Alle meine Kollegen aus der AfD-Fraktion und auch ich selbst, stehen das erste Mal für unsere Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt im Landtag. Was sich uns hier ereignete, war noch schlimmer, als die schlechtesten Vorstellungen.
Natürlich war von vornherein klar, dass bei einem 5 Parteien-Parlament eine gewisse Gegenwehr gegen unsere AfD-Fraktion zu erwarten war – was auch logisch ist, wenn von diesen fünf drei Parteien die Koalition bilden. Aber auch die Linken schlossen sich mit viel Tamtam dem „Block gegen Rechts“ an. Dieser Block soll gegen rechtsextreme Tendenzen sein, wofür sich übrigens auch die AfD einsetzt und gleichzeitig würde ein Block gegen Linksextremismus oder überhaupt gegen jede Art von Extremismus Sinn machen, oder auch nicht, weil jede demokratische Partei selbstverständlich gegen jede Art von Extremismus eintreten muss.
Wie sich das im Landtag von Sachsen-Anhalt bisher äußerte?
Am Anfang wurden die über Jahrzehnte liebgewonnenen Räume nicht abgegeben, obwohl die Pflicht dazu bestand. Hier zeigt sich also, dass man gegen eine neue demokratische Partei, die den alteingesessenen Parteien die Pfründe wegnimmt, gerne auch mal mit undemokratischen, bisweilen unfairen Mitteln begegnen kann und darf. Geschenkt!
Dass Oppositionsarbeit mit den Linken nicht machbar ist, war auch von Anfang an abzusehen, aber nicht in dieser Brisanz. So ging es soweit, dass die Linken und die AfD beim Thema Altanschließerbeiträge über einen gemeinsamen Antrag vielleicht eine Mehrheit hätten erreichen können, was die Linke aber ablehnte, um nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Hier fragen wir uns ganz klar, welchen Auftrag die Linke denn nun hat: Im Sinne des Bürgers Politik zu machen, oder im Sinne irgendwelcher Ideologien?
Wie demokratisch dieser Altparteienblock am Ende noch ist, konnte man auch daran erkennen, dass sinnvolle Anträge der AfD, bspw. zum Thema Bargeld, rigoros abgelehnt wurden, um genau diesen Antrag in etwas abgeänderter Form später selbst einzubringen und fast einstimmig zu bestätigen. Diese Umgangsformen haben mit Demokratie nichts zu tun. Hier rächt sich einfach ein kleines Kind, dessen Spielplatz nicht mehr so groß ist, wie früher, da die AfD nun auch ein Stück davon abbekommen hat. Und das Schlimmste an der Sache ist, dass man solchen Ideologien hinterherläuft und dabei das gemeine Bürgertum vergisst, dessen Interessen man eigentlich zu vertreten hat!
Nun, gerade die Koalition ist durch die Bank weg davon überzeugt, dass sie mit ihrem Zweckbündnis das Richtige tun. In den letzten 100 Tagen konnte man das leider nicht erkennen. Man konnte nur sehen, wie eine grüne 5% Partei die anderen beiden Koalitionspartner vor sich hertreibt und vor allem die SPD immer mehr und mehr an Profil verliert.
Aber auch der weitere Ausblick sieht nicht rosig aus. Da ist zum Einen ein groß angelegter Skandal um die Gutachterverträge, der wohl weit ins Finanzministerium geht, dann brennt immer noch unterschwellig der Wahlskandal in Stendal, in welchem die Verquickung des Landtagspräsidenten bisher nicht abschließend geklärt ist.
Als wenn diese Animositäten bezüglich Personalien nicht schon genug wären, so gibt es auch ein massives Finanzproblem in Sachsen-Anhalt, das immerhin mit 20 Milliarden Euro verschuldet ist. Diese Schulden sollen abgetragen werden, gleichzeitig werden überall Kosten erhöht und auch das Flüchtlingsthema ist noch nicht vom Tisch und wird jetzt schon mit 455 Millionen Euro für 2016 in Sachsen-Anhalt veranschlagt.
Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Politik für das Land und für die Menschen gemacht wird und nicht für irgendwelche Willkommensmoralisten und Zuwanderungsideologen, denn die Verantwortung liegt zuerst beim eigenen Volk und da gibt es in Sachsen-Anhalt wirklich genügend Probleme zu lösen.