Demokratie und Rechtsstaat


Die Grünen halten das Stöckchen und die CDU muss springen. So könnte man die jüngste Landtagsdebatte zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ treffend zusammenfassen. Die Kenia-Koalition war sich dabei nicht zu schade, den nichtaufgeklärten Mord am Kasseler CDU-Politiker Walther Lübcke in schändlicher Weise zu instrumentalisieren.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Robert Farle, entlarvte in seiner Rede das falsche Spiel der Altparteien. Dazu zitierte er Zahlen, die von der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage selbst herausgegeben wurden: Im ersten Halbjahr 2019 registrierten die Behörden 589 Angriffe auf Politiker oder Parteivertreter. 372 dieser Angriffe, das heißt über 60 Prozent der Angriffe galten den Repräsentanten der AfD. Von April bis Juni wurden innerhalb von drei Monaten Politiker 31 Mal Opfer von Gewaltattacken. In 24 Fällen, also in knapp 80 Prozent der Fälle, waren AfD-Repräsentanten betroffen.
Darüber hinaus nutzen die von guten Umfragewerten getragenen Grünen die Gelegenheit offensichtlich für den koalitionsinternen Machtkampf. Die grüne Fünf-Prozent-Partei, die es nur mit Ach und Krach in den Landtag schaffte, möchte nun das Ruder übernehmen. Es ist erschreckend, wie bereitwillig die CDU ihre traditionellen Werte Stück für Stück auf dem Altar des Machterhalts opfert.
Es wird immer deutlicher: Geht es um Demokratie und Rechtsstaat, gibt keine Alternative zur Alternative für Deutschland. Wir stehen für Freiheit und Marktwirtschaft und lehnen daher den linksgrünen Eine-Welt-Sozialismus entschieden ab.