+++ Kramp-Karrenbauer – Thronprinzessin von Merkels Gnaden +++

Beim CDU‐Parteitag am vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Sie konnte sich dabei gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen. Die Stichwahl gegen Merz gewann Kramp‐Karrenbauer schließlich hauchdünn mit 51,75 Prozent der Stimmen.

Wer jetzt an einen Wandel innerhalb der Union glaubt, hat die Machtmechanismen, mit denen die Altparteien agieren, nicht verstanden. Der Nachfolger wird nicht gewählt, er wird aufgebaut und in Stellung gebracht, um der eigenen Politiklinie eine Kontinuitätslinie zu bescheinigen – Kramp-Karrenbauer ist ein Produkt von Merkels Politikstil. Zwar hatte Merkel bereits im Vorlauf klar gemacht, keine Präferenz hinsichtlich der Wahl äußern zu wollen. Dass sie seit Jahren die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer unterstützt, ist allerdings kein Geheimnis.

Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz geschieht als Reaktion auf den gewünschten Kurswechsel innerhalb der Partei, denn eigentlich hatte Merkel immer deutlich gemacht, dass die Position als Kanzlerin immer mit der Parteiführung zusammengehen sollte. Welchen Weg die CDU nun einschlagen sollte, beschreibt Merkel nicht. „Neue Köpfe, neue Strukturen, aber bleibende Werte“ sei das Motto.

Eine Aussage, die das gesamte Ausmaß der Realitätsverweigerung erahnen lässt. Merkel hat nicht nur die Union weit unterhalb die 40 Prozent Marke bei Wählerstimmen geführt und deren Koalitionsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, sie hinterlässt auch eine tief gespaltene Partei und ein tief gespaltenes Volk.

Wenn einst die Tageszeitungen titelten, dass mit dem damaligen Abgang von Friedrich Merz der letzte „Konservative“ das Schiff verlassen hat, müssten sie nun titeln, dass die CDU den Konservativismus nun gänzlich über Bord geworfen hat. Sie befindet sich auf dem Weg in ein neues Fahrwasser, das in eine schwarz-grüne Zukunft führt.

Eben jener machtpolitische Opportunismus ist es, der Abspaltungsüberlegungen vorantreibt – soweit, dass sich selbst Wolfgang Schäuble, enger Vertrauter von Friedrich Merz, einschaltet und zur Ruhe mahnt: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht”, erklärte er der “Bild”-Zeitung.

Unterdessen outete sich Annegret Kramp‐Karrenbauer bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: „Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt.”

Quellen:

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/cdu-spaltung-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-kramp-karrenbauer-merz-1.4245059

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185301104/Unruhe-in-der-CDU-Es-brodelt-Merz-Anhaenger-haben-Forderungen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185278654/Annegret-Kramp-Karrenbauer-CDU-erwaegt-Gehalt-fuer-neue-Parteivorsitzende.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185268086/Forsa-Umfrage-Nach-dem-CDU-Parteitag-nimmt-die-Union-den-Gruenen-drei-Punkte-ab.html

+++ Wahlprogramm und Spitzen-Duo für erfolgreichen Bundestagswahlkampf beschlossen! +++

Schon bei der Debatte über die Tagesordnung des Parteitages von Köln zeigte sich, was die AfD Basis will. Schluss mit den Scheindebatten über sogenannte Realos und Fundis, stattdessen Beschlussfassung zu einem vorwärts weisenden Bundestagswahlprogramm und einem Spitzenteam, das Merkel, Schulz und Co. öffentlichkeitswirksam entgegen tritt. Beide Aufgabenstellungen sind gelungen.

Das Bundeswahlprogramm wurde mit 92% der Stimmen verabschiedet und ist ab jetzt der Kompass, an dem sich die ganze Partei politisch künftig orientieren wird. Als Spitzenteam wählte der Parteitag Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland mit 67% der Stimmen. Für beide gilt: Sie haben in vielen öffentlichen Debatten eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Positionen der AfD in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien gut einbringen können. Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass dieses Team ergänzt wird durch die jeweiligen Spitzenkandidaten der Landeslisten, die auf den Landesparteitagen gewählt sind. Außerdem werden auch die Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden in den einzelnen Bundesländern massiv in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Nicht zuletzt deshalb wurde unser Landesvorsitzender André Poggenburg als Spitzenwahlkämpfer auf dem jüngsten Landesparteitag nominiert, um vor allem die Presse und Medienarbeit unserer Bundestagskandidaten zu unterstützen.

