Archiv der Kategorie: Bundespolitik

+++ COTTBUS: ZUWANDERUNGSGRENZE ERREICHT! +++

Veröffentlicht am von

Eine Gesellschaft kann nur ein bestimmtes Maß an Zuwanderung bewältigen. Ganz besonders, wenn es sich um Menschen handelt, die ein komplett anderes religiöses, moralisches und ethisches Weltbild besitzen.

In Cottbus gab es in den letzten Monaten fast täglich Auseinandersetzungen von meist vermeintlichen “minderjährigen Flüchtlingen” mit der einheimischen Bevölkerung, die oftmals in einer Messerstecherei endeten. Das Fass zum Überlaufen brachte dann der Übergriff auf einen 16-jährigen Deutschen, der bei einem Streit von zwei angeblichen jugendlichen Syrern mitten in der Innenstadt mit einem Messer im Gesicht verletzt wurde.
Zuvor sollen drei junge Syrer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum angegriffen haben. Auch wird immer wieder von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen berichtet.

ZUZUGSSTOPP FÜR ASYLBEWERBER NACH COTTBUS

Die Angst, aber auch die Wut der Bevölkerung und die ausufernde Gewalt veranlassten die verantwortlichen Politiker zu einem Zuzugsstopp für Asylbewerber. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter(SPD) stellt aber auch klar, dass ein Nachzug von Angehörigen der “Flüchtlinge” aus anderen Regionen nicht verhindert werden könne. Das bedeutet, dass der Ausländeranteil, der in den letzten zwei Jahren von 2,2% auf 8,5% in Cottbus gestiegen ist, auch weiterhin ansteigen wird.

DIE REAKTION DER POLITIK

Mit mehr Polizeistreifen, mehr Personal für Ordnungsamt und Sozialarbeit sowie Präventionsprojekten und einem Zuweisungsstopp will die von SPD und Linken geführte Landesregierung die Gewalt in den Griff bekommen. Anstatt die deutschen Grenzen zu kontrollieren und konsequent kriminelle und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer abzuschieben, versucht man lediglich Symptome einer falschen Politik zu bekämpfen.

AfD ORGANISIERT BÜRGERPROTEST!

In Cottbus rief auch die AfD zu einer Demonstration gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung auf. An diesem Protest nahmen über 2000 Bürgerinnen und Bürger teil.

Wir setzen uns als einzige Partei dafür ein, die unkontrollierte Massenzuwanderung endlich zu stoppen und den weiteren Zerfall unserer Heimat aufzuhalten!

Quellen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ende-der-sondierungen-spd-chef-schulz-will-nichts-von-obergrenze-wissen_id_8295174.html

https://www.welt.de/newsticker/news1/article168551682/Merkel-garantiert-Keine-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cottbus-syrische-messer-attacke-auf-16-jaehrigen-zuvor-sexuelle-belaestigung-und-todesdrohung-gegen-schuelerin-a2325506.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/brandenburg-cottbus-fluechtlinge-aufnahme-stopp

https://www.tag24.de/nachrichten/gewaltserie-auseinandersetzungen-syrern-deutsche-eskalation-cottbus-rechtsgesinnte-politik-buergerkrieg-427695

+++EU-PLANT UNBEGRENZTEN “FLÜCHTLINGSNACHZUG”!+++

Veröffentlicht am von

Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen eine Neuregelung der Flüchtlingsverteilung. Die sogenannten Dublin-Regeln sollen geändert werden. Laut dem Spiegel soll zukünftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein, wo die Migranten zuerst ankommen, sondern die Länder, in dem bereits Angehörige des Asyl-Bewerbers leben.

WAS BEDEUTET DIE NEUREGELUNG FÜR DEUTSCHLAND?

Seit 2015 haben in unserem Land offiziell 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Der Großteil dieser Personen konnte oder wollte sich nicht ausweisen und es ist völlig unklar, wie viele unregistrierte Menschen sich noch in Deutschland befinden. Geht es nach den Plänen der Europäischen Union kann potenziell jeder Asylant demnächst als sogenannte “Ankerperson” fungieren. Das heißt, die bloße Behauptung einer Familienverbindung könnte ausreichen, dass zahlreiche weitere Zuwanderer legal in die Bundesrepublik einreisen und hier bleiben können.

Zu diesem Schluss sind auch die Unions-Innenexperten der Bundesregierung gekommen. Aber im EU-Parlament haben die Abgeordneten von CDU und SPD für diese Reform-Vorschläge der Dublin-Regeln gestimmt und zeigen wieder mal, dass sie aktiv an dem Asylchaos beteiligt sind.

