+++ Giftmüllversatz in Teutschenthal – Teil 2 +++

Nachdem ich Ihnen im ersten Video zur Grube Teutschenthal aufgezeigt habe, wie es zur aktuellen Situation rund um die Giftmülleinlagerung kam, erläutere ich Ihnen in diesem Teil die Verantwortlichkeiten der etablierten Politiker. Das skandalöse Nichtstun zieht sich durch die gesamte Kenia-Koalition. Die GRÜNEN mit Frau Dalbert, die SPD mit Herrn Willingmann und die CDU mit Herrn Haseloff. Alle sind sie untätig, leugnen die akute Gesundheitsgefahr und sehen keinen Anlaß, die Einlagerung von giftigen Stoffen zu verbieten. Die Gefahr, die von den derzeitig zum Versatz freigegebenen Stoffen für die Bürger ausgeht, wird ignoriert. Das Problem wird auf den üblen Geruch reduziert.

Wir meinen, das Bürgerwohl hat vor Geschäftsinteressen zu gehen – nicht andersherum!

Wir als AfD werden in dieser Sache keine Ruhe geben und dieses Thema auch weiterhin im Landtag zur Sprache bringen. Wir fordern einen Einlagerungsstop sämtlicher gesundsheitsgefährdender Substanzen. Der Versatz des Bergwerkes kann und muß mit gesundheitlich unbedenklichen Stoffen geschehen.

Aber auch alle unmittelbar Betroffenen sollten den Druck auf die Verantwortlichen im Land erhöhen und die Öffentlichkeit ständig informieren. Bleiben Sie unbequem und tragen Sie Ihre berechtigten Forderungen bis nach Magdeburg.

Ich werde in Kürze im Rahmen meines Wahlkreismandats eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative abhalten. Dazu werde ich gesondert einladen.

In meinem Video erfahren Sie, wie Dioxine, Furane, aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle die Gesundheit der Bürger akut gefährden und wie sich die Politiker der Kenia-Koalition vor ihrer Verantwortung drücken.

+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kommentierte ich die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

+++ Fridays for Future – von der Instrumentalisierung unserer Kinder +++

Freitag für Freitag wird demonstriert, Freitag für Freitag wird die Schule geschwänzt. Unter dem Deckmantel der Klimarettung folgen tausendende Schüler Woche für Woche dem Aufruf der „Friday for Future“ Initiatoren. Bestärkt durch die Lehrer, instrumentalisiert von der etablierten Politik und befeuert von den Medien sind die Auswirkungen auf unsere Kinder noch nicht absehbar.

Als augenscheinlich selbstlose Wortführerin tritt die 16-jährige Greta Thunberg auf, die trotz oder gerade wegen ihrer Erkrankung – bei ihr wurde ein leichter Fall des Asperger-Syndroms diagnostiziert – die Massen zu mobilisieren versucht. Auf die anfänglichen kurzen, fast gepressten Sätze der jungen Schwedin folgt die Grundlage Ihrer Klimarevolte: „Ich will, dass ihr in Panik verfallt!“

Es ist das Vorrecht der Jugend zu rebellieren, sich auszuprobieren und vorherrschende Konstellationen in Frage zu stellen, doch um welchen Preis? „In der Pubertät, zumal wenn der Eindruck des Kindlichen noch überwiegt, ist die Spanne des Sozialverhaltens beim Menschen vielfach noch nicht ganz ausgebildet. Unreflektierte Revolte und übermäßiges Wohlverhalten gegenüber sozialen Referenzgruppen liegen dicht beieinander.“

Die Frage: Ist eine Revolte – ob nun von Kindern angeführt oder nicht – noch eine Revolte, wenn sie in eine, gesellschaftlich und politisch schon längst konsensfähige Richtung schlägt? Kinder und Jugendliche, die gegen ganz bestimmte Industrieprojekte oder ganz allgemein für Frieden, Klima und Weltverbesserung auf die Straße gehen, entgehen Repressionen, erfahren sogar noch Unterstützung. Denn sie folgen den Vorgaben einer zahlenmäßig starken Gruppe von Erwachsenen, die politisch sehr weit links steht und deren Mitglieder unzufrieden sind, weil sich ihre sozialistischen und kommunistischen Blütenträume angesichts des Alltags in einer funktionierenden Marktwirtschaft aus vielerlei Gründen in Luft aufgelöst haben.