Das beste Spitzenteam wird jedoch nichts nützen, wenn nicht alle Mitglieder ab sofort in den Wahlkampf vor Ort einsteigen.

In der kämpferischen Rede des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen, die dieser an den Parteitag und die Öffentlichkeit richtete, machte er deutlich, dass die AfD alles tun wird, um der hohen Verantwortung für die künftige Entwicklung unseres Landes gerecht zu werden. Jeder sollte sich diese richtungweisende Rede unbedingt auf YouTube ansehen.

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag die Befassung mit den Anträgen von Frau Dr. Petry abgelehnt, die auf ein Auseinanderdividieren der Mitgliedschaft hinaus gelaufen wären. Im Vordergrund des Parteitages stand die Wahrung der Einheit der AfD und das einheitliche Handeln im Wahlkampf. Trotz ihrer Niederlage hat Frau Dr. Petry erklärt, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende bis zu den regulären Neuwahlen weiter führen will, und dabei auch ein möglichst gutes Wahlergebnis für die AfD anstrebt.

Derzeit hat die AfD Sachsen-Anhalt eine Zustimmungsquote von c.a. 20%, was ein Umfrageinstitut als Ergebnis von über 2000 repräsentativen Befragungen festgestellt hat.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Zustimmung am 24. September in einem möglichst hohen Ergebnis zur Bundestagswahl umgesetzt wird.

Medien: http://www.handelsblatt.com/…/bundesparteitag…/19704770.html

#afd #robertfarle #köln #bundesparteitag #btw2017 #programm #spitzenkandidaten #weidel #gauland

+++Schluss mit parteiinternen Streitigkeiten – Angriff auf Merkel, Schulz und Co!+++

Vor uns liegt einer der bedeutendsten Wahlkämpfe, an dessen Ende der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag stehen muss. Anstatt nun einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuläuten, in dem man die Positionen und Forderungen der etablierten Parteien entkräftet und für die Politik der AfD wirbt, beginnt Frau Dr. Petry parteipolitische Grabenkämpfe gegen die eigenen Parteifreunde.

Eine alternative Politik sollte gerade jetzt wieder zum Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, der Zweifler und der Mutigen werden.

Frau Petry scheint dies in ihren täglichen Auseinandersetzungen mit Parteifreunden völlig aus den Augen zu verlieren. Alle wichtigen Kernforderungen der AfD – die Bewahrung unserer Heimat vor der Zerstörung durch die unbegrenzte Masseneinwanderung, deren katastrophalen finanziellen Konsequenzen, die jetzt überall sichtbar werden, die Stärkung des Rechtsstaates gegen die Unterordnung unter Islam-Scharia-Großmachtambitionen, der Einsatz für eine umfassende konsequente, nahezu revolutionäre Familienpolitik und der damit einhergehenden Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie die entschiedene Absage an weitere finanzielle Rettungspakete für Griechenland, die unseren hart erarbeiteten Wohlstand untergraben – drohen an Wahrnehmung, Symbolkraft und gesellschaftlichem Bewusstsein zu verlieren, wenn sie in den Mühlen parteiinterner Querelen zermahlen, geschwächt und schließlich vergessen werden.

Das Volk braucht echte Volksvertreter in den Parlamenten, die den eingetretenen Wegen des Establishments neue alternative Richtungen aufzeigen. Die den Mut haben, Klartext zu sprechen, unbequeme Reden zu halten und damit Themenfelder positiv zu besetzen, die lange als verpönt galten, ohne vor dem Druck der Mächtigen einzuknicken oder faule Kompromisse einzugehen.

Frau Petry muss sich besinnen, auf den Grundsatzkurs der AfD zurückzukehren und freie Meinungsäußerung aller Srömungen in unserer Partei akzeptieren. Leider zeigt ihr „Zukunftsantrag“ das genaue Gegenteil.

