Der “Skandal” um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Selbst nachdem bekannt geworden ist, dass tausende Asylanträge ohne rechtliche Prüfung bewilligt wurden, handelt die Politik immer noch nicht. Laut BAMF-Personalrat soll es weiterhin keine wirkliche Identitätsfeststellungen oder die Einleitung von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben. Die Vorfälle in Bremen sollen nicht die einzigen sein. Hunderttausende von Asyl-Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt ist, sollen bundesweit genehmigt worden sein.
Als Reaktion auf den Skandal sollen jetzt betroffene “Flüchtlinge” zweimal zu einem “freiwilligen” Gespräch geladen werden, zu dem sie aber “keine” Papiere mitbringen müssen.So jedenfalls behauptet es der Personalrat in einer Sonderveröffentlichung des Gesamtpersonalrates. Absurd ist, dass Zuwanderer, die zweimal nicht zu den Gesprächen erscheinen, dennoch automatisch einen positiven Vermerk bekommen und somit in Deutschland bleiben dürfen. Das ist die lächerliche “lückenlose Aufklärung” des Bundesinnenministers Horst Seehofer von der CSU.
Es ist absurd, dass scheinbar per Dienstanweisung wirkliche rechtsstaatliche Verfahren zur Klärung der Identitäten verhindert werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen von AfD-Bundestagsabgeordneten, die sich direkt in Syrien befanden, um ein aktuelles Lagebild zu erhalten. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass die syrische Regierung von fast allen Bürgern Fingerabdrücke gespeichert hat. Mit einem Fingerabdruckvergleich könnte man die Identität der angeblichen syrischen Flüchtlinge in Deutschland feststellen. Diese Hilfe wird von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht eingefordert.
Die AfD ist schon lange der Meinung, dass die bis heute anhaltende Grenzöffnung illegal ist. Durch die unbegrenzte Massenzuwanderung strömen Millionen von meist jungen Männern ohne Pass oder andere Dokumente immer noch in unser Land. Hauptverantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin. Deshalb fordert die AfD auch einen Untersuchungsausschuss Merkel, der von allen etablierten Parteien verhindert wird.
http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern
