+++ Der 16. Landtag ist erobert – Hessen wählt die AfD +++

Die ersten Hochrechnungen sind kaum vorgestellt, da steht bereits fest, die AfD zieht zweistellig in den 16. Landtag in Folge ein. Damit ist die AfD, neben dem Bundestag und Europaparlament, nun auch bundesweit in allen Landtagen vertreten.

Die Ergebnisse der Hessenwahl erscheinen dabei den Erfahrungen der Bayernwahl vor zwei Wochen zu folgen, klarer Wahlsieger ist die AfD, die aus dem Stand knapp 13 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen nehmen den Schwung der letzten Erfolge mit und fahren ihr wohl bestes Wahlergebnis in Hessen ein – großer Verlierer sind erneut die Unionsparteien um den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die SPD, die den Talfahrtkurs der Bundespartei auf die Landesebene überträgt. Beide Parteien verlieren gut 11 Prozent an Zustimmung.

Die letzten Wahlen zeigen damit vor allem eines: die Begrifflichkeit der „Volkspartei“ gilt lediglich noch als leere Worthülse, verschossen zwischen dem dritten und vierten Bier auf einem Stammtisch. Die deutsche parlamentarische Kultur folgt – verspätet – dem europäischen Trend. Mit dem Einzug mehrerer Parteien hält auch die Meinungspluralität Einzug in die Landtage. Die absolute Mehrheit einer einzigen Partei erscheint als ein Relikt vergangener Tage. Mehr noch wird die Debattenkultur belebt und das Demokratiegefüge gestärkt – Regierungsbildungen werden schwieriger, Oppositionsarbeit wird kritischer und der Ton in der parlamentarischen Aussprache wird schärfer.

Mit dem Einzug in den letzten Landtag heißt es für die AfD nun: kurz zur Ruhe kommen, durchatmen, die parteiinternen Auseinandersetzungen überwinden, den Wahlkampfton abstellen und gezielt in die oppositionelle Arbeit eintreten. Hierbei kommt es darauf an, die eigenen Grundüberzeugungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die AfD ist Protest- und Bewegungspartei, dies muss sie auch im starren verstaubten Gefüge der parlamentarischen Praxis bewahren. Soll heißen, sie muss als einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei hart in der Sache, gezielt an der Grenze des Ertragbaren und Sagbaren, vor allem aber überaus kritisch im inhaltlichen Diskurs mit den Regierenden ins Gericht gehen.

Dabei sei der Blick auf mehr gewährt, denn im nächsten Jahr erwarten uns Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, verbunden mit der Hoffnung auf erste regierungstragende Verantwortung. Welch fulminanter Aufstieg einer solch jungen Partei in so kurzer Zeit. Vergeben wir nicht die Chance, die uns gewährt wurde, und schaffen wir gemeinsam ein Umdenken historischen Ausmaßes. Deutschland hat es verdient.

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Quellen:

welt.de

welt.de

mz-web.de

zeit.de

+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++

Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.

Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.

Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.

Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!

http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846

https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html

 

+++ GROßE KOALITION STEHT – 1,3 MILLIONEN WEITERE ZUWANDERER! +++

Mit dem positiven SPD-Basisentscheid zu einer neuen “Großen Koalition” ist nun auch endgültig entschieden, dass die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel fortgesetzt wird. Die Pseudodebatte um eine Obergrenze hat aufgezeigt, dass die neue Regierung mit rund 220.000 neuen Zuwanderern pro Jahr rechnet. Hinzu kommt der nicht ausgesetzte Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker rechnet mit c.a. 110.000 Personen, die jährlich zusätzlich nachziehen werden. Ab August 2018 dürfen subsidiär Schutzberechtigte auch “Familienangehörige” nach Deutschland holen. Pro Monat werden so mindestens 1000 Angehörige aufgenommen. Hinzu kommen sollen Ausnahmen für Härtefälle. Mit dem Begriff “subsidiär Schutzberechtigte” werden Jugendliche und Erwachsene bezeichnet, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und eigentlich keine Bleibeperspektive haben.

Es werden also c.a. mindestens 1,3 Millionen neue, überwiegend muslimische Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten bis 2021 in unser Land einreisen. Egal ob, sie sich ausweisen können oder aus sicheren angrenzenden Ländern kommen. So mancher muslimische Zuwanderer holt sogar seine Zweit- oder Drittfrau und die Kinder nach, die vom Sozialsystem voll bezahlt werden. Der Nachzug von Zweitfrauen verstößt gegen unsere Gesetze und die Bi­ga­mie(Vielweiberei) wird in­di­rekt le­ga­li­siert. So wird deut­sches Recht außer Kraft ge­setzt, ohne dass sich die Altparteien daran stören.

Keine der etablierten Parteien will im Ansatz diese Politik grundsätzlich ändern und unterstützt somit den politischen Kurs der letzten Jahre.

Ob es in den nächsten Jahren nicht eine weitere extreme Zuwanderungswelle nach Europa geben wird, kann niemand sagen. Schon jetzt hat sich das Bild in vielen Städten geändert und die Kriminalität und finanziellen Kosten für die Kommunen steigen immer weiter an. Mit der neuerlichen Vereidigung von Angela Merkel wird die Politik der letzten Jahre fortgesetzt und es ist zu befürchten, dass sich die Zustände in Deutschland in allen Bereichen weiter verschlechtern werden und unsere Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass die AfD als wahre Opposition die Fakten in die Parlamente bringt!

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/fluechtlinge-per-flugzeug-nach-deutschland-geholt–ein-skandal,faktencheck-fluechtlinge-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-fluechtlingsnachzug-101.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-obergrenze-koalitionsverhandlungen-spd-union

https://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/auswaertiges-amt-bereitet-familiennachzug-vor-54422610.bild.html

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/auswaertiges-amt-familiennachzug-subsidiaere-fluechtlinge-100.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerwahl-und-spd-minister-spd-basis-stimmt-mit-ja-das-sind-die-drei-letzten-schritte-zur-groko_id_8557703.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173162447/Familiennachzug-Debatte-ueber-Zweitfrau-Anzeige-gegen-Pinneberger-Landrat.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kommentar-zu-zweitfrau-in-pinneberg-54652730.bild.html

+++ MERKEL VERKAUFT CDU/CSU UND SPD FÜR IHREN MACHTERHALT +++

Die “Große Koalition” der Wahlverlierer stößt vielen in der CDU wie auch in der SPD auf. Für den Machterhalt opferte Merkel sämtliche konservative CDU-Positionen und vergab wichtige Schlüsselministerien wie z.B. das Finanzministerium an die “Sozialdemokraten”. Diese Kröten müssen die Anhänger der Union einfach hinnehmen und dabei fragen sich auch Medienvertreter, von welcher Partei Angela Merkel eigentlich die Vorsitzende ist.

Aber während bei der CDU faktisch alle konservativen Werte verkauft wurden, sind die Sozialdemokraten dabei, trotz dieses “Erfolges”, sich völlig unglaubwürdig zu machen. Die Aussagen von Schulz, dass die SPD in die Opposition geht und er kein Minister unter Merkel sein wird, sind schon längst Schnee von gestern. Nach öffentlichen Schlammschlachten mit dem kommissarischen Außenminister Sigmar Gabriel steht nun doch fest, dass Schulz weder der neue Außenminister wird, noch den SPD-Vorsitz behält. Der Parteiabgang des roten Heils­brin­gers könnte bitterer kaum sein. Den neuen Parteivorsitz soll nun Andrea Nahles übernehmen, dies wurde schon in Hinterzimmern vereinbart.

Nicht nur an der Basis von CDU und SPD regt sich Widerstand, der von der jeweiligen Parteiführung abgefangen werden soll. Obwohl laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung der Koalitionsvertrag zu 70% aus SPD-Positionen besteht, ist es den Jungsozialisten(Jusos) noch immer nicht genug. Die von Merkel durchgeführte Grenzöffnung und die damit bis heute verbundene unkontrollierte Masseneinwanderung soll nach Meinung der Jusos noch ausgebaut werden. Gefordert wird auch ein unbegrenzter Familiennachzug und die Schaffung eines EU-Superstaates in dem Deutschland aufgelöst werden soll.

Nüchtern betrachtet passen die SPD-Forderungen besser zu einem Merkel-Kurs als eine konservative Politik, die die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und Deutschlands im Blick hat. Für weitere vier Jahre Kanzlerschaft hat Merkel ihre eigene Partei geopfert und den Sozialdemokraten ein Maximum an Zugeständnissen gegeben.

