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Farle Bundestag 18.01.24: Milliarden für die Ukraine und Steuererhöhungen für Deutsche

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Am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland.

+++es fließt kein Geld mehr aus den USA nach Kiew+++

Anlass ist, dass kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew fließt, weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die US-Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet.

Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage, in der er sich befindet.

Eine militärische Niederlage im Stellvertreterkrieg in der Ukraine würden seine Chancen auf eine Wiederwahl mit Sicherheit schmälern.

+++Deutschland muss einspringen+++

Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen – obwohl die Ampel selbst nicht in der Lage ist, einen Bundeshaushalt aufzustellen, ohne den Deutschen und insbesondere den mittelständischen Landwirten neue Steuererhöhungen auf’s Auge zu drücken.

Zwar gelang es durch den völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch der USA 2014, eine anti-russische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas nach NATO-Kriterien aufzurüsten, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen.

+++neues Geld für neue Ressourcen und sinnloses Töten+++

Die ukrainische Armee konnte die angestrebten Ziele nicht erreichen und mündete in einen Stellungskrieg ohne ernstzunehmende Geländegewinne. Der Krieg Selenskyjs gegen Russland ist zu einem Krieg der Ressourcen mutiert, den er nicht gewinnen kann. Ihm sind die Soldaten ausgegangen und die westlichen Waffenarsenale sind weitestgehend leer. Die Ukrainer haben auch keine Lust mehr, an dieser Front zu sterben und für geopolitische Interessen der USA geopfert zu werden.

Dieser Krieg hätte sehr schnell beendet sein können, wenn Biden nicht am 9. April 2022 Boris Johnson nach Istanbul geschickt hätte, um die Verständigung mit Putin zu verhindern.

                                                 +++

Die unzähligen wirkungslosen Sanktionspakete der USA und EU gegen Russland und viele Drittstaaten sind allesamt völkerrechtswidrig und sollen alle Länder abstrafen, die sich dem Diktat des US-geführten kollektiven Westens widersetzen.

Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt ausschließlich in den USA, doch kommt hier eine mögliche Verhandlungsbereitschaft erst nach den US-Präsidentschaftswahlen in Betracht, wenn ein amerikanischer Präsident an einer gegenseitig akzeptablen Lösung interessiert ist.

+++ Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland – Was steckt wirklich dahinter? +++

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Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4

+++ SPEERSPITZE? KEINE DEUTSCHEN SOLDATEN IN OSTEUROPA! +++

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Während viel über den desolaten Zustand der Bundeswehr berichtet wird, spricht kaum jemand darüber, was sich in Osteuropa anbahnt und warum die Bundeswehr überhaupt dort ist. Deutsche Soldaten führen die schnelle Eingreiftruppe der NATO an. Die sogenannte “Speerspitze” soll Russland von vermeintlichen militärischen Aktionen in Osteuropa abhalten.

Seit dem verfassungswidrigen Sturz der von Janukowitsch geführten ukrainischen Regierung ist die NATO noch näher an die Russischen Grenzen gerückt. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegebenen Versprechen, dass der Nordatlantikpakt sich nicht weiter nach Osteuropa ausdehnen wird, wurden gebrochen, so dass Russland seinerseits Maßnahmen ergreifen musste.

Von der ukrainischen Grenze bis an das Herz Russlands, Moskau, sind es nur 380 Km. Kein Wunder, dass sich der russische Staat bedroht fühlt. Besonders, wenn massiv an den eigenen Grenzen aufgerüstet wird. Ende 2013 waren sogar westliche Politiker wie der damalige deutsche Außenminister Westerwelle auf dem Meidan in Kiew und haben Essen verteilt und den Aufstand unterstützt. Man stelle sich nur mal vor, wie berichtet werden würde wenn russische Politiker das Gleiche z.B. auf deutschen Demonstrationen machen würden.

Seit dem zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Deutsche Soldaten vor der russischen Westgrenze wie in den letzten vier Jahren. Allein im Jahr 2018 werden über 12.000 Deutsche Soldaten an martialisch klingenden Militärübungen wie “Eiserner Wolf” und “Flammender Donner” teilnehmen. Damit verdreifacht sich die Zahl der Deutschen Soldaten an Manövern in Osteuropa, gegenüber dem Jahr 2017.

Anstatt nur über die mangelnde Ausrüstung und Unterstützung unser Bundeswehr zu sprechen, sollte endlich eine Politik der Entspannung durchgeführt werden, denn durch die Zunahme der “Militärübungen” setzt sich seit 2014 eine Aufrüstungsspirale im Osten Europas in Gang, die immer größer wird. Somit steigt auch die Gefahr eines Militärischen Konfliktes, der in einem neuen großen Krieg enden könnte.

Es müssen endlich die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation beendet werden, um die Grundlage für diplomatische Lösungen zu legen. Im Rahmen von Verhandlungen über Handelsbeziehungen muss dann über eine gegenseitige Abrüstung an den Grenzen der Baltischen Staaten sowie der Ukraine und auch in Russland verhandelt werden!

Ein militärischer Konflikt muss unter allen Umständen verhindert werden!

Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173585698/Bundeswehr-bei-Nato-Speerspitze-Papier-belegt-Ausruestungsmaengel.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldaten-fehlt-es-fuer-nato-speerspitze-an-zelten-und-westen-aid-1.7405348

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-12-000-bundeswehrsoldaten-bei-uebungen-zur-russland-abschreckung-a-1194261.html

https://de.sputniknews.com/politik/20160516309870696-nato-eingreiftruppe-anfaelig-russland/

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-maengel-105.html