Archiv der Kategorie: Bundespolitik

+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++

Veröffentlicht am von

Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.

Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.

Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.

Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!

http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846

https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html

 

+++ MIT DEN FLÜCHTLINGEN ZUM MILLIONÄR WERDEN! +++

Veröffentlicht am von

Schon lang vor dem Beginn der Massenzuwanderung von 2015 profitierten einzelne Personen und Organisationen von den sogenannten Flüchtlingen. Mittlerweile hat sich eine regelrechte Asylindustrie gebildet, die verschiedenste “Integrations-Maßnahmen” anbietet und die Einwanderer in Wohnungen unterbringt.

Ein besonderer Fall der Bereicherung mit den Zuwanderern wurde jetzt in Köln bekannt. Ein Mitglied des Parteivorstands der CDU-Köln hat im Oktober 2017 ein Hotel zu einer Unterkunft für Geflüchtete umfunktioniert und einen festen 7-Jahres-Vertrag mit der Stadt Köln abgeschlossen. Das “Flüchtlings-Hotel” scheint für Stadtverwaltung und Politiker ein unangenehmes Thema zu sein, denn Informationen fließen nur spärlich. Laut einer Stadtsprecherin gibt es allein in Köln Verträge mit 39 Hotels für die Unterbringung von Zuwanderern. Dennoch stellt der 2017 geschlossene 7-Jahres-Mietvertrag eine Besonderheit dar, da wie bei anderen Beherbergungsverträgen bestimmte Kündigungsklauseln fehlen und der Vertrag quasi unkündbar ist. Daher kann die CDU-Frau wohl weiterhin mit Einnahmen von ca. 2,5 Millionen Euro in den 7 Jahren rechnen.

Ein anderer Hotelbetreiber kassiert laut Kölner Stadt-Anzeiger 6800 Euro Miete im Monat dafür, dass eine achtköpfige irakische Familie auf 35m² hausen kann. Selbst für Kölner Verhältnisse ein gutes Geschäft. Aber Köln ist nicht die einzige Stadt mit solchen lukrativen Asyl-Geschäftsmodellen. So wurde das ehemalige Maritim-Hotel in Halle/Saale von 2015 bis zum April 2017 als Aufnahmeeinrichtung für Zuwanderer genutzt. Durch eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider wurde bekannt, dass das arme Sachsen-Anhalt über 14 Millionen Euro für die Nutzung allein bis 2017 zahlen musste. Da der Mietvertrag mit der Maritim-Hotelgesellschaft nicht ohne weiteres kündbar ist, belaufen sich die Mietkosten 2018, für ein ungenutztes Hotel auf über 3 Millionen Euro.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist eine Goldgrube für verschiedenste Personengruppen. Es verwundert also nicht, dass unter dem Deckmantel der Humanität kräftig abkassiert wird und weitestgehend Stillschweigen herrscht. Man kann sich gut vorstellen, dass jeder, der diese Praxis beenden will, auf das Äußerste von den Profitierenden angegriffen wird.

Die AfD fordert ein Ende der Politik der offenen Grenzen und der damit einhergehenden massiven Finanzausgaben. Es muss endlich wieder eine Politik gemacht werden, die zuerst der einheimischen Bevölkerung zugute kommt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175440604/Koeln-Wie-Andrea-Horitzky-CDU-von-der-Fluechtlingskrise-profitiert.html

https://www.ksta.de/koeln/hotel-affaere-cdu-politikerin-kann-bis-zu–2-5-millionen-fuer-fluechtlinge-kassieren-29998926

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175365970/Koeln-prueft-Unterkunft-fuer-Fluechtlinge-zu-hohe-Summe-fuer-Hotel-von-CDU-Frau.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-fluechtlinge-cdu-vorstand-hotel-miete-100.html

https://www.focus.de/regional/koeln/koeln-horror-miete-fluechtlinge-leben-in-koelns-teuerstem-zimmer_id_8714975.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-fluechtlinge-miete-boardinghaus-100.html

