Wie eine internationale Recherche mehrerer Medien aufzeigt, liegt der Schaden für die deutschen Steuerzahler in Zusammenhang mit den „Tricks“ rund um die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ und ähnlich gelagerter „Steuertricks“ bei sage und schreibe 36 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa dem dreifachen der bisher angenommenen Summe.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Hierbei wird eine nicht gezahlte Kapitalertragssteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht, was zu einer unrechtmäßigen Erstattung führt. Zudem laufen Ermittlungen gegen ungefähr hundert verdächtige Personen wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Zertifikaten. Diese sollen Gewinne nur einmal deklariert haben, Verluste hingegen mehrfach geltend gemacht haben.

Es ist absolut skandalös, dass in Deutschland derartige „Schlupflöcher“ im Gesetz über einen so langen Zeitraum ausgenutzt werden konnten, ohne dass die Politik hier einen effektiven Riegel vorgeschoben hat. Der Schaden für die deutschen Steuerzahler ist immens. Während der kleine Arbeitnehmer von vorne bis hinten durchleuchtet wird, entsteht der Eindruck, dass bei den großen Betrugsmodellen jahrelang geflissentlich weggesehen wurde.

Es ist dringend notwendig hier umfassende Aufklärung zu leisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Hierbei ist insbesondere die Rolle des langjährigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz genau zu beleuchten. Wer Steuerbetrugsmodelle nicht verhindert handelt unsozial und ist als Bundeskanzler erst recht völlig ungeeignet.