wir meinen, das Bürgerwohl hat vor Geschäftsinteressen zu gehen – nicht andersherum!
Wir als AfD werden in dieser Sache keine Ruhe geben und dieses Thema auch weiterhin im Landtag zur Sprache bringen. Wir fordern einen Einlagerungsstop sämtlicher gesundsheitsgefährdender Substanzen. Der Versatz des Bergwerkes kann und muß mit gesundheitlich unbedenklichen Stoffen geschehen.
Aber auch alle unmittelbar Betroffenen sollten den Druck auf die Verantwortlichen im Land erhöhen und die Öffentlichkeit ständig informieren. Bleiben Sie unbequem und tragen Sie Ihre berechtigten Forderungen bis nach Magdeburg.
Ich werde in Kürze im Rahmen meines Wahlkreismandats eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative abhalten. Dazu werde ich gesondert einladen.
In meinem Video erfahren Sie, wie Dioxine, Furane, aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle die Gesundheit der Bürger akut gefährden und wie sich die Politiker der Kenia-Koalition vor ihrer Verantwortung drücken.
+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++
Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.
Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kommentierte ich die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“
+++ Grube Teutschenthal – Chronologie eines Skandals +++
Mitte November letzten Jahres trat die Bürgerinitiative Teutschenthal an mich als Abgeordneten für den Landtagswahlkreis 33 heran und bat mich, an ihrer Bürgerversammlung teilzunehmen. Dieser Einladung folgte ich gerne. Was ich dort allerdings hörte, war ungeheuerlich und ich beschloß, mich dieses Themas anzunehmen. Die Recherche zu den Hintergründen offenbarte immer weitere Abgründe, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Daher habe ich sie in diesem Video zusammengefaßt. In einem weiteren Video, welches in rund zwei Wochen erscheinen wird, möchte ich die Positionen der derzeit regierenden Vertreter der etablierten Parteien benennen und herausarbeiten, warum seit vielen Jahren die Gifteinlagerung nicht gestoppt wird. Ebenfalls werde ich ein Lösungsmodell vorschlagen, das die Sicherheit der Bürger, sowie vor allem deren Gesundheit im Fokus hat.
Wir von der AfD fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp von Stoffen, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht gewährleistet ist!
+++ Dieter Stein attackiert Björn Höcke – Wir lassen uns nicht spalten! +++
Kürzlich attackierte Dieter Stein in seiner Zeitung „Junge Freiheit“ den Vorsitzenden der AfD Thüringen sowie der AfD-Fraktion im Landtag Thüringens Björn Höcke. Dies geschah auf Grundlage unlauterer Unterstellungen, die Herr Stein Herrn Höcke in dessen Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ hineininterpretiert. Bezeichnend ist, daß er damit in dieselbe Kerbe wie der VS schlägt.
Schon mit der Einschätzung der Personalien Lucke und Petry lag Stein gehörig daneben und sollte daraus doch seine Lehren gezogen haben. Unsere AfD ist eine Partei der Vielfalt und jede Strömung hat nicht nur ihre Berechtigung, sondern auch ihren Platz bei uns. Wir brauchen keine Meinungspolizei und keinen Gesinnungsdruck. Hinter Björn Höcke stehen nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch jede Menge Wähler. Und dies im Osten wie im Westen des Landes.
Dieses Jahr stehen neben den Kommunalwahlen die Wahl zum Europaparlament sowie die Wahlen zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Wir brauchen keine Spalter – weder von außen noch von innen. Einheit ist jetzt das Gebot der Stunde!
+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++
Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.
Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.
Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.
Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!
Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.
Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!
+++ „Prüffall“ AfD – Verfassungsschutz statt Argumente +++
Dieses Jahr stehen mehrere Wahlen ins Haus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind Landtagswahlen, das Europaparlament wird gewählt und ebenso die Kreistage und Gemeinderäte in Sachsen-Anhalt. Für all diese Wahlen werden laut Prognosen starke Zugewinne für die AfD erwartet. Wie reagieren die etablierten Parteien darauf? Setzen sie sich inhaltlich mit der AfD auseinander? Gehen sie auf die Wünsche, Nöte und Sorgen der Bürger ein? Weit gefehlt! Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht. Da es für die Beobachtung einer Partei große Hürden gibt – und dies mit Recht – konstruiert man hierfür einen sogenannten „Prüffall“, den es als Begriff juristisch gar nicht gibt.
Doch wir lassen uns von diesem durchschaubaren Spiel nicht beeindrucken und werden den etablierten Parteien auch weiterhin zeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt.
Prüfen Sie uns, prüfen Sie unser Wahlprogramm, prüfen Sie unsere Kandidaten – Wir haben nichts zu verbergen und bringen frischen Wind in die Parlamente!
+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++
Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.
Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.
Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!