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+++ AfD WIRKT – WAS KAUM IN DEN MEDIEN ERSCHEINT! +++ VIDEO

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle berichtet in einer Bürgerversammlung, wie die AfD in dem Landesparlament LSA dafür sorgt, dass die Probleme der Bürger auf den Tisch kommen.

In den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Mainstream-Medien wird kaum über die Initiativen, Anträge und Beiträge der AfD berichtet.

Um die Menschen über unsere Initiativen in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu informieren, laden wir regelmäßig auch nach den Wahlen zu Bürgerversammlungen ein.

Die Veranstaltung vom 20.01.2018 in der Lutherstadt Eisleben war mit 300 Teilnehmern ein voller Erfolg.

Bitte schauen Sie sich den folgenden Zusammenschnitt des einführenden Redebeitrages von Robert Farle (MDL, AfD-Kreisvorsitzender MSH) an.

AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan für Sachsen-Anhalt 2017/2018 (Video)

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Komplette Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Robert Farle.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt Klartext: Die Altparteien verschwenden Steuergelder, rechnen sich den Haushalt schön und plündern Rücklagen. Die nächste Generation muss ausbaden, was Haseloff und seine Kenia-Koalition beschlossen haben. Steuerreserven für schlechte Zeiten werden der Finanztrickserei geopfert! Was nur die AfD ausspricht: 450 Millionen Euro fehlen!

Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für die eigene Bevölkerung: Das Land Sachsen-Anhalt braucht qualifizierte Lehrer, gut ausgebildete Polizisten und Krankenhäuser, die Qualitätsstandards nicht nur halten, sondern auch übertreffen. Einsparungen bei der Asylindustrie und Gender-Ideologie setzen genügend Gelder frei.

„Wir brauchen eine Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte und eine Willkommenskultur für unsere einheimischen Kinder.“ sagt Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Sehr fragwürdige Beraterverträge der Landesregierung

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Eine Stichprobe des Landesrechnungshofes ergab Auffälligkeiten bei der Vergabe von sogenannten Beraterverträgen. 75 Prozent der untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wurden 270 Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Bei einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben soll nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden sein. Laut MZ sollen dabei Umgehungsstrategien der Ministerien erstellt worden sein, um am Finanzausschuss des Landtages vorbei Aufträge zu vergeben. Seit der letzten Wahl gehört auch die AfD diesem Ausschuss an. Mit verschiedenen Taktiken sollen Verträge am Parlament vorbei geschoben worden sein.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD habe ich gefordert, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu jedem infrage stehenden Fall ausführlich Bericht erstattet wird. Angesichts der hohen Zahl an Vergaben ist es wahrscheinlich, dass sich das Parlament noch länger damit beschäftigen muss.

Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. Die ansonsten so auf Sparen bedachte CDU geführte Regierung hat von 2010 bis 2013 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro vergeben. Im gleichen Zeitraum gab es teilweise herbe Einschnitte z.B. auch im Hochschulbildungsbereich. Auch muss geprüft werden, an wen diese Vergaben erfolgt sind. Denn laut Volksstimme liegt der Verdacht nahe, dass auch Parteifreunde davon profitiert haben könnten.

Die neuerlichen Veröffentlichungen erinnern an den IBG Skandal und an andere Fördermittelskandale in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird alles dafür tun, um dies aufzuklären.

Quellen:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/auftragsvergabe-14-millionen-landesgeld-ausser-kontrolle

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pruefbericht-ein-gut-bedachter-gutachter

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/reaktionen-vorwurf-ministerien-beratervertraege-100.html

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

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Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!

Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?

Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.

Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.

Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD

Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma