+++EU-PLANT UNBEGRENZTEN “FLÜCHTLINGSNACHZUG”!+++

Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen eine Neuregelung der Flüchtlingsverteilung. Die sogenannten Dublin-Regeln sollen geändert werden. Laut dem Spiegel soll zukünftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein, wo die Migranten zuerst ankommen, sondern die Länder, in dem bereits Angehörige des Asyl-Bewerbers leben.

WAS BEDEUTET DIE NEUREGELUNG FÜR DEUTSCHLAND?

Seit 2015 haben in unserem Land offiziell 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Der Großteil dieser Personen konnte oder wollte sich nicht ausweisen und es ist völlig unklar, wie viele unregistrierte Menschen sich noch in Deutschland befinden. Geht es nach den Plänen der Europäischen Union kann potenziell jeder Asylant demnächst als sogenannte “Ankerperson” fungieren. Das heißt, die bloße Behauptung einer Familienverbindung könnte ausreichen, dass zahlreiche weitere Zuwanderer legal in die Bundesrepublik einreisen und hier bleiben können.

Zu diesem Schluss sind auch die Unions-Innenexperten der Bundesregierung gekommen. Aber im EU-Parlament haben die Abgeordneten von CDU und SPD für diese Reform-Vorschläge der Dublin-Regeln gestimmt und zeigen wieder mal, dass sie aktiv an dem Asylchaos beteiligt sind.

Dem Deutschen Volk wurde 2015 noch erzählt, dass die Zuwanderer Kriegsflüchtlinge wären und die Facharbeiter von Morgen sind. Dies stellt sich jetzt endgültig als falsch heraus. In den letzten Jahren hat eine noch nie dagewesene Massenmigration nach Europa stattgefunden. Länder wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen schützen und so eine Massenzuwanderung unterbinden, stehen massiv in der Kritik der EU.

Das Straßenbild vieler Städte hat sich weiter merklich geändert und es steht auch mittlerweile fest, dass hauptsächlich eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet. Die EU-Pläne für eine Änderung und Verteilung der Zuwanderer würden den Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten um ein Vielfaches vergrößern.

Alle etablierten Parteien unterstützen die Politik der offenen Grenzen und es ist sicher, dass eine neue Merkel-Regierung diese unverantwortliche Politik weiter fortsetzt.

Die AfD will die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre beenden und fordert eine konsequente Rückführungspolitik in sichere Heimatländer in denen kein Krieg mehr droht und eine effektive Grenzsicherung! Einen weiteren Zuzug von kulturfremden Menschen in unsere Sozialsysteme lehnen wir entschieden ab.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-des-dublin-systems-neuer-vorschlag-zur-fluechtlingsverteilung-in-der-eu/20661928.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

Asylkrise bewältigen. 14. Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion

Aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

Robert Farle:

“Ich trage im Folgenden zunächst die wichtigsten Gedanken unseres Antrags vor.

01. Mit sofortiger Wirkung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiger und vollumfänglicher Aufnahmestopp für Migranten, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, durchzusetzen.

02. Bis zur wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen sind an den deutschen Außengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und zur Identitätsfeststellung einreisender Ausländer durchzuführen.

03. Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, sind bereits an der Grenze zurückzuweisen. Insofern ist das sogenannte Dublin-Verfahren für alle Asylbewerber gleichermaßen anzuwenden.

04. Die Identität von bereits in Deutschland befindlichen Ausländern ist zwingend festzustellen. Dazu sind unverzüglich die technischen, personellen und rechtlichen Grundlagen für ein zentrales Melderegister zu schaffen.

05. Hinsichtlich der Problematik der Abschiebung von Migranten, deren Identität nicht feststellbar ist, sollen bi- bzw. multilaterale Abkommen mit anderen Staaten getroffen werden, um so eine Rechtsgrundlage für die Abschiebung in diese Länder zu schaffen.

06. Der Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Zuge einer Änderung des Asylrechts gänzlich abzuschaffen.

07. Behördliche Verfahren in Asylangelegenheiten dürfen zukünftig höchstens drei Monate dauern. Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen ist abzuschaffen.

08. Asylanträge sollen künftig ausschließlich in deutschen Botschaften oder in Transitzentren an den Außengrenzen der EU gestellt werden.

09. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgeschafft.

10. Es soll ein restriktives Zuwanderungsgesetz geschaffen werden, das sich ausschließlich am Bedarf und an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientiert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme oder den Niedriglohnsektor ist zu unterbinden.

11. Straffällig gewordene Asylbewerber, wiederholt straffällige Asylberechtigte oder straffällige Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben. Ist eine Abschiebung aus sachlichen Gründen nicht möglich, sind diese Personen in Sicherungshaft zu nehmen. Dies gilt insbesondere für sogenannte islamistische Gefährder.

12. Die sogenannten Maghreb-Staaten Nordafrikas werden im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 des Grundgesetzes als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

13. Unter internationalem Schutz werden in Nordafrika und im Nahen Osten Schutzzonen eingerichtet. In diesen Schutzzonen sind unter internationaler Aufsicht Flüchtlingscamps einzurichten und mit finanziellen Hilfen zu unterstützen.

14. Die Bewohner ehemaliger Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sollen beim Wiederaufbau ihrer Heimat umfassend unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Forderungskatalog aufgestellt, weil er ein umfassendes Gesamtpaket zur Lösung der derzeitigen Asylkrise darstellt und weil es sehr, sehr wichtig ist, dass diese Maßnahmen im Laufe der kommenden Monate und Jahre umgesetzt werden. Es ist ein umfassender Katalog für die Rettung und Bewahrung Deutschlands.