Kenia-Koalition mit den Grünen
– Wirtschaftsfeindlich
– Ideologiegesteuert
– Perspektivlos
Seit Tagen verhandelt die Koalition der Verlierer hinter verschlossenen Türen. Das Wenige, das man erfährt, lässt Übles ahnen. Die Grünen fordern zusätzliche Ministerposten als Belohnung für ihr Wahldesaster. Und um dem Land erst richtig zu schaden, setzen Sie sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle ein und fordern ein Exportverbot für die in Sachsen Anhalt geförderte Braunkohle. Das ist gleichbedeutend mit der Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen in unserem Bundesland, das ohnehin mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat.
Man braucht kein Professor zu sein, um zu wissen, welch große Rolle die Braunkohle nicht nur als Energieträger sondern vor allem als Rohstoff für die in Sachsen Anhalt ansässige Chemieindustrie spielt.
Dies hat noch einmal die Regionalkonferenz der Region Halle am 15. April 2016 deutlich herausgearbeitet und von der neu zu wählenden Landesregierung ein klares Ja zur Braunkohle eingefordert. An dieser sehr interessanten Konferenz habe ich teilgenommen und festgestellt, dass auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft mittlerweile sehr viele Arbeitsplätze entstanden sind, die sich mit der intelligenten stofflichen Verwertung der Braunkohle für die verschiedensten Produkte beschäftigen.
Zukunftsorientierte Politik muss diese Tatsachen berücksichtigen und sich ganz zentral um innovative Arbeitsplätze bemühen, so wie sie z.B. mit der weiteren Veredelung der bei uns geförderten Braunkohle verbunden sind. In meinem Wahlkreis ist dies z.B. die Firma Romonta, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Region leistet.
Ideologiegesteuert sind solch unsinnigen Forderungen wie die Schaffung einer Beobachtungsstelle gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Bewegungen im Land. Wenn schon, dann müsste eine solche Beobachtungsstelle ebenfalls die linksextremistisch/grünen Bewegungen und Straftaten untersuchen und selbstverständlich auch die mit einem islamistischen Hintergrund. Aber dafür gibt es bereits die zuständigen Verfassungsschutzorgane, die regelmäßig Berichte verfassen.
Völlig absurd wird es dann, wenn die Grünen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für 14 jährige Kinder aus Migrantenfamilien fordern. Kinder aus fremden Kulturkreisen, die häufig nicht einmal Deutsch sprechen und keine tieferen Einblicke in unsere Gesellschaft haben, sollen dann über unseren Alltag mitentscheiden.
Nicht viel besser steht es mit dem Vorschlag der Grünen und der SPD, die sich als Kenia Koalition auf Bundesebene für eine Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen wollen.
Seit Jahren wurde die Polizei in der Fläche immer weiter ausgedünnt, so dass in Bezug auf die innere Sicherheit ein unhaltbarer Zustand entstanden ist. In dieser Situation fällt den Grünen nichts besseres ein als eine externe unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei zu fordern.
Inwieweit es dazu kommt, dass die jüngsten Erhöhungen bei den Kitagebühren vom Land geringfügig abgefedert werden und im Bereich der Stellen in der Lehrerschaft und bei der Polizei zumindest kein weiterer Personalabbau stattfindet, bleibt abzuwarten.
Alles in allem findet sich hier eine Koalition zusammen, die für die nächste Zeit nichts Gutes erwarten lässt. Erst wenn in Berlin klar Schiff gemacht wird und die zig Milliarden, die in Deutschland erwirtschaftet werden, wieder für unsere eigene Bevölkerung zur Verfügung stehen, wird der Weg frei für eine neue, alternative Politik, wie sie die AFD vertritt.
Das Geld, das die Kanzlerin für die Ukraine zweckentfremdet, das sie für die Bankenrettung in Griechenland wegwirft sowie die 30 bis 50 Milliarden Euro, die Frau Merkel für das von ihr verursachte Asylchaos jährlich verbraucht, muss endlich den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit die Stagnation und der Abstieg in Deutschland überwunden werden können. Erst wenn die Merkelsche Politik im Bund abgewählt wird – was hoffentlich nicht mehr allzu lange dauert – wird der Weg frei für eine neue Politik in Deutschland und damit auch für eine neue alternative Politik in Sachsen Anhalt.