+++ AfD STIMMT GEGEN DIÄTEN- UND PENSIONSERHÖHUNG IM BUNDESTAG! +++

Der Tagesordnungspunkt 20 vom 12.12.2017 im Bundestag, hört sich sehr trocken an. Aber unter dem Zusatzpunkt 5a verbirgt sich eine automatische Diäten- und Pensionserhöhung, ohne dass die Wörter „Diäten“ oder „Abgeordnetenentschädigung“ überhaupt erwähnt werden.

Vor dem 1. Juli 2016 musste der Bundestagspräsident regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode dem Parlament vorschlagen, wie sich die Bezüge in den kommenden vier Jahren entwickeln sollen. Mit der automatischen Erhöhung der Diäten wird faktisch jede öffentliche Diskussion über eine Steigerung der Abgeordnetenentschädigung so gut wie vermieden. Dass der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP kurz vor Weihnachten zur Abstimmung steht, ist kein Zufall. Laut Gesetz muss in den ersten drei Monaten des neu gewählten Bundestages per einfachem Mehrheitsbeschluss über eine Diätenerhöhung abgestimmt werden.

Die Diäten sind vom 1.7.2014 von 8.667 Euro jetzt auf 9.542 Euro erhöht worden. Ab jetzt werden sie auf Grund der Zustimmung der Abgeordneten von CDU/CSU,SPD,FDP und auch der Grünen, automatisch weiter ansteigen, wenn das allgemeine Lohnniveau dies hergibt. Ein schönes Weihnachtsgeschenk, das sich die Abgeordneten der anderen Parteien beschert haben! Aber nicht nur die Diäten werden automatisch erhöht, sondern auch der Pensionsanspruch der Abgeordneten. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag werden 238,55 Euro Pension lebenslänglich gezahlt. So ergibt sich aus 8 Jahren(zwei Wahlperioden) Bundestagsmitgliedschaft ein Pensionsanspruch von sage und schreibe 1908,40 Euro. Der Rentenanspruch eines westdeutschen Durchschnittsverdieners beträgt im gleichen Zeitraum 248,08 Euro.

So spricht auch der AfD Abgeordnete Stefan Keuter in seiner Bundestagsrede die Abgeordneten der Altparteien direkt an und fragt sie, ob sie sich nicht schämen würden. Link zu der vollständigen Rede https://youtu.be/yUMkMPiFUwM

Die AfD-Fraktion hat geschlossen gegen diese Diätenerhöhung gestimmt, die dafür sorgt, dass eine öffentliche Debatte künftig vermieden wird. Man muss sich tatsächlich schämen, dass Rentner Pfandflaschen aus Mülltonnen sammeln, während sich die sogenannten Volksvertreter selbst bedienen.

Unser Land hat riesige Probleme zu lösen, denn die Altparteien konnten sich noch nicht auf eine neue Regierung einigen. Nur bei der Diätenerhöhung scheint es keinerlei Probleme zwischen CDU/CSU,SPD,FDP und den Grünen zu geben.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-beschliesst-automatische-diaetenerhoehung-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-diaeten-die-stille-gehaltserhoehung-fuer-abgeordnete/20704308.html

http://www.bild.de/politik/inland/rente/auch-die-pensionen-steigen-mit-54183414.bild.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaeten-erhoehung-1.3789840

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bild.html

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