+++ NEIN ZU DEN “VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA”! +++

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz präsentierte seine Vision von einem künftigen Europa. Bis 2025 sollen die “Vereinigten Staaten von Europa” entstehen mit einer eigenen Verfassung. Dies wäre ein radikaler Schritt, der die Souveränität aller europäischen Staaten nicht nur schwächt, sondern de facto abschafft. Die Forderung: “Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.” veröffentlichte Schulz im Namen der SPD gleich in drei Sprachen und wurde dabei auch von dem geschäftsführenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel(SPD) unterstützt.

EU-GROßSTAAT

Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Rufe nach einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister immer lauter werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt sogar eine Neugründung der EU vor. Er will nicht nur einen EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt, sondern auch den Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik und die Gründung einer EU-Armee. Auch Jean-Claude Juncker hat für weitreichende Reformen und einen Umbau der Europäischen Union geworben. Die EU-Kommission plant für 2018 eine EU-Arbeitsmarktbehörde und will so ein weiteres Bürokratiemonster schaffen, das die Souveränität der Länder weiter abbaut.

ZAHLMEISTER DEUTSCHLAND

Die geplanten Umstrukturierungen der Europäischen Union sollen viele Milliarden Euro kosten. Schon jetzt fließen über 24 Milliarden Euro von Deutschland jährlich nach Brüssel. Laut einer EU-Studie werden sich die Deutschen Beiträge an die EU durch den Austritt Großbritanniens um weitere 4 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch diese immensen Summen werden nicht ausreichen, um das Wunschziel der Vereinigten Staaten von Europa finanzieren zu können. Darum fordert EU-Parlamentspräsident Tajani zusätzlich neue Steuern, die von den EU- Bürgern abkassiert werden und dann direkt nach Brüssel fließen sollen.

Dies sind alles völlig überzogene Großmachtpläne einer abgehobenen EU-Bürokratie, die jeden Bezug zu den Bürgern verloren hat.

Die Belastung des Deutschen Steuerzahlers wird unerträglich. Zusätzlich zu den immensen Kosten für die Europäische Union kommen die durch die Politik der offenen Grenzen verursachten jährlichen “Flüchtlingsausgaben” von 43 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung ist nicht in Sicht und politisch von SPD,Linken und Grünen auch nicht gewollt. Wie lange die Bürger und unser Land diese finanziellen Belastungen noch stemmen können, ist ungewiss. Schon seit langem sind immer mehr Kommunen und Städte überschuldet und stehen sogar teilweise unter finanzieller Zwangsverwaltung.

VIELE EU-BÜRGER UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER MACHEN NICHT MIT!

Viele Bürger der europäischen Staaten sind laut einer PEW Studie nicht für einen Ausbau der übernationalen Institutionen auf Kosten der Kürzung der Rechte der Nationalstaaten. 43 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Italiener und 39 Prozent der Franzosen sind für die Rückgabe eines größeren Teils der Kompetenzen von der EU zurück an die Nationalstaaten. Für weiterreichende Vollmachten an die EU-Kommission sind laut dieser Studie nur 26 Prozent der Deutschen.

Die Forderungen für die Vereinigten Staaten von Europa stellen eine Minderheitenmeinung dar, die von den Bürgern der Europäischen Staaten in einem Referendum zu einer EU-Verfassung sicher abgelehnt würden.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn, Tschechien und Polen jetzt zum zweiten Mal wegen der Weigerung, “Flüchtlinge” aufzunehmen. Diese Staaten wollen auch wieder zurück zu einer größeren Souveränität und setzen damit auch den Willen ihrer Völker um.

VÖLKER WOLLEN KEINEN GROßSTAAT

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität aufgeben.

Einen nicht kontrollierbaren und nicht finanzierbaren EU-Superstaat lehnt die AfD entschieden ab.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article171376208/Sind-Sie-fuer-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/spd-martin-schulz-parteitag-rede-grosse-koalition

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-der-eu-juncker-schlaegt-europaeischen-waehrungsfonds-vor/20676184.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-jean-claude-junckers-umbau-vision-15196311.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article169151413/Nur-verhalten-stimmt-Merkel-Macrons-Neugruendung-Europas-zu.html

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlamentspraesident-will-Haushalt-von-140-auf-280-Milliarden-Euro-verdoppeln-3890261.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/faktencheck-eu-investitionen-deutschland-100.html

http://info-direkt.eu/2017/12/07/spd-schulz-will-vereinigte-staaten-von-europa/

https://www.welt.de/wirtschaft/article171457983/Bruessel-plant-Super-Behoerde-fuer-den-Arbeitsmarkt.html

https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlamentspraesident-will-Haushalt-von-140-auf-280-Milliarden-Euro-verdoppeln-3890261.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.