+++ Russland-Sanktionen sofort beenden – Schluss mit den Zwangsmaßnahmen +++

Die Sanktionen gegen Russland schaden der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Sie führten dazu, dass sich Export-Umsätze halbierten, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Besonders betroffen sind der Maschinenbau, die Nahrungsmittel-, Chemie- und Elektroindustrie. Die AfD-Fraktion fordert deswegen, die Sanktionen sofort zu beenden sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederaufzunehmen.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigte Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, der Kenia-Koalition ihre Zerrissenheit auf: Während CDU-Ministerpräsident Haseloff sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aussprach, hält sein SPD-Wirtschaftsminister an den Maßnahmen fest –ungeachtet der negativen Folgen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft.

Die Einbringerrede zum Antrag der AfD-Fraktion “Russland-Sanktionen sofort beenden” hielt der Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Fraktion, Robert Farle, am 21. Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Drucksache: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1484aan.pdf

+++ Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Salzmünde am 09. Juni 2017 +++

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Salzmünde ein.

Wir möchten Ihre Sorgen und Erwartungen bezüglich der Politik kennenlernen, Ihre Fragen dazu beantworten und mit Ihnen diskutieren: über Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik, Asyl und Innere Sicherheit, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Außenpolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

Robert Farle, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführer, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Forst und Ernährung
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion und Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur

BÜRGERDIALOG am 09.06.2017
Gasthof „Zum Yachthafen“
Am Schloßberg 2, 06526 Salzmünde
Einlass:18:00 Uhr Beginn: 18:30 Uhr

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+++ Kein Kirchenasyl! +++ Video +++

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Ausländerbehörden anzuweisen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.

Sachsen-Anhalt soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese das Bundesministerium für Inneres anweist, dafür Sorge zu tragen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.

Die Kenia-Koalition wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen (Frühjahr 2016), wonach Kirchenasyl „toleriert“ wird, mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Das Kirchenasyl stellt ein über den Rechtsstaat hinausgehendes Kirchenrecht dar.
Derartige Sonderrechte für Kirchen sind in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen und verbieten sich auch in Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol. Die Exekutive ist ausschließlich an die Gesetze gebunden, weshalb die bisherige Praxis der Ausländerbehörden, den Vollzug von Abschiebeanordnungen aufgrund eines Kirchenasyls auszusetzen, rechts- und verfassungswidrig ist, und entsprechend zu unterbleiben hat.

Antrag: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1302aan…

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