Macron will einen EU-Superstaat

Nun steht es fest, Emmanuel Macron zieht in den Elysée Palast ein. Mit ihm wählten die Franzosen am vergangenen Sonntag einen parteilosen „sozialliberalen“ Eurokraten zum Präsidenten der Grande Nation, der einen Blick für die wirklichen Probleme des Landes vermissen lässt.

Durchsetzen konnte sich Macron mit 66,1 % der Stimmen gegen Marine Le Pen, seitens der Front National. Bereits am Montagmorgen verblasste der Jubel um die gewonnene Präsidentschaftswahl, die medial, nach dem Brexit und Wilders Wahlerfolg in den Niederlanden, zu einem neuen europäischen Gradmesser aufgebauscht wurde, und die Fokussierung auf die Person Macron begann.

Die französische Zeitung „Le Figaro“ brachte es auf den Punkt: „Wir sollten uns nicht täuschen: Macrons repräsentiert in Wirklichkeit nur ein Viertel der Franzosen. Fast die Hälfte der Bürger zählt zu den Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen.“ „Macronismus“ wiederrum bedeute, so der ehemalige französische Präsidentenberater Emmanuel Todd in einem Interview mit der „Welt”1, „die freiwillige Knechtschaft zu akzeptieren, zu resignieren“. Er bedeute, sich den Banken, Deutschland und der EU zu unterwerfen. „Wir haben“, so Todd, „nur die Wahl zwischen Knechtschaft (Macron) und Rassismus (Le Pen). Aber man kann sich nicht freiwillig für die Knechtschaft entscheiden.“ Emmanuel Macron, da zeigt sich Todd sicher, würde als Präsident dafür sorgen, dass Frankreich „durch die eigene Elite zerstört“ werde.

Dabei steht Frankreich vor einer Vielzahl von Problemen, wie einem schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die liegt, mit 3,5 Millionen Menschen, bei rund zehn Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum lag 2016 bei lediglich 1,1 Prozent, entsprechende Reformen, um die Unternehmen Frankreichs wettbewerbsfähig zu halten, blieben unter dem ehemaligen französischen Präsidenten, Hollande, aus.2 Macrons Problemansatz klingt dabei wie ein Allerweltswunsch. Um zu verstehen, was hier im Raume steht, sei eine kleine Rückblende in den August 2015 erlaubt. Zu diesem Zeitpunkt war Macron, noch Wirtschaftsminister. Damals forderte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung3 eine „Neugründung Europas“.

Der Status Quo“ führe „in die Selbstzerstörung“, betonte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“. Macron machte sich deshalb unter anderem für einen neuen „Euro-Kommissar“ stark, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll. „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, erläuterte Macron.

Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Macron räumte ein, daß sein Vorstoß, der auf eine Transferunion hinausläuft, „von Deutschland Tabubrüche“ verlange.

Keinen Widerspruch duldend erklärte Macron: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ Die „Starken“, das ist vor allem Deutschland, dem dann die fette Rechnung präsentiert wird. Eine Rechnung die Großbritannien nicht zahlen will.

Doch Macron wird scheitern. Der Wahlausgang ist ebenso als Etappensieg für Le Pen zu werten, die im Wahlkampf ihre Front National eine bestimmende politische Kraft etablieren konnte. Beide Kontrahenten werden sich bereits wieder am 11. Juni, während der französischen Parlamentswahlen, gegenüberstehen. Aus denen die Front National gestärkt in die Opposition eintreten könnte, um spätestens 2022 den französischen Präsidenten zu stellen.

Bürgerversammlung zum Thema: Sicherheit für Leben und Eigentum

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.