Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag stimmt keiner Entlastung für den Landeshaushalt 2014 zu. Bei der Prüfung der Sachverhalte im Finanzausschuss wurden Probleme ersichtlich, die mich dazu bewegten, keine Zustimmung zu empfehlen. Allein 80 Million Euro wurden von 2007 bis 2013 von der Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt(IBG) verbrannt. Für manche Abgeordnete ist dieser Vorgang normal, denn es wäre ja Risikokapital. Eine sehr einfache Antwort für eine große Steuergeldverschwendung, die aber angesichts des Desinteresse mancher Abgeordneter an der Finanzpolitik kein Wunder darstellt.
Der Rechnungshof leistet gute Arbeit als Organ der Finanzkontrolle. Er weißt auf Fehlentscheidungen hin. So wurden laut Rechnungshof bei mehreren Projekten die Vorlagen der EU-Kommission nicht eingehalten. Dies führte dazu, dass die Landesregierung 120 Millionen Euro zurückstellen musste, da von mehreren Wirtschaftsprojekten die EU-Fördermittel entweder zurückgezahlt werden müssen oder erst gar keine
Förderung stattfindet.
Ein Negativbeispiel ist die Investition für Maschinen in einem Solarpark in Bitterfeld-Wolfen für 9,5 Millionen Euro. Voraussetzung für eine 7 Millionen Förderung der EU war, dass diese Maschinen und die damit verbunden Arbeitsplätze 5 Jahre bestehen bleiben. Die neuen Geräte wurden aber schon nach eineinhalb Jahren still gelegt und die Arbeitsplätze verlagert. Dies wurde durch investigative Journalisten des MDR festgestellt.
Das Wirtschaftsministerium hat nicht mal Vorort geprüft, ob die Vorlagen eingehalten wurden. Das Ergebnis ist eine Fehlinvestition von fast 10 Millionen Euro.
Die letzte Landesregierung, die auch schon aus CDU und SPD bestand, hat ihre Kontrollfunktion vernachlässigt. Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Missstände hinweist, hat man den Eindruck er werde nicht ernst genommen oder einfach ignoriert.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Befugnisse und Rechte der Rechnungshöfe in ganz Deutschland zu stärken, um einen besseren Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten. Das Geld muss endlich sinnvoll eingesetzt werden.
Quelle: Sachsen-Anhalt rechnet mit 120 Millionen Euro minus
http://www.mdr.de/…/kassensturz-rechnungshof-sachsen-anhalt…