+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++

Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.

Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.

Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.

Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!

http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846

https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html

 

+++ GroKo: WEITERE 4 VERHÄNGNISVOLLE JAHRE! +++

Schaut man sich das Ergebnis der letzten 4 Jahre GroKo an, so war die letzte Legislaturperiode ein weiteres Desaster für unser Land. Nun wurde die nächste “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD geschlossen und es ist schon absehbar, dass der verheerende politische Kurs von Angela Merkel weiter geführt wird. Sie regiert Deutschland seit 2005.
In dieser Zeit ist die CDU weit nach links gerückt und zu einem reinen Kanzlerwahlverein mutiert. Mit dem “vollsten Vertrauen” wurden alle politischen Konkurrenten seit Helmut Kohl von der Kanzlerin ins Abseits gestellt und somit die Alleinherrschaft von Merkel in der Union gesichert. Das sorgte dafür, dass mit Hilfe aller etablierten Parteien eine falsche Eurokrisen-, Energiewende- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt werden konnte.

FALSCHE POLITIK

In der Eurokrise haben die Altparteien unter Merkel die Deutschen Bürger ungefragt zu Zahlmeistern und Gläubigern von enormen Schuldenlasten anderer Länder und Banken gemacht. So stieg die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 13 Jahren um über 500 Milliarden Euro.

Die sogenannte Energiewende macht Elektrizität zum Luxusgut und sorgt dafür, dass der Strompreis mit c.a. 30 Cent pro Kilowattstunde doppelt so hoch ist wie in Frankreich. Das von SPD und Grünen geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Strompreis steigt und die Umwelt flächendeckend beeinträchtigt wird.

Aber die größte Fehlentscheidung in der Nachkriegsgeschichte ist die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Politik der offenen Grenzen. Die finanziellen Ausgaben für kulturfremde Zuwanderer und die damit verbundenen sozialen Probleme, wie z.B. die steigende Ausländerkriminalität, belasten unsere Gesellschaft immer mehr.

NOCH MEHR ZUWANDERER

Es ist davon auszugehen, dass unter der neuen Regierung aus Union und Sozialdemokraten, sich in den Bereichen wie z.B. der Familienpolitik, Altersarmut und Kinderarmut nichts ändern wird, obwohl für Millionen von fremden Zuwanderern Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In dem sogenannten Koalitionsvertrag ist schon festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren eine weitere Million Zuwanderer zusätzlich nach Deutschland kommt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern.

So soll Deutschland scheibchenweise abgeschafft werden und in einem EU-Superstaat untergehen. Ohne uns!

https://www.n-tv.de/…/Fast-alle-glauben-Politik-tut-nicht-g…

http://www.epochtimes.de/…/die-kritische-bilanz-der-regieru…

https://www.focus.de/…/merkel-eine-kritische-bilanz-experte…

http://www.handelsblatt.com/…/gastbeitrag-zu…/8820862-4.html

https://de.statista.com/…/deutsche-staatsverschuldung-seit…/

https://www.stern.de/…/philippinen-lassen-luxus-autos-mit-m…

#AfD #GroKo