Im sogenannten BAMF-Skandal kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht. Nun wurde bekannt, dass 46 islamistische Gefährder einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. 40 weitere Personen haben laut nachrichtendienstlichen Erkenntnissen einen extremistischen Hintergrund. Bei drei weiteren ist sogar erwiesen, dass sie Bezug zu ausländischen Geheimdiensten haben. Es handelt sich hierbei nur um Fälle von der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen! Aber in einem Land, wo ein Leibwächter von dem einst meist gesuchten Mann der Welt, Osama bin Laden, Asyl bekommt und man erfahren kann, dass er gern Motorrad fährt, ist alles möglich.
Die Schuld wird jetzt auf die Mitarbeiter und das Führungspersonal des BAMF abgewälzt. Die Angestellten müssen jetzt die Verantwortung für eine falsche Politik tragen und sind die Bauernopfer im BAMF-Skandal. Aber für die Aussetzung der Dublin-Regeln und die unbeschränkte Öffnung aller deutschen Grenzen ist die Bundesregierung selbst verantwortlich. Die von Merkel eingeleitete, unbegrenzte Massenzuwanderung wird von allen etablierten Parteien bis heute unterstützt. Die Verantwortung liegt ganz klar bei Merkel und den verantwortlichen Bundesministern der Großen Koalition, die sich über Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt haben. Schon im Februar 2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz folgendes festgestellt: “… die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in ist diesem Bereich (unerlaubte Einreise) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Der noch anhaltende Zustrom von Millionen kulturfremden jungen Männern ohne Ausweis reißt bis heute nicht ab und ist eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen. Schon Ende Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgestellt. Ein großes mediales Interesse gab es da noch nicht! Unterstützung bekommt die Bundesregierung (CDU und SPD) immer noch von den Linken und Grünen, die keinen Sonderausschuss wollen.
Die AfD will, dass endlich die Verursacher dieser Krise Verantwortung übernehmen, zurücktreten und die Massenzuwanderung unterbunden wird! Wer kein Bleiberecht hat muss konsequent abgeschoben werden!