In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer fordern zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine sogenannte „Corona-Hilfe“ in Höhe von 1.500 Euro für alle Illegalen in Deutschland. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt”. Argumentiert wird unter anderem damit, dass sich die illegal in Deutschland lebenden Menschen wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen kaum noch aus den Wohnungen trauen würden. Um einer angeblichen gesellschaftlichen Marginalisierung entgegenzuwirken, müsse dieser Zustand beendet werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Zahl der Illegalen nicht genau beziffern lässt. DIE LINKE selbst verweist auf Schätzungen von 200.000 bis 600.000 Menschen. Nimmt man hiervon nun den Mittelwert, hätten 400.000 Illegale einen Anspruch darauf, 1.500 Euro Corona-Sofort-Hilfe zu erhalten. Dies wäre immerhin ein stolzer Betrag von 600 Millionen Euro – und dass in Zeiten, in denen der deutsche Staat im Zuge der Corona-Krise sowieso schon mit erheblichen Mindereinnahmen zu kämpfen hat. Beispielsweise betragen allein in Sachsen-Anhalt die geschätzten Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise bereits 800 Millionen Euro.
Um dem nachträglich legalisierten Rechtsbruch die Krone aufzusetzen, wird sogar eine Aussetzung aller Abschiebungen gefordert! Welches fatale Zeichen ein derart verqueres Vorgehen in die Welt sendet, dürfte selbst den Linken klar sein. Der Offene Brief wurde von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken sowie von Parteichef Riexinger unterzeichnet. Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass die Finanzierung der ebenfalls auf 1.500 Euro angedachten Prämie für Pflegekräfte in diesen Tagen zu scheitern droht. Dies scheint für die ideologiegetriebenen Linken jedoch eher von nachrangigem Interesse zu sein.
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