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-bezahlt-hotelbetreiber-machen-ein-millionengeschaeft-mit-fluechtlingen-29972844

https://www.bing.com/search?q=deckmantel&pc=cosp&ptag=G6C1A3B14F15F08&form=CONBDF&conlogo=CT3210127

 

+++ PULVERFASS SYRIEN: NIE WIEDER KRIEG GEGEN RUSSLAND +++

Veröffentlicht am von

Nach einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt Duma, droht die Situation zu eskalieren. Obwohl ein Giftgasangriff bis jetzt weder nachgewiesen noch bewiesen wurde, sind vor allem die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien entschlossen, Militärangriffe auf Syrien durchzuführen. Selbst deutsche Sicherheitskreise sind skeptisch und weisen darauf hin, dass die sogenannten “Rebellen” ebenfalls über z.B. Chlorgas verfügen und einen Angriff durchgeführt haben können.

Das Befremdliche an der Lage in Syrien ist, dass der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schon am 13.03.2018 vor einem inszenierten Giftgas-Angriff gewarnt hat, der als Begründung für einen US-Angriff dienen könnte. Russlands Präsident Putin appellierte deshalb an den gesunden Menschenverstand, Ruhe zu bewahren und den Sachverhalt aufzuklären. Das würde nichts anderes bedeuten als zu verhindern, dass die Großmächte USA und Russland völlig sinnlos in einen Krieg hineingezogen werden würden.

Über 7 Jahre dauert der Krieg in Syrien,der letztlich von den USA und ihren Verbündeten zum Sturz von Assad betrieben wurde. Dabei war man sich nicht schäbig genug, sich zu Beginn auch islamistischer Gruppen zu bedienen. Seit dem Hilfeersuchen der syrischen Regierung an Moskau stabilisierte sich die Lage in ganz Syrien, so dass wieder über 200.000 Syrer in ihr Land zurückgekehrt sind. Die  vor kurzem getroffene Aussage(31.03.2018) von US-Präsident Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, machte Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges.

Obwohl eine Untersuchungsgruppe der “Organisation für das Verbot chemischer Waffen”(OPCW) erst kürzlich in Syrien eingetroffen ist und die Überprüfungen noch nicht aufnehmen konnte, haben die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum 14.04.2018 mehrere Raketengriffe gestartet. Der Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass es sich bei dem angeblichen Giftgasangriff in Syrien um eine geheimdienstliche Inszenierung handele, wollte man keine Aufmerksamkeit schenken. Nach den Völkerrechtswidrigen westlichen Angriffen, hat die Russische Föderation mit „Konsequenzen“ gedroht. Wie diese Maßnahmen aussehen kann noch niemand sagen.

Es ist erschreckend, wie schnell wieder Kriegshandlungen getroffen werden, obwohl keinerlei belastbare Beweise vorliegen. Das Ganze erinnert an die Inszenierung der Irak-Kriege, wo z.B. angeblich versteckte Massenvernichtungswaffen dazu herhalten mussten, um Saddam Hussein zu stürzen und hunderttausende Menschen zu töten. Um so erschreckender sind Aussagen von Politikern wie Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, der bedauert, dass Deutschland sich nicht an den Angriffen in Syrien beteiligt. Oder von Merkel und einem deutschen Außenminister Maas(SPD), die die Tonlage gegenüber Moskau verschärfen, mehr Härte gegenüber Russland fordern und den Militäreinsatz gegen Syrien unterstützen.

