Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!
Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!
Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.
Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?
Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.
Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.
Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD
Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma