+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++

Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.

Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.

Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.

Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!

http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846

https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html

 

+++ AUCH VOLLZEIT-ARBEITNEHMER KÖNNEN ARM SEIN! +++

Die Aussagen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut führten auch aus den Reihen der SPD und Grünen zu scharfer Kritik. Es waren gerade jene “sozialen” Parteien, die mit der Agenda 2010 die Hartz-Reformen durchführten und somit den Sozialstaat abgebaut haben.

WER WIRD ALLES ZUM MINISTER IN DEUTSCHLAND?

Es ist schon interessant, wer mittlerweile in Deutschland alles zum Minister ernannt wird. Denn Spahn tätigte noch ganz andere Aussagen. So hielt er 2016 das Rentenniveau für zu hoch. Zitat:
„Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“. Dass mittlerweile hunderttausende Menschen in der Altersarmut landen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, scheint in Berlin bei den etablierten Politikern noch nicht angekommen zu sein.

ARM MIT VOLLZEITARBEIT

Aber nicht nur Rentner und Arbeitssuchende sind in der Armut. Über vier Millionen Menschen sind trotz Arbeit armutsgefährdet oder eigentlich schon im Arbeitslosengeld II(Hartz 4) Bereich.
2004 waren es noch 1,9 Millionen arbeitende Armutsgefährdete, im Jahr 2014 hingegen beinahe 4,1 Millionen. Diese Entwicklung verwundert nicht, da der rot-grüne Bundeskanzler Schröder(SPD) Deutschland zum Niedriglohnsektor Nummer eins machen wollte und es auch geschafft hat. Die steigenden Mieten und sämtliche Nebenkosten tragen zunehmend dazu bei, dass vom erarbeiteten Lohn immer weniger übrig bleibt, um anständig zu leben.

BELASTUNG MITTELSTAND

Das “reiche Deutschland” belastet immer mehr den Mittelstand und macht sogar Kinder für Arbeitnehmer zum Armutsrisiko. Bei Kindertagesstättengebühren zwischen 160 Euro und in den Großstädten bis zu 800 Euro pro Monat und Kind, ist dies auch kein Wunder.

Von den etablierten Parteien ist keine Änderung dieser mittelstands- und arbeitnehmerfeindlichen und ungerechten Politik zu erwarten. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass das Wohl der Zuwanderer bis heute den Altparteien wichtiger ist als das der einheimischen Bevölkerung!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/…/bertelsmann-kinderarmut-101.html

https://www.tagesspiegel.de/…/cdu-politiker-m…/13622116.html

http://www.faz.net/…/studie-vier-millionen-trotz-arbeit-arm…

http://www.handelsblatt.com/…/armut-debatte-s…/21062992.html