+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kommentierte ich die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++

Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!

Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).

Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.

Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.

Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.

Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!

+++ GROßE KOALITION IN BERLIN VERPULVERT STEUERGELD! +++

 

Anstatt den strukturschwachen Bundesländern die dringend notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Schere zwischen den armen und den reichen Bundesländern zu schließen, verpulvert die Große Koalition in Berlin seit vielen Jahren das Geld in den folgenden Bereichen – ich nenne nur einige Beispiele:

Erstens für den Moloch EU. Die Nettozahlungen an Brüssel betragen 14 Milliarden €. Nach dem Brexit sollen es weitere 6 Milliarden € werden. Und Macron hat schon an die Tür geklopft und will das Geld aus Deutschland über seinen Superfinanzminister schön nach Frankreich umleiten.

Zweitens. In drei Rettungspaketen für Griechenland wurden Mittel in Höhe von 113 Milliarden € bereitgestellt. Wer glaubt ernsthaft, dass das Geld jemals zurückgezahlt wird?

Drittens. Die illegale Massenzuwanderung kostet uns jährlich mehr als 40 Milliarden €. Geplant ist eine weitere Million an Zuwanderern in jährlichen Raten von 200 000 bis 250 000 in den nächsten vier Jahren. Das hat die Sozialdemokratische Partei mit Unterstützung der LINKEN und der GRÜNEN ausdrücklich gefordert.
Einerseits wandern also unsere jungen und gut ausgebildeten einheimischen Fachkräfte in andere Bundesländer oder ins Ausland ab, andererseits wandern Tausende kulturfremde Versorgungsmigranten und Hilfsarbeiter illegal ein. Per saldo erarbeiten diese Menschen aber keine Steuergelder. Sie sorgen nicht dafür, dass unsere Renten irgendwann einmal finanziert werden können, sondern sie liegen dauerhaft auf der Tasche des deutschen Steuerzahlers, der irgendwann aber nicht mehr das Geld aufbringen kann, um diesen Irrsinn zu finanzieren.
Wir brauchen wieder mehr deutsche Kinder. Wir brauchen das Leitbild einer Zwei- oder Dreikindfamilie, eine Stärkung der Familie und der Ehe, und zwar aus dem einfachen Grund, weil das notwendig ist, um wieder mehr deutsche Menschen als Nachwuchs zu bekommen.

AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan für Sachsen-Anhalt 2017/2018 (Video)

Komplette Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Robert Farle.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt Klartext: Die Altparteien verschwenden Steuergelder, rechnen sich den Haushalt schön und plündern Rücklagen. Die nächste Generation muss ausbaden, was Haseloff und seine Kenia-Koalition beschlossen haben. Steuerreserven für schlechte Zeiten werden der Finanztrickserei geopfert! Was nur die AfD ausspricht: 450 Millionen Euro fehlen!

Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für die eigene Bevölkerung: Das Land Sachsen-Anhalt braucht qualifizierte Lehrer, gut ausgebildete Polizisten und Krankenhäuser, die Qualitätsstandards nicht nur halten, sondern auch übertreffen. Einsparungen bei der Asylindustrie und Gender-Ideologie setzen genügend Gelder frei.

„Wir brauchen eine Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte und eine Willkommenskultur für unsere einheimischen Kinder.“ sagt Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt