Schlagwort-Archive: Alternative für Deutschland

+++ 26. Mai 2019: für eine starke AfD-Fraktion im neuen Europaparlament +++

Veröffentlicht am von

Liest man sich die Wahlprogramme von CDU, SPD, GRÜNEN und den LINKEN durch, fällt einem auf, daß sie alle im Großen und Ganzen übereinstimmen: Europa soll angeblich sicherer, sozialer, digitaler und friedlicher werden. Und natürlich soll Europa noch den sogenannten Klimawandel stoppen. Dabei verschweigen sie, daß sie an all den Problemen selbst schuld sind, warum die EU immer weiter im Ansehen der Bürger sinkt. So sind sich CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen einig, daß die europäischen Außengrenzen gegen illegale Einwanderung geschützt werden sollen. Jetzt auf einmal? Nachdem sie mit Angela Merkel als Regierungschefin die illegale Einwanderung millionenfach erst verursacht haben. Bei dieser Politik der offenen Grenzen haben LINKE und GRÜNE applaudiert

Die GRÜNEN und LINKEN thematisieren auch Wohnen und Miete. Sie fordern bezahlbare Mieten und Wohnraum für alle. Das ist reine Heuchelei! Denn gleichzeitig fordern sie offene Grenzen und die Möglichkeit aller Menschen der Welt, sich hier niederlassen zu können. Jetzt sind günstige Wohnungen natürlich erschöpft. Wer einerseits Millionen unausgebildete Menschen ins Land läßt, braucht sich auf der anderen Seite nicht wundern, wenn diese sich keine Miete leisten können und gleichzeitig die Mieten, auf Grund des Prinzips von Angebot und Nachfrage, steigen. Die Wohnungsknappheit haben die etablierten Parteien selbst verursacht! Und nun droht durch den von diesen forcierten Familiennachzug eine weitere, drastische Verknappung auf dem Wohnungsmarkt.

Die CDU entdeckt für ihren Wahlkampf den ländlichen Raum. Dieser soll gestärkt werden und eine Alternative zum hektischen Leben in der Stadt darstellen. Wieso Sachsen-Anhalt, das als Flächenland vom ländlichen Raum geprägt ist, unter CDU-Mitregierung und noch dazu bei einer CDU-Kanzlerin nach wie vor trauriges Schlußlicht im Ländervergleich ist, bleibt wohl ein Geheimnis der verantwortlichen Unionspolitiker. Für die schon geschehenen und drohenden weiteren Schulschließungen, den dramatischen Lehrermangel sowie die chronische, personelle und materielle Unterversorgung der Polizei im ländlichen Raum sind allerdings die Parteien der Kenia-Koalition – und allen voran die CDU – verantwortlich. Jetzt in Wahlkampfzeiten von einer Stärkung des ländlichen Raumes zu sprechen, ist nichts weiter als ein mehr als durchschaubares Wahlkampfmanöver und schlicht unglaubwürdig!

Wir von der AfD fordern einen gemeinsamen Wirtschaftsraum im Rahmen der EU mit schlanker Verwaltung: von der ursprünglichen Idee der EU ist viel zu wenig übriggeblieben. 44.000 Beamte kosten jedes Jahr 8 Milliarden Euro. Jeder 11. davon verdient sogar mehr als die deutsche Bundeskanzlerin! Wir wollen ein Europa der Vaterländer, kein regulierungswütiges EU-Parlament oder gar einen Superstaat mit eigener Armee, der viel Geld verschlingt und über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Nicht anonyme Bürokraten sollen entscheiden, sondern wir Bürger, die mit der Entscheidung leben müssen. Die gewählten Parlamente in Bund und Ländern sowie die Räte auf kommunaler Ebene haben für die ihnen zugeordneten Bereiche zu entscheiden, nicht die zentralistische Kommission in Brüssel! Wir fordern mehr direkte Demokratie und auch Volksentscheide in wichtigen Fragen der Politik.

Gerne wird von der EU als Friedensprojekt gesprochen. Das stimmt vielleicht für einen Großteil der Länder innerhalb der EU. Allerdings ist die Sanktionspolitik gegen Rußland Teil einer zunehmenden Aggression der NATO eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas. Diese Aggression muß endlich beendet werden. Eine noch stärkere Einbindung in die NATO, wie sie die CDU in ihrem Europawahlprogramm fordert, wird es mit uns nicht geben. Wir fordern eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland und im Gegenzug eine wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe.

Schluß mit der Transferunion und keine deutsche Haftung für EU-Banken. Wir wollen den Mittelstand stärken und funktionierende Industrien erhalten. Strom und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein. Deshalb fordern wir einen breiten Energiemix, fairen Wettbewerb und nachvollziehbare Grenzwerte. In der Asylpolitik sind wir für Realismus statt wirklichkeitsfremder Ideologien. Keine Masseneinwanderung, keine Aufnahmequoten, sondern konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Hilfe vor Ort. Jedes Land soll seine Grenzen kontrollieren dürfen und selbst entscheiden, wen es rein läßt. Auch innerhalb der EU. Sozialhilfe- und Kindergeldbetrug zeigen wir die blaue Karte. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen, dürfen aber nicht zu Lohndumping führen. Die Scharia lehnen wir als unvereinbar mit den europäischen Grundwerten ab. Die demographische Krise wird durch unqualifizierte und ungeregelte Massenzuwanderung nicht gelöst, sondern verschärft. Die AfD will Familien und Geburten fördern. Wir wenden uns gegen die Diskriminierung traditioneller Geschlechterrollen und lehnen Gender-Mainstreaming als pseudowissenschaftlich ab. Quoten haben an Schulen und Unis genauso wenig verloren wie Zensur, Uploadfilter und DSVGO im Internet.

Es ist sehr wichtig, daß Sie auch auf europäischer Ebene Ihre Stimme der AfD geben. Damit sorgen Sie dafür, daß unsere Abgeordneten sich auch im Europaparlament für die Bürger einsetzen können.

+++ Wagenknecht und der Niedergang der deutschen Linken +++

Veröffentlicht am von

Es stürmt, die tiefhängenden Regenwolken zeichnen ein ungemütliches, ein wüstes Bild von Hamburg Mitte März. Die meisten Menschen eilen abgekämpft und gesenkten Hauptes vom Arbeitsplatz in den Feierabend oder schlimmer in den Zweitjob, darauf bedacht, nicht in jene Rinnsale zu treten, die die Regengüsse der letzten Stunden auf den Gehwegen hinterließen. Nach Hause, ausruhen, nur um sich am nächsten Morgen wieder in die Fabrik oder ins Büro zu schleppen – ein Leben auf Verschleiß, ein Leben bis zur Entkräftung, begründet in der Sorge, dass das Geld am Ende nicht reichen könnte. Die stetig steigenden Miet- und Energiepreise, die Angst vor einem sozialen Abstieg, die unerhörte Steuerlast und schließlich der unvermeidliche Rentenbescheid, der auf ein Leben knapp oberhalb der Grundsicherung verweist, verschärfen den Blick auf die eigene Zukunft.

Zustände, die Menschen zum handeln zwingen, weshalb es einige wenige auf der Suche nach Alternativen zur eingetretenen Politik in das Kulturzentrum „Fabrik“ im Hamburger Stadtteil Ottensen treibt. Hier wird Sahra Wagenknecht (Die Linke) das erste Mal nach ihrem Rücktritt von Bundesfraktionsspitze und vom Vorstand, der von ihr mit initiierten Sammlungsbewegung „aufstehen“ vor Publikum sprechen. Das Ergebnis des Abends wird ernüchternd ausfallen – Wagenknecht wird gewohnt selbstsicher die Diskussion bestimmen, ihren Rücktritt erklären und nicht zuletzt auf die Rolle von „aufstehen“ verweisen, aber entscheidende Fragen unbeantwortet lassen – dabei sagt sie das, was sie eigentlich immer sagt, wenn es um „aufstehen“ geht: Es gehe nicht um Spaltung, sondern darum, „gemeinsam auf die Straße gehen, sich gemeinsam Gedanken machen, gemeinsam Konzepte zu entwickeln“, denn es könne nicht so bleiben, wie es ist. Es sind jene Wortfetzen, die mittlerweile verzerrt klingen, da Wagenknecht sie seit der Gründung von „aufstehen“ im Sommer 2018 stetig, beinahe beschwörend, wieder und wieder runterbettet.