Dem Deutschen Volk wurde 2015 noch erzählt, dass die Zuwanderer Kriegsflüchtlinge wären und die Facharbeiter von Morgen sind. Dies stellt sich jetzt endgültig als falsch heraus. In den letzten Jahren hat eine noch nie dagewesene Massenmigration nach Europa stattgefunden. Länder wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen schützen und so eine Massenzuwanderung unterbinden, stehen massiv in der Kritik der EU.

Das Straßenbild vieler Städte hat sich weiter merklich geändert und es steht auch mittlerweile fest, dass hauptsächlich eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet. Die EU-Pläne für eine Änderung und Verteilung der Zuwanderer würden den Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten um ein Vielfaches vergrößern.

Alle etablierten Parteien unterstützen die Politik der offenen Grenzen und es ist sicher, dass eine neue Merkel-Regierung diese unverantwortliche Politik weiter fortsetzt.

Die AfD will die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre beenden und fordert eine konsequente Rückführungspolitik in sichere Heimatländer in denen kein Krieg mehr droht und eine effektive Grenzsicherung! Einen weiteren Zuzug von kulturfremden Menschen in unsere Sozialsysteme lehnen wir entschieden ab.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-des-dublin-systems-neuer-vorschlag-zur-fluechtlingsverteilung-in-der-eu/20661928.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

+++ ALTERSBESTIMMUNG BEI “MINDERJÄHRIGEN” ZUWANDERERN NOTWENDIG! +++

Veröffentlicht am von

Die Fälle von vermeintlichen “minderjährigen Flüchtlingen” die dann doch Mitte zwanzig sind und älter, häufen sich. Ein sogenannter minderjähriger Zuwanderer kostet den Staat, auf Grund der besonderen Betreuungsmaßnahmen zwischen 50.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Schon durch das Erscheinungsbild einiger jugendlicher Zuwanderer ist ersichtlich, dass es sich bei ihnen nicht um Kinder oder Jugendliche handeln kann. Ein z.B. 16 Jähriger mit einem dichten Vollbart ist nicht nur bei Europäern die Ausnahme. Aber das Offensichtliche wird von vielen Befürwortern der Politik der offenen Grenzen einfach ausgeblendet. Allein der gesunde Menschenverstand gebietet es, das Alter dieser Zuwanderer zu prüfen. Doch aus ideologischen Gründen ist es von den links-grünen Politikern nicht gewollt.

Mindestens ein Drittel der vermeintlichen minderjährigen Zuwanderer sei schon volljährig, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und bezog sich damit auf Aussagen von Experten. Da ein Großteil der Zuwanderer keine Ausweisdokumente hat, kann nur durch medizinische Verfahren und Methoden festgestellt werden, wie alt die Betreffenden wirklich sind.

Eine Methode sind Röntgenuntersuchungen, die aber von der Bundesärztekammer abgelehnt werden. In Strafrechtsprozessen wird allerdings eine Röntgenuntersuchung ständig angewandt.

Aber es gibt noch andere Verfahren, bei denen man von einem Eingriff in den Körper nicht reden kann. So wurde im Landkreis Hildesheim mit Hilfe eines neuartigen DNA-Tests das Alter eines afghanischen Flüchtlings überprüft. Mit Hilfe einer Speichel- und Blutprobe konnte festgestellt werden, dass der vermeintlich 16 Jährige laut Test um die 26 Jahre alt ist. Aber für eine flächendeckende Altersbestimmung bietet sich eine von der Frauenhofer-Gesellschaft entwickelte Ultraschall-Methode an. Ursprünglich entwickelt, um den Kinder- und Menschenhandel zu bekämpfen, könnte das »PRIMSA«-Ultraschall-System dazu dienen, den Asyl-Missbrauch zu bekämpfen.

Um die Sicherheitslücken und den sehr viel teureren Status eines vermeintlich “minderjährigen Flüchtlings” aufzudecken, fordert die AfD schon länger in den Landtagen und im Bundestag eine obligatorische Altersbestimmung. Die Zuwanderer haben eine Bringschuld und müssen ausgewiesen werden, wenn sie nicht einmal willens sind, ihr Alter feststellen zu lassen.

Quelle:
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/minderjaehrige-fluechtlinge-land-verweigert-zahlen-zu-alterspruefung-in-rheinland-pfalz_18427771.htm

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-aerztekammer-lehnt-generelle-alterstests-fuer-asylbewerber-ab/20804164.html

https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html

https://www.n-tv.de/politik/Landkreis-ueberprueft-Afghanen-mit-DNA-Test-article20224290.html

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge–neues-testverfahren-zur-altersbestimmung-7815650.html

+++ MAAS NetzDG BESCHNEIDET MEINUNGSFREIHEIT! +++

Veröffentlicht am von

Seit dem 1.1.2018 ist das sogenannte Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz(NetzDG) von Justizminister Heiko Maas(SPD) voll aktiv und zeigt sein volle Wirkung. In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause(30.6.2017) wurde das NetzDG vor fast leeren Rängen verabschiedet, ob wohl kurz davor noch der Plenarsaal voll von Abgeordneten und den Medien war. Zu der am selben Tag stattfindenden Öffnung der “Ehe für Alle” jubelten die Politiker der etablierten Parteien und die Presse ausgelassen über diesen vermeintlichen gesellschaftlichen Fortschritt, der nur wenige Menschen betrifft. Als nur wenige Stunden danach das Gesetz zur Beschneidung der Meinungsfreiheit auf den Weg gebracht wurde, waren die meisten Volksvertreter genauso verschwunden wie die TV-Sender. Während man tagelang über die “Homoehe” berichtete, wurde das NetzDG kaum erwähnt und thematisiert, obwohl es alle Bürger betrifft.

Mit horrenden Strafen von bis zu 50 Millionen Euro werden Soziale-Netzwerke wie z.B. Facebook, Twitter oder YouTube gezwungen, vermeintlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Damit wird der Rechtsstaat umgangen und die Feststellung von strafbaren Beiträgen, Videos oder Kommentaren in private Hände gelegt. Es darf nicht die Aufgabe von Privatfirmen sein festzustellen, ob Straftatbestände erfüllt sind. In einem Rechtsstaat dürfen allein öffentliche Gerichte darüber entscheiden, was Recht und Gesetz ist und ob diese gebrochen werden.

Das NetzDG fördert regelrecht das Denunziantentum in unserem Land, da es von den Sozialen-Netzwerken fordert, ein System zu schaffen, in dem sogenannte Hate Speech(Hassrede) und Fake-News(Falschmeldungen) gemeldet werden. Das führt in der Praxis dazu, dass Menschen, die sich in ihrem Weltbild gestört fühlen und andere Meinungen nicht akzeptieren können, ausgiebig von den Meldefunktionen Gebrauch machen und so Inhalte löschen lassen, die vielleicht gar nicht verboten sind. Gerade unliebsame Fakten und Aussagen von AfD-Vertretern und anderen Gruppen, z.B. zur unbegrenzten Masseneinwanderung fallen seit dem 1.1.2018 diesem
Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz zum Opfer, da bei Missbrauch der Meldefunktion keine Sanktionen oder Strafen zu befürchten sind. Das führt schon jetzt zu regelrechten Meldeschlachten, die das Denunziantentum in unserem Land befeuern. Aber nicht nur Privatleute werden zu Sittenwächtern gemacht. Die Bertelsmann-Tochter Arvato mit tausenden Mitarbeitern löscht z.B. für Facebook zehntausende Beiträge.

Da die Begriffe Hate Speech oder Fake-News subjektiv auslegbar sind, wird durch das NetzDG zusätzlich die Selbstzensur gefördert. Wer traut sich schon, seine Meinung zu schreiben, wenn er oder sie nicht mal wissen, ob das was sie sagen oder schreiben gelöscht wird und als strafbar deklariert wird. Diese Entwicklung erinnert an dunkelste Zeiten in der Deutschen Geschichte.

Die AfD nimmt diesen verheerenden Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht hin. In einem Rechtsstaat haben nicht Privatpersonen oder Firmen das Recht festzustellen, ob etwas rechtswidrig ist! Dies obliegt einzig und allein den Gerichten.

Dieses Gesetz verstößt gegen unser Grundgesetz, ist verfassungsfeindlich und die AfD will, dass es so schnell wie möglich wieder vom Bundestag, bzw. vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird! Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bertelsmann-tochter-arvato-unbekannt-langweilig-maechtig-1.3521698

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172295789/Kubicki-ueber-NetzDG-Maas-hat-den-Rechtsstaat-aufgegeben-und-kapituliert.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sarrazin-sieht-netzdg-vor-dem-aus-afd-poebler-werden-sich-als-zensur-opfer-darstellen-und-mit-erfolg-klagen-a2315872.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/netzwerkdurchsetzungsgesetz-es-geht-um-nichts-geringeres-als-die-meinungsfreiheit-1.3816862

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/netwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-fragen-antworten-100.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/

+++ IMMER MEHR GEWALT GEGEN RETTUNGS- UND POLIZEIKRÄFTE! +++

Veröffentlicht am von

In Notfällen ist man auf die rasche Hilfe von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei angewiesen. Doch brauchen die gerufenen Helfer immer öfter selbst Hilfe. So gab es Silvester 17/18 im ganzen Bundesgebiet Angriffe auf Ersthelfer. Die Wertschätzung gegenüber Rettungskräften ist in den letzten Jahren immer mehr gesunken und sorgt zunehmend für Übergriffe.