Es wird immer klarer, dass die AfD als einzige Partei noch patriotische Werte vertritt und das eigene Volk im Blick hat.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/koalitionsvertrag-besteht-zu-70-prozent-aus-spd-forderungen-15443775.html

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-koalition-103.html

+++ GroKo: WEITERE 4 VERHÄNGNISVOLLE JAHRE! +++

Schaut man sich das Ergebnis der letzten 4 Jahre GroKo an, so war die letzte Legislaturperiode ein weiteres Desaster für unser Land. Nun wurde die nächste “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD geschlossen und es ist schon absehbar, dass der verheerende politische Kurs von Angela Merkel weiter geführt wird. Sie regiert Deutschland seit 2005.
In dieser Zeit ist die CDU weit nach links gerückt und zu einem reinen Kanzlerwahlverein mutiert. Mit dem “vollsten Vertrauen” wurden alle politischen Konkurrenten seit Helmut Kohl von der Kanzlerin ins Abseits gestellt und somit die Alleinherrschaft von Merkel in der Union gesichert. Das sorgte dafür, dass mit Hilfe aller etablierten Parteien eine falsche Eurokrisen-, Energiewende- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt werden konnte.

FALSCHE POLITIK

In der Eurokrise haben die Altparteien unter Merkel die Deutschen Bürger ungefragt zu Zahlmeistern und Gläubigern von enormen Schuldenlasten anderer Länder und Banken gemacht. So stieg die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 13 Jahren um über 500 Milliarden Euro.

Die sogenannte Energiewende macht Elektrizität zum Luxusgut und sorgt dafür, dass der Strompreis mit c.a. 30 Cent pro Kilowattstunde doppelt so hoch ist wie in Frankreich. Das von SPD und Grünen geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Strompreis steigt und die Umwelt flächendeckend beeinträchtigt wird.

Aber die größte Fehlentscheidung in der Nachkriegsgeschichte ist die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Politik der offenen Grenzen. Die finanziellen Ausgaben für kulturfremde Zuwanderer und die damit verbundenen sozialen Probleme, wie z.B. die steigende Ausländerkriminalität, belasten unsere Gesellschaft immer mehr.

NOCH MEHR ZUWANDERER

Es ist davon auszugehen, dass unter der neuen Regierung aus Union und Sozialdemokraten, sich in den Bereichen wie z.B. der Familienpolitik, Altersarmut und Kinderarmut nichts ändern wird, obwohl für Millionen von fremden Zuwanderern Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In dem sogenannten Koalitionsvertrag ist schon festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren eine weitere Million Zuwanderer zusätzlich nach Deutschland kommt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern.

So soll Deutschland scheibchenweise abgeschafft werden und in einem EU-Superstaat untergehen. Ohne uns!

https://www.n-tv.de/…/Fast-alle-glauben-Politik-tut-nicht-g…

http://www.epochtimes.de/…/die-kritische-bilanz-der-regieru…

https://www.focus.de/…/merkel-eine-kritische-bilanz-experte…

http://www.handelsblatt.com/…/gastbeitrag-zu…/8820862-4.html

https://de.statista.com/…/deutsche-staatsverschuldung-seit…/

https://www.stern.de/…/philippinen-lassen-luxus-autos-mit-m…

#AfD #GroKo

+++ 17%: SPD IM SINKFLUG – AfD STEIGT! +++

Über vier Monate wird Deutschland notregiert und die Bürger haben ein regelrechtes Laientheater erlebt. Schon kurz nach der Wahl verkündete der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, dass es keine weitere Große Koalition mit den “Sozialdemokraten” geben werde. Doch mit dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, FDP und den Grünen änderte sich die Meinung ins genaue Gegenteil.

Nun steht Deutschland vor einer weiteren sogenannten “Großen Koalition”. Obwohl im Januar 2018 die Union und die SPD die “Flüchtlingskrise” für beendet erklärten, stehen nach wie vor die Themen “Obergrenze” und “Familiennachzug” in den Koalitionsverhandlungen zur Debatte. Dabei ist erkennbar, dass es weder eine Begrenzung der unkontrollierten Massenzuwanderung, noch einen Stopp des Familiennachzugs geben wird. Das sind die Hauptgründe, warum die SPD nur noch 18% der Wähler erreichen kann.