Wer steht also hinter Greta? In erster Reihe selbstverständlich ihre Eltern. Gretas Vater ist ein recht erfolgloser Schauspieler, ihre Mutter ist die verkrachten Popsängerin Malena Ernman, deren Karriere nach der Teilnahme am European Song Contest 2009 zunehmend von Erfolglosigkeit gekennzeichnet ist. Niemand mag den Eltern gezielte Vermarktung der eigenen Tochter vorwerfen, dennoch sind die Vorwürfe nicht ganz aus der Welt zu räumen, denn just zum Zeitpunkt der klimatisch relevanten Auftritte ihrer Tochter, brachte Ernman ein Buch heraus.

Greta wird also, möglicherweise dank gekonnter PR von interessierter Seite, zur Projektionsfläche für Tausende von Kindern frustrierter Altlinker. Von Menschen also, die im Kampf gegen einen von ihnen messerscharf erkannten Klimawandel ein neues Ventil sehen, um aus der Welt des freiheitlichen, sozialen Wohlfahrtsstaates auszubrechen oder diesen in ihrer Weise umzudeuten.

Einigen stößt diese Inszenierung eines Kindes moralisch auf, so sagte Bestsellerautor Tim Dillinger seine Teilnahme an der Verleihung der „Goldenen Kamera“ mit den Worten ab: „Ich setze mich mein ganzes Leben lang gegen die verheerenden Folgen von Massenhysterien und -psychosen ein, die von gewissenlosen Politikern und Medienfürsten angezettelt werden. Da kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einer Zeremonie beizuwohnen, bei der quasi die Ikone der künstlich gehypten Ersatzreligion „Klimaschutz“ zur Prophetin der europäischen Sinnkrise ausgerufen werden soll.“ Greta Thunberg wurde für den „Sonderpreis für Klimaschutz“ der „Goldenen Kamera“ nominiert – sie wird den Preis am morgigen Samstag entgegennehmen.

Das Phänomen „Greta Thunberg“ wird damit lediglich zum Beispiel eines sich verschärfenden Konflikts zwischen Klimawandelfanatikerin, die sich offensichtlich nicht schämen unsere Kinder zu instrumentalisieren, und jenen aufrechten Bürgern, die beginnen aufzuwachen, zu hinterfragen und schließlich die Realitäten zu erkennen.

Was bleiben wird ist ein Mädchen, dessen Entwicklung zur erwachsenen reflektierenden Frau beeinflusst, dessen kindlich-naive Ideen- und Gedankenwelt von Erwachsenen geraubt und aus niederen Beweggründen umgedeutet wurde und das ihren Namen für eine gesellschaftlich-politische Hysterie um den Klimawandel hergab. Greta wird dabei symbolisch für die vielen Kinder stehen, die Freitag für Freitag der Schule fernbleiben.

Die Liedzeile: „Sie sind die wahren Anarchisten Lieben das Chaos, räumen ab – Kennen keine Rechte, keine Pflichten – Ungebeugte Kraft, massenhaft.“ die Herbert Grönemeyer in seinem Lied „Kinder an die Macht“ singt, zeugt eben nicht nur von jener ungeheuren Strahlkraft die der kindlichen Naivität innenwohnt, sondern vor allem von der Verantwortung der Eltern ihren Kindern ein moralisches Werteverständnis zu vermitteln, das sie zu mündigen selbstreflektierenden Menschen heranwachsen lässt.

Denn unsere Kinder bedeuten Zukunft, nicht die blendenden Demonstrationen am Freitagmittag.

