+++ Grube Teutschenthal – Chronologie eines Skandals +++

Mitte November letzten Jahres trat die Bürgerinitiative Teutschenthal an mich als Abgeordneten für den Landtagswahlkreis 33 heran und bat mich, an ihrer Bürgerversammlung teilzunehmen. Dieser Einladung folgte ich gerne. Was ich dort allerdings hörte, war ungeheuerlich und ich beschloß, mich dieses Themas anzunehmen. Die Recherche zu den Hintergründen offenbarte immer weitere Abgründe, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Daher habe ich sie in diesem Video zusammengefaßt. In einem weiteren Video, welches in rund zwei Wochen erscheinen wird, möchte ich die Positionen der derzeit regierenden Vertreter der etablierten Parteien benennen und herausarbeiten, warum seit vielen Jahren die Gifteinlagerung nicht gestoppt wird. Ebenfalls werde ich ein Lösungsmodell vorschlagen, das die Sicherheit der Bürger, sowie vor allem deren Gesundheit im Fokus hat.

Wir von der AfD fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp von Stoffen, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht gewährleistet ist!

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.

Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.

Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.

Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!

Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.

Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!

+++ Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen +++

Sie gelten als die undurchsichtigsten und ungerechtfertigtsten Zwangsabgaben Deutschlands, die Rundfunkgebühren. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Diesen Betrag sind deutsche Haushalte verpflichtet, an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Dabei ist es vollkommen egal, ob man die Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.

Zudem sorgt ein Bericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weiter für Unmut: So kündigte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger bereits 2017 an, dass wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unvermeidlich wäre. Man gehe davon aus, dass dieser in drei Jahren mindestens einen Euro mehr betragen müsse.

Nun hat sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut dazu geäußert und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder”, so Bellut. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.”

„Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”, schätzt der ZDF-Intendant.

Sechs Landesregierungen fordern ebenfalls eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Diese wollen ihn allerdings an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln und nicht, wie bisher, alle vier Jahre neu darüber entscheiden.

In diesem Zusammenhang droht ARD-Chef Ulrich Wilhelm nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte.

Das die zwangsweise eingetriebenen Gelder jährlich acht Milliarden Euro ausmachen scheint man außen vorzulassen. Der richtige Weg wäre, die Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio gänzlich auszusetzen und jene Medien in den freien Wettbewerb zu überführen. Die AfD fordert daher unverrückbar: Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen.

Quellen:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/laender-wollen-rundfunkbeitrag-deckeln

https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-ard-chef-giert-nach-immer-mehr-geld-droht-jetzt-sogar-mit-klage-vor-bundesverfassungsgericht-112453/

https://www.merkur.de/leben/geld/gez-steigt-rundfunkbeitrag-mehr-gedacht-weil-immer-mehr-leute-streamen-zr-10948577.html

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/reimer-direkt-ard-und-zdf-sollten-sich-wettbewerb-stellen-ohne-pflichtbeitrag/23822492.html

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/steigende-rundfunkgebuehren-pensionskasse-der-ard-beim-juengsten-stresstest-durchgefallen-a2754054.html

+++ EU diktierter, erneut verschärfter, CO2-Grenzwerte Irrsinn kostet deutsche Automobilindustrie 200 000 Arbeitsplätze +++

Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.

„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.

Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“

Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.

Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”

Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.

Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.

Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.

Quellen:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216062407/VW-Chef-Diess-Wir-muessen-noch-mehr-Arbeitsplaetze-abbauen.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/co2-grenzwerte-oder-gurtpflicht-untergang-der-autobranche-15948313.html

https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/eu-beschliesst-schaerfere-co2-grenzwerte-fuer-neuwagen/

https://www.welt.de/wirtschaft/article185689466/CO2-Grenzwerte-Bruessels-naechster-Nackenschlag-fuer-die-deutschen-Autobauer.html

+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++

Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.

Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.

Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!

+++ GRÜN-ROTER DIESEL-VERBOTS-IRRSINN ERREICHT DIE PARLAMENTE! VIDEO +++

Es ist äußerst bedenklich, wie gerade Linke und Grüne eine ganze Schlüsselindustrie mit Millionen von Arbeitsplätzen in Frage stellen. Von den Gegnern der Verbrennungsfahrzeuge werden technisch unausgereifte E-Fahrzeuge favorisiert, die nach einer schwedischen Studie, eine katastrophale Umweltbilanz haben.

Anstatt den Verbraucher über die Zukunft der Fortbewegungs-Technologie entscheiden zu lassen, will man mit planwirtschaftlichen Methoden in Reinkultur auf Kosten der Nutzer und zu Lasten hunderttausender Arbeitsplätze, eine von oben diktierte sinnlose Umstrukturierung und Schwächung der deutschen Industrie erzwingen.

Der von der Bundeskanzlerin Merkel(CDU) eingeschlagene Weg der Dekarbonisierung wird sehr teuer. Gerade die sogenannten kleinen Leute und der Mittelstand sollen die Renditeversprechen für die Investoren der erneuerbaren Energien durch immer höhere Strompreise finanzieren.

Noch vor wenigen Wochen hat Merkel die Forderung der Grünen aufgegriffenen und die Abschaffung der Verbrennungsmotoren unterstützt. Jetzt hat Sie gemerkt, dass sich dagegen enormer Widerstand in der Bevölkerung regt, so dass sie ihre Dekarbonisierungs-Anstrengungen vor der Wahl in weite Ferne gerückt hat. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie nach den Bundestagswahlen wieder eine links-grüne Politik fortsetzen wird, zum Schaden Deutschlands.

Diese Politik müssen wir gemeinsam verhindern, um eine weitere Zerstörung der Industrie und Wirtschaft abzuwenden. Dazu braucht es eine starke AfD-Fraktion als echte Opposition im nächsten Bundestag!

Quelle: http://www.focus.de/…/e-auto-batterie-viel-mehr-co2-als-ged…

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