Die SPD klammert sich regelrecht an den Familiennachzug und behauptet, dies wäre ein humanistischer Akt und würde die Integration fördern. Die immer größer werdenden Parallelgesellschaften und die damit verbundenen sozialen Unruhen werden nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen. Die Probleme und Ängste der Arbeitnehmer stehen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Man widmet seine volle Aufmerksamkeit lieber Fremden, die eine komplett andere Kultur besitzen und überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern. Die heutige SPD hat mit der traditionellen Sozialdemokratie eines Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner überhaupt nichts mehr zu tun.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Wahnsinn entschieden entgegenstellt und wird deswegen auf allen Ebenen bekämpft. Wir bringen konsequent die Probleme in unserem Land in die Parlamente und zwingen so die anderen  Parteien dazu, endlich Stellung zu nehmen. Wegen dieser geradlinigen Haltung steigt die AfD auf 14% Zustimmung in der Bevölkerung und liegt in Baden-Württemberg schon gleichauf mit der SPD.

Immer mehr Menschen in Deutschland wollen einen vollständigen Stopp der Zuwanderung und die Wiederherstellung unseres Rechtsstaates. Dafür kämpft die AfD!

https://de.reuters.com/article/deutschland-umfrage-idDEKBN1FP0Y3

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1109.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-gegen-familiennachzug-von-fluechtlingen/20799786.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172416497/GroKo-Sondierungen-Union-und-SPD-erklaeren-Fluechtlingskrise-fuer-beendet.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173077849/Umfrage-SPD-und-AfD-in-Baden-Wuerttemberg-gleichauf.html

https://www.merkur.de/politik/beispielloser-absturz-spd-und-auch-union-schmiert-ab-zr-9579510.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/insa-meinungsumfrage-keine-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

+++ Bilanz nach 27 Jahren CDU oder SPD Regierung in Sachsen-Anhalt: Kriminellstes Flächenland! +++

Der Wahlkampf erreicht die sogenannte heiße Phase und verführt Politiker der Altparteien zu unerwarteten Aussagen. So tätigte der Spitzenkandidat Martin Schulz von der SPD vor einem Millionen Publikum die Aussage, dass Sachsen-Anhalt das kriminellste Flächenland in der Bundesrepublik sei. Diesen zweifelhaften ersten Platz hat unser Land jetzt schon seit 2013 und eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Herr Schulz macht für diesen untragbaren Zustand die CDU verantwortlich. Was er aber nicht sagt ist, dass die SPD seit 11 Jahren mitregiert und die massiven Einsparungen bei der Polizei mitgetragen hat.

Mit mehreren Polizeireformen in den letzten Jahren verschlechterte sich die Sicherheitslage immer mehr. Dabei wechselten die verantwortlichen Innenminister zwischen SPD und CDU und verdeutlichen somit, die Verantwortung beider Parteien.

Kritik wurde meist bagatellisiert und immer wieder heruntergespielt, selbst wenn sie von der Generalstaatsanwaltschaft kam, die schon 2009 davor warnte, dass die Versetzungen und Zentralisierung von Polizisten vermehrt zu mangelhaften Ermittlungen führt.

Die letzte große Polizeireform 2014 der CDU-Regierung Haselhoff reduzierte die Revierkommissariate und Polizeistationen in den Landkreisen. Sogenannte Regionalbereichsbeamte übernahmen verschiedene Reviere ohne Polizeistation und ohne dauerhafte Präsenz. Dies führte zu der nicht hinnehmbaren Situation, dass in den Landkreisen, die teils doppelt so groß sind wie Berlin, nur eine Polizeistreife zur Verfügung steht. In der Bevölkerung kursiert der Eindruck, dass jeder Pizzadienst schneller ist als die Polizei.

Auf dem Rücken der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung wurde ohne Rücksicht eine Sparpolitik durchgesetzt, die eine drastische Erhöhung der Kriminalität ermöglichte. Unter den schlechten Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt ist es kein Wunder, dass die Krankenstandsquote bei den Polizeibeamten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so hoch ist. Wie schlimm die Lage mittlerweile ist, kann man in der kleinen Stadt Naumburg sehen. Dort ging ein ausländischer Familienclan zum Angriff auf die Polizei über. Durch die Schwäche und Ausdünnung der Polizei konnte sich die Banden- und Organisierter Kriminalität ausdehnen.

