+++ Abwasserzweckverband scheitert mit ungültiger Satzung +++ Beitragserhebung ungültig? +++

Eine im Jahr 2015 beschlossene Satzung des AZV Wipper-Schlenze wurde vom Verwaltungsgericht Halle für unwirksam erklärt. Seit 2015 erhebt jedoch dieser Verband auf der Grundlage genau dieser Satzung Beiträge für weiterlesen…

+++ AfD: Strafanzeige gegen Dalbert, Willingmann und Deponiebetreiber +++

Farle: Haseloff-Regierung gefährdet Menschenleben durch Untätigkeit Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau weiterlesen…

SPD-Wirtschaftsminister für Russland-Sanktionen +++ Video +++

Der Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert gegenüber Russland Härte zu zeigen und befürwortet, im Gegengensatz zu Ministerpräsident Haseloff(CDU) und vielen einheimischen Unternehmern, weiterhin Handelsbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Wohl wissend, dass weiterlesen…

AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan für Sachsen-Anhalt 2017/2018 (Video)

Komplette Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Robert Farle. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt Klartext: Die Altparteien verschwenden Steuergelder, rechnen sich den Haushalt schön und weiterlesen…