Was einst als breite Bürger- und linke Sammlungsbewegung am Reizbrett entworfen wurde, kam bei der Basis nie an. Dabei wollte man möglichst viele linke Strömungen an einen Tisch holen, ein Gegen-gewicht zur Erstarkung von konservativ-rechten Kräften im politischen Spektrum etablieren und schließlich gemeinsam das soziale Profil, dass SPD und die Linke seit Jahren vergessen lassen, schärfen. Das Problem: wichtige Vernetzungsarbeit wurde vernachlässigt, der Aufbau von Strukturen und die Repräsentation lag in den Händen von wenigen, die aus einer intellektuellen Filterblase heraus argumentierten und vollkommen verkannten, dass Protestbewegungen nicht von oben diktiert sondern aus den Herzen derer entspringen müssen, die die Verschärfung der Lage bewusst wahr nehmen, die erkennen, wenn der Staat seine Monopolstellung verliert und seine Kernkompetenzen – innere und soziale Sicher-heit – abstreift. Ein Bewusstsein, dass sich auch an dem verregneten Vortragsabend in Hamburg zeigt. Nach den Monologen von Wagenknecht und Fabio De Masi (Die Linke) kommt das Publikum erst in den letzten 20 Minuten zu Wort – etwas spät für eine Basisbewegung, wie ein Mann einwirft.

Dass Wagenknecht nun ihren Rücktritt erklärt ist insofern nicht überraschend, als dass das Projekt „aufstehen“ und die Etablierung einer linken Sammlungsbewegung als gescheitert zu betrachten ist. Weder die parlamentarische Linke, noch die SPD, geschweige denn linke Gruppierungen, die sich im vorpolitischen Raum bewegen haben sich Wagenknecht angeschlossen oder ihr zumindest ein Grundmaß an Vertrauen ausgesprochen, viel mehr nahm man sie als Konkurrenz und Spaltkeil wahr. Galt sie doch als eine, die in den letzten Monaten eher als Querulantin in den einigen Reihen betrachtet wurde, weil sie sich entschieden gegen den Kurs der grenzenlosen Solidarität von Katja Kipping (Die Linke) aussprach und betonte, dass der Sozialstaat nur überleben kann, wenn man von einer geregelter Migration ausgeht. Ein Thema, dass sie im Hamburger Kulturzentrum „Fabrik“ bewusst ausklammerte.

Festzuhalten ist, der Versuch eine Partei- und Institutionsübergreifende linke Sammlungsbewegung zu etablieren ist gescheitert. Mit dem Rücktritt Wagenknechts verliert die deutsche Linke eine ihrer bekanntesten und beliebtesten Vertreter. Bedingt durch den Flügelkampf innerhalb der Linken und der jetzigen Ausrichtung unter dem Banner der grenzenlosen Solidarität wird das soziale Profil der Partei noch weiter an Kontur verlieren und schließlich dem eigenen Anspruch entrückt stehen. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Positionierungen innerhalb des linken Spektrums zu verschieden sind, als dass nochmals der Versuch unternommen wird sie zu einen.

Eine Möglichkeit für die Alternative für Deutschland – die sich in den kommenden Wochen mit der sozialen Frage, mit sozialer Gerechtigkeit und einen neuen Rentenkonzept auseinandersetzen wird. Denn im Gegensatz zu „aufstehen“ entstammen wir tatsächlich jener Proteststimmung und jenem Gefühl des Aufbegehrens gegen die Obrigkeit, die den Blick für das Wesentliche verloren hat. Die Besetzung von sozialpolitischen Themenbereichen und das voranbringen eines sozialpolitischen Diskurses begründet sich deshalb aus der Entstehungsgeschichte unserer Partei. Wir waren keine Politiker, wir waren Handwerker, Beamte, Polizisten, Ärzte, Lehrer, Soldaten und schließlich waren wir Demonstranten, die in Anbetracht der sich verschärfenden Situation im Land zum Handeln gezwungen wurden. Wir sind die neue Partei der sozialen Gerechtigkeit, erhoben aus der Mitte der Gesellschaft.