Mit ihrem Antrag zur strategischen Ausrichtung der AfD will sie die Spaltung der Partei vorantreiben. Dazu dient ihre unsinnige Einteilung in eine „realpolitische Strategie“ und eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ ihrer angeblichen Gegner. Diese Einteilung entbehrt jeder Grundlage. Eine Regierungsbeteiligung steht nirgends auf der Tagesordnung und würde einen fundamentalen Politikwechsel der Altparteien voraussetzen. Über diese Frage, wenn sie denn irgendwann ansteht, entscheiden die AfD Mitglieder selbst basisdemokratisch. Petry wirft diese Frage jetzt lediglich auf, um der AfD eine Koalitionsfähigkeit zu bescheinigen, den Blockparteien die Hand zu reichen und sich des Merkelschen Führungsstils, zwecks Machterhalt zu bedienen.

Handstreichartig könnte die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal einer alternativen Politik verlieren und das gleiche Schicksal wie die Hamburger Schill-Partei ereilen, die während der Bürgerschaftswahlen 2001 aus dem Stand 19,4 % holte, in eine Koalition mit CDU und FDP hinein ging und schließlich darin zerrieben wurde.

Lasst uns daraus Lehren ziehen. Betreiben wir eine konsequente Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bringen wir deren Forderungen in die Parlamente und seien wir die Stimme des Volkes. Mit dem Blick auf unser gemeinsames Ziel: DEUTSCHLAND.

Im Zielvisier der sogenannten Antifaschisten. Morddrohungen, Drohungen, Erpressungen und Gewalt!

Basisdemokratie ist nicht immer einfach und nicht immer schnell. Aber angesichts von über 1400 Änderungsanträgen war schon zu erahnen, dass der Weg zum Parteiprogramm kein leichter sein wird. Es zeigt auf, wie demokratisch es bei der AfD zugeht.
Nach zwei Tagen harter Arbeit konnten wir uns ein ganz klares Profil geben.
Als einzige Partei in Deutschland stellen wir uns der Islamisierung entgegen. Mit der klaren Aussage “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” setzen wir ein Zeichen für unsere Heimat. Weder akzeptieren wir Machtsymbole, noch religiöse Eigenheiten einer Religion, die konträr zu unserem modernen, kulturellen Errungenschaften steht.
Weitere Standpunkte zur Stärkung der Familie und gegen die Gender-Mainstreaming Experimente machen deutlich, dass wir die einzige Alternative zu den Altparteien sind.
Mit der Position, dass zuerst die eigene Bevölkerung zu stärken ist und die Masseneinwanderung kein Mittel darstellt, um einen etwaigen Facharbeiternotstand zu lösen, stellt die AfD sich in Opposition zu den anderen Parteien. Allein die Arbeitslosenzahlen von real 4 Millionen in Deutschland und die hohen Jugend Arbeitslosenquoten in EU Ländern, wie Spanien und Griechenland, bestätigen dass wir auf Einwanderung aus Afrika und Arabien nicht angewiesen sind.

Vorherzusehen war die Hetze, die nach dem Bundesparteitag kommen würde. Egal was entschieden worden wäre, war das Zerreißen durch die Presse vorprogrammiert. Bei anderen Skandalen, die eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind, schweigen viele Medien.
Mehr als nur ein Skandal sind folgende Angriffe auf die Alternative für Deutschland.
So wurden persönliche Daten von 3000 Parteitagsmitgliedern auf linksradikalen Seiten veröffentlicht. Wie die Daten gestohlen wurden ist noch unklar. Die AfD betreibt alle möglichen strafrechtlichen Maßnahmen, um unsere Mitglieder zu schützen. Da es mittlerweile schon regelmäßig zu Übergriffen auf Mitglieder und deren Eigentum kommt, ist zu befürchten, dass diese Daten ein Geschenk für die linken Gewalttäter sind.
Und wäre das nicht schon genug, so tauchten auch 500 Bilder von Parteitagsbesuchern auf linksradikalen Seiten auf.
Getarnt mit einem Presseausweis, machte jemand Fotos von vielen Teilnehmern des Parteitages und veröffentlichte sie im Internet.
Die Kommentare auf sogenannten linken Internetseiten zu diesen Aktionen sind bezeichnend für die Geisteshaltung unserer Gegner.
Solche Methoden entlarven die angeblichen Antifaschisten als Demokratiefeinde, die genau das sind, was sie angeblich versuchen zu bekämpfen und erinnern so an die dunkelsten Zeiten Deutscher Geschichte.
Zu dieser Erkenntnis ist sogar ein linker Ministerpräsident in Thüringen gekommen.
Es dauerte auch nicht lang, bis die ersten Mitglieder der AfD schriftliche und telefonische Morddrohungen erhielten.
Auch werden E-Mails versendet, die gleich ein halbes dutzend Viren beinhalten.

Es ist weit gekommen im ach so tollen Multi-Kulti Deutschland. Im Jahr 2016 müssen politisch engagierte Menschen wieder fürchten, ihre Meinung sagen zu dürfen. Dagegen steht die AfD für Meinungsfreiheit,Versammlungsfreiheit und einen demokratischen Rechtsstaat!

Stuttgarter Parteitag – wichtiger Meilenstein auf dem Weg der AfD zur Volkspartei!

In allen wesentlichen Grundsatzfragen gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung unter den Mitgliedern. Im Ergebnis haben wir jetzt ein Grundsatzprogramm, das geeignet ist, die Identität der AfD klar zu umschreiben. Es kann die Grundlage sein für ein künftiges Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Prof. Meuthen hat in seinem Grußwort als Sprecher der Alternative besonders hervorgehoben, dass die AfD eine zutiefst patriotische Partei darstellt. Gerade weil wir Deutschland, unsere Heimat lieben, wollen wir unsere Traditionen, unsere Kultur und Werte bewahren. Wir bekennen uns zu einem modernen Nationalstaat, der die Regierung der Kontrolle des Volkes unterwirft und durch Einführung der Elemente der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz weiterentwickelt wird. Die immer weitere Aushöhlung unserer nationalen Souveränitätsrechte zugunsten einer unkontrollierbaren EU Bürokratie lehnen wir ab. In ökonomischer Hinsicht vertreten wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, deren Sozialbindung wir ausdrücklich anerkennen. Die Rolle der Bundeswehr sehen wir ausschließlich als Verteidigungsarmee, die unseren nationalen Interessen zu dienen hat. Mit unseren Nachbarvölkern wollen wir in Frieden leben, insbesondere auch mit Russland.

Prof. Meuthen bekam am Anfang nur wenig Beifall. Dieser steigerte sich immer mehr. Am Ende erhoben sich die Mitglieder und klatschten aus Begeisterung. Viele hatten das Gefühl, dass hier der kommende Mann der AfD sein Debüt abgegeben hat, der gemeinsam mit Alexander Gauland und Frauke Petry die Partei zur Volkspartei führen wird.

Die große Einigkeit der Parteitagsmitglieder wurde auch in den Sachdebatten sichtbar. Die wichtigste war die um den Islam. Die AfD achtet die spirituelle Religionsausübung von Muslimen im Rahmen der Religionsfreiheit. Sie fordert aber von allen Muslimen, dass sie unser Grundgesetz sowie die einfachen Gesetze respektieren und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Wer dies nicht tun will, in unserem Land die Scharia einführen will, die Unterordnung der Frau unter den Mann sowie die Vollverschleierung durchsetzen will, der möge dies alles in seinem heimatlichen Kulturkreis tun, aber nicht in Deutschland, wo dies alles fremd ist und unserer Zivilisation widerspricht. Der Islam mit seinem Herrschaftsanspruch gegenüber allen Andersdenkenden, gehört nicht zu Deutschland. Wir brauchen keine Minarette , keinen Muezzinruf und keine aus dem Ausland finanzierten und politisch gesteuerten Imame. Darin waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle AfD Mitglieder einig. Ein diesbezüglicher Antrag des Kollegen Tillschneider und unseres Landesverbandes wurde mehrheitlich angenommen.

Einigkeit zeigte sich auch in der Bewertung der Rolle der USA, die im Interesse ihres Herrschaftsanspruchs in vielen Teilen der Welt regionale Konflikte schüren. Hier müssen wir wesentlich stärker aus unserem nationalen Interesse heraus gemeinsam mit den anderen Ländern Westeuropas eine konsequente Friedenspolitik einfordern.

Hohe Übereinstimmung gab es auch bezüglich der Notwendigkeit eines EU Austritts, der Beendigung des gescheiterten Euro Abenteuers, der Ablehnung von TTIPP, von Gender Mainstreaming usw.

Klar wurde aber auch, dass der Programmprozess in den kommenden Jahren beständig weitergeführt werden muss, weil sich die politischen Themen ständig weiterentwickeln und wir auf wichtige Fragen z.B. in der Gesundheitspolitik noch keine Antworten haben.

Der Stuttgarter Parteitag ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein zur Entwicklung der AfD zu einer neuen und unverbrauchten Volkspartei, die ihren Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes leisten wird.