Über alle Parteigrenzen hinweg muss die deutsche Politik eine friedliche Lösung verlangen und als Vermittler zwischen Russland und dem Westen dienen! Die AfD setzt sich schon lange für eine Lösung der Konflikte in Syrien ein und ist gegen eine Eskalation die zu einen großen Krieg führt, der sich auch schnell auf unser Land auswirken kann.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ost-ghouta-noch-immer-keine-belege-fuer-giftgas-angriff-in-syrien/21170188.html

https://www.n-tv.de/politik/Putin-Welt-wird-immer-chaotischer-article20379703.html

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html?seite=2

https://www.tagesspiegel.de/politik/ost-ghouta-noch-immer-keine-belege-fuer-giftgas-angriff-in-syrien/21170188.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/donald-trump-syrien-truppen-abzug-hilfsfond-einfrieren

http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-appelliert-an-gesunden-menschenverstand-aid-1.7509062

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-syrien-103.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-kommentar-den-flaechenbrand-verhindern-15539344.html

https://www.focus.de/politik/ausland/syrien-krieg-im-news-ticker-satellitenbilder-zeigen-russische-schiffe-verlassen-syrischen-hafen_id_8759073.html

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Der-Westen-zeigt-sich-bei-Eingreifen-in-Syrien-Konflikt-unentschlossen

https://www.n-tv.de/politik/Trump-vertagt-Syrien-Entscheidung-article20382115.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article175411380/Umfrage-Mehrheit-fuerchtet-Verschaerfung-von-Syrien-Konflikt.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/nahost-syrien-iran-konflikt-beziehungen-usa-russland

https://www.welt.de/politik/ausland/live175366119/Syrien-FDP-kritisiert-Angela-Merkels-Nein-zu-Militaerschlag-Liveticker.html

https://www.merkur.de/politik/syrien-krise-kreml-spottet-ueber-trumps-twitter-politik-zr-9773472.html

https://www.epochtimes.de/politik/welt/nahostexperte-befuerchtet-eskalation-in-syrien-usa-suchen-konfrontation-mit-russland-a2399794.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-angriffen-in-syrien-moskau-und-teheran-warnen-westen-vor-konsequenzen-15541657.html

+++ WARUM ZUWANDERER UNSERE SOZIALSYSTEME IMMER STÄRKER BELASTEN +++

Veröffentlicht am von

Immer wieder hört man die Aussage, dass Zuwanderer die Renten- und Sozialbeiträge von morgen leisten werden. Belege für diese Behauptung werden nicht geliefert. Im Gegenteil. Die Argumente gegen diese These werden immer stärker.

Zum Beginn der unkontrollierten Massenzuwanderung 2015 berichteten die Medien noch darüber, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um Facharbeiter und hoch qualifizierte Arbeitskräfte handeln würde. Die Realität zeigte, dass zwei Drittel keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss haben und ein großer Teil im Grunde Analphabeten sind. Nur eine Minderheit hat Berufsabschlüsse auf deutschem Niveau oder erreicht einen solchen Abschluss.

Es verwundert daher nicht, dass 2017 fast die Hälfte(1.997.519) der Arbeitslosengeld II (ALG2/Hartz4) Empfänger,  Ausländer sind und die Zahlen rasant weiter ansteigen. Zuwanderer, die Arbeit finden, werden überwiegend in dem von SPD und Grünen geschaffenen Niedriglohnsektor landen und als Zeitarbeiter tätig sein. Daher sprechen Volkswirte wie Dr. Fuest davon, dass die Zuwanderer nicht unsere Renten zahlen und dass es eine verlorene Generation in Deutschland geben werde. Hinzu kommt ein massiver Arbeitsplatzabbau im Zuge der Automatisierung. Mit den Angriffen auf die deutschen Kernindustrien wie z.B. die Automobilindustrie könnten weitere hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist zudem ersichtlich, dass junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind, wesentlich schlechtere Arbeits- und Aufstiegschancen haben. Diese Entwicklung wird durch die immer größer werdenden Parallelgesellschaften noch weiter gefördert.

Es ist davon auszugehen, dass die Zuwanderer weder die Alterslücke(demografischer Wandel), den Fachkräftemangel, noch die Finanzierungslücken im Rentensystem und in den Sozialsystemen aufhalten werden.