Generell wird die Kriminalität bundesweit in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Politik der offenen Grenzen befördert geradezu Drogenhandel, Diebstahl, illegale Einwanderung und Waffenhandel. Deshalb will die AfD nicht nur die Polizei personell besser ausrüsten, sondern die Probleme an der Wurzel bekämpfen und die Grenzen endlich wieder kontrollieren.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landtag-polizeireform-steht-weiter-in-der-kritik-7885812
https://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/salzwedel/1191842_Weniger-Schreibtisch-mehr-Streife-fuer-Polizisten.html
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kritik-an-sparkurs-krankenschein-statt-uniform-bei-der-polizei-27791058
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/stimmung-naumburg-nach-uebergriff-auf-polizei-100.html

SPD-Wirtschaftsminister für Russland-Sanktionen +++ Video +++

Der Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert gegenüber Russland Härte zu zeigen und befürwortet, im Gegengensatz zu Ministerpräsident Haseloff(CDU) und vielen einheimischen Unternehmern, weiterhin Handelsbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Wohl wissend, dass gerade die traditionelle wirtschaftliche Verflechtung der Ostdeutschen Firmen damit schrittweise zerstört wird und zu dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Mittlerweile wendet sich das größte Land anderen Partnern zu. So wurden Bereiche des Maschinenbaus, der Ernährungsindustrie sowie die Produktion von chemischen und elektronischen Erzeugnissen nach Russland oder gleich nach China verlagert. Wurden früher Maschinen in Deutschland entwickelt,gebaut und als fertiges Produkt nach Fernost versendet, findet jetzt oftmals die Montage direkt in Russland statt.

Laut Industrie und Handelskammer Dessau ging allein der Export von Sachsen – Anhalt um 40% zurück. Von 500 Mio. Euro im Jahr 2012, auf 314  Mio. Euro 2015. Anstatt dass sich das SPD geführte Wirtschaftsministerium dafür einsetzt die einheimische Industrie zu stärken, befürwortet Sie eine längst gescheiterte Politik der Russland-Sanktionen, die gerade im Osten immer mehr Schaden anrichtet und Arbeitsplätze zerstört.

Gegenseitige Abgrenzung und Protektionismus sind der falsche Weg. Gute Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen sind eine bessere Grundlage, um in guter Nachbarschaft zu leben und Konfliktpotenzial abzubauen.

Sehen Sie hierzu die folgende Videobotschaft!

Quellen:

http://www.presseportal.de/pm/47409/3639667

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-entwicklungsprogramm-neue-seidenstrasse-a-1147588.html

Sehr fragwürdige Beraterverträge der Landesregierung

Eine Stichprobe des Landesrechnungshofes ergab Auffälligkeiten bei der Vergabe von sogenannten Beraterverträgen. 75 Prozent der untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wurden 270 Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Bei einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben soll nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden sein. Laut MZ sollen dabei Umgehungsstrategien der Ministerien erstellt worden sein, um am Finanzausschuss des Landtages vorbei Aufträge zu vergeben. Seit der letzten Wahl gehört auch die AfD diesem Ausschuss an. Mit verschiedenen Taktiken sollen Verträge am Parlament vorbei geschoben worden sein.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD habe ich gefordert, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu jedem infrage stehenden Fall ausführlich Bericht erstattet wird. Angesichts der hohen Zahl an Vergaben ist es wahrscheinlich, dass sich das Parlament noch länger damit beschäftigen muss.

Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. Die ansonsten so auf Sparen bedachte CDU geführte Regierung hat von 2010 bis 2013 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro vergeben. Im gleichen Zeitraum gab es teilweise herbe Einschnitte z.B. auch im Hochschulbildungsbereich. Auch muss geprüft werden, an wen diese Vergaben erfolgt sind. Denn laut Volksstimme liegt der Verdacht nahe, dass auch Parteifreunde davon profitiert haben könnten.

Die neuerlichen Veröffentlichungen erinnern an den IBG Skandal und an andere Fördermittelskandale in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird alles dafür tun, um dies aufzuklären.

Quellen:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/auftragsvergabe-14-millionen-landesgeld-ausser-kontrolle

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pruefbericht-ein-gut-bedachter-gutachter

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/reaktionen-vorwurf-ministerien-beratervertraege-100.html

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!

Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?

Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.

Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.

Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD

Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma