Es war historisch wohl ein einmaliges Ergebnis, das die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3% der abgegebenen Stimmen erreichen konnte. Somit wurden 15 Direktmandate und 10 Listenmandate errungen.
Fragt man nach den Themen, die bei den Informationsständen, Bürgerversammlungen und Kundgebungen eine große Rolle spielten, so handelte es sich um eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Regierungsversagen von Frau Merkel, Herrn Gabriel, den Linken und Grünen in der Zuwanderungspolitik. Hier besaß die AfD ein Alleinstellungsmerkmal als einzige Oppositionskraft, die den Merkel Kurs konsequent angegriffen und Lösungsvorschläge für die Bewältigung der Zuwanderungskrise unterbreitet hat.
Die Antwort der Altparteien und der Mainstream-Medien war nicht das Aufgreifen der Bevölkerungsängste, sondern eine immer weiter gesteigerte Diffamierung der AfD und ihrer führenden Politiker als rechtsradikal. Je mehr die Hetze von Seiten der Regierung und Medien gesteigert wurde, umso mehr wurden die Positionen der AfD bekannt und umso mehr stiegen die Zustimmungswerte für die AfD.
Ein weiterer wichtiger Punkt war bei vielen Menschen die Erkenntnis, dass in Deutschland seit vielen Jahren der Rotstift angesetzt wurde. Gespart wurde an den Schulen und bei der Einstellung von Lehrern. Die Polizei wurde seit Jahren ausgedünnt. Kindereinrichtungen wurden immer teurer. Die Altersarmut stieg seit Jahren überproportional. Der Bevölkerung blieb nicht verborgen, dass seit dem 5. September 2015, als Frau Merkel unsere Grenzen öffnen ließ und zur Migration nach Deutschland aufrief, Geld plötzlich keine Rolle mehr spielte. Es entstand eine regelrechte Asylindustrie, Hotels wurden auf Staatskosten angemietet, Taxifahrten für Ämterbesuche finanziert. Es entstand das Gefühl, dass für die Zuwanderer sehr viel getan wird und so gut wie nichts für die eigene Bevölkerung, in der es eine hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut gibt. Eine wichtige Rolle spielte auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland und die damit verbundene Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen im Osthandel. Des Weiteren die nicht zu rechtfertigende Griechenland-Rettung, bei der die Menschen dort am wenigsten von den 90. Milliarden Euro gesehen haben, die in Wirklichkeit an die Großbanken geflossen sind.
Die Ereignisse von Köln sowie die islamistischen Attentate von Paris und anderswo haben gezeigt, wohin ein unzureichender Schutz der eigenen Bevölkerung vor der Herausbildung von Parallelgesellschaften bei gleichzeitig offenen Grenzen führt. Wie soll man einer Regierung in Berlin trauen, die sich nicht in der Lage fühlt, für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen.
Gegen diese gesamte Entwicklung wollte die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ein Signal setzen, dass es so nicht weiter geht. Deshalb fand die Forderung der AfD, für mehr direkte Demokratie sehr großen Anklang, weil das Volk selbst mehr Einfluss auf die Entscheidung grundlegender Fragen, wie zum Beispiel die Ablehnung der unkontrollierten Zuwanderung Einfluss nehmen will. Der abgehobene Politikstil der Altparteien sollte durch die Stimmangabe für die AfD abgestraft werden.
Wählerwanderungen und soziale Struktur unserer Wähler
Infratest Dimap hat ein Modell entwickelt, dass eine ungefähre Schätzung der Wählerwanderungen ermöglicht, welche bei dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben. Danach hat die AfD 38.000 Stimmen von der CDU, 28.000 von der Linken, 20.000 von der SPD, 3.000 von den Grünen, 6.000 von der FDP und 54.000 von allen übrigen kleinen Parteien gewonnen. Darin zeigt sich das Alleinstellungsmerkmal bei der Hauptfrage der Zuwanderungspolitik. Sage und Schreibe 101.000 Stimmen konnte die AfD aus dem Bereich der ehemaligen Nichtwähler gewinnen, die sich zum ersten Mal wieder politisch vertreten sahen. Die Wahlbeteiligung stieg um 10%. Diese Wählerwanderungen bedeuten, dass sich etwas weniger als die Hälfte der AfD Stimmen gespeist hat aus Wanderungsverlusten der Altparteien und die andere Hälfte aus dem Bereich der Nichtwähler, die von der AfD eine grundsätzlich andere Politik erwarten, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert.
Zur sozialen Struktur ist zu sagen, dass nach meiner Auffassung das Profil einer Volkspartei deutlich wird. Aus vielen Bürgerversammlungen weiß ich, dass sowohl viele Mittelständler, Arbeiter und Angestellte und Rentner die AfD gewählt haben. Sie war aber auch erfolgreich bei jungen Menschen bis 30 Jahre, bei Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen. Allerdings haben sich viele bis heute nicht getraut, ihre persönliche politische Meinung zu äußern, weil sie dadurch berufliche Nachteile befürchten.
Auf dem Weg zu einer national-konservativen Volkspartei
Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen Anhalt war ein wichtiger Kompass für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf. Es fand sich in den Materialien im Wahlkampf, im Kurzwahlprogramm, in den Statements unserer Spitzenmannschaft wieder. Ende April werden wir über das Bundesparteiprogramm der AfD beraten, welches die Eckpunkte der Identität der AfD als umfassende Alternative zu den Altparteien, herausarbeiten wird. Im Kern geht es um die Rückkehr zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Regelungen des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze, wieder Grundlage allen staatlichen Handelns werden, die Freiheits-, Gleichheits- und sozialen Rechte unserer Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt unseres staatlichen Handelns gerückt und die notwendigen Schritte zur Gewährleistung der inneren Sicherheit eingeleitet werden.
Im Parlament werden wir uns Mühe geben, die Interessen der Bevölkerung mit Anträgen, Anfragen und Gesetzesinitiativen auf den Tisch zu bringen. Gleichzeitig werden wir unsere Wähler regelmäßig über unsere Arbeit im Landtag informieren. Bei Stammtischen und öffentlichen Veranstaltungen versuchen wir viele neue Mitglieder für unsere Partei zu gewinnen, die mithelfen durch vielfältige Initiativen vor Ort unsere Partei zu stärken. Das ist notwendig, damit wir in Zukunft auch bei Kommunalwahlen Erfolge erzielen können.
Schließlich dürfen wir unser wichtigstes Ziel nicht aus den Augen verlieren, bei den anstehenden Bundestagswahlen 2017, eine Ablösung der chaotischen grenzenlosen Merkelschen Zuwanderungspolitik durchzusetzen.