Die Zuwanderung verschärft noch die Finanzierungsprobleme der Sozialkassen und wird weiter ansteigen. Solange die falsche Politik der offenen Grenzen unter Merkel(CDU) durch die Große Koalition mit der SPD sowie mit Unterstützung der anderen etablierten Parteien(Linke/Grünen) fortgeführt wird.

Daher will die AfD die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort beenden!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article153237847/Viele-Fluechtlinge-im-Grunde-Analphabeten.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlinge-weisen-starke-sprachschwierigkeiten-auf-15261835.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

https://www.focus.de/finanzen/videos/ja-die-zahlen-sind-hoch-nahles-hammer-eine-million-hartz-iv-empfaenger-mehr-durch-fluechtlinge_id_5002298.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/rente-fluechtlinge-arbeitsmarkt

https://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/zwei-millionen-auslaender-beziehen-hartz-iv-53437740.bild.html

https://www.huffingtonpost.de/svenja-schulze/ungleichheit-aufstiegschancen-deutschland-migranten-studium_b_15232388.html

+++ SEEHOFERS ISLAM-DEBATTE +++

Veröffentlicht am von

Im Zuge der bayrischen Landtagswahl sehen sich CSU-Vertreter wieder genötigt, ihre Wählerschaft glauben zu lassen, dass die “Christ Sozialen” für ihre Heimat einstehen. Dabei wird mit verteilten Rollen gespielt. Der neue Innen-und “Heimatminister” Horst Seehofer behauptet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Kanzlerin Merkel(CDU) sagt das genaue Gegenteil, und der neue Ministerpräsident von Bayern, Söder, stützt Seehofers Aussage. Bei einer Festveranstaltung des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib 2012 hatte Söder allerdings vor laufenden Kameras gesagt: “Auch der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden.”.
Es zeigt sich, dass es nur darum geht, die Zustimmung der Wähler zurück zu gewinnen, weil man ein hohes Wahlergebnis der AfD befürchtet. 55% der Deutschen meinen, dass der Islam “auf keinen Fall” zu Deutschland gehöre und 20% meinen, dass er “eher nicht” Teil unseres Landes ist. Es geht also um eine sehr große Wählergruppe.

Zu Karfreitag predigten wieder ranghohe Kirchenvertreter gegen “Hass und Gewalt”. Kardinal Marx rief zu Solidarität mit Muslimen in Deutschland auf und schlug vor, auf sie zuzugehen und sie einzuladen. Es stellt sich die Frage, warum so wenige muslimische Vertreter dazu bereit sind, mit den Christen in einen Dialog einzutreten gehen.
Kardinal Marx sagte auch: “Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, führe nicht weiter.”.  In Wahrheit geht es jedoch um eine ganz andere Frage. Es geht darum, welche Auswirkung der politische Islam, die strenge Befolgung des Koran und der Sharia haben. Also um die Folgen der unbegrenzten Massenzuwanderung in den letzten Jahren und der fehlgeschlagenen Integrationspolitik.

Diese Auswirkungen kann man in ganz Deutschland beobachten. Nicht erst seit Kandel zeigen sich die Differenzen in Form von Messeropfern, Ehrenmorden und zunehmender islamistischer Gewalt. Ganze Stadtteile sind mittlerweile in Parallelgesellschaften muslimisch geprägt. Dort werden Probleme meist unter sich ausgemacht und nicht durch ein ordentliches Gericht entschieden. An sogenannten Brennpunktschulen mit einem hohen Migrantenanteil durch islamisch geprägte Kinder, gibt es vermehrt Diskriminierung von Nicht-Muslimen, Deutschen und jüdischen Schülern.