Quellen:

https://www.freiewelt.net/nachricht/greta-thunberg-die-nicht-ganz-freiwillige-umweltaktivistin-10077015/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/greta-thunberg-ikone-der-klimareligioesen-und-opfer-ihrer-eltern/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/greta-und-die-schulschwaenzer/

https://www.watson.de/international/klima/310197703-sie-ist-15-und-spricht-klartext-in-sachen-klimawandel-wer-ist-greta-thunberg

https://www.eurovision.de/feddersens_kommentar/Greta-Thunberg-Tochter-eines-schwedischen-ESC-Stars,thunberg132.html

https://www.merkur.de/politik/greta-thunberg-fridays-for-future-von-heiligen-greta-zur-atom-greta-11877669.html

https://www.tumult-magazine.net/blog/dörthe-lütjohann-greta-thunberg-eine-tragische-figur-ibsenschen-zuschnitts

+++ Grube Teutschenthal – Chronologie eines Skandals +++

Mitte November letzten Jahres trat die Bürgerinitiative Teutschenthal an mich als Abgeordneten für den Landtagswahlkreis 33 heran und bat mich, an ihrer Bürgerversammlung teilzunehmen. Dieser Einladung folgte ich gerne. Was ich dort allerdings hörte, war ungeheuerlich und ich beschloß, mich dieses Themas anzunehmen. Die Recherche zu den Hintergründen offenbarte immer weitere Abgründe, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Daher habe ich sie in diesem Video zusammengefaßt. In einem weiteren Video, welches in rund zwei Wochen erscheinen wird, möchte ich die Positionen der derzeit regierenden Vertreter der etablierten Parteien benennen und herausarbeiten, warum seit vielen Jahren die Gifteinlagerung nicht gestoppt wird. Ebenfalls werde ich ein Lösungsmodell vorschlagen, das die Sicherheit der Bürger, sowie vor allem deren Gesundheit im Fokus hat.

Wir von der AfD fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp von Stoffen, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht gewährleistet ist!

+++ Dieter Stein attackiert Björn Höcke – Wir lassen uns nicht spalten! +++

Kürzlich attackierte Dieter Stein in seiner Zeitung „Junge Freiheit“ den Vorsitzenden der AfD Thüringen sowie der AfD-Fraktion im Landtag Thüringens Björn Höcke. Dies geschah auf Grundlage unlauterer Unterstellungen, die Herr Stein Herrn Höcke in dessen Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ hineininterpretiert. Bezeichnend ist, daß er damit in dieselbe Kerbe wie der VS schlägt.

Schon mit der Einschätzung der Personalien Lucke und Petry lag Stein gehörig daneben und sollte daraus doch seine Lehren gezogen haben. Unsere AfD ist eine Partei der Vielfalt und jede Strömung hat nicht nur ihre Berechtigung, sondern auch ihren Platz bei uns. Wir brauchen keine Meinungspolizei und keinen Gesinnungsdruck. Hinter Björn Höcke stehen nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch jede Menge Wähler. Und dies im Osten wie im Westen des Landes.

Dieses Jahr stehen neben den Kommunalwahlen die Wahl zum Europaparlament sowie die Wahlen zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Wir brauchen keine Spalter – weder von außen noch von innen. Einheit ist jetzt das Gebot der Stunde!

+++ Urteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen +++

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD weiter öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen.

In der Mitteilung heißt es, maßgeblich für die Entscheidung sei, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen werde, bedürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts aber einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Zudem komme der Bezeichnung „Prüffall“ in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu und sei damit nach Artikel 21 Grundgesetz ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der AfD.

Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war zuvor zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt. Der Begriff „Prüffall“ sei zu stigmatisierend, hieß es.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Gericht der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes einen Riegel vorgeschoben hat“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging einen Schritt weiter und forderte die Absetzung von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des BfV. „Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt.“ so Weidel.

Haldenwang war erst am 15. November 2018 seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen ins Amt gefolgt, nachdem dieser des Amtes enthoben wurde. Maaßen hätte sich entschieden gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

Dass dem Eilantrag der AfD durch das Kölner Gericht stattgegeben wurde, zeugt von der gezielten Instrumentalisierung des Inlandgeheimdienstes um Entscheidungen durch den politischen Entscheidungsprozess vorwegzunehmen. Es erscheint unverantwortbar, dass die Regierung in einem Superwahljahr – Europa- und Kommunalwahlen, Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen – die größte Oppositionspartei des Landes dermaßen öffentlich denunziert. In normalen Fällen hätte dies den unweigerlichen Rücktritt der Kanzlerin oder aber mindestens ihres Innenministers und obersten Verfassungsschützers zur Folge haben müssen.

Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/gericht-im-eilverfahren-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/gericht-im-eilverfahren-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article189450107/Prueffall-Urteil-zur-AfD-Schlechte-Nachricht-fuer-die-Gemaessigten.html

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Presse-darf-AfD-weiter-Prueffall-nennen

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-darf-AfD-nicht-als-Prueffall-bezeichnen

 

+++ Sachpolitik statt Ideologie – Umfrage zeigt die wichtigsten landespolitischen Themen +++

Im Zeitraum vom 19.09. bis 28.09.2018 ließ die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Befragung von 1.031 Personen durchführen. Hierbei lag das Hauptaugenmerk auf der Identifizierung und Auswertung der wichtigsten landespolitischen Themen.

So äußerten sich 42 Prozent der Befragten, dass der Themenbereich „Bildung/Schulen“ zu den drei wichtigsten landespolitischen Themen in Sachsen-Anhalt gehört. An zweiter Stelle steht „Zuwanderung/Flüchtlinge/Integration/ mit 37 Prozent. Jeder vierte Befragte – 25 Prozent – fand, dass „Wirtschaft/Arbeit/Löhne“ zu den drei wichtigsten Themen in Sachsen-Anhalt gehört.

Themen also, die eine zielgerichtet ideologiefreie Sachpolitik voraussetzen und in den letzten Jahren nachweislich vernachlässigt wurden – etwa von linker Seite, die permanent die Gefahren des Rechtsradikalismus heraufbeschwört und jede patriotische Willensbekundung als faschistisch abstempelt. Auch hier beweist die Umfrage mit klaren Zahlen, dass gerade einmal 7 Prozent der Befragten den Themenbereich „Politisches System/Rechtsradikalismus/Fremdenfeindlichkeit“ zu den drei wichtigsten landespolitischen Themen zählen.

Abseits der allgemeinen politischen Identifizierung fragte die AfD-Fraktion gezielt nach dem sozialpolitischen Gefühl der Befragten. Der Aussage: „Altersarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland“ stimmten 91 Prozent der Befragten zu – womit das Problemfeld der sozialen Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt. Gezielte Nachfragen zeigen zudem, dass hierbei 67 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen: „Der Staat kann durch gezielte Umverteilung des Wohlstands in Deutschland soziale Ungleichheit verringern.“ Nicht überraschend erscheint, dass 56 Prozent der Befragten hierbei der Aussage: „Zuwanderung gefährdet das Sozialsystem in Deutschland“ vollumfänglich zustimmten.

Kernthemen also, die zwar der deutschen Sozialdemokratie entsprungen, nunmehr aber vollständig entwachsen sind. Die Zeiten sind längst vorbei, in denen sich SPD und Die Linke gezielt und nachweislich gegen die soziale Ungleichheit ausgesprochen haben und für soziale Gerechtigkeit stritten. Während die einen zum Mehrheitsbeschaffer degradiert und inhaltlich ausgehöhlt wurden, verkümmerten die anderen zu einer politischen Opposition, die an den Futtertrögen der Macht die Bodenhaftung verlor.

Es wurden sozialpolitische Positionen um den Willen zum Machterhalt aufgegeben, die zu erhalten sich lohnen. Positionen, die die AfD nunmehr wieder erstreiten und besetzen muss. Deshalb wird im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein AfD-Bundesparteitag abgehalten, der sich genauer mit einem alternativen Rentenkonzept auseinandersetzt. Dabei muss es uns um zukunftweisende Entscheidungen gehen, die den Wohlstand unseres Volkes schützen und die soziale Frage in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Es darf nicht sein, dass Erwerbstätige – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, des deutschen Wohlstandes – in Anbetracht steigender Steuerlast sozial an den Rand gedrängt werden. Geben Sie der sozialen Gerechtigkeit eine Chance und unterstützen Sie die AfD.

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.

Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.

Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.

Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!

Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.

Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!

+++ Euro ohne Bargeld? – Austritt jetzt! +++

Die Konjunktur der Wirtschaft erlebt derzeit eine Flaute. Dadurch sind nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr. Auf Grund der katastrophalen Finanzmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt der Leitzins des Euro derzeit bei null Prozent. Um einer Rezession der Wirtschaft entgegenzuwirken, müßte dieser nun gesenkt werden. Zwar sind auch negative Zinsen denkbar, allerdings wenig und nur über kurze Zeiträume praktikabel.

Der deutsche Bürger liebt sein Bargeld und die damit einhergehende Freiheit. Er bleibt vor der totalen Überwachung durch den Staat damit ein wenig besser geschützt. Durch die niedrigen Zinsen habe Deutschland laut Professor Hans-Werner Sinn bereits ungefähr 700 Milliarden Euro verloren. Sinn ist ausgewiesener Wirtschaftsexperte und ein profunder Kenner des Euros. Einzig der hohe Anteil an Bargeld habe den deutschen Sparer bisher davor bewahrt, noch weiter ausgebeutet zu werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt nun, das Bargeld abzuschaffen und nur noch elektronische Zahlungssysteme zu nutzen. Alternativ könne auch ein System mit zwei Parallelwährungen zum Einsatz kommen. Dann gäbe es zwar weiterhin Bargeld, aber einen Umtauschkurs zu Spareinlagen. Damit soll zum einen das Bargeld unattraktiver werden und zum anderen kann dieses auf die gleiche Art und Weise entwertet werden wie die Spareinlagen.

Zwar sind dies erst einmal nur Ideen einzelner IWF-Ökonomen, doch man kennt sich in der Branche und tauscht sich natürlich aus. Auf lange Sicht wird es dem fleißigen Sparer weiter an die Substanz gehen. Die Abschaffung des Bargeldes wird nicht die Konzernbosse und Banker treffen, sondern in erster Linie den kleinen Mann, der versucht, sich mit harter Arbeit eine kleine Rente zu erarbeiten und ein wenig Wohlstand zu verdienen.

Hans-Werner Sinn rät im Falle der Umsetzung eines der oben genannten Währungsmodelle – was einer Währungsreform gleichkäme – Deutschland zum Austritt aus dem Euro. Die damit verbundenen Kosten seien überschaubar und verglichen mit den Folgen negativer Zinsen geradezu ein Klacks.

Die AfD fordert in ihrem Europawahlprogramm die Rückkehr der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter gegebenenfalls paralleler Beibehaltung des Euro.

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Quellen:

https://www.afd.de/europawahl-2019/europawahlprogramm

https://www.welt.de/wirtschaft/article188528229/Bargeld-So-koennte-eine-stille-Enteignung-ueber-Negativzinsen-funktionieren.html

https://blogs.imf.org/2019/02/05/cashing-in-how-to-make-negative-interest-rates-work/

https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/deutschland-banken-konjunktur-verliert-2019-an-tempo/23809494.html

+++ Das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes auf dem Prüfstand +++

Nach der Deklarierung der Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten, und neu erfundenen, „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist inzwischen schon wieder einiges passiert. Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gutachten, welches die Begründung hierfür darlegen und untermauern soll, war als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Es hätte also nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Schon kurz nach der Pressekonferenz des BfV zitierten allerdings einzelne Medien daraus. Mußte man zunächst, davon ausgehen, daß man es mit undichten Stellen zu tun hat, liegt inzwischen eher der Verdacht nahe, daß dieses Gutachten gezielt an Medienvertreter lanciert wurde, damit diese in gewohnt reißerischer Art daraus bruchstückhaft zitieren und somit die Ergebnisse des BfV stärken würden. Einer näheren Prüfung hält dieses sogenannte „Gutachten“ nämlich nicht stand.

Inzwischen hat der Bundesvorstand der AfD Klage gegen das BfV beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln gestellt. Ziel ist, daß diese dem BfV untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen und somit in den Parteienwettbewerb durch nicht gerechtfertigte Stigmatisierung einzugreifen. Das BfV hat fürs Erste auf seinen Netzseiten die betreffenden Verlautbarungen entfernt, um im Falle eines Falles nicht des wiederholten Rechtsbruches schuldig zu werden.

Wie schon weiter oben erwähnt, wird das „Gutachten“ diesem Begriff nicht gerecht. Es ist nicht nur substanzlos und in Teilen schlicht falsch, nein es wird auch Kriterien nicht gerecht, die jeder Student der Geisteswissenschaften in den ersten beiden Semestern unter dem Begriff „Wissenschaftliches Arbeiten“ lernt. Oder wohl lernen sollte… Hierunter fallen das richtige Zitieren und auch das, was man „Quellenkritik“ nennt. Gemeint ist damit die Analyse, wer, was, wann und warum sagte. Man kann als Bundesamt mit einem Personalstab von zig Leuten natürlich Antifa-„Recherche“-Seiten bemühen. Man kann auch Zeitungsartikel zitieren, die sich direkt auf solche Seiten beziehen. Aber man sollte dies zumindest kenntlich machen. Denn es ist nicht davon auszugehen, daß dort neutral und unvoreingenommen berichtet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Und dann muß man generell überprüfen, ob das Gesagte stimmt und nicht nur eine Materialsammlung erstellen, indem man den Begriff „Alternative für Deutschland“ bei Google eingibt. Doch genau danach sieht dieses „Gutachten aus.

An zwei Stellen im „Gutachten“ taucht der Vorwurf auf, die AfD gehe insbesondere in ihrer Bildungspolitik von einer „Höherwertigkeit der ‚weissen, europäischen Kultur‘“ aus. Allerdings fehlt an beiden Stellen jeder Beleg für diese verlogene Behauptung. Das BfV weiß, daß es nichts, aber auch gar nichts, Substantielles hat, womit diese Hypothese belegt würde. Mit der Erklärung zum „Prüffall“ macht sich das BfV zum politischen Werkzeug der etablierten Parteien.

An dieser Stelle sollte man auch in Erwägung ziehen, das BfV wegen offensichtlicher Verschwendung von Steuermitteln für solch unwissenschaftliche Ausarbeitungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Besonders zum Vorwurf wird der AfD gemacht, daß wir uns positiv auf das deutsche Volk beziehen und dieses zurück in den Fokus der deutschen Politik rücken wollen. Das ist absurd! Nicht, weil wir es nicht tun würden. Sondern deshalb, weil dieses alle politischen Parteien tun sollten, weil es laut Grundgesetz unser Verfassungsauftrag ist!

Man wirft uns vor, verfassungsfeindlich zu sein, sprich die staatliche Ordnung, wie sie im Grundgesetz definiert ist, abschaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen doch nur, daß die staatliche Ordnung wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Und dieses gibt diese Ordnung als die Ordnung des deutschen Volkes aus. Als was auch sonst?

„Dem deutschen Volke“ prangt groß über dem Gebäude, in welchem die Politiker sitzen, die für das ganze Schmierentheater – und als nichts weiter kann man die Sache um das BfV und den sogenannten „Prüffall“ bezeichnen – verantwortlich sind. Auch der Amtseid, der von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministern abzulegen ist, bezieht sich dezidiert auf das deutsche Volk.

Ein weiterer Punkt fällt ins Auge: sechs Parteifreunde haben ein eigenes Unterkapitel gewidmet bekommen. Hier wird nun der abenteuerliche Versuch unternommen, eine Partei mit über 33.000 Mitgliedern auf sechs Personen zu reduzieren. Dieser Versuch greift noch nicht einmal in einer durch und durch hierarchischen Partei. Nimmt man sich jetzt unsere AfD vor Augen, die eine Partei der Charaktere und Strömungen ist, beginnt diese Bild vollständig zu bröckeln. Wirft man dann noch einen Blick auf die sechs namentlich Erwähnten wird klar, daß die Beamten, die dieses „Gutachten“ schrieben (Es waren wohl eher Praktikanten, wenn man es sich als Ganzes mal ansieht…) überhaupt keine Ahnung zu haben scheinen, worüber sie da geschrieben haben.

Im Ergebnis des „Gutachtens“ fällt ein Wort auf. Es ist das Wort „Verdachtssplitter“. Der anfängliche, oder wohl besser gesagt erhoffte, Verdacht ist schlichtweg zersplittert…

Der Bundesinnenminister Seehofer sollte sich schämen, ein solches „Gutachten“ verantworten zu müssen. Er sollte seinen Hut nehmen und wegen Unfähigkeit zurücktreten!