Farle Bundestag 18.01.24: Milliarden für die Ukraine und Steuererhöhungen für Deutsche

Am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland.

+++es fließt kein Geld mehr aus den USA nach Kiew+++

Anlass ist, dass kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew fließt, weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die US-Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet.

Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage, in der er sich befindet.

Eine militärische Niederlage im Stellvertreterkrieg in der Ukraine würden seine Chancen auf eine Wiederwahl mit Sicherheit schmälern.

+++Deutschland muss einspringen+++

Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen – obwohl die Ampel selbst nicht in der Lage ist, einen Bundeshaushalt aufzustellen, ohne den Deutschen und insbesondere den mittelständischen Landwirten neue Steuererhöhungen auf’s Auge zu drücken.

Zwar gelang es durch den völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch der USA 2014, eine anti-russische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas nach NATO-Kriterien aufzurüsten, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen.

+++neues Geld für neue Ressourcen und sinnloses Töten+++

Die ukrainische Armee konnte die angestrebten Ziele nicht erreichen und mündete in einen Stellungskrieg ohne ernstzunehmende Geländegewinne. Der Krieg Selenskyjs gegen Russland ist zu einem Krieg der Ressourcen mutiert, den er nicht gewinnen kann. Ihm sind die Soldaten ausgegangen und die westlichen Waffenarsenale sind weitestgehend leer. Die Ukrainer haben auch keine Lust mehr, an dieser Front zu sterben und für geopolitische Interessen der USA geopfert zu werden.

Dieser Krieg hätte sehr schnell beendet sein können, wenn Biden nicht am 9. April 2022 Boris Johnson nach Istanbul geschickt hätte, um die Verständigung mit Putin zu verhindern.

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Die unzähligen wirkungslosen Sanktionspakete der USA und EU gegen Russland und viele Drittstaaten sind allesamt völkerrechtswidrig und sollen alle Länder abstrafen, die sich dem Diktat des US-geführten kollektiven Westens widersetzen.

Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt ausschließlich in den USA, doch kommt hier eine mögliche Verhandlungsbereitschaft erst nach den US-Präsidentschaftswahlen in Betracht, wenn ein amerikanischer Präsident an einer gegenseitig akzeptablen Lösung interessiert ist.

+++ PULVERFASS SYRIEN: NIE WIEDER KRIEG GEGEN RUSSLAND +++

Nach einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt Duma, droht die Situation zu eskalieren. Obwohl ein Giftgasangriff bis jetzt weder nachgewiesen noch bewiesen wurde, sind vor allem die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien entschlossen, Militärangriffe auf Syrien durchzuführen. Selbst deutsche Sicherheitskreise sind skeptisch und weisen darauf hin, dass die sogenannten “Rebellen” ebenfalls über z.B. Chlorgas verfügen und einen Angriff durchgeführt haben können.

Das Befremdliche an der Lage in Syrien ist, dass der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schon am 13.03.2018 vor einem inszenierten Giftgas-Angriff gewarnt hat, der als Begründung für einen US-Angriff dienen könnte. Russlands Präsident Putin appellierte deshalb an den gesunden Menschenverstand, Ruhe zu bewahren und den Sachverhalt aufzuklären. Das würde nichts anderes bedeuten als zu verhindern, dass die Großmächte USA und Russland völlig sinnlos in einen Krieg hineingezogen werden würden.

Über 7 Jahre dauert der Krieg in Syrien,der letztlich von den USA und ihren Verbündeten zum Sturz von Assad betrieben wurde. Dabei war man sich nicht schäbig genug, sich zu Beginn auch islamistischer Gruppen zu bedienen. Seit dem Hilfeersuchen der syrischen Regierung an Moskau stabilisierte sich die Lage in ganz Syrien, so dass wieder über 200.000 Syrer in ihr Land zurückgekehrt sind. Die  vor kurzem getroffene Aussage(31.03.2018) von US-Präsident Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, machte Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges.

Obwohl eine Untersuchungsgruppe der “Organisation für das Verbot chemischer Waffen”(OPCW) erst kürzlich in Syrien eingetroffen ist und die Überprüfungen noch nicht aufnehmen konnte, haben die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum 14.04.2018 mehrere Raketengriffe gestartet. Der Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass es sich bei dem angeblichen Giftgasangriff in Syrien um eine geheimdienstliche Inszenierung handele, wollte man keine Aufmerksamkeit schenken. Nach den Völkerrechtswidrigen westlichen Angriffen, hat die Russische Föderation mit „Konsequenzen“ gedroht. Wie diese Maßnahmen aussehen kann noch niemand sagen.

Es ist erschreckend, wie schnell wieder Kriegshandlungen getroffen werden, obwohl keinerlei belastbare Beweise vorliegen. Das Ganze erinnert an die Inszenierung der Irak-Kriege, wo z.B. angeblich versteckte Massenvernichtungswaffen dazu herhalten mussten, um Saddam Hussein zu stürzen und hunderttausende Menschen zu töten. Um so erschreckender sind Aussagen von Politikern wie Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, der bedauert, dass Deutschland sich nicht an den Angriffen in Syrien beteiligt. Oder von Merkel und einem deutschen Außenminister Maas(SPD), die die Tonlage gegenüber Moskau verschärfen, mehr Härte gegenüber Russland fordern und den Militäreinsatz gegen Syrien unterstützen.

Über alle Parteigrenzen hinweg muss die deutsche Politik eine friedliche Lösung verlangen und als Vermittler zwischen Russland und dem Westen dienen! Die AfD setzt sich schon lange für eine Lösung der Konflikte in Syrien ein und ist gegen eine Eskalation die zu einen großen Krieg führt, der sich auch schnell auf unser Land auswirken kann.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ost-ghouta-noch-immer-keine-belege-fuer-giftgas-angriff-in-syrien/21170188.html

https://www.n-tv.de/politik/Putin-Welt-wird-immer-chaotischer-article20379703.html

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html?seite=2

https://www.tagesspiegel.de/politik/ost-ghouta-noch-immer-keine-belege-fuer-giftgas-angriff-in-syrien/21170188.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/donald-trump-syrien-truppen-abzug-hilfsfond-einfrieren

http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-appelliert-an-gesunden-menschenverstand-aid-1.7509062

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-syrien-103.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-kommentar-den-flaechenbrand-verhindern-15539344.html

https://www.focus.de/politik/ausland/syrien-krieg-im-news-ticker-satellitenbilder-zeigen-russische-schiffe-verlassen-syrischen-hafen_id_8759073.html

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Der-Westen-zeigt-sich-bei-Eingreifen-in-Syrien-Konflikt-unentschlossen

https://www.n-tv.de/politik/Trump-vertagt-Syrien-Entscheidung-article20382115.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article175411380/Umfrage-Mehrheit-fuerchtet-Verschaerfung-von-Syrien-Konflikt.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/nahost-syrien-iran-konflikt-beziehungen-usa-russland

https://www.welt.de/politik/ausland/live175366119/Syrien-FDP-kritisiert-Angela-Merkels-Nein-zu-Militaerschlag-Liveticker.html

https://www.merkur.de/politik/syrien-krise-kreml-spottet-ueber-trumps-twitter-politik-zr-9773472.html

https://www.epochtimes.de/politik/welt/nahostexperte-befuerchtet-eskalation-in-syrien-usa-suchen-konfrontation-mit-russland-a2399794.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-angriffen-in-syrien-moskau-und-teheran-warnen-westen-vor-konsequenzen-15541657.html