Das sind nur einige Tatsachen, über die öffentlich debattiert werden muss. Aber oftmals werden Menschen, die versuchen dies offen anzusprechen, als NAZI und Unmensch diffamiert.
Die AfD lässt sich nicht beirren, diese Probleme anzusprechen und die Werte der Demokratie und des Rechtsstaates zu verteidigen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175024338/Kardinal-Marx-wendet-sich-gegen-Pauschalurteile-ueber-Muslime.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-debatte-markus-soeder-widerspricht-sich-a-1200492.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-umfrage-gehoert-der-islam-zu-deutschland-das-denken-die-deutschen_id_8625464.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166783049/Du-Jude-immer-haeufiger-Schimpfwort-in-Berliner-Schulen.html

+++ NEIN ZUR AGGRESSIONSSPIRALE GEGEN RUSSLAND! +++

Veröffentlicht am von

Seit dem Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien, spitzt sich die Lage immer mehr zu. Obwohl es immer noch keine Beweise für einen von Russland veranlassten Anschlag gibt, reagieren immer mehr Länder mit Sanktionen und Reaktionen auf diesen Vorfall. 27 Staaten, darunter auch Deutschland haben russische Diplomaten ausgewiesen.

Dies ist ein einmaliger Vorgang, dass ohne Untersuchungsergebnisse solche Reaktionen veranlasst werden, obwohl Russland selbst Hilfe bei der Aufklärung des Falles angeboten hat. Anstatt die Umstände dieses Anschlages aufzuklären, wird die Aggressionsspirale weiter vorangetrieben. 11 EU-Staaten darunter z.B. Österreich, geben sich nicht für solch eine antirussische Kampagne her.

Putin selbst erklärte, dass es keinen Sinn hätte, kurz vor den russischen Wahlen und der Fußball WM einen solchen Anschlag durchzuführen.

WAS IST MIT DER WM?
Es ist jetzt zu befürchten, dass kurz vor dem größten Sportereignis der Welt, der Fußballweltmeisterschaft in Russland, die Lage weiter eskalieren wird. Seit der Ukraine-Krise wird jede Gelegenheit vom Westen genutzt, um Russland zu isolieren. Die Sanktionen gegen Moskau haben vor allem der deutschen Wirtschaft geschadet und bringen keinerlei Fortschritte zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Hinzu kommt die Stationierung der NATO-Streitkräfte direkt an den Grenzen Russlands.

KRIEG VERHINTERN
Die AfD fordert einen Dialog für gegenseitige Abrüstung und Aufhebung der Sanktionen. Die Merkel-Regierung sucht allerdings keinen Ausgleich und sorgt noch dafür, dass deutsche Soldaten die sogenannte Speerspitze der NATO anführen. Die AfD tritt dafür ein, dass in Europa niemals mehr Krieg geführt wird. Dazu muss die Eskalationsspirale umgehend durchbrochen werden.

Quellen:
http://www.spiegel.de/…/russland-deutsche-politiker-warnen-…

https://de.sputniknews.com/…/20180328320095169-russland-un…/

https://www.welt.de/…/Skripal-Affaere-Warum-mehrere-EU-Laen…

http://www.zeit.de/…/grossbritanien-russland-akten-uebergab…

+++ IMMER MEHR MESSERTOTE UND ANGRIFFE +++

Veröffentlicht am von

“Mitten am Hauptbahnhof: Mann schlitzt 22-Jährigem den Hals auf” 20.03.2018

“15-Jähriger ersticht Mitschüler in Lünen” 23.01.2018

“19-Jähriger sticht auf frühere Freundin ein” 19.02.2018
“Auf einem Bahnhofs-Parkdeck in Dortmund wird eine 15-Jährige mit einem Messer tödlich verletzt.” 24.02.2018
“Ehrenmordversuch: Opfer-Vater beruft sich auf Scharia und gibt Tochter Mitschuld” Februar 2018
“Beziehungsdrama! Junger Mann sticht Ex-Freundin in Schule nieder” März 2018
“Nach Angriff eines Siebenjährigen: Mit Messer verletzt – Lehrerin hat Panikattacken” März 2018

Dies sind nur einige Artikelüberschriften von Messerattacken in den letzten Wochen. Nicht erst seit dem grausamen Mord einer 15-Jährigen in einem Drogeriemarkt in Kandel fragen sich viele Menschen was eigentlich in Deutschland passiert. Alltäglich wird jetzt über Messerstechereien und Ehrenmorde/Verstümmlungen in Deutschland berichtet. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges, da über viele Messerattacken oftmals nur regional berichtet wird und nicht bundesweit. Allein in Berlin gab es 2017 pro Tag im Schnitt sieben Messer-Attacken über die größtenteils nicht berichtet wurde.

„Unser Eindruck ist, dass seit mehreren Monaten Fälle zunehmen, bei denen Jugendliche Messer einsetzen oder damit drohen“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Oliver Malchow. Diesen Eindruck haben immer mehr Bürger schon seit längerem. Von der Politik und den Medien hört man, dass es sich um Einzelfälle und Beziehungsdramen handelt. Dabei werden z.B. in NRW die Messerattacken gegen Polizisten registriert, nicht aber die gegen zivile Opfer. Bundesweit gibt es überhaupt keine Erfassung.

Ab wann werden die Einzelfälle eigentlich zu einem gesellschaftlichen Phänomen? Die Wahrheit ist, dass mit der Politik der offenen Grenzen die Zerstörung der inneren Sicherheit billigend in Kauf genommen wird und somit auch immer mehr schwere Straftaten geschehen. Hinzu kommt, dass gerade deutschen Kindern und ins besondere den Mädchen nicht die kulturellen Unterschiede zwischen westlicher und muslimischer Welt erklärt werden. Im Gegenteil. Es wird im Kinderkanal noch verherrlicht, wenn 14 jährige mit einem erwachsenen Muslim mit Vollbart zusammen sind und sich z.B. das Essen von Schweinefleisch und das Tragen von Röcken verbieten lassen. Dass es in der arabischen Kultur so gut wie keine Trennungen zwischen Partnern gibt und dass eine Scheidung die Ehre der Familie beschmutzt, lernen die Mädchen nicht. Auch deswegen geschehen solche Gräueltaten wie in Kandel.

Es soll jetzt genauere “Statistiken” geben und die Polizei speziell für Abwehr von Messerattacken geschult werden. Wie den potenziellen Opfern geholfen werden soll, erklärt der NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU): “Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler seien müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich heranlassen.”

Die etablierten Parteien wollen keinen Zusammenhang zwischen den rapide zunehmenden Messerangriffen und der unkontrollierten Masseneinwanderung sehen.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die gegen den Zerfall unseres Rechtsstaates und unserer Sicherheit vorgeht und wird deshalb von den Altparteien, die diesen Zerfall zu verantworten haben, mit allen Mitteln bekämpft.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/ludwigsvorstadt-isarvorstadt-messer-attacke-am-muenchner-hauptbahnhof-9710782.html

https://www.tag24.de/nachrichten/goslar-niedersachsen-drama-berufsschule-messer-attacke-beziehung-ex-freund-453380

https://www.bild.de/news/inland/messer/messer-angst-in-deutschland-55137456.bild.html

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nordrhein-westfalen-15-jaehriger-ersticht-mitschueler-in-luenen/20876348.html

https://www.focus.de/panorama/welt/ehrenmordversuch-opfer-vater-beruft-sich-auf-scharia-und-gibt-tochter-mitschuld_id_8600614.html

https://www.n-tv.de/panorama/16-Jaehrige-ersticht-15-Jaehrige-article20306220.html

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174685799/Festnahme-nach-Messer-Attacke-in-Halle.html

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/tote-17-jaehrige-in-flensburg-tatverdaechtiger-ist-abgelehnter-asylbewerber-aid-1.7455369

https://www.mz-web.de/panorama/nach-angriff-eines-siebenjaehrigen-mit-messer-verletzt—lehrerin-hat-panikattacken-29887744