In Berlin-Mitte wurden z.B. Sanitäter der Feuerwehr zum Jahreswechsel von “Unbekannten” mit zwei scharfen Schusswaffen bedroht. Insgesamt zählte allein die Berliner Feuerwehr acht Angriffe auf Einsatzkräfte und 57 auf Einsatzfahrzeuge. Im als Kriminalitätsschwerpunkt bekannten Stadtteil von Leipzig Connewitz mussten zur Silvesternacht mehrere Brände von angezündeten Mülltonnen von Wasserwerfern der Polizei gelöscht werden. Daraufhin wurden die Einsatzkräfte von etwa 40 bis 50 Menschen mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen. Diesem Treiben konnte nur mit Hilfe der Wasserwerfer Einhalt geboten werden. Ähnliche Ausschreitungen gab es auch in Bremen, wo an mehreren Orten Randalierer Bahnmitarbeiter und Polizisten mit Raketen und Böllern attackierten. In Bonn haben Unbekannte sogar aus einem fahrenden Auto heraus mit Leuchtraketen ganz gezielt auf Passanten geschossen. Das sind nur einige Beispiele, die aber exemplarisch für die Zustände in unserem Land stehen.

Die Antwort der Politik darauf sind “Deeskalationsmaßnahmen”. Die Opfer einer immer größeren Gewaltflut sollen durch Änderung und Anpassung ihres rechtmäßigen Verhaltens zur Reduzierung der Gewalttaten beitragen.

Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft und deren Ursachen findet durch die etablierten Parteien nicht statt. Aber selbst der Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss zugeben, dass die Entwicklung besorgniserregend ist. Dennoch werden die Ursachen nicht klar benannt und thematisiert.

Ein Grund für die geringe Anerkennung und immer größere Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften ist die steigende Anzahl von sogenannten No-Go-Areas. Auch wenn es nach offiziellen Regierungsstellen keine rechtsfreien Räume in Deutschland gibt, ist es doch ein Fakt, dass an immer mehr Orten nur mit massiver Polizeipräsenz selbst kleinste Delikte geahndet werden können.

Obwohl 2017 die Gesetze verschärft wurden, ist eine effektivere Strafverfolgung durch die Gerichte nach Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger nicht ersichtlich.

Die AfD fordert daher eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, die nur mit einer ehrlichen Betrachtung des tatsächlichen Ausmaßes der Gewalttaten erreicht werden kann. Die Justiz muss diese Straftaten endlich konsequent ahnden!

Quellen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-nur-duisburg-betroffen-no-go-areas-in-deutschland-in-diese-viertel-traut-sich-selbst-die-polizei-nicht_id_4895620.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/rettungskraefte-klagen-ueber-sinkenden-respekt-3709470.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berliner-feuerwehr-an-silvester-mit-schusswaffen-bedroht-15368639.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-nach-silvester-angriffen-auf-polizei-u-feuerwehr-15370024.html

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82980212/entsetzen-ueber-silvester-angriffe-auf-beamte.html

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/silvester-in-deutschland–mehrere-tote-und-ein-angeschossenes-maedchen-7805632.html

http://www.bild.de/news/inland/silvester/deutsche-opfer-silvester-54344010.bild.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163949040/Verrohung-der-Gesellschaft-ist-besorgniserregend.html

https://www.welt.de/vermischtes/article164482933/Als-sich-der-Clan-zusammenrottete-zog-sich-die-Polizei-zurueck.html

http://www.rp-online.de/panorama/leipzig-chaoten-greifen-polizisten-silvester-2017-mit-boellern-und-steinen-an-aid-1.7294112

https://www.focus.de/panorama/jagd-auf-offener-strasse-unfassbare-aufnahmen-unbekannte-feuern-aus-auto-raketen-auf-bonner-passanten-ab_id_8170543.html

+++ MEHR GEWALTKRIMINALITÄT DURCH MASSENZUWANDERUNG +++

Veröffentlicht am von

Eine vom Bundesfamilienministerium aufgegebene Studie analysierte polizeilich registrierte Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 und stellte einen Anstieg von 10,4 Prozent fest. Das Brisante ist, dass die Zunahme der Gewalt durch sogenannte “Flüchtlinge” verursacht wurde. Im genannten Zeitraum strömten hunderttausende Menschen ohne Ausweisdokumente nach Deutschland. Die Aussicht, ohne einen Pass Asyl zu bekommen, ist um ein Vielfaches höher als mit gültigem Ausweis.

Die vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt nur das auf, was von der AfD schon längst angesprochen und beschrieben wird. Eine Steigerung der Kriminalität durch einen Teil der Zuwanderer! Für das Aussprechen dieser Tatsache wurden AfD Politiker diffamiert und als Rassisten beschimpft. Zeigte man in den Medien 2015 fast nur Familien, die nach Deutschland einreisten und Asyl beantragten, sah die Realität ganz anders aus. Überwiegend kamen junge Männer über die Landesgrenze, die aus keinen Kriegsgebieten stammten und ihre Familien in der Heimat zurückließen.

Die Studie des Familienministeriums beschränkt sich aber nur auf das Bundesland Niedersachsen und zeigt somit nicht das gesamte Ausmaß der Kriminalitätssteigerung an. Jochen Renz ist Professor für Künstliche Intelligenz an der Australian National University. Professor Renz setzte die Polizeiliche Kriminalstatistik in Bezug zur Bevölkerungsstatistik. Das Ergebnis war, dass es unter 10.000 Nichtdeutschen 5.5 mal mehr Tatverdächtige gibt als unter 10.000 Deutschen.(Link)

Jochen Renz setzte auch die Kriminalstatistik in Bezug zu den Herkunftsländern. Demnach sind Algerier und Menschen aus Guinea-Bissau rund 29mal öfter tatverdächtig als Deutsche, während Japaner fünf mal weniger tatverdächtig sind als Einheimische. Bei dieser Auswertungsmethode zeigt sich, dass Syrer zwar weniger oft tatverdächtig sind als zum Beispiel Afghanen(9,0), allerdings ist die Kriminalitätsrate bei Syrern immer noch über 10% und damit immer noch 5.6 mal so hoch wie bei Deutschen.

Damit ist auch die häufige rot-grüne Behauptung statistisch widerlegt, dass “Flüchtlinge” oder Ausländer nicht krimineller wären als Deutsche. Allein aus dem offiziellen PKS Berichtsjahr 2016  Band 3 ist auf Seite 141 herauszulesen, dass Nichtdeutsche proportional öfter tatverdächtig sind als Deutsche.

Die etablierten Parteien müssen immer mehr die Realität akzeptieren und sich eingestehen, dass ihre Politik der offenen Grenzen immer mehr zur Gefahr für die Gesellschaft wird. Die AfD wird sich im Bundestag und den Landesparlamenten entschieden gegen alle Relativierungsversuche stellen und die Fakten benennen.

. 

http://www.deutschlandfunk.de/studie-aus-niedersachsen-mehr-gewalt-durch-fluechtlinge.1939.de.html?drn:news_id=834398

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-jahr-fluechtlingskrise-der-faktencheck-da-kommen-ja-nur-maenner/14488650.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bka-lagebericht-unter-fluechtlingen-mehr-junge-maenner-als-in-deutscher-bevoelkerung/13706830-2.html

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wenig-bekannte-fakten-zur-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland/

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet-durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html

+++ MIT SCHUTZZONEN UND MESSERATTACKEN INS NEUE JAHR! +++

Veröffentlicht am von

Viele Menschen fühlen sich immer unsicherer in Deutschland. Dies ist nicht nur ein subjektives Gefühl. Die Zahl der sogenannten “Einzelfälle” und “Beziehungstaten” stieg im Jahr 2017 weiter an, so dass auch immer mehr Medien darüber berichten müssen. Die Auswirkungen der Entgrenzungspolitik werden immer spürbarer und verschlechtern unser Lebensqualität.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 zeigte einen enormen Anstieg bei der Gewaltkriminalität. Angesichts der vielen Messerattacken, Raubüberfälle und Massenschlägereien, von denen man in den letzten Monaten lesen konnte, werden auch die Gewaltdelikte in den nächsten Statistiken weiter ansteigen. Das Beunruhigende ist, dass sich in den Bereichen Mord, Gewaltkriminalität oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdoppelt hat. Auf Seite 141 im PKS 2016 – Jahrbuch Band 3 – Tatverdächtige ist der Anteil der tatverdächtigen Nichtdeutschen und Zuwanderer bei ausgewählten Straftaten aufgelistet.

Aus den Tabellen ist z.B. ersichtlich, dass bei 41% aller gemeldeten Raubdelikte und 38,1% der Gewaltkriminalität sogenannte “nichtdeutsche” Tatverdächtige sind. Am auffälligsten in der Kriminalitätsstatistik der Zuwanderer sind Syrer, Afghanen und Iraker(Seite 142).