Quellen:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sahra-wagenknecht-ist-in-ihrem-element

https://www.freitag.de/autoren/tkkaleyta/ey-leute-forget-it

https://www.freitag.de/autoren/tomstrohschneider/ohne-sahra-wird-alles

https://rotefahne.eu/2019/03/aufstehen-ludger-volmer-packt-aus-und-offenbart-die-politischen-differenzen/

http://www.taz.de/!5580846/

https://www.jungewelt.de/artikel/351172.aufstehen-initiatoren-ziehen-bilanz.html

http://www.taz.de/!5582420/

https://sezession.de/60726/wagenknecht-die-soziale-frage-und-wir-4

+++ Kommt diesen Sommer die nächste Migrantenwelle? +++

Veröffentlicht am von

Als es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze zu Nordmazedonien kam, hätten bei allen Ministern die Alarmglocken schrillen sollen: Tausende sogenannte Flüchtlinge lieferten sich über Tage Straßenschlachten mit der griechischen Polizei, weil man ihnen über soziale Netzwerke mitteilte, die Balkanroute sei wieder offen. Diese war die Hauptroute, auf der im Sommer 2015 über eine Million Menschen meist illegal nach Deutschland einreisten, nachdem die Merkelregierung nicht Willens war, die Grenze zu schützen.

Und auch diesmal scheint es gleich zu laufen. In Deutschland fühlt sich für dieses Problem niemand zuständig. Es sind wieder die Regierungen der Transitstaaten, die hier auf sich allein gestellt, Europas Grenze schützen. Deshalb schrieb Österreichs Innenminister Kickl nun einen Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger, in welchem er diese eindringlich aufforderte, die Balkanroute nachhaltig zu sperren, die Sicherung zu verstärken und damit die Südostgrenze Europas vor dem Einfall einer zweiten Migrationswelle zu verteidigen. Notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Flüchtlingsorganisationen planen und steuern gezielt sogenannte „Konvois der Hoffnung“ und unterstützen damit bewußt oder unbewußt das menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden.

„Zehntausende Migranten befinden sich bereits in der Region“, schreibt Kickl, „davon allein ca. 5000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5000 in Serbien. 60 000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden.“

Der Sozialstaat ist schon heute an seine Grenzen angekommen, dazu trugen nicht zuletzt die über eine Million meist illegalen Zuwanderer aus dem Jahre 2015 bei. Einem erneuten Massenansturm, noch dazu in einem wohl deutlich stärkeren Ausmaß, wird er nicht standhalten. Die Migration hilft niemandem auf lange Sicht. Die einzige sinnvolle Alternative sind sichere Grenzen und Hilfe vor Ort.

Die Österreichische Regierung wird alle gebotenen Mittel ausschöpfen, um ein zweites 2015 zu verhindern. Auch wir von der AfD fordern die Bundesregierung, und hier insbesondere Angela Merkel und Horst Seehofer, auf, endlich den seit 2015 anhaltenden und dauernden Rechtsbruch zu beheben. Frau Merkel schützen Sie die Grenzen Europas und Deutschlands und vor allem unsere Bürger!

– – –

Quellen:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/kickl-zehntausende-migranten-marschbereit-eu-muss-jetzt-die-balkanroute-schuetzen-a2850712.html#

https://www.epochtimes.de/politik/europa/bulgarien-fuerchtet-neue-migrationswelle-rechtspartei-will-5000-freiwillige-als-grenzwacht-a2852575.html#

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/griechenland-nordmazedonien-balkanroute-migranten-grenze

+++ Grube Teutschenthal – Chronologie eines Skandals +++

Veröffentlicht am von

Mitte November letzten Jahres trat die Bürgerinitiative Teutschenthal an mich als Abgeordneten für den Landtagswahlkreis 33 heran und bat mich, an ihrer Bürgerversammlung teilzunehmen. Dieser Einladung folgte ich gerne. Was ich dort allerdings hörte, war ungeheuerlich und ich beschloß, mich dieses Themas anzunehmen. Die Recherche zu den Hintergründen offenbarte immer weitere Abgründe, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Daher habe ich sie in diesem Video zusammengefaßt. In einem weiteren Video, welches in rund zwei Wochen erscheinen wird, möchte ich die Positionen der derzeit regierenden Vertreter der etablierten Parteien benennen und herausarbeiten, warum seit vielen Jahren die Gifteinlagerung nicht gestoppt wird. Ebenfalls werde ich ein Lösungsmodell vorschlagen, das die Sicherheit der Bürger, sowie vor allem deren Gesundheit im Fokus hat.

Wir von der AfD fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp von Stoffen, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht gewährleistet ist!

+++ Das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes auf dem Prüfstand +++

Veröffentlicht am von

Nach der Deklarierung der Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten, und neu erfundenen, „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist inzwischen schon wieder einiges passiert. Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gutachten, welches die Begründung hierfür darlegen und untermauern soll, war als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Es hätte also nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Schon kurz nach der Pressekonferenz des BfV zitierten allerdings einzelne Medien daraus. Mußte man zunächst, davon ausgehen, daß man es mit undichten Stellen zu tun hat, liegt inzwischen eher der Verdacht nahe, daß dieses Gutachten gezielt an Medienvertreter lanciert wurde, damit diese in gewohnt reißerischer Art daraus bruchstückhaft zitieren und somit die Ergebnisse des BfV stärken würden. Einer näheren Prüfung hält dieses sogenannte „Gutachten“ nämlich nicht stand.

Inzwischen hat der Bundesvorstand der AfD Klage gegen das BfV beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln gestellt. Ziel ist, daß diese dem BfV untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen und somit in den Parteienwettbewerb durch nicht gerechtfertigte Stigmatisierung einzugreifen. Das BfV hat fürs Erste auf seinen Netzseiten die betreffenden Verlautbarungen entfernt, um im Falle eines Falles nicht des wiederholten Rechtsbruches schuldig zu werden.

Wie schon weiter oben erwähnt, wird das „Gutachten“ diesem Begriff nicht gerecht. Es ist nicht nur substanzlos und in Teilen schlicht falsch, nein es wird auch Kriterien nicht gerecht, die jeder Student der Geisteswissenschaften in den ersten beiden Semestern unter dem Begriff „Wissenschaftliches Arbeiten“ lernt. Oder wohl lernen sollte… Hierunter fallen das richtige Zitieren und auch das, was man „Quellenkritik“ nennt. Gemeint ist damit die Analyse, wer, was, wann und warum sagte. Man kann als Bundesamt mit einem Personalstab von zig Leuten natürlich Antifa-„Recherche“-Seiten bemühen. Man kann auch Zeitungsartikel zitieren, die sich direkt auf solche Seiten beziehen. Aber man sollte dies zumindest kenntlich machen. Denn es ist nicht davon auszugehen, daß dort neutral und unvoreingenommen berichtet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Und dann muß man generell überprüfen, ob das Gesagte stimmt und nicht nur eine Materialsammlung erstellen, indem man den Begriff „Alternative für Deutschland“ bei Google eingibt. Doch genau danach sieht dieses „Gutachten aus.

An zwei Stellen im „Gutachten“ taucht der Vorwurf auf, die AfD gehe insbesondere in ihrer Bildungspolitik von einer „Höherwertigkeit der ‚weissen, europäischen Kultur‘“ aus. Allerdings fehlt an beiden Stellen jeder Beleg für diese verlogene Behauptung. Das BfV weiß, daß es nichts, aber auch gar nichts, Substantielles hat, womit diese Hypothese belegt würde. Mit der Erklärung zum „Prüffall“ macht sich das BfV zum politischen Werkzeug der etablierten Parteien.

An dieser Stelle sollte man auch in Erwägung ziehen, das BfV wegen offensichtlicher Verschwendung von Steuermitteln für solch unwissenschaftliche Ausarbeitungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Besonders zum Vorwurf wird der AfD gemacht, daß wir uns positiv auf das deutsche Volk beziehen und dieses zurück in den Fokus der deutschen Politik rücken wollen. Das ist absurd! Nicht, weil wir es nicht tun würden. Sondern deshalb, weil dieses alle politischen Parteien tun sollten, weil es laut Grundgesetz unser Verfassungsauftrag ist!

Man wirft uns vor, verfassungsfeindlich zu sein, sprich die staatliche Ordnung, wie sie im Grundgesetz definiert ist, abschaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen doch nur, daß die staatliche Ordnung wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Und dieses gibt diese Ordnung als die Ordnung des deutschen Volkes aus. Als was auch sonst?

