+++ASYL FÜR GEFÄHRDER: MERKEL- REGIERUNG UNTER DRUCK!+++

 

Im sogenannten BAMF-Skandal kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht. Nun wurde bekannt, dass 46 islamistische Gefährder einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. 40 weitere Personen haben laut  nachrichtendienstlichen Erkenntnissen einen extremistischen Hintergrund. Bei drei weiteren ist sogar erwiesen, dass sie Bezug zu ausländischen Geheimdiensten haben. Es handelt sich hierbei nur um Fälle von der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen! Aber in einem Land, wo ein Leibwächter von dem einst meist gesuchten Mann der Welt, Osama bin Laden, Asyl bekommt und man erfahren kann, dass er gern Motorrad fährt, ist alles möglich.

Die Schuld wird jetzt auf die Mitarbeiter und das Führungspersonal des BAMF abgewälzt. Die Angestellten müssen jetzt die Verantwortung für eine falsche Politik tragen und sind die Bauernopfer im BAMF-Skandal. Aber für die Aussetzung der Dublin-Regeln und die unbeschränkte Öffnung aller deutschen Grenzen ist die Bundesregierung selbst verantwortlich. Die von Merkel eingeleitete, unbegrenzte Massenzuwanderung wird von allen etablierten Parteien bis heute unterstützt. Die Verantwortung liegt ganz klar bei Merkel und den verantwortlichen Bundesministern der Großen Koalition, die sich über Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt haben. Schon im Februar 2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz folgendes festgestellt: “… die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in ist diesem Bereich (unerlaubte Einreise) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Der noch anhaltende Zustrom von Millionen kulturfremden jungen Männern ohne Ausweis reißt bis heute nicht ab und ist eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen. Schon Ende Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgestellt. Ein großes mediales Interesse gab es da noch nicht! Unterstützung bekommt die Bundesregierung (CDU und SPD) immer noch von den Linken und Grünen, die keinen Sonderausschuss wollen.

Die AfD will, dass endlich die Verursacher dieser Krise Verantwortung übernehmen, zurücktreten und die Massenzuwanderung unterbunden wird! Wer kein Bleiberecht hat muss konsequent abgeschoben werden!

https://www.bild.de/politik/inland/bundesamt-fluechtlinge/46-islamisten-erhielten-schutz-status-in-bremen-55892824.bild.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/immer-neue-details-skandal-behoerde-bamf-die-chronologie-des-versagens-reicht-jahre-zurueck_id_9036360.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176701167/BAMF-Skandal-Auch-die-AfD-will-nun-einen-Untersuchungsausschuss-beantragen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/video176836205/Bundestag-AfD-stellt-U-Ausschuss-Plaene-zum-BAMF-Skandal-vor.html

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rueckkehr-nach-tunesien-seehofer-will-leibwaechter-von-osama-bin-laden-abschieben.24850865-5df2-43b1-83ba-75da8fb00eb4.html

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

+++ BAMF-PERSONALRAT: DIENSTANWEISUNGEN VERHINDERN AUFKLÄRUNG VON ASYLMISSBRAUCH +++

Der “Skandal” um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Selbst nachdem bekannt geworden ist, dass tausende Asylanträge ohne rechtliche Prüfung bewilligt wurden, handelt die Politik immer noch nicht. Laut BAMF-Personalrat soll es weiterhin keine wirkliche Identitätsfeststellungen oder die Einleitung von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben. Die Vorfälle in Bremen sollen nicht die einzigen sein. Hunderttausende von Asyl-Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt ist, sollen bundesweit genehmigt worden sein.

Als Reaktion auf den Skandal sollen jetzt betroffene “Flüchtlinge” zweimal zu einem “freiwilligen” Gespräch geladen werden, zu dem sie aber “keine” Papiere mitbringen müssen.So jedenfalls behauptet es der Personalrat in einer Sonderveröffentlichung des Gesamtpersonalrates. Absurd ist, dass Zuwanderer, die zweimal nicht zu den Gesprächen erscheinen, dennoch automatisch einen positiven Vermerk bekommen und somit in Deutschland bleiben dürfen. Das ist die lächerliche “lückenlose Aufklärung” des Bundesinnenministers Horst Seehofer von der CSU.

Es ist absurd, dass scheinbar per Dienstanweisung wirkliche rechtsstaatliche Verfahren zur Klärung der Identitäten verhindert werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen von AfD-Bundestagsabgeordneten, die sich direkt in Syrien befanden, um ein aktuelles Lagebild zu erhalten. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass die syrische Regierung von fast allen Bürgern Fingerabdrücke gespeichert hat. Mit einem Fingerabdruckvergleich könnte man die Identität der angeblichen syrischen Flüchtlinge in Deutschland feststellen. Diese Hilfe wird von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht eingefordert.

Die AfD ist schon lange der Meinung, dass die bis heute anhaltende Grenzöffnung illegal ist. Durch die unbegrenzte Massenzuwanderung strömen Millionen von meist jungen Männern ohne Pass oder andere Dokumente immer noch in unser Land. Hauptverantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin. Deshalb fordert die AfD auch einen Untersuchungsausschuss Merkel, der von allen etablierten Parteien verhindert  wird.

http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern

https://www.tagesschau.de/inland/bamf-skandal-faq-101.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/bamf-skandal–das-sind-die-aktuere-im-skandal-um-falsche-asylbescheide-7999968.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/skandal-um-falsche-asyl-bescheide-so-wurde-das-bamf-zum-suendenbock-der-politik-1.3995225

https://www.nrz.de/politik/bamf-personalrat-kritisiert-cordt-bei-asylverfahren-pruefung-id214417737.html