+++ Der Vertrag von Aachen – Macron und Merkel vor dem Aus? +++

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten. Dafür spricht die Entkoppelung des Parteivorsitzes vom Staatsamt als strategisch kluger Schachzug auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird dies deutlich durch die zunehmende Kritik in der eigenen Partei. Dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron geht es nicht besser – seit bald zehn Wochen gehen allwöchentlich viele tausend Franzosen im ganzen Land auf die Straße: die Gelbwesten.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten beide einen Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen soll. Als sie sich hierfür im Krönungssaal im Rathaus zu Aachen einfanden, wurden sie nicht nur von Statisten mit EU-Flaggen und –Luftballons begrüßt. Begleitet wurde ihre Inszenierung auch von Trillerpfeifen, „Buh!“- und „Hau ab!“-Rufen.

Das Medienecho ist geradezu verhalten. Von „Paartherapie“ ist die Rede und daß der Vertrag zu wenig Substanz beinhalte, um dieses Pathos zur Unterzeichnung zu begründen. Dabei ist vor allem ein Thema nicht uninteressant: „Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand ‚im Fall eines bewaffneten Angriffs‘ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.“ schreibt Spiegel online. Da dies im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beider Länder ja ohnehin gegeben ist, bleibt offen, weshalb dies noch einmal extra in diesen Vertrag aufgenommen wurde.

Es bleibt zu hoffen, daß mit den angenommenen Angriffen nicht die Demonstrationen gegen die selbstherrlichen Staatsoberhäupter Macron und Merkel gemeint sind. Denn dann würde es sich um einen Beistandspakt gegen die eigenen Völker handeln. Schon jetzt geht Macron mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in den gelben Westen vor. Kein Wochenende ohne Schwerverletzte, Videos von Polizeigewalt, Bilder von irregulären Polizeieinheiten und, und, und. Macron hat augenscheinlich vollständig abgewirtschaftet und hält dennoch unerbittlich an seinem Amt fest.

In Frankreich brachte der völlig überhöhte Benzinpreis das Faß zum Überlaufen und die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße. Auch in Deutschland regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien, denen die Interessen der kleinen Leute schon seit langem nichts mehr bedeuten und die lediglich eigene Pfründe und Finanzen anstreben. So gingen etwa in Stuttgart am vergangenen Wochenende zwischen 700 und 1500 Leute gegen die Dieselfahrverbote auf die Straße.

Stuttgart ist eine der ersten Großstädte, die seit 2019 ein völlig absurdes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Klassen I bis IV einführte und dieses sukzessive erweitern wird. Hintergrund dafür sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denen allerdings Gutachten ausgewiesener Lungenfachärzte entgegenstehen.

Wir als AfD wollen, daß die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und die Merkel-Politik endlich beendet wird!

– – –

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article187498362/Aachener-Vertrag-Eher-Paartherapie-als-Beschwoerung-alter-Liebe.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/aachen-bei-der-verteidigung-hoert-die-freundschaft-auf-16002614.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stuttgart-gelbwesten-demo-auch-in-deutschland-59661078.bild.html

https://www.einprozent.de/blog/arbeit-und-wirtschaft/fahrverbote-gelbwesten-proteste-in-stuttgart/2422

Macron will einen EU-Superstaat

Nun steht es fest, Emmanuel Macron zieht in den Elysée Palast ein. Mit ihm wählten die Franzosen am vergangenen Sonntag einen parteilosen „sozialliberalen“ Eurokraten zum Präsidenten der Grande Nation, der einen Blick für die wirklichen Probleme des Landes vermissen lässt.

Durchsetzen konnte sich Macron mit 66,1 % der Stimmen gegen Marine Le Pen, seitens der Front National. Bereits am Montagmorgen verblasste der Jubel um die gewonnene Präsidentschaftswahl, die medial, nach dem Brexit und Wilders Wahlerfolg in den Niederlanden, zu einem neuen europäischen Gradmesser aufgebauscht wurde, und die Fokussierung auf die Person Macron begann.

Die französische Zeitung „Le Figaro“ brachte es auf den Punkt: „Wir sollten uns nicht täuschen: Macrons repräsentiert in Wirklichkeit nur ein Viertel der Franzosen. Fast die Hälfte der Bürger zählt zu den Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen.“ „Macronismus“ wiederrum bedeute, so der ehemalige französische Präsidentenberater Emmanuel Todd in einem Interview mit der „Welt”1, „die freiwillige Knechtschaft zu akzeptieren, zu resignieren“. Er bedeute, sich den Banken, Deutschland und der EU zu unterwerfen. „Wir haben“, so Todd, „nur die Wahl zwischen Knechtschaft (Macron) und Rassismus (Le Pen). Aber man kann sich nicht freiwillig für die Knechtschaft entscheiden.“ Emmanuel Macron, da zeigt sich Todd sicher, würde als Präsident dafür sorgen, dass Frankreich „durch die eigene Elite zerstört“ werde.

Dabei steht Frankreich vor einer Vielzahl von Problemen, wie einem schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die liegt, mit 3,5 Millionen Menschen, bei rund zehn Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum lag 2016 bei lediglich 1,1 Prozent, entsprechende Reformen, um die Unternehmen Frankreichs wettbewerbsfähig zu halten, blieben unter dem ehemaligen französischen Präsidenten, Hollande, aus.2 Macrons Problemansatz klingt dabei wie ein Allerweltswunsch. Um zu verstehen, was hier im Raume steht, sei eine kleine Rückblende in den August 2015 erlaubt. Zu diesem Zeitpunkt war Macron, noch Wirtschaftsminister. Damals forderte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung3 eine „Neugründung Europas“.

Der Status Quo“ führe „in die Selbstzerstörung“, betonte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“. Macron machte sich deshalb unter anderem für einen neuen „Euro-Kommissar“ stark, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll. „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, erläuterte Macron.

Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Macron räumte ein, daß sein Vorstoß, der auf eine Transferunion hinausläuft, „von Deutschland Tabubrüche“ verlange.

Keinen Widerspruch duldend erklärte Macron: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ Die „Starken“, das ist vor allem Deutschland, dem dann die fette Rechnung präsentiert wird. Eine Rechnung die Großbritannien nicht zahlen will.

Doch Macron wird scheitern. Der Wahlausgang ist ebenso als Etappensieg für Le Pen zu werten, die im Wahlkampf ihre Front National eine bestimmende politische Kraft etablieren konnte. Beide Kontrahenten werden sich bereits wieder am 11. Juni, während der französischen Parlamentswahlen, gegenüberstehen. Aus denen die Front National gestärkt in die Opposition eintreten könnte, um spätestens 2022 den französischen Präsidenten zu stellen.

Bürgerversammlung zum Thema: Sicherheit für Leben und Eigentum