„Dem deutschen Volke“ prangt groß über dem Gebäude, in welchem die Politiker sitzen, die für das ganze Schmierentheater – und als nichts weiter kann man die Sache um das BfV und den sogenannten „Prüffall“ bezeichnen – verantwortlich sind. Auch der Amtseid, der von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministern abzulegen ist, bezieht sich dezidiert auf das deutsche Volk.

Ein weiterer Punkt fällt ins Auge: sechs Parteifreunde haben ein eigenes Unterkapitel gewidmet bekommen. Hier wird nun der abenteuerliche Versuch unternommen, eine Partei mit über 33.000 Mitgliedern auf sechs Personen zu reduzieren. Dieser Versuch greift noch nicht einmal in einer durch und durch hierarchischen Partei. Nimmt man sich jetzt unsere AfD vor Augen, die eine Partei der Charaktere und Strömungen ist, beginnt diese Bild vollständig zu bröckeln. Wirft man dann noch einen Blick auf die sechs namentlich Erwähnten wird klar, daß die Beamten, die dieses „Gutachten“ schrieben (Es waren wohl eher Praktikanten, wenn man es sich als Ganzes mal ansieht…) überhaupt keine Ahnung zu haben scheinen, worüber sie da geschrieben haben.

Im Ergebnis des „Gutachtens“ fällt ein Wort auf. Es ist das Wort „Verdachtssplitter“. Der anfängliche, oder wohl besser gesagt erhoffte, Verdacht ist schlichtweg zersplittert…

Der Bundesinnenminister Seehofer sollte sich schämen, ein solches „Gutachten“ verantworten zu müssen. Er sollte seinen Hut nehmen und wegen Unfähigkeit zurücktreten!

+++ Hetzjagden in Chemnitz entpuppen sich als Falschbehauptung – waren die provozierenden Hitlergrüße ebenfalls initiiert? +++

Veröffentlicht am von

Die Aufnahmen sollen angeblich den braunen Mob zeigen, der Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagt – von Pogromen ist die Rede, in denen sich die böse rechtsradikale Fratze der Sachsen, der Ostdeutschen zeigt. Nun steht fest, das Video ist mehr als nur aus dem Zusammenhang gerissen. Es hat mit den Demonstrationen von Chemnitz kaum etwas zu tun und die angeblichen Hetzjagden entpuppen sich als Lüge und Systempropaganda.

Allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen, in einer Vorverurteilung des bürgerlichen Protests, von „Hetzjagden gegen Ausländer“, die angeblich in Chemnitz, nach der brutalen Ermordung von Daniel H. durch zwei Asylbewerber, stattgefunden haben sollen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dabei aber berechtigte Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Am Mittwoch widersprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag den Äußerungen Angela Merkels. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

In Anbetracht der Falschbehauptungen und extrem verzerrten Berichterstattung ist zu vermuten, dass weitere fragwürdige Mittel seitens des Establishments gewählt wurden um vom Mord abzulenken und die bürgerlichen Demonstrationen bewusst zu denunzieren, zu instrumentalisieren und mit einem negativen rechtsradikalen Stigma zu behaften. So gibt es für die wiederholten provozierenden, möglicherweise sogar initiierten, Hitlergrüße keine vernünftige Erklärung – mehr noch, wurden die ausführenden Personen losgelöst vom Demonstrationszug, keiner Gruppe zugehörend, wahrgenommen und im Anschluss sogar aufseiten der Gegendemonstration gesichtet.

Wie so oft ist die Wahrheit das erste Opfer einer Auseinandersetzung. Währenddessen verschärft sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Aus skeptischer Beurteilung folgt bewusste Verleugnung, der die Beobachtung durch staatliche Behörden folgt – doch bürgerlicher Protest kann nicht eingehegt werden, er ist der Garant unserer freiheitlichen Gesellschaft und die AfD muss Speerspitze eben dieser werden. Die aktuellen Entwicklungen dienen dabei nur als Vorspiel kommender Repressionswellen. Doch Volk steht auf, der Sturm bricht los.

Quellen:

t-online.de

welt.de

tagesspiegel.de

sueddeutsche.de

cicero.de