Neue traurige Beispiele für diese steigende Gewalt gab es in den letzten Dezembertagen. In Kandel wurde ein 15-jähriges Mädchen von einem “unbegleiteten minderjährigen Flüchtling” in einer Drogerie niedergestochen und starb an ihren Verletzungen. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Täter, der eine kurze Beziehung zu dem Opfer hatte, wirklich minderjährig ist. Bei der Vergewaltigung und dem Mord einer Studentin aus Freiburg stellte sich z.B. heraus, dass der Täter nicht 17 Jahre alt war, sondern laut seinem Vater schon 32 Jahre alt gewesen ist. Der Freiburger Mörder Hussein K. kam im November 2015 ohne Papiere nach Deutschland und galt als “unbegleiteter minderjähriger Flüchtling”.

Es gab aber noch mehrere Messerattacken im Dezember 2017. So wurde z.B. in Celle eine Frau von einem Mann aus Guinea, der nach eigenen Angaben 17 Jahre alt ist, lebensgefährlich in den Hals gestochen. Ob der “Jugendliche” sein wahres Alter angab, ist noch unklar.

Erst jetzt fordern Politiker der etablierten Parteien eine Altersprüfung. Schon vor Monaten stellte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine Altersüberprüfung bei “unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern”. Dieser wurde jedoch von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Der Missbrauch und die Betrugsmöglichkeiten im Asylrecht bleiben dadurch bis heute bestehen.

Im Jahr 2017 stieg auch die Zahl der ethnisch bedingten Massenschlägereien. So gab es im ganzen Bundesgebiet Auseinandersetzungen zwischen z.B. Kurden und Türken oder Syrern und Libyern. Die unterschiedlichsten Konflikte der Welt wurden nach Deutschland importiert und zeigen sich unter anderem in Form von Schlägereien oder Fahnenverbrennungen auf den Straßen.

Mittlerweile können sogar normale Verkehrskontrollen eskalieren und zu Massenschlägereien mit Polizeibeamten führen. Immer öfter zeigt sich, dass in den Parallelgesellschaften deutsche Gesetze keine Rolle spielen.

Der traurige Höhepunkt beim Thema Sicherheit ist die Einrichtung von speziellen Schutzzonen für Frauen zu Silvester. So soll in Städten wie Berlin ein sicheres Areal für Frauen geschaffen werden, die sich belästigt fühlen oder Angst davor haben, Opfer eines Sexualdeliktes zu werden. Somit hat sich Deutschland in ein Land entwickelt, wo Frauen nicht einmal mehr sicher eine öffentliche Silvesterparty in Deutschen Städten besuchen können.

Schweden zeigt, wohin so eine Entwicklung führt. Dort gibt es immer mehr Konzerte und Veranstaltungen nur für Frauen. Das ist der Links-Grüne Multikulti-Fortschritt! Eine Gesellschaft, die das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit von Frauen bedeutet.

Die AfD nimmt die weitere Zerstörung der Inneren Sicherheit und das inkonsequente Handeln und Beschönigen der etablierten Parteien nicht hin. Hier finden sie unsere Forderungen zur Bekämpfung der Kriminalität: https://www.afd.de/innere-sicherheit/

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/silvester-frauen-schutzzonen-berlin-kritik-polizeigewerkschaft-100.html

https://www.welt.de/vermischtes/article171967147/Toedliche-Messerattacke-in-Kandel-15-Jaehriger-wurde-von-Eltern-des-Opfers-angezeigt.html

http://www.bild.de/news/inland/totschlag/maedchen-in-drogerie-erstochen-das-droht-dem-killer-von-mia-54325076.bild.html

http://www.br.de/nachrichten/politiker-fordern-alterspruehttp://www.robert-farle.de/wp-admin/post-new.phpfung-von-fluechtlingen-100.html

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/auslaenderkriminalitaet-die-gewaltspirale-dreht-sich/

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/21-Jaehrige-durch-Messerstich-in-Celle-lebensgefaehrlich-verletzt

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/pks2016_node.html

PKS 2016 – Jahrbuch Band 3 – Tatverdächtige

https://www.welt.de/vermischtes/article172037919/Taeter-fluechtig-Messerattacke-vor-Hamburger-Supermarkt.html#Comments

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-kriminologe-bestaetigt-zahl-ethnisch-bedingter-massenschlaegereien-steigt_id_7475393.html

https://www.bz-berlin.de/deutschland/mord-in-freiburg-vater-verraet-per-telefon-alter-von-hussein-k

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-kriminologe-bestaetigt-zahl-ethnisch-bedingter-massenschlaegereien-steigt_id_7475393.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/massenschlaegereien-in-dresden-100.html

 

 

+++ VERBRENNUNGSMOTOREN: RETTUNG DER ARBEITSPLÄTZE! +++ VIDEO

Veröffentlicht am von

DIE AfD-FRAKTION IM LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT FORDERT EINE BESTANDSGARANTIE FÜR ALLE ARTEN VON VERBRENNUNGSMOTOREN BIS 2050!

Einer Studie des ifo-Instituts zufolge gefährdet das von den LINKEN und den GRÜNEN sowie den Medien vielfach propagierte Verbot von Verbrennungsmotoren ca. 600 000 Arbeitsplätze. Das entspricht etwa 10 % der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie überhaupt. Auch in Sachsen-Anhalt sind 23 000 Menschen in der Autozulieferindustrie beschäftigt. Diese Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Ersetzt werden sollen Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektromobile. Planwirtschaftlich erzeugter sündhaft teurer Ökostrom soll dazu dienen, die hoch subventionierten Elektroautos anzutreiben, die allerdings kaum jemand kaufen und fahren will.

REINE IDEOLOGIE

Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jedwede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen der Altparteien und der Industrie nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Automobilindustrie vor.

Als AfD setzen wir uns für die Interessen der Arbeiter und ihrer Familien und ganz besonders für den Mittelstand ein, die von diesen Dieselverbotsdrohungen betroffen sind. Sehen sie bitte dazu den verlinkten Redebeitrag von Robert Farle. Automanager Mattes: Diesel hat auch künftig hohen Stellenwert

https://wirtschaft.com/automanager-ma…

+++ AfD STIMMT GEGEN DIÄTEN- UND PENSIONSERHÖHUNG IM BUNDESTAG! +++

Veröffentlicht am von

Der Tagesordnungspunkt 20 vom 12.12.2017 im Bundestag, hört sich sehr trocken an. Aber unter dem Zusatzpunkt 5a verbirgt sich eine automatische Diäten- und Pensionserhöhung, ohne dass die Wörter „Diäten“ oder „Abgeordnetenentschädigung“ überhaupt erwähnt werden.

Vor dem 1. Juli 2016 musste der Bundestagspräsident regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode dem Parlament vorschlagen, wie sich die Bezüge in den kommenden vier Jahren entwickeln sollen. Mit der automatischen Erhöhung der Diäten wird faktisch jede öffentliche Diskussion über eine Steigerung der Abgeordnetenentschädigung so gut wie vermieden. Dass der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP kurz vor Weihnachten zur Abstimmung steht, ist kein Zufall. Laut Gesetz muss in den ersten drei Monaten des neu gewählten Bundestages per einfachem Mehrheitsbeschluss über eine Diätenerhöhung abgestimmt werden.

Die Diäten sind vom 1.7.2014 von 8.667 Euro jetzt auf 9.542 Euro erhöht worden. Ab jetzt werden sie auf Grund der Zustimmung der Abgeordneten von CDU/CSU,SPD,FDP und auch der Grünen, automatisch weiter ansteigen, wenn das allgemeine Lohnniveau dies hergibt. Ein schönes Weihnachtsgeschenk, das sich die Abgeordneten der anderen Parteien beschert haben! Aber nicht nur die Diäten werden automatisch erhöht, sondern auch der Pensionsanspruch der Abgeordneten. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag werden 238,55 Euro Pension lebenslänglich gezahlt. So ergibt sich aus 8 Jahren(zwei Wahlperioden) Bundestagsmitgliedschaft ein Pensionsanspruch von sage und schreibe 1908,40 Euro. Der Rentenanspruch eines westdeutschen Durchschnittsverdieners beträgt im gleichen Zeitraum 248,08 Euro.

So spricht auch der AfD Abgeordnete Stefan Keuter in seiner Bundestagsrede die Abgeordneten der Altparteien direkt an und fragt sie, ob sie sich nicht schämen würden. Link zu der vollständigen Rede https://youtu.be/yUMkMPiFUwM

Die AfD-Fraktion hat geschlossen gegen diese Diätenerhöhung gestimmt, die dafür sorgt, dass eine öffentliche Debatte künftig vermieden wird. Man muss sich tatsächlich schämen, dass Rentner Pfandflaschen aus Mülltonnen sammeln, während sich die sogenannten Volksvertreter selbst bedienen.

Unser Land hat riesige Probleme zu lösen, denn die Altparteien konnten sich noch nicht auf eine neue Regierung einigen. Nur bei der Diätenerhöhung scheint es keinerlei Probleme zwischen CDU/CSU,SPD,FDP und den Grünen zu geben.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-beschliesst-automatische-diaetenerhoehung-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-diaeten-die-stille-gehaltserhoehung-fuer-abgeordnete/20704308.html

http://www.bild.de/politik/inland/rente/auch-die-pensionen-steigen-mit-54183414.bild.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaeten-erhoehung-1.3789840

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bild.html

+++ NEIN ZU DEN “VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA”! +++

Veröffentlicht am von

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz präsentierte seine Vision von einem künftigen Europa. Bis 2025 sollen die “Vereinigten Staaten von Europa” entstehen mit einer eigenen Verfassung. Dies wäre ein radikaler Schritt, der die Souveränität aller europäischen Staaten nicht nur schwächt, sondern de facto abschafft. Die Forderung: “Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.” veröffentlichte Schulz im Namen der SPD gleich in drei Sprachen und wurde dabei auch von dem geschäftsführenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel(SPD) unterstützt.

EU-GROßSTAAT

Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Rufe nach einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister immer lauter werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt sogar eine Neugründung der EU vor. Er will nicht nur einen EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt, sondern auch den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik und die Gründung einer EU-Armee. Auch Jean-Claude Juncker hat für weitreichende Reformen und einen Umbau der Europäischen Union geworben. Die EU-Kommission plant für 2018 eine EU-Arbeitsmarktbehörde und will so ein weiteres Bürokratiemonster schaffen, das die Souveränität der Länder weiter abbaut.

ZAHLMEISTER DEUTSCHLAND

Die geplanten Umstrukturierungen der Europäischen Union sollen viele Milliarden Euro kosten. Schon jetzt fließen über 24 Milliarden Euro von Deutschland jährlich nach Brüssel. Laut einer EU-Studie werden sich die Deutschen Beiträge an die EU durch den Austritt Großbritanniens um weitere 4 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch diese immensen Summen werden nicht ausreichen, um das Wunschziel der Vereinigten Staaten von Europa finanzieren zu können. Darum fordert EU-Parlamentspräsident Tajani zusätzlich neue Steuern, die von den EU- Bürgern abkassiert werden und dann direkt nach Brüssel fließen sollen.

Dies sind alles völlig überzogene Großmachtpläne einer abgehobenen EU-Bürokratie, die jeden Bezug zu den Bürgern verloren hat.

Die Belastung des Deutschen Steuerzahlers wird unerträglich. Zusätzlich zu den immensen Kosten für die Europäische Union kommen die durch die Politik der offenen Grenzen verursachten jährlichen “Flüchtlingsausgaben” von 43 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung ist nicht in Sicht und politisch von SPD,Linken und Grünen auch nicht gewollt. Wie lange die Bürger und unser Land diese finanziellen Belastungen noch stemmen können, ist ungewiss. Schon seit langem sind immer mehr Kommunen und Städte überschuldet und stehen sogar teilweise unter finanzieller Zwangsverwaltung.

VIELE EU-BÜRGER UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER MACHEN NICHT MIT!

Viele Bürger der europäischen Staaten sind laut einer PEW Studie nicht für einen Ausbau der übernationalen Institutionen auf Kosten der Kürzung der Rechte der Nationalstaaten. 43 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Italiener und 39 Prozent der Franzosen sind für die Rückgabe eines größeren Teils der Kompetenzen von der EU zurück an die Nationalstaaten. Für weiterreichende Vollmachten an die EU-Kommission sind laut dieser Studie nur 26 Prozent der Deutschen.

Die Forderungen für die Vereinigten Staaten von Europa stellen eine Minderheitenmeinung dar, die von den Bürgern der Europäischen Staaten in einem Referendum zu einer EU-Verfassung sicher abgelehnt würden.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn, Tschechien und Polen jetzt zum zweiten Mal wegen der Weigerung, “Flüchtlinge” aufzunehmen. Diese Staaten wollen auch wieder zurück zu einer größeren Souveränität und setzen damit auch den Willen ihrer Völker um.

VÖLKER WOLLEN KEINEN GROßSTAAT

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität aufgeben.

Einen nicht kontrollierbaren und nicht finanzierbaren EU-Superstaat lehnt die AfD entschieden ab.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article171376208/Sind-Sie-fuer-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/spd-martin-schulz-parteitag-rede-grosse-koalition

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-der-eu-juncker-schlaegt-europaeischen-waehrungsfonds-vor/20676184.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-jean-claude-junckers-umbau-vision-15196311.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article169151413/Nur-verhalten-stimmt-Merkel-Macrons-Neugruendung-Europas-zu.html

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlamentspraesident-will-Haushalt-von-140-auf-280-Milliarden-Euro-verdoppeln-3890261.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/faktencheck-eu-investitionen-deutschland-100.html

http://info-direkt.eu/2017/12/07/spd-schulz-will-vereinigte-staaten-von-europa/

https://www.welt.de/wirtschaft/article171457983/Bruessel-plant-Super-Behoerde-fuer-den-Arbeitsmarkt.html

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlamentspraesident-will-Haushalt-von-140-auf-280-Milliarden-Euro-verdoppeln-3890261.html