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zdf-messerattacken-pks-2017-nrw-reul/

+++ SEIT 2010: 10MAL MEHR KINDERGELD INS AUSLAND ÜBERWIESEN! +++

Veröffentlicht am von

Auf Grund einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird ersichtlich, wie viel Kindergeld an im Ausland lebende Kinder und an Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft gezahlt wird.
Rund 350 Millionen Euro an Kindergeld sind vergangenes Jahr ins Ausland geflossen. Wurde noch 2010 Kindergeld für 62.615 ausländische Kinder überwiesen, so sind es 2017 schon über 200.000 Kindergeldzahlungen auf Konten in das Ausland. Knapp 34.000 dieser Kinder haben eine deutsche Staatsbürgerschaft.

Es wird z.B. auch an polnische, kroatische und rumänische Kinder die gleiche Summe versendet, wie an in Deutschland lebende. Ein Gesetz, dass das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten anpasst, lehnt die EU- Kommission ab. Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, aber es wird auch an nicht EU-Ausländer Geld gezahlt.

Das eigentlich interessante ist aber laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass an 853.000 Kindern Geld bezahlt wird, die in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dies sind aber nur die Zahlen für türkische(588.000),polnische(155.000) und rumänische(110.000) Kinder.

Es ist zu erwarten, dass auch unter der neuen “Großen Koalition” die Transferleistungen, nicht nur für Kindergeld, in das Ausland steigen werden
Wieder mal ist ersichtlich wie wichtig die AfD für Deutschland ist, um erst einmal die Fakten und Missstände auf den Tisch zu bringen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kleine-anfrage-der-afd-bundestagsfraktion-kindergeldzahlungen-an-auslaendische-konten-seit-2010-fast-verzehnfacht_id_8644021.html
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-und-mehr-Kindergeld-geht-ins-Ausland-article20346723.html
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-und-mehr-Kindergeld-geht-ins-Ausland-article20346723.html

+++ AUCH VOLLZEIT-ARBEITNEHMER KÖNNEN ARM SEIN! +++

Veröffentlicht am von

Die Aussagen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut führten auch aus den Reihen der SPD und Grünen zu scharfer Kritik. Es waren gerade jene “sozialen” Parteien, die mit der Agenda 2010 die Hartz-Reformen durchführten und somit den Sozialstaat abgebaut haben.

WER WIRD ALLES ZUM MINISTER IN DEUTSCHLAND?

Es ist schon interessant, wer mittlerweile in Deutschland alles zum Minister ernannt wird. Denn Spahn tätigte noch ganz andere Aussagen. So hielt er 2016 das Rentenniveau für zu hoch. Zitat:
„Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“. Dass mittlerweile hunderttausende Menschen in der Altersarmut landen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, scheint in Berlin bei den etablierten Politikern noch nicht angekommen zu sein.

ARM MIT VOLLZEITARBEIT

Aber nicht nur Rentner und Arbeitssuchende sind in der Armut. Über vier Millionen Menschen sind trotz Arbeit armutsgefährdet oder eigentlich schon im Arbeitslosengeld II(Hartz 4) Bereich.
2004 waren es noch 1,9 Millionen arbeitende Armutsgefährdete, im Jahr 2014 hingegen beinahe 4,1 Millionen. Diese Entwicklung verwundert nicht, da der rot-grüne Bundeskanzler Schröder(SPD) Deutschland zum Niedriglohnsektor Nummer eins machen wollte und es auch geschafft hat. Die steigenden Mieten und sämtliche Nebenkosten tragen zunehmend dazu bei, dass vom erarbeiteten Lohn immer weniger übrig bleibt, um anständig zu leben.

BELASTUNG MITTELSTAND

Das “reiche Deutschland” belastet immer mehr den Mittelstand und macht sogar Kinder für Arbeitnehmer zum Armutsrisiko. Bei Kindertagesstättengebühren zwischen 160 Euro und in den Großstädten bis zu 800 Euro pro Monat und Kind, ist dies auch kein Wunder.

Von den etablierten Parteien ist keine Änderung dieser mittelstands- und arbeitnehmerfeindlichen und ungerechten Politik zu erwarten. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass das Wohl der Zuwanderer bis heute den Altparteien wichtiger ist als das der einheimischen Bevölkerung!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/…/bertelsmann-kinderarmut-101.html

https://www.tagesspiegel.de/…/cdu-politiker-m…/13622116.html

http://www.faz.net/…/studie-vier-millionen-trotz-arbeit-arm…

http://www.handelsblatt.com/…/armut-debatte-s…/21062992.html

+++ GROßE KOALITION STEHT – 1,3 MILLIONEN WEITERE ZUWANDERER! +++

Veröffentlicht am von

Mit dem positiven SPD-Basisentscheid zu einer neuen “Großen Koalition” ist nun auch endgültig entschieden, dass die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel fortgesetzt wird. Die Pseudodebatte um eine Obergrenze hat aufgezeigt, dass die neue Regierung mit rund 220.000 neuen Zuwanderern pro Jahr rechnet. Hinzu kommt der nicht ausgesetzte Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker rechnet mit c.a. 110.000 Personen, die jährlich zusätzlich nachziehen werden. Ab August 2018 dürfen subsidiär Schutzberechtigte auch “Familienangehörige” nach Deutschland holen. Pro Monat werden so mindestens 1000 Angehörige aufgenommen. Hinzu kommen sollen Ausnahmen für Härtefälle. Mit dem Begriff “subsidiär Schutzberechtigte” werden Jugendliche und Erwachsene bezeichnet, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und eigentlich keine Bleibeperspektive haben.

Es werden also c.a. mindestens 1,3 Millionen neue, überwiegend muslimische Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten bis 2021 in unser Land einreisen. Egal ob, sie sich ausweisen können oder aus sicheren angrenzenden Ländern kommen. So mancher muslimische Zuwanderer holt sogar seine Zweit- oder Drittfrau und die Kinder nach, die vom Sozialsystem voll bezahlt werden. Der Nachzug von Zweitfrauen verstößt gegen unsere Gesetze und die Bi­ga­mie(Vielweiberei) wird in­di­rekt le­ga­li­siert. So wird deut­sches Recht außer Kraft ge­setzt, ohne dass sich die Altparteien daran stören.

Keine der etablierten Parteien will im Ansatz diese Politik grundsätzlich ändern und unterstützt somit den politischen Kurs der letzten Jahre.

Ob es in den nächsten Jahren nicht eine weitere extreme Zuwanderungswelle nach Europa geben wird, kann niemand sagen. Schon jetzt hat sich das Bild in vielen Städten geändert und die Kriminalität und finanziellen Kosten für die Kommunen steigen immer weiter an. Mit der neuerlichen Vereidigung von Angela Merkel wird die Politik der letzten Jahre fortgesetzt und es ist zu befürchten, dass sich die Zustände in Deutschland in allen Bereichen weiter verschlechtern werden und unsere Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass die AfD als wahre Opposition die Fakten in die Parlamente bringt!

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/fluechtlinge-per-flugzeug-nach-deutschland-geholt–ein-skandal,faktencheck-fluechtlinge-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-fluechtlingsnachzug-101.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-obergrenze-koalitionsverhandlungen-spd-union

https://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/auswaertiges-amt-bereitet-familiennachzug-vor-54422610.bild.html

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/auswaertiges-amt-familiennachzug-subsidiaere-fluechtlinge-100.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerwahl-und-spd-minister-spd-basis-stimmt-mit-ja-das-sind-die-drei-letzten-schritte-zur-groko_id_8557703.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173162447/Familiennachzug-Debatte-ueber-Zweitfrau-Anzeige-gegen-Pinneberger-Landrat.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kommentar-zu-zweitfrau-in-pinneberg-54652730.bild.html