+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++

Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.

Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.

Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.

Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!

http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846

https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html

 

+++ AfD wirkt – Jamaika gescheitert! +++

Bis zuletzt sah es so aus, als wenn CDU/CSU, die Grünen und die FDP sich einigen würden. Und zwar auf ein Regierungsprogramm mit größtmöglichem Schaden für unsere Bevölkerung.

Weitere Massenzuwanderung durch Familienzusammenführung, voranschreitende Plünderung der Sozialkassen, zunehmende Bedrohung unserer Inneren Sicherheit, Deindustrialisierung getarnt als Klimaschutz und ständig steigende Steuer- und Abgabenlasten.

Dies wäre ein Regierungsprogramm der Grünen geworden, dem sich die CDU/CSU untergeordnet hätte, ausschließlich um den Machterhalt von Merkel, Seehofer und Co. zu sichern.

Buchstäblich in letzter Sekunde hat die FDP-Spitze die Reißleine gezogen und die Koalitionsgespräche platzen lassen. Die Umfallerpartei ist diesmal doch nicht umgefallen. Zu groß war der Druck von der Basis, endlich einmal nach der Wahl nicht zu vergessen, was man vor der Wahl versprochen hatte. Lindner hatte klar vor Augen, was passiert, wenn er Jamaika zustimmt. Dann wäre die FDP auf Dauer weg vom Fenster gewesen. Die Wähler wären zu einem großen Teil zur AfD übergelaufen, weil unsere Partei als einzige Alternative für den dringend notwendigen Politikwechsel gestanden hätte. Es war also der reine Selbsterhaltungstrieb und die pure Angst vor dem Stimmenverlust an die AfD im Bundestag, deren Zugstimmungsquoten in der Bevölkerung weiter gestiegen sind.

Wie es weiter geht, kann niemand genau vorhersagen. Denkbar ist zunächst, dass in der SPD ein Machtwechsel stattfindet und es nach einer Ablösung von Schulz erneut zu einer Großen Koalition kommt. In diese Richtung weist auch eine Äußerung des Bundespräsidenten hin, der nicht so einfach Neuwahlen ermöglichen will.

Denkbar ist auch, dass Koalitionsverhandlungen mit der SPD erleichtert werden wenn Merkel endlich abdankt. Schließlich ist es ihr Kurs, der in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der SPD unserem Land so unendlich viel Schaden bereitet hat und von dem sie auch in der Zukunft nicht ablassen will.

Wie man sieht: es bleibt sehr spannend! Auf eins ist Verlass: Die AfD wird nicht locker lassen, um ein sofortiges Ende der Merkelschen Entgrenzungspolitik und die Rückführung der nicht bleibeberechtigten Migranten in ihre Heimatländer zu fordern. Zumal jetzt z.B. in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende ist.

+++ WÄHLERAUFTRAG FÜR DIE AFD! +++

Die AfD konnte über 6 Millionen Stimmen zur Bundestagswahl auf sich vereinigen. Seit diesem Ergebnis sind ganze Heerscharen von hoch bezahlten sogenannten Politikwissenschaftlern,  Journalisten und Soziologen damit beschäftigt, die Gründe für diesen Wahlerfolg neu zu erfinden. Die dabei gebrachten Argumente haben mit der Realität wenig zu tun und lenken den Blick ab von den wahren Ursachen des etablierten Politikversagens.

Die Wahrheit ist, dass viele Menschen es satt haben, von oben diktiert zu bekommen, wie sie zu denken haben und was sie am besten tun müssen. Der oberlehrerhafte Stil der “Spitzenpolitiker” stößt bei immer mehr Bürgern auf wachsenden Widerstand. Im täglichen Leben erfahren die Menschen, dass die abgesonderten Sprechblasen dieser abgehobenen Politikerkaste nur dazu dienen, deren tatsächlichen Interessen am Machterhalt zu verschleiern .

Die Auswirkungen der rechtswidrigen Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel(CDU) bekommen jetzt täglich immer mehr Menschen zu spüren. Neben einem geringen Prozentsatz von anerkannten Asylbewerbern, sind in Wahrheit viele Wirtschaftsmigranten,darunter Kriminelle, Islamisten und sogar Terroristen illegal in unser Land gekommen.

In deutschen Großstädten gibt es immer mehr “No-go-Areas”, während zugleich Volksfeste mit Betonbarrikaden und Maschinenpistolen gesichert werden müssen. Dieser Umstand verunsichert zu Recht immer mehr Frauen und mittlerweile auch Männer, abends oder nachts allein durch die Innenstädte zu laufen.

Wie naiv und weltfremd müssen die Politiker sein, um diese politischen Folgen der illegalen Entgrenzungspolitik der CDU/SPD Regierung nicht zu erkennen? Außer ständigen Durchhalteparolen nach dem Motto: “Wir schaffen das!”, wurden weder von der Bundeskanzlerin, noch von der  Scheinopposition im Bundestag Lösungen benannt. Im Gegenteil: Gewerkschaften, Kirchen, Linke und Grüne haben die Entgrenzungspolitik zusammen mit Merkel als humanitäre Aktion gefeiert.

Täglich kann man mittlerweile von Messerstechereien lesen. Oftmals werden die Täter als “südländisch” mit “Migrationshintergrund” beschrieben.

Selbst die ständige Hetze gegen die vermeintlich rechtspopulistische AfD, vermochte nicht, die Zustimmung von Millionen von Wahlberechtigten zu brechen. Diese Menschen zeigten, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen.

Vielen Bürgern ist unbegreiflich, warum alle Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates fremden Menschen gewährt werden, die in unsere Sozialkassen nichts eingezahlt haben und in der überwiegenden Mehrzahl auch niemals etwas einzahlen werden, während die Kinder- und Altersarmut in unserer einheimischen Bevölkerung immer weiter wächst und preiswerter Wohnraum immer seltener wird.

Eine schleichende Islamisierung und der Neubau weiterer Moscheen, vor allem in den westlichen Bundesländern, befördert die Angst vor weiteren Parallelkulturen. Die Befürchtung, dass die deutsche Bevölkerung zu einer Minderheit im eigenen Land werden könnte, wird bereits in Stadtteilen etlicher Großstädte sichtbar. Was das bedeutet zeigt der Alltag in allen muslimisch geprägten Ländern: Die Gleichstellung von Mann und Frau gibt es nicht, die Verfolgung von Christen und Andersgläubigen ist ständige Praxis, das Strafrecht in der Scharia archaisch mit Auspeitschen,Steinigen und Verstümmlungen. Von Meinungsfreiheit und Demokratie gar nicht erst zu reden.

Die daraus resultierenden Ängste lassen sich nicht mit hohlen Phrasen nicht vom Tisch wischen. Denn der Islam hat nicht nur eine religiöse Komponente unter dem Schutz des Grundgesetzes, sondern in Form der Scharia auch eine weltliche Ausrichtung des menschlichen Zusammenlebens, die  mit ihren Scharia-Regeln dem demokratischen Grundgesetz entgegenstehen.

Viele Menschen spüren das Politikversagen der sogenannten “Elite” aber auch in den anderen lebenswichtigen Bereichen.

Die EU taumelt von einer Banken- und Staatskrise zur anderen und macht Deutschland zum Zahlmeister vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Griechenland,Italien und jetzt auch für Macrons Frankreich. Es ist gerade die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank(EZB), die Sparer und Rentner schleichend schädigt und enteignet.

Hinzu kommt die Konfrontationspolitik mit Russland, die am meisten unsere Wirtschaft schädigt. In dieser Situation sprechen die etablierten Parteien von einer klugen Haushaltspolitik! Zugleich haben wir in Wirklichkeit einen mehrere hundert Milliarden umfassenden Investitionsstau bei Schulen und in anderen Bereichen unserer Infrastruktur. Zusätzliche zig Milliarden wird die von den USA geforderte und von Merkel angekündigte Aufrüstung kosten.

Ein vollkommenes wirtschaftliches Versagen der Regierung zeigt sich im Internet- Breitbandausbau. Darin belegt Deutschland einen der letzten Plätze in ganz Europa.

Das deutsche Bildungswesen- einst mit an der Weltspitze- befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Es ist immer weniger leistungsorientiert und insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern nicht mehr geeignet, eine Spitzenposition unseres Landes zu begründen.

Für die gesamte verfehlte Politik sind alle Berliner Parteien verantwortlich!  Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben die herannahenden Probleme weder gelöst noch abgewandt. Die Opposition hat versagt, weil sie zusätzlich noch die katastrophale Politik der illegalen Massenzuwanderung mitgetragen und gefordert hat.

Hinzu kommt eine abgewirtschaftete Kanzlerin, die genauso wenig überzeugt hat, wie ein jahrzehntelanger politischer Versager aus dem EU-Parlament, der außer markigen Sprüchen gegen die AfD nicht mehr zustande bringen konnte als das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit.

Die AfD steht jetzt in der Pflicht, in all den genannten Gebieten die besseren Lösungen zu entwickeln, diese auch durchzusetzen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

Mit über 90 Bundestagsabgeordneten können wir jetzt beweisen, dass die AfD frischen Wind in den Bundestag bringt!

Allen Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank!